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Politik
28.05.2025 (Ausgabe 739)

Grün und Schwarz vor der Landtagswahl

Zehn Monate Wahlkampf

CDU und Grüne haben ihre Listen für die baden-württembergische Landtagswahl erstellt – und auf ihren Parteitagen gezeigt, dass es nicht nur von den beiden Spitzenkandidaten abhängt, wer im März 2026 die Nase vorn hat.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Grüne und PFAS

Ernüchternd

Am vergangenen Freitag diskutierten die Grünen in Eberbach über PFAS, Ewigkeitschemikalien. Mit dabei: Kontext-Autor Gunter Haug und eine Schülerin, die eine erschreckende Erkenntnis offenbarte.
21.05.2025 (Ausgabe 738)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Spielregeln und Freiräume

Plötzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Beförderungspraxis bei Baden-Württembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverständlichkeit sind.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Tag der Befreiung

Gedenken ohne Widerhall

Mit etwas Verspätung hat der Landtag in Stuttgart dem 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus gedacht. Medial fand das keine Beachtung. Kontext dokumentiert deshalb die Rede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

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21.05.2025 (Ausgabe 738)

Transparenzgesetz

Mehr Licht

Was Informationsfreiheit angeht, liegt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich deutlich zurück. Ein neues Transparenzgesetz soll dies ändern – doch Teile der CDU wollen das verhindern.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Energiewende in Baden-Württemberg

Zwischen Anspruch und Anschluss

Die Energiewende in Baden-Württemberg ist ambitioniert. Doch nicht alles läuft nach Plan. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt. Und plötzlich rücken Gaskraftwerke wieder ins Zentrum.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Südwest-SPD und Saskia Esken

Zum Abschied dürre Worte

Am Ende war egal, was aus der SPD-Bundesvorsitzenden wird. Der Umgang mit Saskia Esken hat viele Verlierer:innen produziert. Darunter nicht zuletzt die ehedem stolze und einflussreiche Südwest-SPD.

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14.05.2025 (Ausgabe 737)

Manuel Hagel

"Eigentlich ein witziger Kerl"

Bisher probierte sich Manuel Hagel aus in der Rolle des Hoffnungsträgers. Am Wochenende wird der 37-Jährige von seiner CDU zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt, um Baden-Württembergs Regierungssitz nach 15 Jahren von den Grünen zurückzuerobern.

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07.05.2025 (Ausgabe 736)

Ein Metzger als Minister

Endlich wieder Leberkäs'

Markus Söder (CSU), Bayerns bekanntester Ernährungsinfluencer, polemisiert gegen die vegane Lebensweise. Die neue Bundesregierung war noch gar nicht im Amt, da hat der Kulturkampf schon begonnen. Auch der mit Messer und Gabel.

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07.05.2025 (Ausgabe 736)

Kanzlerwahl

Zwei Alphatiere verzocken sich

Knapp war es oft. Konrad Andauer erhielt 1949 gerade so die nötige Mehrheit fürs Kanzleramt, auch Helmut Schmidt (1976) und Helmut Kohl (1994) mussten bangen. Am Ende hat es aber immer gereicht. Bis Friedrich Merz und Lars Klingbeil kamen.

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30.04.2025 (Ausgabe 735)

Tübinger Müllabfuhr vor Privatisierung

Kommunale Tonne auf der Kippe

Der Tübinger Müll soll nicht mehr von der Kommune abgeholt werden. Der Gemeinderat wird am 8. Mai über die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr abstimmen. Das würde den Stadthaushalt finanziell entlasten, doch Vorteile für die Bürger:innen sind nicht zu erwarten. Eher im Gegenteil.

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23.04.2025 (Ausgabe 734)

Region Stuttgart streicht Windkraftanlagen

Kuhhandel auf schwäbisch

Für die Energiewende sind angeblich alle, nur nicht im eigenen Wahlkreis. In der Regionalversammlung der Region Stuttgart artet die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft zum Geschacher aus. Das bremst den Zubau.

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23.04.2025 (Ausgabe 734)

Klimaschutz in Baden-Württemberg

CDU im Bremserhäuschen

Größen der Landes-CDU haben 2021 unterschrieben, Baden-Württemberg in einer Regierung mit den Grünen zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" zu machen. Mittlerweile können sich die Koalitionspartner nicht einmal mehr auf die Bewertung wissenschaftlicher Fakten einigen.

