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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 23.03.2016
Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.

So zutreffend Politik und Medien die enorme Lebensleistung Lothar Späths gewürdigt haben, so schablonenhaft – wenn überhaupt – wurde der Umstände seines Rücktritts gedacht: Späth habe zurücktreten müssen, weil er sich von reichen Unternehmern luxuriöse Privatreisen habe finanzieren lassen; er sei gestrauchelt, weil er Privates und Politisches nicht konsequent genug getrennt habe. Das war damals die "offizielle" Lesart, die jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ohne kritische Reflexion fortgeschrieben wird.

Meine Überzeugung ist: Wer dem Menschen und dem Politiker Lothar Späth gerecht werden will, kann dieses einfache Erklärungsmuster so nicht stehen lassen. Mochte es damals angesichts der hochgehenden Emotionen noch verständlich sein – der jungen Generation, für die das alles Geschichte ist, sollte eine objektive, realitätsnahe Bewertung der Vorgänge ermöglicht werden. 

Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz
Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz

Fakt ist: Lothar Späths angebliche Privatreisen mit Unternehmern waren durchweg politische Reisen, bei denen Firmenchefs für ein besonderes Engagement in Baden-Württemberg gewonnen werden sollten. Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet.

Dergleichen politisch-industrielle Verknüpfungen galten seinerzeit auch in anderen Branchen als selbstverständlich. Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten. Späths anschließende Schilderung der einen oder anderen "Dienstreise" hinterließ bei mir nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gehandelt hatte.

Wer heute die besondere wirtschaftliche Kompetenz Lothar Späths rühmt und seine immensen Erfolge bei der Modernisierung der technologischen Infrastruktur Baden-Württembergs feiert, kann die Augen nicht davor verschließen, wie dieser Innovationsschub der Achtzigerjahre, von dem das Land heute noch zehrt, zustande gekommen ist. Im Umgang mit Unternehmern und Wissenschaftlern, die er für landespolitische Vorhaben gewinnen wollte, kannte Späth überhaupt keine Privatsphäre.

Deshalb bedeutet der Vorwurf, er habe Politik und Privates unzulässig vermischt, letztlich ein Verdikt über seine gesamte Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Auffassung kann man vertreten. Allerdings sollte man dann nicht zugleich seine wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Strukturinnovationen rühmen, die dem Land unzweifelhaft einen bedeutenden Entwicklungsvorsprung bescherten.

Diesen Widerspruch zu benennen ist ein Akt intellektueller Redlichkeit gegenüber der Person und dem politischen Wirken Lothar Späths. Ich fürchte aber, es ist noch mehr. Seit Späths Scheitern am politischen Pragmatismus mangelt es der Politik an Mut, sich auf riskante oder auch nur unkonventionelle Weise auf Wirtschaftsbelange einzulassen. Bei der Unterstützung mobiler digitaler Dienstleistungstechnologien beispielsweise sind andere Bundesländer schon an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Das wird, wenn nicht schnell und energisch gegengesteuert wird, auch im industriellen Fertigungsbereich zu Standortnachteilen führen.

Lothar Späth war in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Rat, seinen Sachverstand und seine Leidenschaft für einen fortwährend engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einzubringen. Ob man auf ihn, den Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft, aber überhaupt noch gehört hätte? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist: Er war ein Großer der Landespolitik, vor dem ich mich in Respekt und Dankbarkeit verneige.

Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers


Manfred Zach, Jahrgang 1947, hat als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978
–1991) nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU aus nächster Nähe erlebt. Wunderbar erzählt hat er dies in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat er als Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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