"Wie bin ich hierhergekommen? Das war bestimmt dieser Cem Özdemir ..." Foto: Pixabay

Ausgabe 376
Politik

Kriminaltango in der Baugrube

Von Jürgen Lessat
Datum: 13.06.2018
Stuttgart 21 entwickelt sich zu einem gigantischen Fall von Wirtschaftskriminalität, wie die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags verdeutlicht. Der grüne Ausschussvorsitzende Cem Özdemir faselt was von Katzen auf Bäumen. Und die Staatsanwaltschaft Berlin weigert sich, zu ermitteln.

Im Nachhinein betrachtet war Thilo Sarrazins Statement, das er bereits vorab verbreitet hatte (Kontext berichtete), das Aufregendste an der Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag am vergangenen Montag. Mit Möglichkeiten eines "Ausstiegs und Umstiegs bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21" sollten sich die Ausschussmitglieder auf Antrag der Linken-Fraktion befassen, am Ende blieb es vor allem ein Austausch von altbekannten Argumenten für und wider den Tiefbahnhof (hier die Video-Aufzeichnung der Anhörung). Der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir (Grüne) bekundete zwar, dass er dem Projekt nach wie vor kritisch gegenüberstehe. Aber "wie die meisten hier" sei er bei S 21 der Meinung: "Jetz' isch die Katz dr Baum nauf". Der Schwabe, lernten die Ausschussteilnehmer, kennt für die Einschätzung eines Zustandes als nicht mehr änderbar also noch mehr Wendungen als "Der Käs isch gessa" (Winfried Kretschmann).

Rechtlich gesehen könnte weder die Katze auf dem Baum noch der Käse gegessen sein. Denn Sarrazins Aussagen, wie das umstrittene Bahnprojekt 2001 aus der Versenkung geholt wurde, bergen juristische Sprengkraft, die eine Reihe honoriger Manager und ehrbarer Kaufleute noch zum Verhängnis werden könnte. Sein Insiderwissen über Stuttgart 21 hat der 73-jährige Noch-Immer-Sozialdemokrat, von der AfD als Experte in der Anhörung benannt und in den vergangenen Jahren vor allem durch rechtspopulistische und rassistische Äußerungen bekannt, aus seiner Zeit als Netzvorstand der Bahn in den Jahren 2000 und 2001. In dieser Funktion war er auch zuständig für das Tiefbahnhofprojekt, das zu dieser Zeit auf Wunsch des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn wiederbelebt wurde.

Demnach hat Sarrazin im Jahr 2000 im Auftrag von Mehdorn alle geplanten Großprojekte des Staatskonzerns nach Rentabilität berechnet. Dabei habe Stuttgart 21 den "mit Abstand hintersten Rang" eingenommen. Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, für eine Aktiengesellschaft wie die Deutsche Bahn mit der wichtigste Entscheidungsgrund für oder gegen ein Vorhaben, war schon damals offenbar nicht gegeben.

So hätte kurz vor Abschluss der S-21-Rahmenvereinbarung zwischen den Projektpartnern im Juli 2001 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) die Projektplanungen unter die Lupe genommen. In ihrem Gutachten von März 2001 quantifizierten die Prüfer Risiken im Umfang von 930 Millionen D-Mark (475,5 Millionen Euro). Zusätzlich hätte PwC betont, dass die Risikozuschläge äußerst knapp bemessen seien, die Risiken im Tunnelbau nicht abschätzbar seien und eine Reihe weiterer Risiken aufgezählt, ohne sie zu quantifizieren.

"Ein knapp positives Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab sich nur ohne die quantifizierten und nicht quantifizierten Risiken", so Sarrazin. Ein weiteres Gutachten, Ende 1999 von der Wirtschaftsberatung WIBERA erstellt, sei sogar zu einem negativen Wirtschaftlichkeitsergebnis gekommen. "Jedenfalls war im Sommer 2001 völlig klar, dass die wie immer berechnete Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 so oder so in sich zusammenbrechen würde, wenn sich nur ein kleiner Teil der Risiken, etwa im Tunnelbau, materialisierte", verdeutlichte der Sachverständige den Abgeordneten.

Dies traf bekanntlich auch so ein: Der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs ist seit dem Beginn 2010 immer teurer geworden. Lag der Kostenrahmen 2009 noch bei 4,5 Milliarden Euro, erhöhte der Bahn-Aufsichtsrat das Volumen Anfang 2018 auf 8,2 Milliarden Euro und verschob die geplante Eröffnung auf 2025.

