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Politik
07.06.2023 (Ausgabe 636)

Taskforce Bürgerbüros in Stuttgart

Wochenlang kein Termin

Seit Monaten sind die Stuttgarter Bürgerbüros überlastet. Um schnelle Abhilfe zu schaffen, rief Oberbürgermeister Frank Nopper im vergangenen Jahr eine "Taskforce" ins Leben. Aber kurz vor Beginn der Feriensaison hat diese das Hauptproblem noch nicht gelöst.
07.06.2023 (Ausgabe 636)

Gewerbe-Immobilien bleiben leer

Viele Büros, wenig Wohnungen

Immer mehr Arbeitsplätze in Büros bleiben leer, trotzdem werden weiter große Bürokomplexe gebaut. Während Expert:innen vor drohendem Leerstand warnen, wollen baden-württembergische Großstädte ihre Gewerbeflächen weiter ausbauen. Die Wohnungsknappheit wird damit noch verschärft.

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07.06.2023 (Ausgabe 636)

CDU und Asylrecht

Spiel mit dem Feuer

2018 hatte sich die CDU selbst verordnet, "ihre Werte in einem modernen Grundsatzprogramm in die neue Zeit zu übersetzen". Mittlerweile wird klar, wie dies real durchbuchstabiert werden soll: Die Parteispitze blinkt nach rechts und will selbst mit heikelsten Themen klare Kante zeigen.
07.06.2023 (Ausgabe 636)

Ministerin Nicole Razavi

"Giftige Mischung für den Wohnungsbau"

Fehlende Wohnungen, teure Mieten, unwillige Investoren – der Wohnsektor ist in einer Krise. Nicole Razavi (CDU), in Baden-Württemberg zuständig für Wohnen und Landesentwicklung, hält das Land für keinen guten Häuslebauer und kritisiert die Heizungspläne und Effizienzhaus-Vorgaben der Grünen.

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31.05.2023 (Ausgabe 635)

Polizei-Skandal und Thomas Strobl

Angezählt

Sekt-Runden im baden-württembergischen Innenministerium sind ab sofort Geschichte. Jedenfalls wenn Polizeibeamt:innen beteiligt sind. Dass so ein Verbot infolge des Skandals um Polizeiinspekteur Andreas Renner ausgesprochen werden musste, gehört zu den kleineren Problemen von Innenminister Thomas Strobl (CDU).

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24.05.2023 (Ausgabe 634)

IGLU-Studie zu Leseschwäche

Und es passiert nichts

Zwanzig Jahre lang war es kein großes Aufregerthema, dass ein Sechstel aller Viertklässler:innen sich mit einem Rucksack voller Probleme auf den weiteren Schul- und Lebensweg macht. Nach und nach ist ihr Anteil auf ein Viertel gestiegen. Jetzt ist das Lamento groß.

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24.05.2023 (Ausgabe 634)

Kommunistische Partei Österreichs

Taten, die zu Worten passen

Seit 2021 ist die KPÖ die stärkste Fraktion in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz. Diesen April zog sie spektakulär in den Salzburger Landtag ein. Ein Gespräch mit Partei-Urgestein Ernest Kaltenegger über die Hintergründe des Erfolgs und den Tag des offenen Kontos.
17.05.2023 (Ausgabe 633)

CDU, FDP, AfD und die Wärmewende

Gefährlicher Stimmenfang

Union und FDP setzen auf billige Geländegewinne, indem sie die Gesellschaft verunsichern, speziell bei Migration und Klimaschutz. Dafür nehmen sie nicht zum ersten Mal die Stärkung des rechten Rands kalt lächelnd in Kauf.

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17.05.2023 (Ausgabe 633)

Kontext-Podcast "Siller fragt" – Bernd Riexinger

"Die Roten haben es schwer"

Bernd Riexinger, ehemaliger Chef der Linken, wünscht sich für seine Partei mehr Kontur. Mehr gute Politik mit linken Themen wie in Bremen, weniger Abarbeitung an Sahra Wagenknecht. Ganz ohne kam er im Kontext-Podcast dann aber nicht aus. 

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17.05.2023 (Ausgabe 633)

Hitzeaktionsplan für Mannheim

Was bei Hitze wirklich hilft

Als eine von wenigen Städten in Deutschland hat Mannheim einen Hitzeaktionsplan. Das Konzept gilt als Vorbild – doch ein guter Plan macht noch keinen guten Hitzeschutz.

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10.05.2023 (Ausgabe 632)

Türkeiwahl in Deutschland

"Vielleicht gehe ich mal zurück"

Jeden Tag sitzen sie vor dem türkischen Wahllokal in Stuttgart-Zuffenhausen und beobachten: Ein halbes Dutzend Männer plus eine Frau von der HDP, der türkischen linken Partei, wollen sichergehen, dass bei den türkischen Wahlen alles sauber läuft.
10.05.2023 (Ausgabe 632)

Stuttgart 21 und Gäubahn

Wider die Wildwest-Manier

Ursprünglich wollte die Deutsche Bahn die Gäubahn höchstens sechs Monate wegen Stuttgart 21 von der Landeshauptstadt abkoppeln. Nun könnten es 15 Jahre werden. Gutachten halten das für rechtswidrig, der Landesnaturschutzverband und die Deutsche Umwelthilfe haben sich eingeschaltet.

