"Kanonen auf Spatzen." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 242
Politik

Kurzer Prozess

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 18.11.2015
Fünf Jahre und zwei Monate hat es gedauert seit dem Schwarzen Donnerstag. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als rechtswidrig beurteilt und deutliche Worte gefunden: "Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

Es passiert tatsächlich am 11. 11. um 11.11 Uhr, aber es ist kein Spaß: Am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag also, hat im Stuttgarter Schlossgarten eine vom Grundgesetz besonders geschützte und nicht gewalttätige Versammlung stattgefunden. So formuliert Dr. Walter Nagel, 62, Vorsitzender Richter der 5. Kammer am Verwaltungsgericht Stuttgart, das erste Zwischenergebnis der ausführlich dargestellten Beratungen seiner Kammer. Sechs der sieben Kläger, die festgestellt haben wollen, dass der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war, liegen bei Halbzeit am zweiten Verhandlungstag somit 1:0 in Führung. (Eine Klage, diejenige von Kontext-Kolumnist Peter Grohmann, wird das Gericht am Ende abweisen. Er konnte nicht überzeugend darlegen, dass er tatsächlich geschädigt wurde.)

Die Vertreter des beklagten Landes, vom Innenministerium der Leitende Regierungsdirektor Gerhard Groß und Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, haben sich den Beginn der närrischen Jahreszeit anders vorgestellt. Doch es kommt für sie nach der (Mittags-)Pause noch dicker: Weil ebendiese Versammlung zu keinem Zeitpunkt aufgelöst wurde, obwohl ein Vertreter der zuständigen städtischen Behörde vor Ort war, waren auch alle polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig, die getroffen wurden, nachdem der Polizeieinsatz durch Demonstranten gestoppt worden war: Weder hätten Platzverweise ausgesprochen noch Mittel des unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer) eingesetzt werden dürfen.

Das höherwertige Versammlungsgesetz übertrumpft das nachrangige Polizeigesetz: ein eigentlich zu erwartendes Ergebnis, gleichwohl ein Kantersieg für die Kläger! Denn fünf Jahre, zwei Monate und elf Tage nach dem Ereignis bezieht damit zum ersten Mal ein Gericht anderswo Stellung als unter den Fittichen der Staatsräson. Und das so ziemlich ohne Wenn und Aber und ruck, zuck: Nach nur zwei Verhandlungstagen ist – ohne Beweisaufnahme – erledigt, was leicht auch ein Mammutverfahren hätte werden können.

Das Land wollte das Verfahren ruhen lassen

Dass diese Kammer auch in Sachen Stuttgart-21-Protest flügge ist, hatte sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. Zuletzt im November 2014, als sie eine Verfügung der Stadt Stuttgart aufhob und die 250. Montagsdemo – wie beantragt – dem Bahnhof stattfinden ließ. Diesmal freilich stellt sich Walter Nagel mit seiner Kammer in einen Gegenwind, der kräftig bläst und den das Land Baden-Württemberg entfacht, der eigene Dienstherr also. Immerhin hatte das Land sogar beantragt, das seit Anfang 2012 ruhende Verfahren nicht wieder aufzunehmen.

Und im Prozess fährt der Anwalt Porsch dieselben Geschütze auf wie ehedem die alte schwarz-gelbe Regierung: Ein Polizeivideo, einst zusammengeschnitten, um vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zu belegen, dass Gewalttätigkeit von den Demonstranten ausging, soll auch diesmal wieder die These stärken, es habe sich nicht um eine Versammlung, sondern um eine gewalttätige Verhinderungsblockade gehandelt. Kein Wunder übrigens, denn die Kanzlei Dolde Mayen & Partner, der Porsch angehört, war noch von der Mappus-Regierung sofort nach Eingang der Klage im Oktober 2010 mit der Wahrung der Interessen des Landes beauftragt worden und – hatte das Mandat behalten dürfen.

Der Kammervorsitzende, der bis dahin von einer Menschenansammlung im Park gesprochen und den Begriff Versammlung bewusst gemieden hat, nimmt die Einwendungen zur Kenntnis, so wie später auch Porschs Rüge, das Gericht verharmlose das Verhalten der Demonstranten, und macht dann kurzen Prozess: Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Versammlung gehandelt hat oder nicht und ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs daher rechtmäßig war oder nicht, seien jedenfalls Wasserstöße gegen Menschen samt und sonders unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen.

