Flüchtlingszelte in Neuenstadt am Kocher. Foto: Martin Storz

Flüchtlingszelte in Neuenstadt am Kocher. Foto: Martin Storz

Ausgabe 227
Politik

Blick zurück im Zorn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 05.08.2015
Generationen von CDU-Politikern haben sich selbst und ihrer Wählerschaft gerade im Südwesten eingeredet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und das Asylrecht müsse nur vor einem geschützt werden: vor Missbrauch. Diese Linie reicht von Späth über Teufel bis Wolf.

Jetzt sitzen sie erste Reihe fußfrei und komfortabel in der Opposition, zeigen bei unpopulären Entscheidungen auf Grüne und Rote, schrappen in der Wortwahl immer wieder haarscharf an der Zündelei vorbei. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf verlässt den Flüchtlingsgipfel vorzeitig, was ihn an markigen Worten vor laufenden Kameras nicht hindert. Thomas Strobl, CDU-Landeschef und Merkels Vize, will schon seit Längerem Hand an die kümmerlichen Reste dessen legen, was einmal das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf Asyl war: Es mache keinen Sinn, "Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, um ihnen dann nach einem aufwändigen Verfahren zu sagen: Jetzt müsst ihr wieder gehen". Peter Scholl-Latours reaktionäre Uralt-Leier, Deutschland könne die Probleme der Welt nicht lösen, "indem man Kalkutta herholt", darf im Standardrepertoire nicht fehlen. Aktuell verlangt Strobl von Winfried Kretschmann, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Theaterdonner gibt's gratis dazu: "Handeln Sie, Herr Ministerpräsident - bevor es zu spät ist!"

Aber nicht nur die Parteispitze, christlich-demokratische Bürgermeister, Spitzenbeamte, Kreisvorsitzende oder einfache Mitglieder kühlen - erst recht vor Multiplikatoren hinter verschlossenen Türen - ihr Mütchen an Grün-Rot, speziell am Regierungschef persönlich, immer die Landtagswahl im nächsten März und das Stimmenpotenzial rechts der Mitte fest im Blick. Agieren wie CSU-Chef Horst Seehofer: Zuerst die Ängste der Bevölkerung mit immer neuen Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch zu schüren - wie seit eh und je gerne unter tätiger Mithilfe der Springer-Presse -, um dann Andersdenkenden vorzuwerfen, sie würden diese Ängste nicht ernstnehmen. Oder erheben Forderungen, die eine große Mehrheit in ihrer Union jahrzehntelang vehement abgelehnt hat, die zurzeit angesichts der Zuwanderungszahlen aber schwer erfüllbar sind: Auf einmal will sogar die Landtagsfraktion - geführt von Guido Wolf - eine Integrationsoffensive starten, auf einmal sollen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und zusätzliche Mittel in die Sprachförderung gesteckt werden.

Einziges Ziel der Asylpolitik: Abschreckung

Grün-Rot regiert mehr als vier Jahre und muss sich an eigenen Konzepten, an Versprechungen, vor allem an deren Umsetzung messen lassen. Dem Gros der Unionspolitiker fehlt zur Beckmesserei allerdings jede Legitimation, weil noch immer viel zu viele von ihnen das eigene Versagen nur in seltenen hellen Momenten eingestehen. Dabei war das einzige Ziel der Ausländerpolitik seit Ende der Siebziger Jahre Abschreckung. Kein Geringerer als Lothar Späth, gerühmt als Menschenfänger, Kunstliebhaber und Modernisierer mit wirtschaftlichem Weitblick, ist Urheber dieser Strategie. Und er war stolz darauf.

Baden-Württembergs fünfter Ministerpräsident entschied als erster bundesweit, Einwanderer in Kasernen unterzubringen, trotz erheblicher Mehrkosten. Seine Erkenntnis: "Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: 'Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager'." 35 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieb der Aufschrei aus, in der eigenen Partei, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft. Bei den Landtagswahlen 1980 fuhr Späth 53,4 Prozent der Stimmen ein, vier Jahre später waren es immer noch knapp 52.