Das Motiv für S 21? "Dadurch gewinnen wir den Nahverkehrsvertrag"

Trotzdem wurde das Mammutprojekt stets vorangetrieben. In der Anfangsphase offenbar aber nur, weil die Bahn schnelles Geld machen wollte und Stuttgart 21 als langfristiges Verlustgeschäft ignorierte. Die Zusage der damaligen CDU-Landesregierung, den milliardenschweren Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg ohne Ausschreibung an die Bahn zu vergeben, hätte den Projektbeschluss zur Jahrtausendwende befördert, behauptete Sarrazin in der Anhörung. Als er den Auftrag bekommen hatte, den Rahmenvertrag für S 21 zu verhandeln, habe er Mehdorn gefragt: "Was ist denn Ihr Motiv? Das Projekt ist doch völlig unrentabel." Worauf Mehdorn laut Sarrazin geantwortet habe: "Das Motiv ist: Dadurch gewinnen wir den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg. Und in der Abwägung ist das für das Unternehmen (die Bahn, d. Red.) so wichtig, dass wir jetzt das Risiko in Kauf nehmen."

Sollte dies so stimmen, dann relativieren sich zahlreiche Aussagen der Projektverantwortlichen in der Vergangenheit dramatisch. Zuletzt auch die des derzeitigen Bahnchefs Richard Lutz, der erst im April im Verkehrsausschuss bekannte, dass man "mit dem Wissen von heute" das Projekt nicht mehr bauen würde. Eine ähnliche Aussage hatte bereits im Jahr 2013 der damalige Bahnchef Rüdiger Grube gemacht: Hätte er 2009 – also im Jahr der Unterzeichnung der Finanzierungsvertrags zwischen Land, Stadt, Flughafen Stuttgart und Bahn – gewusst, was er heute weiß, hätte er so nicht angefangen.

Dass Grube bei seinem Amtsantritt 2009 – der Kostenstand lag damals bei 3,1 Milliarden Euro – von möglichen Kostenrisiken nichts gewusst haben soll, ist indes kaum glaubwürdig. Denn eben wegen befürchteter Kostensteigerungen erklärte er damals, das Projekt nicht um jeden Preis durchziehen zu wollen, und dass die "Sollbruchstelle" für ihn "bei 4,5 Milliarden Euro" liege. Grube ließ neu rechnen, kam auf 4,9 Milliarden, ließ erneut rechnen und präsentierte am 10. Dezember 2009 sparsame 4,1 Milliarden – dank fragwürdiger "Einsparmaßnahmen", etwa dünneren Tunnelwänden. Grube verzichtete darauf, die Ausstiegsoption zu ziehen, die die Finanzierungsvereinbarung bei unerwarteten Kostensteigerungen bis Ende 2009 einräumte. Die übrigen Projektpartner machten es nicht anders.

Es dauerte bis zum April 2018, bis die Bahnspitze offenbar genauer nachrechnete. In einem internen Papier bezifferten Bahnchef Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, dass man mit dem Projekt 2,228 Milliarden Euro Verlust macht. Zugleich behaupteten beide dennoch weiter, dass Weiterbauen den Konzern günstiger komme als zum jetzigen Zeitpunkt noch die Reißleine zu ziehen. Ein Ausstieg aus dem Projekt könnte den Konzern nach eigenen Angaben rund sieben Milliarden Euro kosten.

Mantra der Bahn: Ausstieg stets teurer als Weiterbau

Eine Zahl, die schon früher offenbar gezielt kolportiert worden war. Aber nicht stimmte. Insidern nach beinhaltete sie auch die Abbruchkosten der Neubaustrecke nach Ulm, deren Baustopp aber gar nicht zur Disposition steht. Ohne diese addierten sich Ausstiegs- und Rückbaukosten bei Stuttgart 21 auf 4,8 Milliarden, zitierten die "Stuttgarter Nachrichten" Ende Januar dieses Jahres ein Aufsichtsratsmitglied. Lutz und Pofalla handelten damit ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Auch der frühere Bahnchef Grube und seine rechte Hand, Infrastrukturvorstand Volker Kefer, hatten immer Weiterbauen wirtschaftlicher als den Ausstieg dargestellt, etwa zur Volksabstimmung im November 2011.