Von Demonstranten nur "vereinzelte Übergriffe"

Denn zu berücksichtigen sei, dass es Wasserstöße sogar gegen Jugendliche, Alte und Rollstuhlfahrer gegeben habe. Nach den polizeilichen Vorschriften seien Wasserstöße nicht erlaubt gewesen, weil sie mangels schwerer Straftaten nicht zur Verhinderung derselben erforderlich gewesen seien. Zur Räumung von Gelände dürften sie überhaupt nicht eingesetzt werden. Zudem bestehe bei Wasserstößen in eine Menschenmenge immer die Gefahr von (verbotenen) Kopftreffern. Deshalb hätten gar keine Wasserstöße abgegeben werden dürfen. Ob überhaupt jemand oder an welcher Körperstelle jemand getroffen worden sei, sei deshalb rechtlich unerheblich, weil bereits die Abgabe der Wasserstöße rechtswidrig gewesen sei.

Zwar hat Nagel auch am ersten Verhandlungstag, als den Nachmittag über Videos vom Schwarzen Donnerstag angeschaut wurden, darin "vereinzelte Übergriffe" von Demonstranten gesehen, darunter Pöbeleien, Beleidigungen, Rangeleien, den Bau von Barrikaden und Würfe von Kastanien, Plastikflaschen und eines Feuerwerkskörpers. Dabei habe es sich aber – bei 3000 Menschen im Park – um "drei Hände voll Täter" gehandelt, und das meiste sei erst passiert, nachdem die Polizei ihre Zwangsmittel eingesetzt habe. Nagel wörtlich: "Ich will ja nicht sagen, dass es Notwehr war ... aber da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

"Fast peinlich" berührt den Vorsitzenden demgegenüber das Bemühen der Beklagtenseite, die Polizeigewalt zu verharmlosen. Getroffene hätten sich teils "in die Wasserstöße hineinbewegt" und ohnehin könne man mit Wasserwerfern ja gar nicht genau zielen, argumentiert Anwalt Porsch, der mit einer Stuttgarter CDU-Stadträtin und bekennenden S-21-Befürworterin verheiratet ist. Porschs Zynismus bringt die Kläger und ihre Anwälte auf die Palme. Frank-Ulrich Mann, der vier Kläger vertritt, gibt sich "erschüttert darüber, was das Land hier vorträgt". Kläger Edmund H. sagt, am Schwarzen Donnerstag hätten Demonstranten allenfalls Gewalt gegen Sachen ausgeübt, "die Polizei aber Gewalt gegen Menschen". Kläger Alexander Sch. fordert die grün-rote Regierung auf: "Nehmen Sie die Verantwortung an!" Und nochmals Edmund H.: "Die Opfer sind gesprächsbereit. Wir warten auf ein Wort der Einsicht. Heute ist der Tag für die Erklärung des Landes: Wir haben einen Fehler begangen."

Schon Nagels Vorgänger lief gegen die Wand

Doch alles stößt auf taube Ohren. Porsch beantragt Klageabweisung mit dem Hinweis: "Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest." Das Verfahren sei "wichtig zur Klärung der Rechtsfrage". Die Hausspitze des Innenministeriums habe gesagt, "wir sollen weiter gehen". Dabei bleibt es auch, als zum Ende hin Walter Nagel noch ein wenig aus dem Nähkästchen plaudert und zum Besten gibt, dass bereits sein Vorgänger als Vorsitzender der 5. Kammer zwei Anläufe unternommen habe, mit dem Innenministerium über eine gütliche Lösung ins Gespräch zu kommen und – gegen die Wand gelaufen war. Auch der hatte wohl schon kommen sehen, dass es andernfalls auf schallende Ohrfeigen hinauslaufen würde. Zum Beispiel für Reinhold Gall.

Der SPD-Innenminister hatte im ersten Untersuchungsausschuss als Oppositionspolitiker noch die Meinung vertreten, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen. Kaum in Amt und Würden gekommen, hatte Gall – nunmehr auch Chef der baden-württembergischen Polizei – eine komplette Kehrtwende hingelegt (nicht die einzige!) und fortan die Auffassung vertreten, die Polizei habe rechtmäßig gehandelt und die Demonstranten seien selbst schuld. Und politisch gerade stand er auch für ebendiese Feststellung im Polizeibericht zur Aufarbeitung des Einsatzes. Der war unter der Leitung des damaligen Inspekteurs der Polizei, Dieter Schneider, zustande gekommen. Pikant: Schneider war selbst an der Vorbereitung des Einsatzes beteiligt, hatte sich also nachträglich selbst korrektes Handeln bescheinigt. Und war wenig später – unter Grün-Rot – zum Präsidenten des Landeskriminalamts aufgestiegen. Jetzt steht der ehedem oberste Polizeibeamte im Verdacht, an einem gigantischen Rechtsbruch mitgewirkt zu haben.