1980 hatte die Republik angesichts der Bürgerkriege im Libanon oder in Äthiopien, der islamischen Revolution im Iran und des dritten Militärputschs in der Türkei erstmals in ihrer Geschichte mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen. Späth sorgte dafür, dass die vorgegebene Pro-Kopf-Fläche in den Sammelunterkünften von zwölf auf 4,5 Quadratmeter abgesenkt, dass alle Sprachkurse gestrichen und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe drastisch reduziert wurden.

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Sachleistungen waren die vergifteten Zauberworte. Er pries den Südwesten als Lagerland und Vorbild für die ganze Republik. Als "Asylschleifer" bezeichnete ihn der "Spiegel". Bürgerinitiativen gründeten sich, etwa in Tübingen, weil Menschen in überfüllten alten Kasernen oder heruntergekommenen Hotels zusammengepfercht wurden, Nationalitätenkonflikte bewusst in Kauf nehmend. In Konstanz rückte nach einer Massenschlägerei die Polizei aus - strenggläubige Libanesen mussten denselben Waschraum benutzen wie verheiratete tamilische Frauen.

Integration nicht erwünscht

Das System funktionierte im Sinne seiner Erfinder. "Den Flüchtlingen wurde unmittelbar gezeigt, dass sie nicht Teil der Gesellschaft sind und räumlich abgeschottet von ihr leben", analysiert Angelika von Loeper, die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. In Kombination mit dem Arbeitsverbot und dem Aus für die Sprachförderung ergab das "den reizvollen Effekt, dass eine Integration von vornherein nahezu ausgeschlossen ist". Die Folgen lasten damals wie heute viele den Flüchtlingen an, nach dem Motto: Die leben hier schon seit Jahren, können unsere Sprache noch immer nicht, und arbeiten wollen sie auch nicht. Hinzu kamen die Probleme, die sich aus der dauerhaften Kasernierung und der Residenzpflicht ergeben. Die Spannungen wurden und werden landauf, landab und am liebsten von Menschen ohne jeden Kontakt zu Asylbewerbern als Beweis dafür gewertet, dass das Zusammenleben von Einheimischen und Ausländern nicht funktioniert. "Fatal" sei das, sagt von Loeper, "weil damit wiederum die Unterbringung in Lagern gerechtfertigt wird."

Statt zu deeskalieren wurde vor 30 Jahren immer weiter eskaliert. Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings war geboren. Das Innenministerium plante, Quartiere im Stuttgarter Hallschlag unterzubringen, nicht trotz, sondern wegen der sozialen Spannungen, um weiteren Ärger zu schüren. Oberbürgermeister Manfred Rommel, einer der wenigen liberalen Quertreiber in der CDU, suchte den Konflikt mit Innenminister Dietmar Schlee. Die SÜBA, eine in Stuttgart und Karlsruhe aktive Wohnungsgesellschaft, erwirkte sogar eine einstweilige Verfügung gegen letzteren, weil absprachewidrig Russlanddeutsche und Asylbewerber gemeinsam untergebracht werden sollten. Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die Unterkünfte zur Entlastung der Sammellager bereitstellen wollten, wurden gezielt übergangen. "Wir haben den längeren Atem", mit diesem Satz sandte Späth Menschen auf der Flucht eine Botschaft der besonderen Art. 1990 legte die Stuttgarter CDU-Alleinregierung eine Bundesrats-Initiative zur Verschärfung des Artikels 16 GG vor und stürzte die gerade wiedervereinigte Republik in eine xenophobe Debatte.

Wenige Wochen später war Späth Geschichte, unter anderem deshalb, weil er sich 550 Dienst- und Privatreisen von Dritten bezahlen ließ. Aber der Funke zündete. Aus Neid wurde Hass, nicht nur in Rostock-Lichtenhagen. Der Parlamentarische Rat hatte gut 40 Jahre zuvor das Recht auf Asyl bewusst und mit Blick auf die deutsche Vergangenheit jedem politisch Verfolgten ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder der politischen Überzeugung eingeräumt. Daran legten - nach einigen Reformen seit den Siebzigern - Union und FDP im November 1992 endgültig die Axt. Die für eine Grundgesetzänderung notwendigen Stimmen lieferte die SPD. Auf demselben Sonderparteitag, der auch des gerade verstorbenen Willy Brandt gedachte, akzeptierte sie das, was als Asylkompromiss schöngeredet wurde. Gemeinsam mit Nobert Blüm und Heiner Geißler hatte sich Brandt gegen die Verwässerung gewandt.

