Der 30.9.2010 war ein traumatischer Tag für Stuttgart: Der Polizeieinsatz, um den Mittleren Schlossgarten von S-21-Gegnern zu räumen, lief völlig aus dem Ruder, Wasserwerfer wurden eingesetzt, am Ende gab es Hunderte Verletzte. Die politische und juristische Aufarbeitung des 2015 als rechtswidrig beurteilten Einsatzes kam aber nur schleppend in Gang und ist nach wie vor mit Mängeln behaftet.


Schmerz lässt nicht nach

Vor genau einem Jahr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Konsequenzen gezogen hat daraus bis heute niemand. Und auch die Schwerverletzten vom 30. September 2010 sind immer noch nicht entschädigt.

Ausgabe 294, 16.11.2016

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Wo bleibt das Schmerzensgeld?

Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Das war's dann aber schon, was Grün-Rot an Wiedergutmachung geleistet hat. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?

Ausgabe 258, 9.3.2016

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Mit zweierlei Maß

Der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht präsentiert. Für die CDU steht fest: Es hat vonseiten der Politik nie eine "direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei" gegeben. Die FDP wirft Grün-Rot gar "sachwidrige Legendenbildung" vor.

Ausgabe 252, 27.1.2016

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Kurzer Prozess

Fünf Jahre und zwei Monate hat es gedauert seit dem Schwarzen Donnerstag. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als rechtswidrig beurteilt und deutliche Worte gefunden: "Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

Ausgabe 242, 18.11.2015

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Pfeffer in die Augen

Zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags gibt es ein neues Dokument, das bedrückt und zornig macht: Videoszenen aus dem Schlossgarten, die den Einsatz der Wasserwerfer in seiner ganzen Brutalität zeigen. Das Magazin "Stern" hat sie zusammengestellt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft jetzt.

Ausgabe 234, 23.9.2015

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Elendes Ende

Um den Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart schnell zu einem Abschluss zu bringen, ließ die Richterin Manuela Haußmann sogar eine Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei den Gerichtssaal räumen. Das elende Ende passt zum Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt.

Ausgabe 192, 3.12.2014

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Das lärmende Schweigen

Kommenden Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal. Aufgearbeitet wurde der Vorgang, der mehr als 400 Verletzte forderte und das Weltbild so manches Augenzeugen veränderte, bis heute nicht. Schlimmer noch: an einer solchen Aufarbeitung hat offenbar auch niemand Interesse, weder die neue Landesregierung noch die Justiz. Doch über einigen schwebt ein Damoklesschwert: die Festplatte des Stefan Mappus.

Ausgabe 78, 26.9.2012

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Auf den alten CDU-Pfaden

Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt vier Schwerverletzte des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten bei ihrer Klage gegen das Land. Darunter auch den durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindeten Dietrich Wagner. Mann ist unzufrieden: In zwei Jahren hat sich juristisch und politisch wenig bewegt.

Ausgabe 78. 26.9.2012

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Schwarzer Tag

Die Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten tobte fast 13 Stunden. Hunderte von Demonstranten und Dutzende von Polizeibeamten wurden verletzt. Es ging um einen Bahnhof im Allgemeinen und um eine Gitterabsperrung im Besonderen. Dieser schwarze Donnerstag hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die Rekonstruktion einer Eskalation ein Jahr danach.

Ausgabe 26, 28.9.2011

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Rustikaler Einsatz

Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner womöglich, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte das, wenn sie denn wollte.

Ausgabe 11, 15.6.2011

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Ausgabe 402 / Fingerhakeln mit Kretschmann / Hans-Peter Piepho / vor 2 Tagen 3 Stunden
Die interessante Figur ist Ebert






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