Auch der Aufsichtsrat blieb stets auf Projekt-Kurs, selbst wenn die eingeholten Gutachten teilweise auf dünnen Fakten basierten. So etwa im März 2013, als das Gremium einen auf 6,8 Milliarden Euro erhöhten Finanzierungsrahmen genehmigen musste. Vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung kursierte tagelang ein internes Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium, in dem akribisch alle Zweifel an Stuttgart 21 aufgelistet wurden. Das Projekt stand auf der Kippe, so wackelig wie nie zuvor seit Baubeginn. Dennoch gaben die Aufsichtsräte wieder einmal grünes Licht – "nach reiflicher Überlegung" und auf Basis eines "unabhängigen Testats" von Wirtschaftsprüfern.

Dabei stützte sich das fragliche PwC-Gutachten lediglich auf von der DB AG zur Verfügung gestellten Unterlagen. Ob die Angaben richtig oder vollständig waren, wurde gar nicht überprüft. Die Prüfer selbst sahen deshalb ein "höheres Risiko", dass "wesentliche Fehler" und "rechtswidrige Handlungen" nicht aufgedeckt worden seien. Darüber hinaus wiesen die Wirtschaftsprüfer darauf hin, dass die Berechnungen der Bahn "nicht den Grundsätzen des Risikomanagements im DB AG-Konzern" für Großprojekte entsprächen. Sprich: Der Konzern ignorierte bei Bewertung der Kostenrisiken von Stuttgart 21 seine eigenen Regeln.

Pikanterweise hatte das Projekt damals selbst aus Konzernsicht noch nicht den Point-of-no-Return erreicht, an dem es günstiger ist, weiterzubauen als abzubrechen. Auch wenn Vorstand und Aufsichtsrat öffentlich anderes behaupteten. Das legen die Aussagen des StN-Informanten nahe, den die Zeitung im Januar 2018 zu den tatsächlichen Ausstiegskosten zitiert.

Verdacht auf schwere Untreue und Betrug

Soweit hätte es erst gar nicht kommen müssen. Glaubt man Sarrazin, wussten die Entscheider im Bahnkonzern von Anfang an über die Unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 Bescheid – und belogen über Jahre nicht nur Projektpartner und Öffentlichkeit. Indem sie den Weiterbau des Tiefbahnhofs stets vorantrieben oder abnickten, nahmen Manager und Kontrolleure Vermögensschäden für das Unternehmen Deutsche Bahn wissentlich in Kauf. Im juristischen Sinne begingen sie damit eine Straftat, nämlich schwere Untreue, wie sie Paragraf 266, Absatz 2 im Strafgesetzbuch definiert, mit einem Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft. Für Nichtjuristen: Untreue in einem besonders schweren Fall liegt in der Regel dann vor, wenn sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande erfolgt, sie in einem Vermögensverlust großen Ausmaßes oder bei einer großen Zahl von Personen resultiert oder der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Mit ihren Aussagen zu den Ausstiegskosten könnten sich die Bahnmanager und ihre Kontrolleure zusätzlich des schweren Betrugs schuldig gemacht haben. Paragraf 263 des Strafgesetzbuches sieht für die Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, die zu einem größeren Vermögensschaden führen, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Den Vorwurf erheben die im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 versammelten Gegner des Tiefbahnhofs schon länger. Allen voran der Nagolder Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper und der ehemalige Strafrichter am Stuttgarter Landgericht, Dieter Reicherter. In einem Dutzend Strafanzeigen gegen amtierende und ausgeschiedene Vorstände und Kontrolleure des Staatskonzerns formulierten sie die möglichen Vergehen (Kontext berichtete mehrfach, u.a. hier und hier). Nur: Konsequenzen hatten die Anzeigen bislang nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin lehnte weitergehende Ermittlungen stets ab, zuletzt im November 2017. In den Einstellungsbescheiden billigten die Strafverfolger den Beschuldigten stets einen weiten Ermessensspielraum im unternehmerischen Handeln zu, um Stuttgart 21 zu realisieren.