Sein Enkel Björn Engholm verteidigte die Kehrtwendung mit den Worten "Die Probleme sind uns davongelaufen". Tatsächlich gab CDU-Generalsekretär Volker Rühe die Losung aus, wenn sich die SPD weiter anhaltend verweigere, dann sei ab sofort "jeder Asylant ein SPD-Asylant". Schon seit einem Jahr lag zu diesem Zeitpunkt allen Kommunalpolitikern der Union bundesweit eine Handlungsanweisung aus dem Konrad-Adenauer-Haus vor, die Asylpolitik immer aufs Neue als Thema hochzuhalten - mit standardisierten Argumentationshilfen oder Presserklärungen, in die nur noch die betreffende Stadt eingefügt werden musste, um den Volkszorn schürende Fälle herauszustellen.

In Baden-Württemberg folgte auf Späth Erwin Teufel, der durch und durch katholische Bauernsohn, der mit Vorliebe Henry Kissinger zitierte: "Das Wichtigste in der Politik ist Mut." Tatsächlich schwemmte die "Das Boot ist voll"-Rhetorik heimischer Unionsgrößen während der Jugoslawienkriege die rechtsgerichteten Republikaner für zwei Legislaturperioden in den Landtag. Und die SPD musste - lang vor den Hartz-IV-Gesetzen - ihren ersten großen Nackenschlag verkraften, als sie nach ihrer Zustimmung zur Grundgesetzänderung zehntausende Mitglieder verlor.

Der neue Artikel 16 GG war die Geburtsstunde der Begriffe sicheres Herkunftsland und Drittstaatenregelung - und damit der nächsten deutschen Lebenslüge. Die Republik, mit Ausnahme der Schweiz bald nur noch umgeben von EU-Mitgliedern, baute nicht nur Personal- und Unterbringungskapazitäten ab. Auch das Bewusstsein für die eigene Mitverantwortung an Zuständen in anderen Weltgegenden, in Afrika und nicht nur dort, verkümmerte in der bequemen Lage ohne europäische Außengrenze endgültig. "Wir haben uns an das Leiden des Nächsten gewöhnt", sagt zwanzig Jahren später Papst Franziskus auf Lampedusa, "es geht uns nichts an, es interessiert uns nicht, es ist nicht unsere Angelegenheit."

Unterschriften sammeln gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Zur historischen Wahrheit gehört, dass SPD und Grüne 1998, gleich nach Bildung ihrer neuen Bundesregierung, die doppelte Staatsbürgerschaft anstrebten. Das entsprechende Gesetz wurde mit einer unappetitlichen Unterschriften-Aktion des Hessen Roland Koch zu Fall gebracht, der das Ausländerthema kalten Herzens instrumentalisiert und auf diese Weise im April 1991 Ministerpräsident wurde. Unter den eifrigen Mitsammlern war Erwin Teufel - entgegen der eigenen Überzeugung, denn ursprünglich wollte er der ersten, von deutschen Unternehmen angeworbenen Gastarbeiter-Generation durchaus beide Pässe zubilligen. Der fromme Wunsch ging unter im Stimmenfang am rechten Rand.

Den Gipfel von Populismus und Scheinheiligkeit bildete der Umgang mit dem früheren Jugoslawien, vor allem mit Flüchtlingen aus dem Kosovo. Im März 1999 bombardierte die NATO noch aus der Luft, im November drängte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble bereits auf "konsequente Abschiebung" von Kosovaren. Zwei Jahre später ließ er sich erweichen und stimmte auf der Innenministerkonferenz einer zynischen Aufenthaltsregelung zu: Danach durften diejenigen bleiben, die allen noch so drängenden Rückkehraufforderungen der vergangenen Jahre, unterstützt durch Prämien, widerstanden und die pauschalen Anfeindungen ausgehalten hatten, mindestens seit 1995 in Deutschland lebten und selbst für ihren Unterhalt sorgen konnten.