Eine Klatsche ist das Urteil des Verwaltungsgerichts noch für ein paar andere Herrschaften mehr. Für den Freiburger Juraprofessor Dr. Thomas Würtenberger zum Beispiel, der als Gutachter vor dem ersten Landtags-Untersuchungsausschuss "keinerlei rechtswidriges Verhalten der Polizei" hatte erkennen können. Für die Mitglieder von CDU und FDP in besagtem Ausschuss, die sich jetzt vorwerfen lassen müssen, sie hätten das Versammlungsgesetz gering geschätzt und seien voreingenommen Bürgern begegnet, die Polizeiwillkür ausgesetzt waren.

Der Justizminister hat immer alles gebilligt

Und für die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart im Wasserwerferprozess. Die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter war unter anderem damit begründet worden, die Wasserwerfer-Einsätze seien "grundsätzlich nicht zu beanstanden". Sie hätten immer nur dem "zu räumenden Sicherheitsbereich" gegolten. Immer wieder sei zum Verlassen jenes Bereichs, der sich im Laufe des Einsatzes örtlich verändert habe, aufgefordert worden. Die Wasserwerfer seien "verhältnismäßig und abgestuft" eingesetzt worden. Auf andere Weise sei der Zweck, die Räumung des Geländes, nicht erreichbar gewesen. Die Demonstranten hätten sich freiwillig entfernen können, dann wären sie auch nicht verletzt worden. Nichts von alledem hat das Verwaltungsgericht auch nur annähernd so beurteilt. Und Walter Nagel betreibt in seiner Urteuilsbegründung gar Kollegenschelte: "Warum das Landgericht das so geäußert hat, weiß ich nicht..."

Die schallendste Ohrfeige aber hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart abbekommen, allen voran Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Unter dessen Leitung hatte die politische Abteilung alle polizeilichen Maßnahmen für rechtmäßig erklärt, mit Ausnahme von Kopftreffern der Wasserwerfer. Und sie hatte Ermittlungen stets abgelehnt, in denen es um Verletzungen ging, die mit Schlagstock, Pfefferspray und anderen Wasserwerfereinsätzen verursachten wurden, weil die Polizei die Maßnahmen rechtmäßig getroffen habe und dadurch entstandene Verletzungen nicht rechtswidrig seien. Diese Entscheidungen waren auch vom Stuttgarter Generalstaatsanwalt in Beschwerdeverfahren bestätigt worden. Und vom Justizminister belobigt.

Rainer Stickelberger (SPD) war auch in die vorzeitige und unbefriedigende Einstellung des Wasserwerferprozesses eingebunden und hat sie gebilligt. Er hat sich, gefragt und ungefragt, stets vor die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Bernhard Häußler gestellt. Und keineswegs nur in Stuttgart-21-Angelegenheiten: Schon im Verfahren wegen des Massakers in Sant'Anna di Stazzema hat der Justizminister dem Oberstaatsanwalt Häußler bescheinigt, alles richtig – weil nämlich nichts – gemacht zu haben, und war anschließend von den unabhängigen Richtern des Oberlandesgerichts Karlsruhe eines Besseren belehrt worden.

Das Verwaltungsgericht hat schallende Ohrfeigen ausgeteilt, die in Politik und Justiz durchaus schmerzen. Und im März ist Landtagswahl.


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34 Kommentare verfügbar

  • CharlotteRath
    am 24.11.2015
    Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer "in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,"
    informiert uns diesertage die Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz.

    Ob diese Regelung auch für die Polizeibeamten am 30.09.2010 im Schlossgarten galt?
    Immerhin haben sie absichtlich eine nicht verbotene Versammlung grob gestört und dabei weitere Delikte (Körperverletzungen) begangen.

    In Mainz immerhin ist der Paragraph bei der Polizei bekannt; sie hat auf dessen Grundlage jüngst Strafanzeige erstattet - gegen das Staatstheater Mainz, wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters hatten am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens "Ode an die Freude" gesungen, während die "Alternative für Deutschland" draußen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen das Asylchaos" abhielt.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kundgebung-in-mainz-staatstheater-uebertoent-afd-mit-beethoven-polizei-erstattet-anzeige-1.2752198

    Wenn gemeinsames Singen eine Versammlung mehr stört als der Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern - dann sollten unsere Polizeikräfte künftig Gesangsunterricht erhalten anstelle noch druckkräftigerer Wasserwerfer.
  • by-the-way
    am 21.11.2015
    Gerichtsurteil:

    Die Stuttgart-21-Gegner haben hier vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Sieg auf ganzer Linie errungen: Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration der Parkschützer am 30. September 2010 war in seiner Härte nicht nur unangemessen, er war komplett rechtswidrig. ...

    Analog zur Interpretation des sogenannten "Volksentscheides" von 2011 durch Herrn Kretschmann, mit dem er bei Stuttgart 21 ALLES legitimiert, haben wir Stuttgart 21- Gegner jetzt die Trumpfkarte, weil die Interpretation doch ganz einfach diese ist:

    Das gerichtliche Urteil besagt, dass das GESAMTE Projekt
    Stuttgart 21 RECHTSWIDRIG ist!