Inzwischen plädieren weitere renommierte Juristen für Ermittlungen gegen die Bahn. Im vergangenen März kam im Auftrag des S-21-Aktionsbündnisses Professor Jens Bülte, Wirtschaftsstrafrechtler an der Universität Mannheim, zu dem Schluss, es sei "evident", dass die Staatsanwaltschaft tätig werden müsse. Dieser Einschätzung schloss sich Wolfgang Neskovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und früherer Bundestagsabgeordneter der Linken, an. Falls die Staatsanwaltschaft Berlin nicht von sich aus ermittle, müssten die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers oder Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sie dazu anweisen.

Mitte Februar, mit Bekanntwerden der neuesten Kostenexplosion bei Stuttgart 21, stellten von Loeper und Reicherter die jüngste Strafanzeige gegen Bahnchef Lutz, Infrastrukturvorstand Pofalla, den Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht sowie weitere Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreue. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 forderten die Anzeigenerstatter die Berliner Generalstaatsanwältin dazu auf, den Ex-Bahnvorstand Thilo Sarrazin nach seiner Aussage im Verkehrsausschuss als Zeugen zu vernehmen. "Unter rechtsstaatlichen Maßstäben lässt sich Stuttgart 21 nicht länger wegdrücken", fordert von Loeper eine Gangart wie beim Dieselskandal. Um der Wahrheit bei den Abgasmanipulationen auf die Spur zu kommen, führten Staatsanwaltschaften bundesweit Razzien in verschiedenen Konzernzentralen und in Privatwohnungen durch. Zwei Top-Manager sitzen in U-Haft, Verfahren gegen Dutzende Verdächtige laufen.

Ob auch der Berliner Bahntower bald unangekündigten Besuch bekommt? Eine Kontext-Anfrage zu neuen Ermittlungsansätzen ließ die Berliner Staatsanwaltschaft bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Das Jahrhundertloch: Stuttgart 21

Immer neue Kostensteigerungen, Risiken durch den Tunnelbau, ungelöste Brandschutzfragen, ein De-facto-Rückbau der Infrastruktur – das sind nur einige Aspekte des Milliardengrabs.

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15 Kommentare verfügbar

  • Thomas Rothschild
    am 27.08.2018
    Wenn's nur die Katzen und die Bäume wären. Der edle Ritter Özdemir forderte auch von den S21-Befürwortern eine Entschuldigung: "Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein ,mea culpa‘ käme." Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ladendiebe, haltet euch an Özdemir. Wenn ihr erwischt werdet, entschuldigt euch. Das stünde euch gut zu Gesicht. Die gestohlene Ware könnt ihr behalten. Özdemirs Parteifreund Winfried Hermann ergänzte: "Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil." Er hat vergessen, zu erwähnen, wer "wir" ist, nämlich der Steuerzahler, also ich und du. Die Forderung, die Politiker mit mehr Sinn für Gerechtigkeit als für die Satisfaktionsfähigkeit von Betrügern erheben müssten, lautet: Pfändet die Verantwortlichen und lasst ihnen gerade so viel, wie der Ärmste unter diesen Steuerzahlern besitzt. Wenn sie ihre BMWs und ihre Villen behalten dürfen, erkläre man dem Ladendieb, warum er , "mea culpa" hin oder her, die geklaute Zahnpaste zurückgeben muss. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Außer den Katzen auf dem Baum
  • Frieder Faig
    am 17.06.2018
    Beim betrachten dieser Missere ,darf man die vergessen: Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Wegen diesem Demokratiedefinzit aus Zeiten des Kaiserreichs dürfte Deutschland nicht in die EU
    Siehe Gerichtsverfassungsgesetz §146
  • Schwa be
    am 17.06.2018
    "Sind Sie Vater oder Mutter und haben kleine Kinder? Sind Sie körperlich beeinträchtigt und auf den Rollstuhl angewiesen? Sind Sie gebrechlich, nicht mehr schnell zu Fuß? Oder jung und gut trainiert, aber Sie haben sich beim Sport den Fuß verstaucht?
    Dann lesen Sie diesen Text. Es geht um Sie. Konkret geht es um Stuttgart 21, dieses Mega-Tiefbahnhofsprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, das unendlich teuer wird. Schlimmer noch: Es wird gefährlich."
    So beginnt eine Analyse von Arno Luik aufgrund der Aussage eines Brandschutzexperten das S21 ein "Staatsverbrechen" sei - hier der Link zum Artikel: https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21--experten-zum-brandschutz-beim-umstrittenen-grossprojekt-8116488.html

