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Politik
27.09.2023 (Ausgabe 652)

CDU Baden-Württemberg

Booster für die AfD

Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Bargeld, die neue Vokabel "Integrationsgrenze" als weichgespülte Variante des absurden Slogans "Das Boot ist voll": Mal wieder blinkt die CDU in der Migrationspolitik rechts. Zur Freude der AfD.

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27.09.2023 (Ausgabe 652)

CDU Baden-Württemberg

Alles auf Hagel

Baden-Württembergs CDU will wieder Nummer eins im Land werden und 2026 das grüne Interregnum in der Villa Reitzenstein beenden. Der Einsatz ist hoch. Denn die Partei wagt das Experiment einer noch nie dagewesenen Ämterkombination: Fraktion und Landesverband bekommen denselben Chef.

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20.09.2023 (Ausgabe 651)

Tunnel für Stuttgart 21

Fortunas Rad hat acht Speichen

Der eine hält die Deutsche Bahn für beliebt, der andere macht das Schicksal Europas vom Gelingen dieses Projekts abhängig und noch einer trumpft mit seinem Triviawissen zur Zahl Acht auf: Seltsam war die Feier zum letzten Tunneldurchschlag für Stuttgart 21.
20.09.2023 (Ausgabe 651)

Eritreische Auseinandersetzungen

Fakten statt Ignoranz

Selbstverständlich ist inakzeptabel, wenn eritreische Männer sich gegenseitig und zwischen die Fronten geratene Polizist:innen mit präparierten Holzlatten, Axtstielen und Fäusten traktieren. Nicht selbstverständlich ist, dass sogleich als billiger Reflex vielstimmig der Ruf nach schärferen Gesetzen und unverzüglicher Ausweisung ertönt.

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20.09.2023 (Ausgabe 651)

Bürgerdialog der Grünen BW

"Pfiffe gab es früher nicht"

Wenn die grüne Landtagsfraktion in Klausur geht, lädt sie an einem Abend zum Bürgerdialog. So auch kürzlich in Weilheim: Abgeordnete stellten sich den Fragen der Bürger:innen und hörten ihnen zu. Nicht immer einfach. Vor allem wenn auch Rechte kommen, die von Dialog eher wenig halten.

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20.09.2023 (Ausgabe 651)

Zusammenarbeit mit der AfD

Der Mauerfall

CDU und FDP haben im Thüringer Landtag mit voller Absicht gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Dass sie nun die verbreitete Ahnungslosigkeit über parlamentarische Abläufe ausnutzen wollen, um den Vorgang zu bagatellisieren, ist unlauter und brandgefährlich.

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13.09.2023 (Ausgabe 650)

Verunsicherte Union

Problembär Merz

Die CDU möchte an alte Bedeutung andocken: in Baden-Württemberg wieder auf Platz eins kommen und im Bund ins Kanzleramt. Lange her und weit weg? Wenn sie beides verstolpert, ist jedenfalls ein Hauptschuldiger schon ausgemacht.

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13.09.2023 (Ausgabe 650)

Klimaziele in Politik und Theorie

Klimaneutral in 220 Jahren

Wie prosperierende Wirtschafts- und Industrieregionen ihre Versprechen zum Klimaschutz verlässlich einlösen können, ist unklar. Wie es bestimmt nicht funktioniert, offenbart eine neue Studie.
06.09.2023 (Ausgabe 649)

Zerstörung der Moorflächen

Sumpfrosmarin oder Arbeitsplätze

In Oberschwaben tobt der Streit um die Moore. Eine Bürgerinitiative fordert den Stopp des Abbaus. Die Heilbäder wollen nicht auf ihre Torfbäder verzichten. Und was tut die Politik?
06.09.2023 (Ausgabe 649)

Hubert Aiwanger

Noch ein Schriftstück

Ein Brief an den langjährigen NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Schützinger trägt auch die Unterschrift von Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg baten darin um Unterstützung für die Landtagswahl 2021.

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30.08.2023 (Ausgabe 648)

Stuttgarts Baubürgermeister Peter Pätzold

"Die Lösung haben wir noch nicht"

Die IBA hat ein Datum. Und der Klimawandel lässt nicht auf sich warten. Doch in Stuttgart vergehen Jahre, bis aus einer Idee Fakten werden. Ein Interview mit dem verantwortlichen grünen Baubürgermeister Peter Pätzold.

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30.08.2023 (Ausgabe 648)

Polizeihochschule und "Letzte Generation"

Rechter Populismus gegen freie Lehre

Sexuelle Belästigung, Nötigung, schwarzer Sumpf – bei der baden-württembergischen Polizei liegt einiges im Argen. Aber es gibt auch Ermutigendes: Die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen lud Vertreterinnen der "Letzten Generation" zum Disput mit Studierenden ein. Applaus von allen Seiten? Fehlanzeige.