    Und welche lächerliche Gewichtung hat schon ein sogenannter "Volksentscheid" gegenüber einer gerichtlichen Entscheidung.

    Verloren, Herr Kretschmann!!!
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 20.11.2015
    Auch beachtenswert:
    Jahresbericht des VerwG Stuttgart – SWR 4 Knuth Bauer im Gespräch mit der Präsidentin Gudrun Schraft-Huber. www.parkschuetzer.de/statements/181463 mit Audio-Datei
    ”2015.03.25 Mi. 12.49 VG-Präsidentin Gudrun Schraft-Huber mehr als 5.700 Verfahren SWR4 B-W.mp3“

    Gewerkschaft der Polizei in B-W beklagt die Personalsituation www.parkschuetzer.de/statements/186464
    In der PDF-Datei Audio der SWR4 Nachrichten vom 03.11. um 17:00 Uhr und den zwei SWR4-Seiten
    BW-Polizeigewerkschaft zu Transitzonen "Nur Beruhigung der Nerven der Bevölkerung" Video 1:36 min.
    Gewerkschaft der Polizei im SWR-Interview "Wir können nicht mehr" mit Audio-Datei 7:21 min.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 20.11.2015
    Zur weiteren Beweiswürdigung der nachfolgende Link www.parkschuetzer.de/statements/186319
    dort mehrere Link-Adressen zu SWR-Internetseiten und einer PDF-Datei.
    In der 'PDF' eine abspielbare Audio-Datei 2:55 min. Otmar Degen "War S21-Polizeieinsatz rechtwidrig? | Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt über Polizeieinsatz" vom 27.10.2015, 17,25 Uhr
  • ophir
    am 20.11.2015
    Köstlich, einfach nur köstlich ... @ "s"chwabe

    Zur kleinen Info: Die Klage gegen den "Richter"spruch wird vorbereitet ... zur (D)arniederlegung in Karlsruhe ...
  • Peter Illert
    am 20.11.2015
    Es ist bezeichnend, dass es eines Verwaltungsgerichts bedarf, um zu einem solchen -eigentlich kausal naheliegenden- Urteil über den Einsatz zu kommen.
    Die ganzen Strafgerichte im Land und die politischen Ausschüsse waren schlicht und einfach zu "rücksichtsvoll", oder auch zu befangen zum (ver)urteilen......
  • Schwabe
    am 20.11.2015
    Auch wenn`s weh tut ophir, das Urteil bestätigt nicht nur die brutale körperliche Gewalt des Staatsapparates gegen die eigene Bevölkerung (ältere Menschen, Kinder, Jugendliche, Mütter) zugunsten von Investoren- und Privatisierungspolitik, sondern auch die daraus resultierenden seelischen Qualen.
    Und ich bleibe bei meiner persönlichen Meinung, dass sowohl die vom Staatsapparat ausgehende Gewalt, wie auch das jahrelange juristische verschleppen in diesem Fall Methode haben. Ganz im Sinne bürgerlicher Machtpolitik, die sich Investorenschutz und Privatisierung ganz oben auf die Fahne, sprich ins Parteibuch geschrieben haben (Stichwort "marktkonforme Demokratie", TTIP, etc.).
    Bei der reihenweise Verurteilung von legalen Demonstranten gings ja auch ratsfaz.
  • Klaus
    am 20.11.2015
    Lieber ophir,

    auch Ihnen wünschen wir persönlich, beruflich, privat,
    materiall und seelisch "Alles Gute".

    Auch wenn es Ihnen schwerfällt, Urteile, die gesprochen
    wurden, zu akzeptieren.

    Eine Überprüfung ist selbstverständlich Teil unseres Rechtsstaates.

    Warten wir es ab.

    Inshallah. Alles ist gut.
  • Ophir
    am 20.11.2015
    @ Schwabe

    Wie es nicht anders zu erwarten war:

    Die ersten Verschwörungstheorien sprießen aus dem Boden und versuchen zu ranken ...

    Mit solchen Demo"kraten" lässt es sich in diesem, unserem Lande doch vortrefflich leben?!

    Das "Urteil" sollte beim BVG in Karlsruhe überprüft werden!