    Auch meiner Überzeugung nach ist S21 nichts anderes als ein Staatsverbrechen - und zwar nicht nur im Hinblick auf den Brandschutz! Das Problem dabei, es wird von oberster politischer Stelle geschützt und von den nachfolgenden wird alles in nibelungentreue nachgeplappert. Mehr noch, S21 wird der Bevölkerung mit Hilfe der Leitmedien propagandistisch (also ohne aufklärerische/informative Kritik - wie es sich für eine anständige politische Führung gehören würde) als etwas gutes/als Fortschritt verkauft. es mag auch etwas gutes oder fortschrittliches sein, jedoch nicht für die Mehrheit der Bevölkerung bzw. für eine gesunde Gesellschaft - also für das Gemeinwohl - sondern ausschließlich im Sinne des egoistischen Establishments (führende reiche Kreise in Wirtschaft, Politik, Medien, Justiz,etc.). Und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Denn auch neoliberale PolitikerInnen von grün bis blau sind vom Volk gewählt und diesem verpflichtet. S21 (u.a. illegaler Rückbau des Schienenverkehrs und damit auch Geldumverteilungsprojekt von "unten" nach "oben", Immobilienprojekt, etc.) ist jedoch nur ein Beispiel wie sich gewählte PolitikerInnen/Parteien aus persönlichem Egoismus von ihrem Mandat (Wählerauftrag) entfernt haben.

    Nur zur Erinnerung der Amtseid in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 56 des Grundgesetzes den jeder Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie jeder Bundesminister/Bundesministerin zu leisten hat:
    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das grundgesetz und die gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Der Amtseid lässt keinen Raum für opportunistischen sprich egoistischen, parteiischen Kadavergehorsam zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit oder das neoliberale Parteien und PolitikerInnen (Grüne, SPD, CDU, FDP, AfD, CSU) ihren Amtseid missbrauchen um das Establishment zu befriedigen.
  • D. Hartmann
    am 15.06.2018
    Lesenswerter Kommentar von Peter Cuenot, leider ganz unten (weil Antwort auf anderen):
    Ja, "die Justiz" in Deutschland ist n i c h t unabhängig, nur die Richter sind dies. Staatsanwälte hängen in der normalen "Befehlskette* unterhalb des Justizministers. In der BRD muss schon viel zusammenkommen, dass sich ein Staatsanwalt traut, Ermittlungen gegen Politiker auf den oberen Ebenen aufzunehmen. Ein Anfangsverdacht reicht da normalerweise nicht.