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10.05.2023 (Ausgabe 632)

Klage zu S-21-Mehrkosten

Das Schwarze Loch

Wer soll die noch ungedeckten Mehrkosten bei Stuttgart 21 zahlen? Vor sechseinhalb Jahren hat die Bahn AG die S-21-Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen zur Kostenübernahme verklagt. Nun war endlich der erste Termin vorm Verwaltungsgericht. Der wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung macht.

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03.05.2023 (Ausgabe 631)

Günther Oettinger und Frank Nopper

Liebesgrüße aus Boom-Town

Was als Kabbelei unter Schwaben begann, bekommt einen ernsthaften Hintergrund. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der Stuttgart kürzlich "träge, satt und verschlafen" nannte, will eine Debatte über Stellenwert und politische Zuständigkeiten der Region. Denn gemeinsam könnten Landeshauptstadt und Umgebung "Weltspitze" sein.

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26.04.2023 (Ausgabe 630)

Polizeiinspekteur vor Gericht

Show der Anwältin

Andreas Renner, der vom Dienst freigestellte ranghöchste Polizist Baden-Württembergs, steht wegen des Verdachts sexueller Nötigung vor Gericht. Dort lässt er sich nicht von irgendwem vertreten, sondern von Ricarda Lang. Die Münchner Staranwältin hat nicht nur TV-Show-Erfahrung gesammelt, sondern selber unrühmliche Spuren im Land hinterlassen.

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26.04.2023 (Ausgabe 630)

EU-Klimaschutzpaket und Emissionshandel

"So eine Welt will ich nicht"

Der grüne Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss hat den Emissionshandel, der im neuen EU-Klimaschutzpaket geregelt ist, nicht nur mit ausverhandelt. Er kann ihn auch erklären. Mit dem Gesetzespaket ist er insgesamt zufrieden – beklagt aber eine Leerstelle bei der sozialen Gerechtigkeit.

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19.04.2023 (Ausgabe 629)

Wärmewende in Baden-Württemberg

Prinzip Hoffnung

900.000 Heizungen müssten im Südwesten ausgetauscht werden, ziemlich schnell und unter Verzicht auf fossile Energieträger. Nur so wären die Klimazwischenziele bis 2030 im Gebäudesektor zu erreichen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch, wie wenig deckungsgleich Anspruch und Wirklichkeit sind.
19.04.2023 (Ausgabe 629)

Mobilitätswende in Baden-Württemberg

CDU blockiert, Grün macht mit

Das Mobilitätsgesetz ist eines der großen Klima-Vorhaben aus Baden-Württembergs grün-schwarzem Koalitionsvertrag. Für die CDU war das eine zu schluckende Kröte, um mitregieren zu können. Jetzt torpediert sie das Vorhaben und bekommt Schützenhilfe vom grünen Finanzminister.

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12.04.2023 (Ausgabe 628)

Sprinter-Maut

Saubere Antriebe antreiben

Kleintransporter sind höchst beliebt bei Speditionen, bei Paketdiensten oder im Handwerk. Denn bisher sind sie mautfrei unterwegs. Jetzt müssen sie zahlen. Und Baden-Württemberg heckt, ganz im Sinne der EU, schon neue Pläne aus, um den Straßenverkehr einzudämmen.

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05.04.2023 (Ausgabe 627)

Kontext-Podcast "Siller fragt" – Markus Friedrich

Her mit dem Tempolimit!

Immer wenn es ernst wird, versage die Marktwirtschaft, sagt Markus Friedrich, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums. Kürzlich hat er mit einer Studie zum Tempolimit für Aufsehen gesorgt: 6,7 Millionen Tonnen CO2 ließen sich einsparen. Der FDP-Verkehrsminister sieht das anders.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 636 / Mit Burka und Jonglierkeulen / Manfred Fröhlich / vor 9 Stunden 35 Minuten
Diese Fotoausstellung in Ulm möchte ich nicht verpassen. Danke für diesen tollen Artikel.

Ausgabe 636 / Viele Büros, wenig Wohnungen / Reinhard Gunst / vor 11 Stunden 27 Minuten
Einen fahrenden Tanker zu stoppen ist nicht ganz einfach und genau dies ereignet sich eben gerade im Immobilienmarkt. Büroprojekte haben lange Vorlaufzeiten und die werden nun in einer Zeit fertig,, in der die nutzer völlig andere bedürfnisse haben. Doch...

Ausgabe 635 / Nationalisten überall / Andreas Grouls / vor 12 Stunden 21 Minuten
Ups! Für Ihren Hinweis, Herr Hermann, vielen Dank. Möge mir Herr Dobrindt verzeihen. Doch vermute ich, dass er hier wohl nicht mit möglichen Namensvettern verwechselt wird und diese seit meinem Kommentar im www bitte nicht von einem Shitstorm...

Ausgabe 636 / "Geht man so mit Menschen um?" / Barbara Balgo / vor 15 Stunden 25 Minuten
Der Arikel ist sehr interessant! Da werde ich mal mit meiner Tochter sprechen müssen ob es eine Überlegung wert ist, das Online-Abo der SZ zu kündigen. Hält man ja nicht aus diese Zustände. Bin Mitglied im BR aus 5 Migliedern. Wir haben zwar auch...

Ausgabe 636 / Billigarbeit abgesegnet / Henry Bleckert / vor 17 Stunden 22 Minuten
Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen sind im besten Deutschland aller Zeiten in vielen Branchen recht weit von zivilisierten Standards entfernt. Irgendwo zwischen Drittem Reich und Dritter Welt angesiedelt. Eher peinlich für einen sich selbst so...

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