Die Familie Neziri gehörte nicht dazu. Sie wurde 2005 abgeschoben, auch die Kinder, trotz Schulbesuch, zahlreicher Fürsprecher und vielversprechender Perspektiven. "Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft", schreibt die damals 14-jährige Tochter Minire neun Jahre danach. "Vielleicht wäre aus mir keine Ärztin geworden oder keine Politikerin, aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht. Ich hatte Träume und Ziele, die wie eine Seifenblase zerplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde." Die Diebe sind sich bis heute keiner Schuld bewusst.


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6 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 07.08.2015
    @Oben
    Ich teile Ihre Meinung.

    Wenn sich Deutschland darüber hinaus, im Rahmen seiner Möglichkeiten, in den Herkunfstländern dann noch um weitere, echte Aufbauhilfe bemüht (Aufbauhilfe die den Menschen dient und nicht ausschließlich dem Kapital/der Ausbeutung), hätten wir andere/friedlichere Umstände. Davon bin ich überzeugt.

    Doch was hindert die derzeitige deutsche bürgerliche Politik daran friedlich/menschlich zu handeln (ich spreche bewußt von der Regierung und nicht von der deutschen Bevölkerung)?
    Meines Erachtens sind es die der bürgerlich, neoliberalen Politik zugrunde liegenden Parteiziele (Parteiräson), welche als oberstes Ziel den Investorenschutz und die Privatisierung haben. Dies wiederum bedeutet nichts anderes, als sowohl das Großkapital zu schützen und zu fördern als auch die Umverteilung von "unten" nach "oben" (Enteignung des Volksvermögens/der Daseinsvorsorge). Was meines Erachtens übrigens gegen unsere Verfassung (Grundgesetz) verstößt, da sich solche Ziele (Profitmaximierung) i.d.R. gegen die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung richten.

    Weiter bin ich der Meinung, dass es sowohl der "Wirtschaft" als auch der herrschenden Politik dient, z.B. Wirtschaftsflüchtlinge (Arbeitsmigranten) massenhaft ins Land zu holen.
    Die Wirtschaft steigert durch die billigen Arbeitskräfte ihren Profit und kann so gleichzeitig mittelfristig das ehemals tarifrechtlich flächendeckend geschützte Lohniveau in Deutschland aushebeln. Und die herrschende Politik profitiert durch die selbstverständlich nicht ausbleibenden Unruhen im Land, was die Bevölkerung ablenkt/beschäftigt und letztendlich auch spaltet und angreifbar macht. So kann die Regierung unbehelligt ihre Machenschaften vortsetzen und notfalls - sollte die Lage sich wieder einmal zuspitzen - als "Beschützer"/"Retter" eingreifen und so seine macht festigen. Nebenbei profitieren Politiker persönlich von ihrer pro kapitaistischen Haltung (siehe Pofalla - m.E. Korruption a la Deutschland).

    Es betätigt sich m.E. immer wieder: Friedlich/menschlich steht der neoliberalen Ideologie einer permanenten Profitmaximierung/Wirtschaftswachstum im Weg und muss von den Regierenden deshalb verhindert werden! Da dies natürlich nicht offen kommunizierbar ist bleibt nur der Weg der Manipulation der Bevölkerung, i.d.R. durch tendenziöse Medien. Beispiele: S 21 - laut Öttinger ist die wahre Höhe der Kosten der Bevölkerung nicht zu vermitteln, Jugoslawienkrieg - der wahre Grund, ein militärischer Stützpunkt der USA im Kosovo aus geostrategischen und aggressiven Machtgelüsten heraus ist einer Bevölkerung ebenfalls nicht zu vermitteln. Deshalb müssen immer Gründe vorgeschoben werden, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, um die Bevölkerung mit ins Boot zu kriegen (z.B. mittels Tagesschau/Landesschau, Tageszeitungen, internet, etc.).