    Deshalb können korrupte Politiker in der BRD auch deutlich ruhiger schlafen als in Italien und Frankreich. Dort geht die Unabhängigkeit in der Justiz deutlich weiter. Es gibt unabhängige Ermittlungsbehörden, wie z. B. Untersuchungsrichter.
  • Michael Hoellerl
    am 14.06.2018
    S21 ist ein materialisiertes Happening der üblichen Korruption, wären die politisch Verantwortlichen nicht durchweg mit der Veruntreuung von Steuergeldern beschäftigt, hätten wir längst eine andere Gesellschaft.
    leider bleibt es beim üblichen Spiel, nimm es von den arbeitenden Menschen und gib es den Verbrechern.
    Das fatale, der Baggerführer, der Lkw-Fahrer, kurz alle "arbeitenden" Menschen bei S21 dürften das Projekt positiv sehen, da sie Ihr Brot dort verdienen (selbes gilt z.B. für die Belegschaften der KFZ-Schmutzfinkkonzerne) - nur all diese Arbeit könnte gesellschaftlich sinnvoll, fruchtbar und nicht destruktiv wirken, würden die Entscheider loyal zum Volk und zur gesellschaftlichen Vernunft stehen.
    Sie tun es nicht! Sie stehen willig den raffgierigsten Psychopathen zur Seite, dienen diesen und zerstören so langsam aber sicher unsere Chance doch noch eine soziale und gerechte Gesellschaft zu begründen.
    Wir alle lassen sie gewähren, wir sollten unsere Toleranz diesen Gruppen gegenüber überdenken.
    Leider wird die Toleranz der Massen gerade in eine völlig andere Richtung erodiert, die Verbrecher wissen was sie tun, Ihre PR funktioniert - die wenigen die sie nicht blenden, bleiben macht- und wirkungslos, müssen den Dingen fassungslos zusehen.
    Das Happening des Wahnsinns geht weiter, bis zum Ende der Party.
    Ob danach noch ein neuer Morgen für uns folgt bleibt fraglich.
    • Schwa be
      am 14.06.2018
      100 % Zustimmung zu Ihrem Kommentar!
      Darüber hinaus: Die Menschen/lohnabhängig Beschäftigten sollten lernen zwischen notwendigem Geld verdienen und der Unternehmensphilosophie ihres Betriebs zu unterscheiden. Das heißt, nicht bedingungslos hinter dem Arbeitgeber und dessen Strategie zu stehen, sondern den eigenen Kopf gebrauchen. Denn Unternehmen haben keine soziale Verantwortung mehr, die wurde mit der sozialen Marktwirtschaft abgegeben.
      Wenn die Menschen/lohnabhängig Beschäftigte/Wähler anfangen würden die eigenen Arbeitgeber/Betriebe und deren Philosophie kritischer zu betrachten (neben der regierenden Politik) wäre die Gesellschaft/Bevölkerung dem richtigen Weg ein Stück näher. Mehr offenes Misstrauen den Banken Konzernen und Politikern gegenüber ist m.E. gut für uns alle!
    • Piep Matz
      am 16.06.2018
      Sie haben es gut auf den Punkt gebracht. Es scheint oft unverständlich, warum Macht sich immer so ungeniert gegen die Masse der Machtlosen, Werktätigen, Verbraucher usw. (das Volk=demos) durchsetzen kann. Aber es liegt wohl hauptsächich an der menschlichen Natur: einerseits 'der Wille zur Macht' und zur Herrschaft, der in uns (fast) allen schlummert, andererseits die Bereitschaft (oft unter materiellen Zwängen oder auch aus Bequemlichkeit), sich mit miesen und ausbeuterischen Situationen abzufinden nach dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Zudem ist das Märchen von der Demokratie ja sehr beliebt und wird allzu gern geglaubt wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: die Masse der Menschen will einfach nicht ihrem gesunden Menschenverstand trauen, sondern lässt sich lieber etwas vormachen, woran sie 'glauben' kann statt sich auf's Wissen zu verlassen. Diesbezüglich ist die Menschheit durch Religion(en) ja auch genügend eingeübt und vorgeschädigt.
      Der jahrzehntelange Niedergang der gewerkschaftlichen Idee oder einer sozialdemokratischen Bewegung (ja sogar Partei) zeigt uns genau, wohin sich unsere Gesellschaft weiter entwickelt. Nicht nur die wenigen Prozent obszön reicher Personen, sondern alle an der Macht Profitierenden lachen sich über das dumme, brav konsumierende Volk ins Fäustchen. Kein Wunder, dass Bildung von Politikern und Wirtschaft niemals als Menschenbildung oder gar zur Heranbildung von Kritikfähigkeit propagiert wird, sondern immer nur als Eintrittskarte in die Erwerbswirtschaft. Zudem sehen wir derzeit, wozu die angebliche Vorzeige-Demokratie USA in unseren Tagen fähig ist. Und ausgerechnet die EU mit all ihren sysstemimmanenten Demokratie-Defiziten und ihrer chronischen Uneinigkeit (bei allenfalls gemeinsamem Globalisierungs- und Ausbeutungswahn) als Hoffnung der Europäer zu inszenieren, ist wahrlich ein schlechter Witz.
  • Normaler Bürger
    am 13.06.2018
    Es ist völlig egal, wo es Mehrheiten oder keine Mehrheiten bei der "VA" gab.

    Erstens, das Quorum wurde nicht erreicht.

    Zweitens, die Abstimmung erfolgte auf Basis falscher Zahlen (Maximum und Sollbruchstelle 4,5 Mrd.), also bewusster Lügen. Grube hat das mehrfach
    klipp und klar kolportiert, die CDU sowieso (siehe dazu das Youtube-Video mit Peter Hauk), auch die SPD und die FDP. Wer will da als Couchpotato ein paar Grünen oder sogenannten "Linken" glauben.

