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Politik
01.08.2018 (Ausgabe 383)

Betreutes Regieren

Winfried Kretschmann hat mit dem Abgang von Klaus-Peter Murawski seinen Steuermann verloren, den, "der mir mein Haus organisiert hat". Das wird noch unabsehbare Folgen haben: für die Amtsführung, für die Arbeit der Koalition und die nächste Landtagswahl anno 2021.

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01.08.2018 (Ausgabe 383)

Durch eine grüne Brille

Der BUND mit seinen 50 000 Mitgliedern im Land sitzt mit am Tisch beim "Strategiedialog Automobilwirtschaft". Beackert wird "Gesellschaft und Mobilität", das einzige sogenannte Querschnittsfeld. Ob das den ihm angemessenen Stellenwert bekommt, steht in den Sternen. Und Daimler-Chef Dieter Zetsche würde ohnehin am liebsten nur über Elektro reden.

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25.07.2018 (Ausgabe 382)

Zäune einreißen

Die Grünen wollen erreichen, dass sich mehr und andere Menschen in die Integrationsdebatte einmischen. Vorbild ist Irland. Dort haben per Zufall ausgewählte BürgerInnen überraschende Entscheidungen angestoßen – etwa für die Homo-Ehe und gegen das Abtreibungsverbot.
25.07.2018 (Ausgabe 382)

"Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen"

Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein.

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18.07.2018 (Ausgabe 381)

Da stimmt was nicht

Der AfD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze aus Sulz, wirft Menschen gerne vor, sie würden ein "Lügengespinst" flechten und betrieben eine "verheerende Informationspolitik". Das scheint nicht falsch zu sein – wenn man dessen eigene Geschäfte betrachtet.

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18.07.2018 (Ausgabe 381)

Das Dieseltheater

Jetzt stehen die Besserwisser Schlange und überblicken ganz genau, wie Grün-Schwarz anders hätte umgehen müssen mit dem Thema Fahrverbote. Dabei hat die baden-württembergische Landesregierung einen knitzen Kompromiss ausgetüftelt, der Teile der Verantwortung an diejenigen zurückgibt, die sie nie übernehmen mochten: die AutofahrerInnen.

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18.07.2018 (Ausgabe 381)

FDP überholt Grüne links

Die Mieten in den Wohnungen der städtischen SWSG sollen nicht erhöht werden. So will es eine Mehrheit im Gemeinderat. Nur die Grünen sind dagegen. Und Haus & Grund, die, von Sachkenntnis befreit, auf den Mietspiegel verweisen, der eigentlich skandalös ist: Hier ist ein Automatismus zur Preistreiberei festgeschrieben.

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11.07.2018 (Ausgabe 380)

Die Mär von den Mietnomaden

Sie nisten sich ein und machen alles kaputt: Mietnomaden. Laut Haus & Grund gibt es Zehntausende von ihnen – belegen lässt sich das nicht. Aber die Behauptung reichte, um das Gesetz zu verschärfen. Auch normale Mieter können seitdem leichter vor die Tür gesetzt werden.

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11.07.2018 (Ausgabe 380)

Alles bio oder was?

Die Aussichten sind trübe: Wenn die Vermüllung der Meere voranschreitet wie bisher, schwimmt in wenigen Jahren mehr Plastikmüll als Fisch in den Ozeanen. Die EU will das nun mit einem Verbot von Wattestäbchen und Trinkhalmen verhindern. Bislang sind Bio-Kunststoffe keine Alternative, denn ihr Name ist irreführend.

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11.07.2018 (Ausgabe 380)

Müll im Kulturerbe

Der Lauster-Steinbruch in Bad Cannstatt ist ein naturhistorisches Zeugnis ersten Ranges – und seit langem ein Umschlagplatz für Müll. Was dort passiert, hat ewig niemanden interessiert. Jetzt gibt es Krach, auch wegen quecksilbriger Leuchtstoffröhren.

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11.07.2018 (Ausgabe 380)

NSU: Wenig gelernt

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags nähert sich dem Ende. Schon aus den Erkenntnissen des ersten hat das Land ernüchternd wenige Lehren gezogen. Zwar gibt es viele Projekte gegen Rechtsextremismus, doch denen fehlen oft Geld, Kontinuität und eine schlüssige Koordination.
11.07.2018 (Ausgabe 380)

Und er bewegt sich doch

Baden-Württembergs Landtag wird sich neue Regeln im Umgang mit extremistischen Tendenzen im eigenen Haus geben. Angestoßen durch die Kontext-Berichterstattung über einzelne Mitarbeiter der "Alternative für Deutschland", sollen neue Bestimmungen für Zugang und Finanzfragen erlassen werden, möglicherweise sogar rückwirkend.

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04.07.2018 (Ausgabe 379)

Scherbenhaufen

Die Europäische Union ist nicht die, die sie einmal sein wollte. Der jüngste Asylkompromiss verletzt mit seiner immer präziseren Abschottung die eigene Grundrechte-Charta. Den Anständigen fällt es immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen.

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04.07.2018 (Ausgabe 379)

"Der Block der Autoindustrie steht wie Beton"

Schlechte Luft, Fahrverbote, Zwangshaft für Regierungsmitglieder: Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, stand Stefan Siller Rede und Antwort. Daimler-Chef Zetsche, sagt er nach dem Erörterungstermin beim Stuttgarter Verwaltungsgericht, diktiere der Landesregierung, was sie zu tun habe.

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04.07.2018 (Ausgabe 379)

S 21: Ein U-Ausschuss muss her

Erstaunlich wenig hat sich seit der Verkehrsausschusssitzung zu Stuttgart 21 am 11. Juni getan. Dabei bieten die dort gemachten Aussagen genug Grundlage für staatsanwaltliche Ermittlungen. Und für einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, wie unser Autor fordert.

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27.06.2018 (Ausgabe 378)

Der Traditionsfaschist

Der faschistische Philosoph Julius Evola ist bedeutender Ideengeber der Neuen Rechten. Wichtiges Element der von ihm empfohlenen Vorgehensweise ist der kalkulierte Tabubruch, wie ihn die AfD praktiziert. Am Wochenende hat sie ihren Parteitag in Augsburg.

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27.06.2018 (Ausgabe 378)

Asylpolitik im Faktencheck

Europas PopulistInnen schreien nach immer neuen Asylregelungen. Dabei verschleiern sie, dass die ohnehin seit vielen Jahren erlassen werden. Nur hält sich kein Mitgliedsstaat daran. Mehr noch: Jetzt müssten, um Verschärfungen durchzusetzen, sogar höchstrichterlich Urteile missachtet oder Seerecht gebrochen werden.
20.06.2018 (Ausgabe 377)

ella@abgestürzt

Wieder einmal sollte bundesweit Einmaliges entstehen in Baden-Württemberg. Das hat nicht funktioniert. Leidtragende sind Lehrkräfte und SchülerInnen. Dabei ist fraglich, ob die überhaupt beglückt werden wollten von der neuen gemeinsamen Bildungsplattform.

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20.06.2018 (Ausgabe 377)

Problem Privatauto

Schön wär sie, eine Stadt ohne Autos. Aber was hat Daimler davon? Die Konferenz Cities for Mobility im Stuttgarter Rathaus macht deutlich, wie eine Verkehrswende aussehen könnte – und woran es hapert.

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13.06.2018 (Ausgabe 376)

Kriminaltango in der Baugrube

Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalität, wie die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags verdeutlicht. Der grüne Ausschussvorsitzende Cem Özdemir faselt was von Katzen auf Bäumen. Und die Staatsanwaltschaft Berlin weigert sich, zu ermitteln.

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