Flüchtlingszelte in Neuenstadt am Kocher. Foto: Martin Storz

Flüchtlingszelte in Neuenstadt am Kocher. Foto: Martin Storz

Ausgabe 227
Politik

Blick zurück im Zorn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 05.08.2015
Generationen von CDU-Politikern haben sich selbst und ihrer Wählerschaft gerade im Südwesten eingeredet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und das Asylrecht müsse nur vor einem geschützt werden: vor Missbrauch. Diese Linie reicht von Späth über Teufel bis Wolf.

Jetzt sitzen sie erste Reihe fußfrei und komfortabel in der Opposition, zeigen bei unpopulären Entscheidungen auf Grüne und Rote, schrappen in der Wortwahl immer wieder haarscharf an der Zündelei vorbei. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf verlässt den Flüchtlingsgipfel vorzeitig, was ihn an markigen Worten vor laufenden Kameras nicht hindert. Thomas Strobl, CDU-Landeschef und Merkels Vize, will schon seit Längerem Hand an die kümmerlichen Reste dessen legen, was einmal das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf Asyl war: Es mache keinen Sinn, "Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, um ihnen dann nach einem aufwändigen Verfahren zu sagen: Jetzt müsst ihr wieder gehen". Peter Scholl-Latours reaktionäre Uralt-Leier, Deutschland könne die Probleme der Welt nicht lösen, "indem man Kalkutta herholt", darf im Standardrepertoire nicht fehlen. Aktuell verlangt Strobl von Winfried Kretschmann, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Theaterdonner gibt's gratis dazu: "Handeln Sie, Herr Ministerpräsident - bevor es zu spät ist!"

Guido Wolf auf dem Flüchtlingsgipfel. Foto: Joachim E. Röttgers
Guido Wolf auf dem Flüchtlingsgipfel. Foto: Joachim E. Röttgers

Aber nicht nur die Parteispitze, christlich-demokratische Bürgermeister, Spitzenbeamte, Kreisvorsitzende oder einfache Mitglieder kühlen - erst recht vor Multiplikatoren hinter verschlossenen Türen - ihr Mütchen an Grün-Rot, speziell am Regierungschef persönlich, immer die Landtagswahl im nächsten März und das Stimmenpotenzial rechts der Mitte fest im Blick. Agieren wie CSU-Chef Horst Seehofer: Zuerst die Ängste der Bevölkerung mit immer neuen Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch zu schüren - wie seit eh und je gerne unter tätiger Mithilfe der Springer-Presse -, um dann Andersdenkenden vorzuwerfen, sie würden diese Ängste nicht ernstnehmen. Oder erheben Forderungen, die eine große Mehrheit in ihrer Union jahrzehntelang vehement abgelehnt hat, die zurzeit angesichts der Zuwanderungszahlen aber schwer erfüllbar sind: Auf einmal will sogar die Landtagsfraktion - geführt von Guido Wolf - eine Integrationsoffensive starten, auf einmal sollen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und zusätzliche Mittel in die Sprachförderung gesteckt werden.

Einziges Ziel der Asylpolitik: Abschreckung

Grün-Rot regiert mehr als vier Jahre und muss sich an eigenen Konzepten, an Versprechungen, vor allem an deren Umsetzung messen lassen. Dem Gros der Unionspolitiker fehlt zur Beckmesserei allerdings jede Legitimation, weil noch immer viel zu viele von ihnen das eigene Versagen nur in seltenen hellen Momenten eingestehen. Dabei war das einzige Ziel der Ausländerpolitik seit Ende der Siebziger Jahre Abschreckung. Kein Geringerer als Lothar Späth, gerühmt als Menschenfänger, Kunstliebhaber und Modernisierer mit wirtschaftlichem Weitblick, ist Urheber dieser Strategie. Und er war stolz darauf.

Baden-Württembergs fünfter Ministerpräsident entschied als erster bundesweit, Einwanderer in Kasernen unterzubringen, trotz erheblicher Mehrkosten. Seine Erkenntnis: "Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: 'Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager'." 35 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieb der Aufschrei aus, in der eigenen Partei, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft. Bei den Landtagswahlen 1980 fuhr Späth 53,4 Prozent der Stimmen ein, vier Jahre später waren es immer noch knapp 52.