    Drittens, in der Abstimmung ging es nur um den Finanzierungsanteil des Landes bis zu diesen 4,5 Mrd, nicht um einen Bahnhof. Kein Mensch wurde dazu befragt, ob er lieber den modernisierten Kopfbahnhof haben möchte, eine Kombibahnhof oder sonstwas - bei der VA nicht, und auch sonst nie. Seine Majestät Schuster hat derartiges sogar extra aktiv in Stuttgart verhindert, indem er frühzeitig seine Unterschrift leistete und damit auch Verantwortlichkeiten an das damals CDU-geführte Land abgegeben hat. Repräsentative Umfragen beim Stand von 6,5 Mrd., nach denen eine Mehrheit gegen S21 war, oder die Forderung eine großen Mehrheit in BaWü nach eingehender Prüfung von Umstieg 21, wurden von Kretschmann und Co. einfach weggeschwiegen. Mit freundlicher Unterstützung der sogenannten Stuttgarter Zeitung.

    Und viertens, die VA wurde von Kretschmann, der just zum Zeitpunkt seiner Wahl alle Überzeugnungen bzw. Aussagen über Bord geworfen hat, ganz bewusst dazu benutzt, damit er endlich in Ruhe den MP geben kann und nicht von diesen lästigen Wahrheitsfanatikern, seinen Wählern, ständig gestört wird. Kretschmann wusste, wie jeder, der sich mit den Meinungsströmungen (insbesondere nach der einsetzenden Gehirnwäsche der steuerfinanzierten Bahn-PR ab Herbst 2010) befasst hat, nur zu gut, dass es zum damaligen Zeitpunkt keine Chance gab, eine VA zu gewinnen. Dass er das ganz bewusst so gemacht hat, erkennen Sie daran, wie oft und stur er seitdem auf dem Mantra der VA herumreitet, um alles, ja alles andere, wegzuwischen. Ein bewusster Verrat Kretschmanns zum eigenen Wohl als MP.

    Fast hätt ichs vergessen: Kuhn wurde zum OB gewählt in einer Wahl, bei der das Thema S21 das wichtigste, das entscheidende Thema war. Das ging aus einer Umfrage von Prof. Brettschneider der Uni Hohenheim hervor. Die OB-Wahl war eine S21-Wahl. Schon geschickt, wie Kuhn schleichend, fast unbemerkt, ins Proler-Lager driftete.

    Nur leider sitzen die Grünen heute in ihrer selbst gestellten Opportunitätsfalle. Sie haben sich mit ihrer S21-Wende verzockt, und müssen sich deshalb hinter einer "VA" verstecken (Kretschmann) oder klammern sich verzweifelt ans Rosensteinviertel oder an Mooswände (Kuhn). Oder sie kolportieren den Kretschmann-Sprech in einer Bundestags-Anhörung (Gastel, Özdemir), nach dem Motto, jaja, wir bauen ja schon, aber entschuldigt Euch halt, liebe S21-Erzwinger, oder tut wenigstens so, dann wird alles gut.

    Wenn das alles nicht massiv zu Lasten der Bürger, der Steuerzahler und des Stadtfriedens ging, könnte man vielleicht darüber lachen.
    • Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
      am 19.06.2018
      Vor der Bürgermeisterwahl hatte Fritz Kuhn ganz klar und deutlich gesagt, dass er kein Gegner von Stuttgart 21 mehr sein möchte. Ganz im Gegenteil: Fritz Kuhn hatte angekündigt, dass er dafür sorgen wolle, dass der geplante Bahnhof die versprochene Kapazität auch erbringe. Leider hat er auch auf vielfache Nachfragen vergessen zu sagen, was er unter der "versprochenen Kapazität" denn nun eigentlich versteht. Deshalb hat er es sich selbt zuzuschreiben, wenn er als der "Mann der leeren Versprechungen" in die Geschichte der Stadt eingehen wird.

      Allerdings wird es ihm auf Grund der Unwilligkeit der Berliner Staatsanwaltschaft, die Straftaten der "Tunnelpaten" zu verfolgen, wohl leider erspart bleiben, sich zukünftig mit Grube und Konsorten eine Gefängniszelle zu teilen.
  • Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
    am 13.06.2018
    am Käs liggds fai nedd

    dorr Käs isch gessa,
    dorr Fisch isch budsd,
    d´Katz isch scho dorr Baum nuff.

    d´Würfel send gfalla.
    dorr Zug isch abg´fahra.
    abbor drodsdem isch
    s´ledschde Word no nedd gschwädsd.

    dsahld isch der Käs no lang nedd,
    ond d´Fisch überlassa morr de Fischköpf.
    die Katz kommt au widder ronder.