    Und, es gibt schon beherzte Bürger, die dies in Erwägung ziehen ...
  • Schwabe
    am 20.11.2015
    So lobenswert das Urteil auch ist (und vielleicht auch der Richter), sollte man als aufmerksamer Bürger und Wähler eins heutzutage doch ganz klar sehen und nie - auch nicht bei anderen Sachverhalten - aus den Augen verlieren:
    Dieses Urteil kommt ein paar Tage nach der Verjährung (Peter S. deutet es schon an). Versuchen sie sich einmal vorzustellen welche Konsequenzen es für die Politik und die Polizei gehabt hätte wenn dieses Urteil sofort nach dem 30.09.2010 ergangen wäre! Um dieses Szenario im Sinne der herrschenden Politik und der Polizei zu vermeiden - was jedoch für einen Rechtsstaat dem ich vertraue m.E. angemessen wäre - darf das Urteil nicht innerhalb der Verjaährungsfrist und schon gar nicht sofort ergehen wenn die direkt Verantwortlichen noch in Amt und Würden sind (und es auch bleiben wollen)!
    Was ich damit sagen möchte: Sie (die politisch Verantwortlichen) haben ihren Willen (illegale Räumumg und illegale Fällung der Bäume) über die Köpfe der Bürger hinweg (wieder einmal) zu 100 % mit brutalster Gewalt mithilfe der geballten Staatsmacht durchgesetzt und zeigen - wenn überhaupt - nur spät Reue!

    Da dieses Phänomen der "späten Reue" bzw. der "späten Gerechtigkeit" immer wieder zu beobachten ist, vermute ich, dass die Unrechtmäßigkeit des gesamten Vorgehens den Verantwortlichen/den führenden Köpfen schon am 30.09.2010 klar gewesen sein muss (sonst outen sie sich gleich als Gurkentruppe). Genau aus diesem Grund nenne ich das, was insbesondere mit Hilfe der heutigen politisch etablierten Parteien geschieht kollektiven Amtsmißbrauch und grundsätzlichen Mißbrauch an der Demokratie für Privatisierungs- und Investorenvorhaben (insbesondere bei der Daseinsvorsorge - denn die gehört nicht privatisiert)!
  • CharlotteRath
    am 19.11.2015
    Anlässlich des 30.09.2010: Wie steht es um die im Koalitionsvertrag vereinbarte (anonyme) Kennzeichnung von Polizeikräften? Längst existiert ein Konzept des Landespolizeipräsidiums.
    Herr SPD-Minister Gall: Wird's noch was vor der nächsten Landtagswahl?

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konzept-fuer-kennzeichnungspflicht-ein-nummernschild-fuer-polizisten.ec8bd5ae-e106-4111-8bda-9c02b249b164.html
  • Peter S.
    am 19.11.2015
    Nachdem selbst der oberlehrer das Urteil gut findet will ich mich dem anschliessen.
    Ich betone aber gleichzeitig meinen Ekel den ich bei der (weisungsgebundenen) Stuttgarter Staatsanwaltschaft empfinde.
    Dies gilt ganz speziell der sogenannten politischen Abteilung, welche nicht nur bei S21, sondern auch bei Sant Anna eine verheerende Rolle gespielt hat.
    Die durchgehende Rückendeckung dieser Staatsanwaltschaft durch den Generalstaatsanwalt und die wechselnden Justizminister vergrössert nur den von mir empfundenen Ekelbereich.
    Es gilt auch zu unterscheiden zwischen den Anzeigen und S21-Urteilen bei den Amts- bzw Landgerichten und dem löblichen, aber längst überfälligen Urteil des o.g. Verwaltungsgerichts.
    Vom unrühmlich eingestellten Wasserwerferprozess mal ganz zu schweigen.

    Während früher bei mir sowohl ein Polizist als auch ein Angestellter der Justiz einen Vertrauensbonus hatte, so ist es durch den Schwarzen Donnerstag und die Behandlung desselbigen, ins Gegenteil verkehrt.
    Auch wenn das Erlebte schon 5 Jahre her ist; wenn ich heute eine BePo oder BFE sehe, sehe ich zuerst einen potentiellen Feind.
    Wird er wieder auf Befehl rechtswidrig auf alles losprügeln wie die Prügel-Glatze?
    Oder wird er echten Mumm haben und remonstrieren?

    Meine Hoffnung ist an der Stelle eher gering.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 19.11.2015
    @adabei, 19.11.2015 11:55 | Aber adabei - wer wird denn in die... Greife lieber zu... |;-)