4,5 Quadratmeter sind sehr wenig. Foto: Joachim E. Röttgers
4,5 Quadratmeter sind sehr wenig. Foto: Joachim E. Röttgers

1980 hatte die Republik angesichts der Bürgerkriege im Libanon oder in Äthiopien, der islamischen Revolution im Iran und des dritten Militärputschs in der Türkei erstmals in ihrer Geschichte mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen. Späth sorgte dafür, dass die vorgegebene Pro-Kopf-Fläche in den Sammelunterkünften von zwölf auf 4,5 Quadratmeter abgesenkt, dass alle Sprachkurse gestrichen und die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe drastisch reduziert wurden.

Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Sachleistungen waren die vergifteten Zauberworte. Er pries den Südwesten als Lagerland und Vorbild für die ganze Republik. Als "Asylschleifer" bezeichnete ihn der "Spiegel". Bürgerinitiativen gründeten sich, etwa in Tübingen, weil Menschen in überfüllten alten Kasernen oder heruntergekommenen Hotels zusammengepfercht wurden, Nationalitätenkonflikte bewusst in Kauf nehmend. In Konstanz rückte nach einer Massenschlägerei die Polizei aus - strenggläubige Libanesen mussten denselben Waschraum benutzen wie verheiratete tamilische Frauen.

Integration nicht erwünscht

Das System funktionierte im Sinne seiner Erfinder. "Den Flüchtlingen wurde unmittelbar gezeigt, dass sie nicht Teil der Gesellschaft sind und räumlich abgeschottet von ihr leben", analysiert Angelika von Loeper, die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. In Kombination mit dem Arbeitsverbot und dem Aus für die Sprachförderung ergab das "den reizvollen Effekt, dass eine Integration von vornherein nahezu ausgeschlossen ist". Die Folgen lasten damals wie heute viele den Flüchtlingen an, nach dem Motto: Die leben hier schon seit Jahren, können unsere Sprache noch immer nicht, und arbeiten wollen sie auch nicht. Hinzu kamen die Probleme, die sich aus der dauerhaften Kasernierung und der Residenzpflicht ergeben. Die Spannungen wurden und werden landauf, landab und am liebsten von Menschen ohne jeden Kontakt zu Asylbewerbern als Beweis dafür gewertet, dass das Zusammenleben von Einheimischen und Ausländern nicht funktioniert. "Fatal" sei das, sagt von Loeper, "weil damit wiederum die Unterbringung in Lagern gerechtfertigt wird."

Lothar Späth im Januar 1998. Foto: Joachim E. Röttgers
Lothar Späth im Januar 1998. Foto: Joachim E. Röttgers

Statt zu deeskalieren wurde vor 30 Jahren immer weiter eskaliert. Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings war geboren. Das Innenministerium plante, Quartiere im Stuttgarter Hallschlag unterzubringen, nicht trotz, sondern wegen der sozialen Spannungen, um weiteren Ärger zu schüren. Oberbürgermeister Manfred Rommel, einer der wenigen liberalen Quertreiber in der CDU, suchte den Konflikt mit Innenminister Dietmar Schlee. Die SÜBA, eine in Stuttgart und Karlsruhe aktive Wohnungsgesellschaft, erwirkte sogar eine einstweilige Verfügung gegen letzteren, weil absprachewidrig Russlanddeutsche und Asylbewerber gemeinsam untergebracht werden sollten. Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die Unterkünfte zur Entlastung der Sammellager bereitstellen wollten, wurden gezielt übergangen. "Wir haben den längeren Atem", mit diesem Satz sandte Späth Menschen auf der Flucht eine Botschaft der besonderen Art. 1990 legte die Stuttgarter CDU-Alleinregierung eine Bundesrats-Initiative zur Verschärfung des Artikels 16 GG vor und stürzte die gerade wiedervereinigte Republik in eine xenophobe Debatte.

Wenige Wochen später war Späth Geschichte, unter anderem deshalb, weil er sich 550 Dienst- und Privatreisen von Dritten bezahlen ließ. Aber der Funke zündete. Aus Neid wurde Hass, nicht nur in Rostock-Lichtenhagen. Der Parlamentarische Rat hatte gut 40 Jahre zuvor das Recht auf Asyl bewusst und mit Blick auf die deutsche Vergangenheit jedem politisch Verfolgten ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder der politischen Überzeugung eingeräumt. Daran legten - nach einigen Reformen seit den Siebzigern - Union und FDP im November 1992 endgültig die Axt. Die für eine Grundgesetzänderung notwendigen Stimmen lieferte die SPD. Auf demselben Sonderparteitag, der auch des gerade verstorbenen Willy Brandt gedachte, akzeptierte sie das, was als Asylkompromiss schöngeredet wurde. Gemeinsam mit Nobert Blüm und Heiner Geißler hatte sich Brandt gegen die Verwässerung gewandt.

