Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Haben Sie eine Erklärung, warum das nicht passiert ist?

Der Innenminister wollte seinen Kopf retten und in der aktuellen CDU-Fraktion hatte er dafür Unterstützung. Es gab immer noch viele, die ihm hoch anrechnen, dass er sie 2016 zurück in die Landesregierung geführt hat. Das scheint ja für die CDU immer das Allerwichtigste zu sein, nach dem Motto: Wir müssen regieren. Viele Abgeordneten glauben, sie hätten einen Erbanspruch. Und sobald sie nicht regieren, läuft die Partei aus dem Ruder. In der Ampel-Zeit hat man ja im Bund gesehen, wie die Verantwortlichen agiert haben: wie aufgescheuchte Hühner. Und im Land war das auch so in den fünf Jahren Opposition [zwischen 2011 und 2016 regierte Grün-Rot, d. Red.]. Das hat Strobl beendet. Dafür war der Dank offenbar sehr groß. Was ich nicht erwartet habe und auch nicht verstehe, ist, dass die Hausspitze im Innenministerium mitgemacht hat bei diesem unwürdigen Umgang mit der Wahrheit. Skandalös und völlig inakzeptabel ist, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium dazu veranlasst wurden, bei Strobls Schwindeleien mitzumachen und sie zu decken. 

Inwiefern?

Da ist nicht nur so ein bisschen geschönt oder ein bisschen was weggelassen worden. Mir als Richterin muss man wirklich nichts vormachen. Die Belehrung am Anfang jeder Vernehmung im Untersuchungsausschuss ist aber eindeutig. Weglassen ist nicht erlaubt. Das gehört auch zur Wahrheit. Aber dafür hat der Anstand gefehlt.

Das ist ein harter Vorwurf.

Man nenne mich naiv, aber ich konnte mir nicht vorstellen, dass Mitarbeiter im Ministerium veranlasst werden, das Tun und die Schwindeleien von Strobl zu decken. Und dass sie bereit sind, sich da mit hineinziehen zu lassen. Das ist völlig inakzeptabel und ein Skandal. Ein Kollege von Ihnen hat ja auch mal geschrieben, Frau Goll glaube noch ans Gute im Menschen. Das tue ich. Und deshalb stört mich dieser Vertrauensverlust, den der Minister, aber auch die Landespolizeipräsidentin [Stefanie Hinz, d. Red.] zu verantworten haben, ganz besonders. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die sogenannten einfachen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch gerade deshalb zur Polizei gehen, weil ihnen Recht und Gerechtigkeit wichtig sind. 

Und dann? 

Dann haben sie einen höchsten Chef, der sich darum nicht schert, der allein darauf bedacht war, den eigenen Kopf zu retten. Nehmen Sie die Vorgänge, die unter der Überschrift Brief-Affäre abgehandelt wurden. Der Innenminister hat ein Anwaltsschreiben an einen einzigen Journalisten weitergegeben. Das war schon nicht besonders klug und übrigens nach Überzeugung von Staatsanwaltschaft und Gericht eine Straftat, aber wenn er hinterher gesagt hätte, da ist etwas mit mir durchgegangen, wenn er sich bekannt und bei dem Anwalt persönlich entschuldigt hätte, dann hätte vermutlich keiner gesagt, der muss zurücktreten. Er aber hat die Staatsanwaltschaft wochenlang hinter die Fichte führt und gegen Unbekannt in dieser Sache ermitteln lassen. Er, der Verfassungsminister! Das war eine Vertuschung. Er hat, genau genommen, die Staatsanwaltschaft angelogen. Wenn dann Leute mit Verweis darauf von Politikverdrossenheit reden, dann tue ich mich auch schwer, heftig zu widersprechen. Denn das, was da zutage getreten ist, ist wirklich unterirdisch.

Warum war der öffentliche Druck dann aber doch nicht groß genug, um personelle Konsequenzen auf der politischen Ebene auszulösen?

Die Arbeit zog sich lange hin und war komplex. Ich will jetzt keine Medienschelte betreiben, aber die Aufmerksamkeit war bei vielen nicht durchgängig gleich groß. Auch der Ministerpräsident hätte es in der Hand gehabt. Er hätte reagieren müssen, schon als bekannt wurde, dass Strobl den Brief selber weitergegeben hat. Und erst recht nach der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Auflage. Herr Kretschmann hatte erklärt, er werde die Vorgänge am Ende des Untersuchungsausschussarbeit bewerten. Wir werden jetzt alle sehen, was passiert. Würde er ernsthaft die Abschlussberichte lesen, könnte er zu keinem anderen Schluss kommen als zur Entlassung des Innenministers. Aber natürlich wird es wenige Wochen vor der Landtagswahl dazu nicht mehr kommen.