    Wie mir Schwoba sagad "S'gibd sodde ond sodde, abbr meh sodde wia sodde!" - hier ist ein 'Sodder' mit seinem Statement auf parkschuetzer.de zu einem Gerichtsverfahren gegen einen ..., im Umgang mit S21, der die ihm zusehenden MENSCHENRECHTE, Grundrechte und Verfassungsrechte erst vor dem OLG Stuttgart erhielt - gerichtsfest |:))
    Interessant ist auch der 'Denkaustausch' in den 7 Kommentaren - so unterschiedlich wird die Deutsche Sprache verstanden.
    www.parkschuetzer.de/statements/186586
    Rücknahme der Revision vor dem OLG durch die Staatsanwaltschaft - der Rechtsspruch vor dem LG S war zu akzeptieren "Wasserdicht nicht mehr _antastbar_!!"
  • adabei
    am 19.11.2015
    Ein Urteil, das aufgrund der Rechtslage gar nicht anders ausfallen durfte, nun als Schandurteil zu bezeichnen - das lässt schon sehr tief blicken in das Rechtverständnis mancher (Mit?)-Menschen. Recht ist eben nur das, was ihnen gefällt.
    Und übrigens: Schon vergessen? Die gesamte Baumfällaktion war an diesem Tag überhaupt nicht genehmigt. Aber egal, nichts ist biegsamer als das Recht...
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 19.11.2015
    Zum heutigen (Urteil) Rechtsspruch vor unserem Verwaltungsgericht zum 'Schwarzen Donnerstag' 30.09.2010 und der Verweigerung unserer STAATSDIENER unsere Gesellschaftsgrundlagen zu achten; im Besonderen die Artikel 1-2, 5 und 8 aus unserem Grundgesetz!
    Selbstverständlich in aller 1ter Linie von unseren Bürgermeistern und unserem Gemeinderat zu achten, zu gewährleisten und sicher zu stellen!!!! Landtag beschließt die Bürgerbeteiligung zu stärken! www.parkschuetzer.de/statements/186008

    Zu meinem Kommentar 18.11.2015 08:44 - die letzten 10 Statements von 'Mark' zu _seinen_ Verfahren im Umgang mit Stuttgart 21 www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/33200
    enthalten sind viele Informationen, Erläuterungen und Musterschreiben/Verfahrensformen |;-))
  • ophir
    am 19.11.2015
    Die "Richter", die dieses Schandurteil zu verantworten haben, gehören auf die Anklagebank!!!
  • Manfred Fischer
    am 18.11.2015
    Nun ist ja der Richterspruch gesprochen und wie ich heute schon in der online-Zeitung las, will auch Herr Innenminister Gall anscheinend einlenken. Schön wäre, wenn er die Begründung des Urteils verstanden hätte und nunmehr seinen bisherigen Fehler eingestehen würde. Im Ansehen würde er bei mir dadurch wachsen.
    Die Vertreter des Landes, vom Innenministerium der Leitende Regierungsdirektor Gerhard Groß und der private Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch hatten ja in der 2. Verhandlung noch gemeint, dass die Klagen der Kläger immer noch zurückgewiesen werden müssten. In der Zeitung hatte gestanden, dass dies das „Land“ wünscht. Welche Personen vom Land dahinter stehen, wurde nicht laut. Natürlich hatten es die entsprechenden Regierungspersönlichkeiten zu verantworten: Herr Innenminister Gall, Herr Justizminister Stickelberger und Herr Ministerpräsident Kretschmann.
    Ich glaube, es ist nicht zu viel von mir verlangt, wenn ich nunmehr erwarte, von allen drei Herren eine klare Aussage zu diesem Urteil zu hören oder zu lesen. Ich möchte von ihnen mindestens wissen, ob sie das Urteil nur akzeptieren oder ob sie es nun auch selbst für richtig halten. Bei gar einer Entschuldigung käme es mir auf eine glaubhaft dargelegte Reue an. Wir Bürger haben das Recht auf Transparenz.
  • adabei
    am 18.11.2015
    Erstaunlich, dass es in einem vorgeblichen Rechtsstaat fünf Jahre hat dauern müssen, bis ein offensichtlicher und mehrfacher Rechtsbruch (Grundgesetz /Art. 2, Versammlungsrecht im Öffentlichen Raum, Regeln des Polizeigesetzes usw.) hatte ein juristisches Thema werden können. Und noch erstaunlicher, dass die Beklagten die Vorgänge vom 30. 9. 2010 noch immer nicht als klaren Rechtsverstoß erkennen wollen. Umso lobenswerter die Entscheidung von Richter Walter Nagel, dem natürlich klar sein wird, dass er in diesem unserem Justizapparat damit das Ende seiner Karriereleiter erreicht hat. Vielleicht befeuert ja auch erst das nahende Rentenalter diesen Mut ;-)
  • mental
    am 18.11.2015
    Beharrlichkeit hat sich endlich ausgezahlt.

    Was mir thematisch fehlt, sind Konsequenzen. Wer trägt die Verantwortung für die Verschleppung um 5 Jahre? Was wird aus den juristischen Fehlentscheidungen in dieser Zeit?
  • Klaus
    am 18.11.2015
    Das ist ein klares Urteil.

    Ich fordere hiermit

    Herrn Gall
    und
    Herrn Stickelberger

    zum sofortigen Rücktritt auf.