    Und so lange wir diese bürderlich neoliberale Politik nicht DEUTLICH abwählen wird sie unbeirrt weitermachen, denn "Gier frißt Hirn" (und die Mehrheitsbevölkerung)!
  • Marko Brandesstätter
    am 06.08.2015
    Ich muss es doch mal fragen: wieso ist "wir können Kalkutta nicht herholen" kein Argument? Können wir das etwa und lösen dadurch die Ursachen für Flucht?

    Ich finde es auch nicht ungefährlich, wenn man in das selbe Horn stößt wie die Arbeitgeberverbände und alle größeren Parteien und Zeitungen gleichermaßen. Insbesondere bei dem "Fachkräfte"-Gerede sollte man mal sehr hellhörig werden, denn es stellt auf den angeblichen Fachkräftemangel (=zu wenige Leute, die für 1€/Tag arbeiten wollen) ab. Es gibt hierzuland offiziell ca 3 Mio Arbeitslose (inoffiziell wohl eher das doppelte). Von 40Mio Arbeitnehmern sind ca. 11 Mio außerhalb der Sozialversicherungen angestellt (also Minijob, Saisonarbeit aka Tagelöhnerei). Und in diesem, für die Arbeitnehmer schon ungünstigen Zustand, klatschen die Arbeitgeberverbände Beifall. Soll das Zufall sein, ist die Gegenseite plötzlich human geworden? Sicher nicht. Sie sieht, was schon in "Ganz unten" beschrieben wurde: billige, nahezu rechtloses Arbeitsmaterial, das nahezu jede Arbeit aus Angst vor Rückführung macht. Die Menschen der Willkommenskultur haben zu diesem Problem noch nicht einen Satz verloren, weswegen ich mich frage, ob die diese Gefahr wohl einfach nicht stört?

    Nicht zuletzt tut man sich auch gar keinen Gefallen, dass man an sich nie zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschafts-/Armutsflüchtlingen unterscheidet bzw. diese Unterscheidung als quasi rechtsextrem abtut. Während bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wohl großer Konsens besteht, ist das bei Wirtschaftsflüchtlingen nicht der Fall. Ich denke auch, viele sind in der Lage, die Motivation von Wirtschaftsflüchtlingen zu verstehen - aus der Armut raus zu wollen ist menschlich. Nur müsste man erklären, wieso man als Bürger (die meist schlecht qualifizierten) Armutsflüchtlinge hierzulande mit durchbringen soll, während man in diesem Land als Durchschnittsmensch selbst schon genug zu kämpfen hat? Willy Brandt bezeichnete das als Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, diese nicht über zu belasten mit Zuwandernden. Womit der Mann schon weiter war, als die Politik heute: dass Asyl/Massenzuwanderung auch Belastungen für eine Gesellschaft sind, scheint heute niemand mehr zu wissen. Weil das Willkommen heißen ja so schön ist. Nur werden die Leute davon halt nicht satt. Und mir hat noch keiner erklärt, wieso man eine Stinkekind ist, wenn man jetzt schon größere Furcht davor hat, was hier gerade zusammendilletiert wird in der Flüchtlingsfrage, und daher noch größere Furcht vor dem, was in der Zukunft kommen wird. Und damit meine ich den Zustand der Gesellschaft, der mich fürchten macht, nicht Menschen anderer Hautfarben.

    Das betrifft für mich als Atheist auch die Frage nach noch mehr Religion und religiösen Sonderregeln. Und auch nach den sich daraus ergebenden Konflikten (Christen vs. Islam; Islam vs. Juden; Sunniten vs. Schiiten). In dieser Sache wird nach meinem Empfinden gerade so ziemlich alles in einen Pott geworfen, anstatt bestimmte Flüchtlingsgruppen nicht miteinander unterzubringen (zb Schiiten und Sunniten), da fahrlässig. Aber auch darüber wird nicht nachgedacht, es heißt einfach, man solle alle Willkommen heißen. Unter dem selben Stern steht die Frage der ethnischen Konflikte und wie damit umgehen?
    Ich bin Kita-Erzieher im Hort und habe jüngst zwei 7jährigen Jungens (deutschtürkisch und syrisch) dabei zuhören dürfen, wie sie lachend, feixend und genüßlich darüber sprachen, am Vorabend hätten sich die Bulgaren des Viertels mit einigen Menschen aus dem arabischen Raum (hauptsächlich wohl Türkei, Syrien) schön derbe gegenseitig die Fressen poliert. Die Bulgaren hätten verloren, die andere Seite nur ein paar Zähne. Und wie toll die das fanden. Besonders, dass gar keine Polizei kam.

