StaMi-Akten zu Stuttgart 21

Mappus' Manipulationen

Erst jetzt eingesehene Dokumente zur S-21-Schlichtung und zum ersten Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" belegen, wie manipulativ die Regierung Mappus Ende 2010 vorgegangen war. Die grüngeführten Regierungen ab 2011 hätten für Aufklärung bei den massiven Täuschungen und Tricksereien sorgen können. Stattdessen führte ihre Blockade zur strafrechtlichen Verjährung.

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Alle unterm Tisch

Mit jeder Seite wird der Zorn größer. Da schreibt ein Mappus-Mitarbeiter in vertraulichen Mails, dass es "hilfreich" wäre, wenn der S-21-Schlichterspruch mit Geißler "vorab abgestimmt" werden könnte. Damit er zur "Lebensversicherung" für die CDU-Regierung werde. Sollte nicht alles auf den Tisch, sollten nicht alle an den Tisch? Das hatte zumindest Schlichter Geißler gefordert.

Stattdessen fallen Mappus' Spin Doktoren jede Menge Schmutzeleien…

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StaMi-Akten zu Stuttgart 21

"Das kann das Aus für S 21 bedeuten"

Die Dokumente zur Stuttgart-21-Schlichtung machen nur einen kleinen Teil der jüngst eingesehenen Akten des baden-württembergischen Staatsministeriums aus, sind aber überaus brisant. Denn sie zeugen von einem sehr taktischen Verhältnis der Mappus-Regierung zur Wahrheit.

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Windkraft

Phalanx der Bürokraten

Baden-Württemberg kommt beim Klimaschutz nicht voran. Das zeigt sich beispielhaft bei einem Windkraftprojekt im Schwarzwald. Diesmal stehen die Rotoren angeblich startenden Flugzeugen vom Herrenknecht-Airport in Lahr im Weg.

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Ein Jahr Machtübernahme der Taliban

Wie im Käfig

Afghanistan befindet sich ein Jahr nach dem Truppenabzug des Westens im freien Fall. Die gut Ausgebildeten verlassen das Land, Pärchen dürfen nicht mehr gemeinsam in öffentliche Parks, die Bevölkerung verarmt, viele könnten ohne Hilfe aus der Diaspora nicht überleben.

Corona-Hilfen

"Schnellschuss ins Trübe"

Das dicke Ende kommt für manche erst jetzt. Monatelang wurde um die Forderungen nach Rückzahlung der Coronasoforthilfe in Tausenden von Fällen gestritten. Trotz heftiger Kritik ist die endgültige Entscheidung gefallen: Für das Land gibt es in dieser Sache keinen Spielraum. Seit Anfang August gehen die Bescheide raus.

Videoüberwachung in Freiburg

Versteckte Kamera

Seit drei Wochenenden überwachen Kameras das Freiburger Ausgehviertel Bermudadreieck. Installiert sind sie schon lange. Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg, hat grundsätzliche Bedenken.

Der Marktplatz in Stuttgart

Das Schmuckstück

Fast drei Jahrzehnte lang hat die Stuttgarter Stadtpolitik an der Umgestaltung des Marktplatzes getüftelt. Inzwischen gibt es ein Resultat. Eine kleine Geschichte über Licht und Schatten, schimmelnde Bunker und Bremsspuren auf einem Boden, der sich angeblich von selbst reinigen soll.

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