    Dito

    Herrn Kretschmann,

    falls er nicht ausreichend Kraft zur entsprechenden Schlußfolgerung hat und nicht veranlasst, dass der sogenannte
    "Rahmenbefehl" zur Überwachung unverzüglich aufgehoben wird.

    Ein Lob geht meinerseits an den Herrn Richter, der Tatsachen klar erkennt und zuordnet, d.h. auf Basis des Grundgesetzes
    handelt. Verfassungstreu. Rechtsstaatlich.
  • invinoveritas
    am 18.11.2015
    sorry, aber das sprachliche und gedankliche niveau dessen, was in diesen kommentaren zusammengerülpst wird, ist schlicht und einfach erschreckend.
    die ein oder zwei ausnahmen ändern daran nichts.
    wie wäre es, ihr lieben leute, wenn ihr euch ein bisschen am riemen reißen, eure argumente, falls vorhanden, ordnen, euch aufs thema besinnen und dann versuchen würdet, das gemeinte so in worte zu fassen, dass der geneigte leser nicht fünf anläufe braucht, ehe er beim sechsten dann doch kapituliert vor diesem wust aus teils närrischem und teils unergründlichem.
    ein derart unterirdisches echo in kontext hat dieses gericht nicht verdient mit seinem überfälligen, großartigen urteil.

    welches übrigens diejenigen beschämt, die uns kraft ihrer erstaunlichen intimkenntnisse der stuttgarter justiz seit jahren versichern, etwas anderes als schrott sei infolge grenzenloser verkommenheit und abhängigkeit von ihr ohnehin nicht zu erwarten.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 18.11.2015
    Wer zeigt sich über den 'Rechtsspruch' des VG S verwundert - derjenigen, die das 8te Lebensjahr vollendet haben?
    Diesen wird zugetraut unser Grundgesetz, bis zum Artikel 19 (und die UN-Kinderechte 54 Artikel), zu kennen, und in ihrem täglichen Erleben anzuwenden - mit Lehrerhandreichung "Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren", Herausgegeben von unserer Landeszentrale für politische Bildung (lpb-bw) www.lpb-bw.de/2671.html | www.grundrechtefibel.de/fileadmin/grundrechtefibel/pdf/lehrerhandreichung/lehrerhandreichung.pdf (4,9 MB)

    GG Art. 1-3 unteilbar, auch bei einer Mündigkeitsprüfung nicht antastbar - eine ENTMÜNDIGUNG gibt es aus diesem Grund nicht; lediglich die Einschränkung der Mündigkeit - derer, die diese Grund-MENSCHENRECHTE nicht achten!!

    Hier, wie in jedem Verwaltungsakt, beginnend mit der Polizei vor ORT, und allem was anschließend folgt, als zuvorderst zu erfüllen - von ALLEN Beteiligten!!
    Hier, mit in Betrachtung zu nehmen, GG Art. 5 und 8, die Meinungs- und Informationsfreiheit mit der Versammlungsfreiheit ergänzt!!

    Allerdings hat sich Heribert Rech bereits, über SWR1 gesendet, zu Wort gemeldet - er verstehe die Richter nicht!?! Sollte er, Heribert Rech, besser noch mal die Schulbank drücken? Diesmal ohne Rohstöckchen, Kopfnuss, Wutausbrüchen, Eckenstehen, Nachsitzen und Strafarbeiten!!
    Diesmal von PÄDAGOGEN _begleitet_ im sich selbst entwickeln; eigenverantwortend die _eigene_ PERSÖNLICHKEIT entwickeln und gestalten |:-))
    Dann klappts auch mit dem Verstehen |;-)

    Einen schönen Gruß in die Runde, vom in Stuttgart geborenen
    Jürgen Sojka
  • Statistiker
    am 18.11.2015
    Wirklich interessant wäre gewesen, nun nach diesem Urteil im Artikel die Thematik 'Aussetzen der Verhandlung' und 'Verjährung' näher zu beleuchten... oder kommt da noch etwas?
    Denn von einem "kurzen Prozess" kann wohl kaum die Rede sein, wenn ein Verfahren über fünf Jahre in Warteschleifen 'geführt' wurde.

    Dies, obwohl die Sachlage nun so schnell und eindeutig geklärt werden konnte.
    Warum passierte dann nichts "(...) sofort nach Eingang der Klage im Oktober 2010 (...)"?
    Wieso wurde "(...) das seit Anfang 2012 ruhende Verfahren (...)" dann überhaupt zur Ruhe gebettet, und das weit über drei Jahre hinweg?
    Und weshalb wurde es dann just nach Ablauf der 5-Jahres-Verjährungsfrist wieder aufgenommen und prompt abgeurteilt?