    Soll ich das jetzt auch einfach willkommen heißen? Weil, ich kann das nicht mal gut heißen. Ich kann gegenüber den Kindern mein Mund auch nicht zu weit öffnen, weil ich dann vielleicht Besuch von deren Vätern kriege. Das jedenfalls ist meine Furcht angesichts solcher Ereignisse, die direkt in meinem Leben passieren und nicht in den Nachrichten kommen.

    Das üble Chaos, Kompetenzgerangel und Selbstbeweihräucherei in der Organisation der Unterbringung sorgt dann auch noch mit dafür, dass man "noch mehr" lieber nicht will.
  • Oben
    am 06.08.2015
    Ich gebe Schwabe vollkommen recht. Die Ursachen müssen bekämpft werden.
    Desweiteren halte ich Abschiebung für legitim.
    Asyl sollte gewährt werden aber auf Zeit. Wichtig in dieser Zeit die Kinder sowie die Eltern eine solide Ausbildung erhalten.
    Dies ist schließlich auch eine Form der Entwicklungshilfe, den gerade wenn die Krise, welche die Familie zur Flucht getrieben hat, vorüber ist, werden in dem land gut ausgebildete motivierte Menschen gebraucht.
    Es wird den Menschen vermittelt, das Ihr Aufenthalt nur befristet ist, dementsprechend kann ich den Frust von Minire Neziri nur bedingt verstehen. Sie kann doch froh sein, das Sie eine umfassende Schulausbildung genossen hat und in Zeiten einer Krise in einem anderen Land Schutz und Zuflucht gefunden hat.
    Das ist doch super
  • Schwabe
    am 06.08.2015
    Für mich steht außer Frage das Menschen (z.B. Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen) geholfen werden muss! Sie sind die Symptome, die Ursache wird verschwiegen!
    Wer ernsthaft helfen möchte, darf sich meines Erachtens (m.E.) nicht an der Haltung oder den Scheindebatten einer CDU/CSU, SPD, den Grünen oder sonst wem zu den Symptomen aufhalten, sondern muß sich vorrangig um die Ursachen kümmern. Und dies bedeutet sich mit der unheilvollen, aggressiven, die Mehrheitsbevölkerung verachtenden (oft totbringenden) Außen- und Wirtschaftspolitik der kapital- bzw. neoliberal orientierten westlichen Regierungen auseinandersetzen. Hier insbesondere mit den USA und der Europäischen Union. Für in Deutschland lebende Menschen heißt dies, sich insbesondere mit deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik aauseinander zu setzen. Diese Diskussion der Ursachen sollte im Vordergrund stehen um der Demokratie, dem Frieden und der Menschlichkeit eine Chance zu geben.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27052 (Interview mit Sahra Wagenknecht).
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=27040 (Artikel über die US-Einfluss Agentur NED - eine Nichtregierungsorganisation/Stiftung die andere Länder über Jehre destabilisiert um einen "Regime Change" vorzubereiten)
  • Detlef Borchert
    am 05.08.2015
    'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - steht aber leider unter Finanzierungsvorbehalt...

    Viele Beiträge zur laufenden Debatte um 'Asylbetrüger' verfolgen auch das Ziel, Flüchtlingen ihr 'Menschsein' abzusprechen, dann braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben
  • Blender
    am 05.08.2015
    Abschiebung von integrierten Schulkindern und ihren Eltern verstößt nach meiner Rechtsauffassung dem §1GG. Wer eine Schule besucht oder eine Ausbildung macht sollte hierbleiben dürfen, wer danach einen Job hat erst recht, denn er/sie wird offensichtlich gebraucht. Wurde §1GG überhaupt schon mal in den letzten 60 Jahren angewendet, oder steht der Text nur zur Beruhigung der Gemüter im Grundgesetz?

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