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30.08.2023 (Ausgabe 648)

Sozialer Wohnungsbau in BW

Vor dem Kollaps

Der Wohnungsbau in Baden-Württemberg bricht ein. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Baugenehmigungen um sage und schreibe 20 Prozent zurückgegangen. Zur Trendumkehr fehlt Grün-Schwarz das Geld und zur realistischen Bestandsaufnahme der Mut. Also wird weiter herumdilettiert – ohne jede Aussicht auf Besserung.

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30.08.2023 (Ausgabe 648)

Offener Brief der "Omas for Future"

Bremsen wäre fatal

Nur 2,4 statt zwölf Milliarden: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bundesmittel für die Kindergrundsicherung extrem gestutzt. Das empört die "Omas for Future" aus Schwäbisch Gmünd so sehr, dass sie einen offenen Brief geschrieben haben, den wir hier dokumentieren.

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23.08.2023 (Ausgabe 647)

Schule: G8 oder G9?

Mehr Zeit für gute Beteiligung

Zwei Mütter haben einen Volksantrag zur flächendeckenden Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg initiiert. Jetzt haben sie Muffensausen. Die Sammlung der Unterschriften lahmt, und mit einem Mal erscheint der bisher milde belächelte Bürger:innen-Rat in ganz neuem Licht.

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16.08.2023 (Ausgabe 646)

AfD und die EU

Doch noch ziemlich flügellahm

Die Zerschlagung der EU heißt jetzt Transformation: Mit kleinen Eingriffen hat die AfD versucht, ihr Europawahlprogramm weichzuspülen. Bei ernsthafter Lektüre werden dennoch viele aufschrecken. Zudem schwächeln die europäischen Partnerparteien.
16.08.2023 (Ausgabe 646)

Bildungspolitik in BW

Keine Ferien

Zu wenig Mut, zu wenig Geld, zu wenig Ideen: Dass Baden-Württemberg in eine Bildungsmisere schlittert, hat viele Gründe. Beteiligt am Niedergang sind alle Landesregierungen der jüngeren Vergangenheit. Auch die grün-geführten.

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16.08.2023 (Ausgabe 646)

AfD-Reisebüro

"Eine Katastrophe für Hechingen"

Für "Grünwähler" endet die Traumreise an der Türschwelle: In Hechingen präsentiert ein AfD-Stadtrat diffamierende Schaufensterplakate in seinem Reisebüro. Partner TUI ist darüber gar nicht glücklich.

 | Fotos: Jens Volle
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09.08.2023 (Ausgabe 645)

Innenministerium gegen Journalisten

War doch nicht so gemeint

Baden-Württembergs Innenministerium wirft einem Journalisten öffentlich falsche Berichterstattung vor – und behauptet später, das Gesagte nicht gemeint zu haben. Noch eine schräge Episode in der Affäre um Skandal-Polizist Andreas Renner und CDU-Seilschaften in den Sicherheitsapparaten.

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09.08.2023 (Ausgabe 645)

Klage zu Stuttgart-21-Mehrkosten

Kostenkaskaden und Verjährungsfragen

Ist die Klage der Bahn gegen ihre Stuttgart-21-Projektpartner am Ende schon verjährt? Auch darum ging es am zweiten Verhandlungstag, außerdem um abstrakte Milliardenbeträge und sehr konkrete Mängel des 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrags.

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Zahnpasta und Zahnbürsten - ruhig die billigen vom Aldi - verteilen, ist effektiver und billiger.

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Bilanz des Deutschen Wetterdienstes September in RLP: Vier Grad heißer und 100 Sonnenstunden mehr SWR 29.09. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wetter-bilanz-fuer-september-in-rheinland-pfalz-100.html Audio + Video … Die...

Ausgabe 652 / Kein Geld für alte Bäume / FriedrichHecker / vor 17 Stunden 38 Minuten
Die Grünen waren jeweils fast geschlossen dafür, dass a) die Kaiserstraße so umgestaltet wird, wie vorgesehen und die Bäume gefällt werden und b) die Anregung der Verkehrsbetriebe, die oberirdische Schienenstrecke im Hinblick auf eine gewünschte...

Ausgabe 652 / Kein Geld für alte Bäume / Christian / vor 17 Stunden 54 Minuten
https://www.platanenpower.de/

Ausgabe 652 / "Die Opferrolle überwinden" / Jue.So Jürgen Sojka / vor 20 Stunden 24 Minuten
Brutal war der Polizeieinsatz, um der Bevölkerung in STUTTGART und BaWü, die Vorgaben der in den Parteien CDU, FDP und SPD "organisierten" aufzuzwingen – also derjenigen, die seit wenigen Monaten «zu anderen Gesellschafts-Themen» aufgeregt...

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