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Politik
30.04.2025 (Ausgabe 735)

Tübinger Müllabfuhr vor Privatisierung

Kommunale Tonne auf der Kippe

Der Tübinger Müll soll nicht mehr von der Kommune abgeholt werden. Der Gemeinderat wird am 8. Mai über die Privatisierung der städtischen Müllabfuhr abstimmen. Das würde den Stadthaushalt finanziell entlasten, doch Vorteile für die Bürger:innen sind nicht zu erwarten. Eher im Gegenteil.
23.04.2025 (Ausgabe 734)

Region Stuttgart streicht Windkraftanlagen

Kuhhandel auf schwäbisch

Für die Energiewende sind angeblich alle, nur nicht im eigenen Wahlkreis. In der Regionalversammlung der Region Stuttgart artet die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft zum Geschacher aus. Das bremst den Zubau.

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23.04.2025 (Ausgabe 734)

Klimaschutz in Baden-Württemberg

CDU im Bremserhäuschen

Größen der Landes-CDU haben 2021 unterschrieben, Baden-Württemberg in einer Regierung mit den Grünen zum "Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa" zu machen. Mittlerweile können sich die Koalitionspartner nicht einmal mehr auf die Bewertung wissenschaftlicher Fakten einigen.

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16.04.2025 (Ausgabe 733)

AfD in Landtag und Gemeinderat

Größenwahn und Anmaßung

Seit ihrem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg vor neun Jahren zeigen die Abgeordneten der "Alternative für Deutschland", dass sie in relevanten politischen Fragen nichts zu bieten haben. Trotzdem tun sie so, als könnten sie vor Kraft kaum laufen. Im Stuttgarter Gemeinderat ist das nicht anders.
16.04.2025 (Ausgabe 733)

Koalitionsvertrag

Arbeit für die Wahlkampfstrategen

Koalitionsverträge sind kompliziert und öffnen Interpretationsspielräume. Besonders Wichtiges ist nur einen Spiegelstrich wert, etwa in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Der Passus wird auch Wahlkämpfer:innen in Baden-Württemberg Kopfzerbrechen bereiten.
09.04.2025 (Ausgabe 732)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Gekommen, um zu drohen

Er ist einer der Hauptzeugen im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags. Seine Anwälte ließen vorab durchblicken, dass er keine Fragen beantwortet. Dann allerdings inszeniert sich der suspendierte Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner nach allen Regeln der Kunst und macht deutlich, dass die Spitze im Innenministerium gut daran tut, ihn zu fürchten.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Migration und Populismus

Den Rechtsstaat schützen

Mit faktenfreien Behauptungen hat die Union die Hürden an sich selbst in der neuen Bundesregierung so hoch gelegt, dass die Erwartungen kaum zu erfüllen sind. Am Beispiel Migration erläutert der Sozialwissenschaftler Gerald Knaus im baden-württembergischen Landtag, wie gefährlich die Strategie sein kann.

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09.04.2025 (Ausgabe 732)

Zivilklausel an Universitäten

Zwischen Hörsaal und Kriegsgerät

Baden-Württemberg soll nach Ansicht der Landesregierung zu einem führenden Rüstungsstandort werden. Auch Universitäten im Südwesten wollen vom zusätzlichen Geld für Militärausgaben profitieren.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Frauen im Parlament

Die Sache mit dem Reißverschluss

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ein prominentes Datum ausgeguckt: der 8. März 2026, 105 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag. Am Männerüberhang wird das wenig ändern. Denn ohne ehrliche Quote muss weiterhin jede Reform Stückwerk bleiben.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Warten auf Andreas Renner

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss demnächst erneut vor den Polizei-Untersuchungsausschuss – um Widersprüche auszuräumen, wie es heißt. Aber erst einmal könnte, wenn er wollte, ein anderer zur Wahrheitsfindung beitragen: Andreas Renner, der Stein des Anstoßes, ist für kommenden Montag geladen.

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02.04.2025 (Ausgabe 731)

CDU gegen Informationsfreiheitsgesetz

Bürgerfragen unerwünscht

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen. Bürger:innen würden damit weniger Zugang zu amtlichen Informationen bekommen. Ein Angriff auf das Recht der Öffentlichkeit, hinter die Kulissen von Verwaltung und Politik zu schauen.

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Luigi Pantisano

Opposition? Mehr als Zwischenrufe

Luigi Pantisano freut sich noch immer über seinen Erfolg. Der Stuttgarter Linke hat es in den Bundestag geschafft. Im Gemeinderat sorgte der Sohn italienischer sogenannter Gastarbeiter für Leben, sein Temperament will er auch in Berlin nicht zügeln, sagt er. Und er hofft auf einen Sitz im Verkehrsausschuss.

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Die Südwest-CDU und Ungarn

Bühne für einen Rechtspopulisten

Dass Granden der Südwest-CDU keine Berührungsängste zum Orbán-Ungarn kennen, ist seit Langem bekannt. Der jüngste Besuch des umstrittenen Außenministers Péter Szijjártó schlägt dem Fass dennoch den Boden aus. Der CDU-Justizministerin Marion Gentges macht er seine Aufwartung sogar als "Staatsgast".