    nach de Würfel richdad mir uns nedd.
    so lang überhaupt no Züg fahrad,
    semmer ja scho faschd froh.
    on denne Kerle, die glaubad sie kendad alles aussidsa,
    denne werda morr scho no dorr Marsch bloasa.
  • Horst Ruch
    am 13.06.2018
    ....in diesem Artikel vermisse ich die Hauptschuldigen, die politischen Aktionisten des Projektes zu erwähnen. zunächst die ganze CDU Riege von Teufel, Oettinger , Mappus und Schuster, die den schwäbischen Größenwahn nach Berlin kolportiert hatten.
    Daß die grünroten Nachfolger wie Schmid, Kretschmann und Kuhn das Monopoli auf Anweisung von Angela Merkel weiter vorangetrieben haben ist umso beschämender.
    So ist es auch nicht korrekt, wenn auf die Volksabstimmung verwiesen wird.
    Da diese nicht das wahlrechtliche Quorum erreicht hatte, kann man also höchstens von einer Volksbefragung zur Finanzierung des Projektes S21 reden.
    Das würde - wäre das Quorum erfüllt- eine Katastrophe für die schwäbischen Rechenkünstler mit Abgeordnetenstatus. Denn dann müßten sich Stadt,Land an den unübersehbaren Mehrkosten beteiligen. Juhuh.
    • Peter Kurtenacker
      am 13.06.2018
      Das tödliche an der Volksabstimmung war, es gab in Stuttgart keine Mehrheit. Das kann niemand wegdiskutierten. Selbst wenn das Quorum nicht erreicht wurde. Da hilft auch das mit den Lügen, usw. nicht weiter. Vor allen in den ehemaligen SPD-Hochburgen liegt und lag das Problem.
      Das werden jetzt die AfD-Hochburgen, leider.
  • Peter Kurtenacker
    am 13.06.2018
    Kleiner Tipp zum Nachdenken für die S-21-Gegner: Eine Staatsanwaltschaft ist keineswegs vollkommen unabhängig.
    Sie ist sogar in einen gewissen Umfang Weisungsgenbunden.
    Im "Land" Berlin haben wir eine Regierung aus SPD, Linke u. Grüne. Wenn selbst unter einer solchen Konstellation es mit der Anklage nicht so richtig vorangeht, sollte eigentlich jeder nachdenklich werden.
    Die werden noch nicht einmal zu einer Anklage kommen.
    Siehe Parallel die Skandale rund um den Diesel. Da halten alle Politiker zusammen. Auf Bundesebene knickt da selbst die LINKE ein. In Eisennach wäre Opel betroffen. Die werden eh geschont, sonst wären sie längst erledigt.
    Die AfD hatte bisher keine Gelegenheit bei den Schweinereien mit zu machen. Bei denen sind auch Beamte führend dabei, die niemals an den Ast sägen werden auf den sie sitzen. Jörg Meuthen kann zur Zeit wenigstens keinen Unfug als Professor weitergeben, zur Erinnerung. Theoretisch würde der nach der Politik wieder Leute ausbilden!
    Egal wer regiert, das ganze ist irgendwann abgehakt.
    Laufen eigentlich in Hamburg wegen der Elbphilharmonie noch irgendwelche Ermittlungen? Oder hat das Scholz schon aus den Finanzministerium heraus geregelt?
    • Peter Cuenot
      am 14.06.2018
      "Kleiner Tipp zum Nachdenken für die S-21-Gegner: Eine Staatsanwaltschaft ist keineswegs vollkommen unabhängig".
      Dies ist sehr vorsichtig-freundlich von Ihnen formuliert.
      Heribert Prantl, ehemaliger Staatsanwalt , beschreibt in seinem Artikel " Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet" vom 20.05.2015 in der Süddeutsche Zeitung ganz genau, was es mit der Unabhängigkeit von Staatsanwälten auf sich hat.

      Rein gar nichts, diese sind, im Gegensatz zu Richtern, weisungsgebunden.
      Auszug:
      "......Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister."
      Ganzer Artikel unter:
      http://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
    • Piep Matz
      am 16.06.2018
      Nicht nur 'in einem gewissen Sinne' ist die StA weisungsgebunden, sondern grundsätzlich. Sie ist also NICHT unabhängig, so dass der jeweilige Justizminister erheblichen Einfluss auf die StA nehmen kann und dies oft auch tut. Was das besonders auch in Bezug auf den derzeitigen Justizminister Wolff bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

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