Sein Enkel Björn Engholm verteidigte die Kehrtwendung mit den Worten "Die Probleme sind uns davongelaufen". Tatsächlich gab CDU-Generalsekretär Volker Rühe die Losung aus, wenn sich die SPD weiter anhaltend verweigere, dann sei ab sofort "jeder Asylant ein SPD-Asylant". Schon seit einem Jahr lag zu diesem Zeitpunkt allen Kommunalpolitikern der Union bundesweit eine Handlungsanweisung aus dem Konrad-Adenauer-Haus vor, die Asylpolitik immer aufs Neue als Thema hochzuhalten - mit standardisierten Argumentationshilfen oder Presserklärungen, in die nur noch die betreffende Stadt eingefügt werden musste, um den Volkszorn schürende Fälle herauszustellen.

Erwin Teufel im September 2004. Foto: Joachim E. Röttgers
Erwin Teufel im September 2004. Foto: Joachim E. Röttgers

In Baden-Württemberg folgte auf Späth Erwin Teufel, der durch und durch katholische Bauernsohn, der mit Vorliebe Henry Kissinger zitierte: "Das Wichtigste in der Politik ist Mut." Tatsächlich schwemmte die "Das Boot ist voll"-Rhetorik heimischer Unionsgrößen während der Jugoslawienkriege die rechtsgerichteten Republikaner für zwei Legislaturperioden in den Landtag. Und die SPD musste - lang vor den Hartz-IV-Gesetzen - ihren ersten großen Nackenschlag verkraften, als sie nach ihrer Zustimmung zur Grundgesetzänderung zehntausende Mitglieder verlor.

Der neue Artikel 16 GG war die Geburtsstunde der Begriffe sicheres Herkunftsland und Drittstaatenregelung - und damit der nächsten deutschen Lebenslüge. Die Republik, mit Ausnahme der Schweiz bald nur noch umgeben von EU-Mitgliedern, baute nicht nur Personal- und Unterbringungskapazitäten ab. Auch das Bewusstsein für die eigene Mitverantwortung an Zuständen in anderen Weltgegenden, in Afrika und nicht nur dort, verkümmerte in der bequemen Lage ohne europäische Außengrenze endgültig. "Wir haben uns an das Leiden des Nächsten gewöhnt", sagt zwanzig Jahren später Papst Franziskus auf Lampedusa, "es geht uns nichts an, es interessiert uns nicht, es ist nicht unsere Angelegenheit."

Unterschriften sammeln gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

Zur historischen Wahrheit gehört, dass SPD und Grüne 1998, gleich nach Bildung ihrer neuen Bundesregierung, die doppelte Staatsbürgerschaft anstrebten. Das entsprechende Gesetz wurde mit einer unappetitlichen Unterschriften-Aktion des Hessen Roland Koch zu Fall gebracht, der das Ausländerthema kalten Herzens instrumentalisiert und auf diese Weise im April 1991 Ministerpräsident wurde. Unter den eifrigen Mitsammlern war Erwin Teufel - entgegen der eigenen Überzeugung, denn ursprünglich wollte er der ersten, von deutschen Unternehmen angeworbenen Gastarbeiter-Generation durchaus beide Pässe zubilligen. Der fromme Wunsch ging unter im Stimmenfang am rechten Rand.

Den Gipfel von Populismus und Scheinheiligkeit bildete der Umgang mit dem früheren Jugoslawien, vor allem mit Flüchtlingen aus dem Kosovo. Im März 1999 bombardierte die NATO noch aus der Luft, im November drängte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble bereits auf "konsequente Abschiebung" von Kosovaren. Zwei Jahre später ließ er sich erweichen und stimmte auf der Innenministerkonferenz einer zynischen Aufenthaltsregelung zu: Danach durften diejenigen bleiben, die allen noch so drängenden Rückkehraufforderungen der vergangenen Jahre, unterstützt durch Prämien, widerstanden und die pauschalen Anfeindungen ausgehalten hatten, mindestens seit 1995 in Deutschland lebten und selbst für ihren Unterhalt sorgen konnten.

Die Familie Neziri gehörte nicht dazu. Sie wurde 2005 abgeschoben, auch die Kinder, trotz Schulbesuch, zahlreicher Fürsprecher und vielversprechender Perspektiven. "Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft", schreibt die damals 14-jährige Tochter Minire neun Jahre danach. "Vielleicht wäre aus mir keine Ärztin geworden oder keine Politikerin, aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht. Ich hatte Träume und Ziele, die wie eine Seifenblase zerplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde." Die Diebe sind sich bis heute keiner Schuld bewusst.


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