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26.03.2025 (Ausgabe 730)

Cem Özdemir

"Es macht mich wütend"

Seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu verhaften ließ, demonstrieren in der Türkei Hunderttausende. Cem Özdemir (Grüne) gehört zu den profiliertesten Kennern und Kritikern der Ära Erdoğan. Im Kontext-Interview hofft der "anatolische Schwabe", wie er sich selbst nennt, auf deutliche Worte aus dem Westen.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Stuttgarter Schandflecken

Bonjour, Tristesse

Sonnenstrahlen wollen die Schönheiten der Stadt wachkitzeln: die Parks, die Halbhöhe und berückende Blickachsen in Stuttgart. Im Talkessel richtet der beginnende Frühling seine Scheinwerfer aber erbarmungslos auf Baustellen, Fehlplanungen und großmäulige Protzplakate.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

"Maker City" am Nordbahnhof

Bauland und Biotop

Bäume wurden gefällt. Eidechsen werden vergrämt. Wo am Stuttgarter Nordbahnhof das Containerdorf von Künstlerinnen und Künstlern stand, ist jetzt wieder eine Brachfläche. Und doch tut sich einiges, wie ein Gang über das Areal der künftigen "Maker City" zeigt.
19.03.2025 (Ausgabe 729)

Stuttgarter Sicherheit

Müll und Männer

Anschläge wie in Magdeburg oder Mannheim rücken den Fokus auf ein Thema: Sicherheit. In Stuttgart fühlen sich die meisten nicht nur sicher, sie sind es auch, wie eine Studie zeigt. Unsicherheit lösen vor allem Müll und Männer aus. Der OB sucht dennoch nach der Nadel im Heuhaufen.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Haushaltssperre in Karlsruhe

Schon wieder falsch geplant

Noch vor Kurzem erwirtschaftete Karlsruhe hohe Überschüsse, jetzt gilt plötzlich eine Haushaltssperre. Während nun in Kultur und Sozialem gespart wird, hält die Stadt an teuren Großprojekten fest.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Sonderschulden für Verteidigung und Infrastruktur

Pflugscharen zu Schwertern

Auf den letzten Metern der 20. Wahlperiode des Bundestages fahren die Grünen einen der größten Erfolge ihrer Geschichte ein. Unter den treibenden Kräften bei der Reform der Schuldenbremse, im Klimaschutz und in der verteidigungspolitischen Neuausrichtung: die Super-Realos aus Baden-Württemberg.

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19.03.2025 (Ausgabe 729)

Wiesloch und Walldorf

Ungleiche Nachbarn

Die eine Stadt schwimmt in Steuereinnahmen, die andere kann sich kein Hallenbad leisten. Wiesloch und Walldorf bilden gemeinsam ein Mittelzentrum, ihre Gewerbegebiete gehen ineinander über. Doch die Unterschiede zwischen den Kommunen könnten größer nicht sein.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 734 / CDU im Bremserhäuschen / Claudio / vor 1 Tag 14 Stunden
14 Jahre und wieviel Windkraftwerke wurden hier gebaut? Ich seh ehrlich gesagt nichts davon. Auch nicht die großen Solarparks. Inzwischen ist die Speichertechnologie im kommen die den nicht produzierten Strom der nicht vorhandenen alternativen Kraftwerke...

Ausgabe 734 / Wasserstoff als Idee – Gas als Realität / Dr. Jürgen Enseleit / vor 2 Tagen 1 Stunde
Vielleicht sollten wir dringend unsere tägliche irrsinnig gigantische Verschwendung von Wasser, Energie und Kraftstoff beenden!

Ausgabe 734 / Von Reichen und Blöden / Chamäleon / vor 2 Tagen 14 Stunden
J.D. Vance schrieb bekanntermaßen 2016 den Bestseller "Hillbilly Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise", ein Abgesang auf das 'Hinterwäldler'-Milieu etwa der Appalachen, aus dem er stammte. In einem...

Ausgabe 734 / Kuhhandel auf schwäbisch / Ludwig G... / vor 2 Tagen 14 Stunden
Windkraftausbau ist stark zu reflektieren und an ungeeigneten, bzw. mäßigen Standorten zu stoppen, weil sonst durch immer günstigere Photovoltaik und durch das Aufkommen von massenhaft Stromspeicherkapazität der Strompreis Super Gau droht. Das Problem...

Ausgabe 726 / Freispruch nach Gegenanzeige / Kohler, Frieder / vor 2 Tagen 20 Stunden
Die oben genannten "Brüder im Geist" sind an Recht und Gesetz gebunden, auch RICHTER unterliegen dem Grundsatz der Gesetzesbindung . Um zu verstehen, was sich Frauen und Männer als Staatsdiener im freiheitlichen Verfassungsstaat leisten, muss auch...

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