Rechtsanwalt Endrik Wilhelm sind auch die schwersten Geschütze nicht zu schwer: Was seit fünf Jahren passiere, sei ein "öffentlicher Vernichtungsfeldzug gegen unseren Mandanten", es gehe um die "Vernichtung seiner öffentlichen Existenz", seine "Exekution", seine "öffentliche Hinrichtung", um die "soziale Enthauptung unseres Mandanten". Dieser Feldzug, so Wilhelm, sei von der Presse geführt worden, aber auch von den obersten Behörden des Landes: "Unser Mandant und seine Frau sind Opfer einer beispiellosen staatlichen Mobbing-Kampagne".
Der Mandant und seine Frau, das sind Andreas und Gabriele Renner, ersterer ehemals Inspekteur der Polizei (IdP) und damit Baden-Württembergs ranghöchster Polizist. Beide sitzen am vergangenen Dienstag nebeneinander quer zur Anwaltsbank im Saal 6 des Oberlandesgerichts in Stuttgart und lauschen mit weitgehend regungslosen Mienen ihrem Verteidiger.
Mehrmals wird Wilhelm von Staatsanwalt Torben Guretzki oder Staatsanwältin Lena Martin wegen seiner polemischen Ausführungen unterbrochen und deren Beendigung gefordert, die Vorsitzende Richterin Verena Alexander lässt Wilhelm jedes Mal – mit der Bitte, die Polemik wegzulassen – mit seinen Ausführungen fortfahren. Als Guretzki erneut Mal Wilhelm bittet, ohne Polemik auszukommen, herrscht ihn dieser an: "Ich verstehe das nicht, wollen Sie mich erziehen, wollen Sie mich belehren? Ich bin Hochschullehrer."
Endrik Wilhelm ist ein bedeutender Mann, daran lässt er heute keinen Zweifel. Und sein Ziel ist ambitioniert: Mit seinen Ausführungen will er das Landgericht Stuttgart (das in einem Saal des benachbarten Oberlandesgerichts verhandelt) überzeugen, den Fall gar nicht erst zu verhandeln. Eine Dreiviertelstunde dauert sein Antrag auf Einstellung des Verfahrens – weil Renner in dieser Sache schon einmal 2023 freigesprochen worden sei.
Der Fall erschütterte Landespolizei und -regierung
Es geht hier nicht um irgendeinen Fall und irgendeinen Angeklagten, sondern um einen zentralen Teil eines Komplexes, der vor viereinhalb Jahren die Landespolizei und die Landesregierung schwer erschüttert hatte, der beinahe Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Amt gekostet hätte, und der zu einem mehrjährigen Untersuchungsausschuss des Landtags geführt hatte (Kontext berichtete zuletzt hier). Dieser deckte Seilschaften und toxische Strukturen innerhalb der Polizei auf, und mehrere Zeugenaussagen legten nahe, dass Renner nicht ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten in sein hohes Amt gekommen war, sondern ob seiner guten Verbindungen und des Willens von Innenminister Strobl, dessen Wunschkandidat er gewesen sein soll.
Ausgangspunkt für die Überprüfung der Beförderungspraxis bei der Landespolizei war ein Abend im November 2021. Zwischen Renner und einer 16 Jahre jüngeren Polizistin kam es im Anschluss an ein berufliches Gespräch im Landeskriminalamt und begleitet vom Konsum größerer Mengen Alkohols in einer Cannstatter Kneipe zum Austausch von Zärtlichkeiten, bei denen unklar blieb, ob und wie sehr sie auch von der Beamtin gewünscht waren.
2023 saß Renner deswegen bereits vor Gericht, wurde vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen – aus Mangel an Beweisen (Kontext berichtete). Im Rahmen jenes Verfahrens wurde auch ein Skype-Telefonat bekannt, das die junge Beamtin ohne Wissen Renners mitgeschnitten hatte. In diesem deutete er offenbar an, dass es keine Nachteile für ihre Karriere bedeuten würde, sich auf ihn einzulassen. Beim Verfahren 2023 spielte der Mitschnitt noch keine Rolle als Beweismittel. Nun ist es aber für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft der Ausgangspunkt für ein neues Verfahren und den Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Renner; dieser Vorwurf war nicht Teil des ersten Verfahrens gewesen.
In dieser Frage zeigen sich an diesem Tag unüberbrückbare Auslegungsgegensätze zwischen der Staatsanwaltschaft und Renners Verteidiger:innen: Während erstere hier zwei getrennte Straftatbestände sieht, argumentieren Renners Anwälte – neben Endrik Wilhelm sind dies wie beim vorangegangenen Verfahren Ricarda Lang (nicht die Grünen-Politikerin) und Daniela Gabler – mit einer vorliegenden "Tatidentität".
Vorliebe für Pathos und Comic-Piraten
Das Medieninteresse vor der Verhandlung ist wie 2023 groß, das öffentliche nicht ganz so: Knapp 20 Besucher:innen verfolgen die Verhandlung, es bleiben reichlich Plätze im Gerichtssaal frei. Alle müssen durch scharfe Sicherheitskontrollen, auch Renner, der wie bei den Verhandlungen 2023 mit seiner Ehefrau gekommen ist. Die beiden wollen erst an den Wartenden vor der Kontrolle vorbei rauschen, werden dann aber von den Beamten des Gerichts wieder ans Ende der Schlange geschickt.
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