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16.04.2025 (Ausgabe 733)

AfD in Landtag und Gemeinderat

Größenwahn und Anmaßung

Seit ihrem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg vor neun Jahren zeigen die Abgeordneten der "Alternative für Deutschland", dass sie in relevanten politischen Fragen nichts zu bieten haben. Trotzdem tun sie so, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Im Stuttgarter Gemeinderat ist das nicht anders.
16.04.2025 (Ausgabe 733)

Koalitionsvertrag

Arbeit für die Wahlkampfstrategen

Koalitionsverträge sind kompliziert und öffnen Interpretationsspielräume. Besonders Wichtiges ist nur einen Spiegelstrich wert, etwa in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Der Passus wird auch Wahlkämpfer:innen in Baden-Württemberg Kopfzerbrechen bereiten.
09.04.2025 (Ausgabe 732)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Gekommen, um zu drohen

Er ist einer der Hauptzeugen im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags. Seine Anwälte ließen vorab durchblicken, dass er keine Fragen beantwortet. Dann allerdings inszeniert sich der suspendierte Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner nach allen Regeln der Kunst und macht deutlich, dass die Spitze im Innenministerium gut daran tut, ihn zu fürchten.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Migration und Populismus

Den Rechtsstaat schützen

Mit faktenfreien Behauptungen hat die Union die Hürden an sich selbst in der neuen Bundesregierung so hoch gelegt, dass die Erwartungen kaum zu erfüllen sind. Am Beispiel Migration erläutert der Sozialwissenschaftler Gerald Knaus im baden-württembergischen Landtag, wie gefährlich die Strategie sein kann.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Zivilklausel an Universitäten

Zwischen Hörsaal und Kriegsgerät

Baden-Württemberg soll nach Ansicht der Landesregierung zu einem führenden Rüstungsstandort werden. Auch Universitäten im Südwesten wollen vom zusätzlichen Geld für Militärausgaben profitieren.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Frauen im Parlament

Die Sache mit dem Reißverschluss

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ein prominentes Datum ausgeguckt: der 8. März 2026, 105 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag. Am Männerüberhang wird das wenig ändern. Denn ohne ehrliche Quote muss weiterhin jede Reform Stückwerk bleiben.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Warten auf Andreas Renner

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss demnächst erneut vor den Polizei-Untersuchungsausschuss – um Widersprüche auszuräumen, wie es heißt. Aber erst einmal könnte, wenn er wollte, ein anderer zur Wahrheitsfindung beitragen: Andreas Renner, der Stein des Anstoßes, ist für kommenden Montag geladen.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 739 / "Die blanke Gier" / Bernhard Dresbach / vor 23 Stunden 32 Minuten
Wozu braucht es noch die AfD, wenn wir doch Unternehmer haben die Geschäfte mit Rechtsextremen Ländern ihrem Heimatland vorziehen?

Ausgabe 739 / Schaffa, schaffa, Bomba baua! / Corbyn / vor 1 Tag 23 Stunden
Danke für die witzige und leider bitter nötige, knallharte Aufklärung/Richtigstellung. So etwas sollte eigentlich alle zwei Tage der Aufmacher in großen Zeitungen sein.

Ausgabe 739 / "Die blanke Gier" / Frübis Johannes / vor 2 Tagen 11 Stunden
Und Ungarn kassiert weiter Geld aus der EU-Kasse, also auch deutsches Steuergeld um ehemalige deutsche Firmen zu subventioniern. Damit diese Firmen kommen und Ihre Rendite, auch die von Aktionären zu maximiern. Auch mit russischem Gas. Aber was...

Ausgabe 739 / Zehn Monate Wahlkampf / Es / vor 2 Tagen 13 Stunden
Hagel: "Leute, wir müssen es jetzt halt einfach machen." Was ist "es"? Am Ende das, wofür die BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) mal geworben hat durch "Mach's mit"? Die Herren sollten das aber...

Ausgabe 739 / Schaffa, schaffa, Bomba baua! / Verrecken / vor 2 Tagen 14 Stunden
"Schaffa, schaffa, Bomba baue!" Ein zumindest früher bekannter Spruch lautete: "Schaffa, spara, Häusle baua!" Nur missgünstige Menschen fügten dem noch ein "verrecka!" hinzu. Heute verrecken die anderen durch unsere Bomben.

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