    Antworten auf diese Fragen lieferte wohl auch der durchaus löbliche Richter Dr. Walter Nagel nicht? Oder doch?

    Ohne die Klärung dieser Hintergründe, inkl. einer unparteiisch geführten Anklage aller Verantwortlichen, bleibt das gelobte (und für die Kläger durchaus hilfreiche) Urteil für das Allgemeinwohl nicht mehr als ein 'Trostpflaster' - ohne weitere Bedeutung.
    In dem Sinne: Also gut, IHR (die Demonstranten) hattet das Recht auf eurer Seite. Und wenn schon, WIR (Politiker, Juristen, ..., Pro-ler) haben unser Ding dennoch nahezu unbeschadet durchziehen können!
    Darin liegt doch die eigentliche und nach wie vor un-geurteilte Un-Gerechtigkeit!
  • Alfred
    am 18.11.2015
    "...obwohl ein Vertreter der zustaendigen Behoerde vor Ort war..."

    Ist zu ergaenzen.
    Es waren mind. 2.
    Der zustaendige Herr Nastold ist leider schon verstorben.
    Sein Ordnungsbuergermeister jedoch war vor Ort im Park.

    Was hat er auf die Aufforderung zu einer Deeskalation beizutragen unternommen ?

    Warum war er nicht fuer die Nachorganisation der Verletztenerstversorgung erreichbar ?

    Wird das Land die Forderungen der Verletzten aus den Polizeiuebergriffen erstatten und anteilig
    Von der Landeshauptstadt einfordern ?
  • Kornelia
    am 18.11.2015
    Was nun Herr Wendt?http://www.wiwo.de/politik/deutschland/polizist-rainer-wendt-deutschlands-schillerndster-gewerkschaftschef/11650060.html

    "Als 2010 die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 blutig eskalierte, war er gerade im ICE von Mannheim nach München unterwegs. Wendt witterte die Chance, stieg in Stuttgart unplanmäßig aus und stand wenig später vor dem Bauzaun, um in Interviews den umstrittenen Polizeieinsatz zu verteidigen. "
  • ophir
    am 18.11.2015
    Dieses Urteil ist schon keine Gerichts-"Posse" mehr, es ist eine FARCE!

    Man sollte die Verantwortlichen vor Gericht stellen!
  • Dr. Diethelm+Gscheidle
    am 18.11.2015
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dieses Urteil ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht für alle löblichen Stuttgart-21-Befürworter, sowie für unsere redliche und immer korrekt arbeitende Polizei! Wer hat denn hier wieder geschlampt und diesen garstigen Richter Nagel nicht rechtzeitig aus dem Amt entfernt oder wenigstens mit einem vernünftigen Schmiergeld zu einem redlichen Urteil gebracht?

    Eines steht ja wohl klipp und klar fest: Der Schlossgarten-Einsatz am 30.09.2010 war von Seiten der Polizei sehr berechtigt und insbesondere dazu gedacht, die garstigen Stuttgart-21-Gegner zu einer redlichen Meinung zu erziehen! Bekanntlich ist der Rohrstock und die Backpfeife ein traditionelles und bewährtes Mittel in der Kindererziehung - und wenn sich die Stuttgart-21-Gegner als erwachsene Leute wie dumme Jugendliche anstellen (also aus reinem Trotz gegen die redliche und christliche CDU gegen ein hervorragendes Bahnprojekt aufbegehren), benötigen diese eben auch noch Erziehung! Die redliche Polizei wollte dementsprechend die Stuttgart-21-Gegner am 30.09. lediglich zu einer redlichen Meinung erziehen - und das ist doch gut so! Und wenn ein Rohrstock nicht vorhanden ist, tut es dazu doch auch ein ähnlich geformter Polizeiknüppel oder ein löblicher Wasserwerfer! Ich bin mir übrigens sicher, dass diese Aktion sehr erfolgreich war - sicherlich sind aus fast allen unredlichen Schlossgartenbesetzern vom 30.09.2010 durch diese Aktion glühende S21-Befürworter geworden!

    Abgesehen davon diente der 30.09.2010 selbstverständlich auch uns redlichen Stuttgart-21-Befüwortern dazu, endlich unserem Frust und unseren Aggressionen gegen diese garstigen Querulanten endlich mal freien Lauf zu lassen! Endlich hat man diesen linken Anarchos mal gezeigt, was eine Harke ist und was passiert, wenn man gegen redliche Projekte der christlichen CDU aufbegehrt! Aus diesem Grund war ich selbstverständlich ebenfalls im Schlossgarten und habe den schönen Klang der Wasserwerfer noch zusätzlich mit der wunderschönen Wassermusik des löblichen Herrn G.F.Händel aus meinem Empe-Drei-Spieler verschönert, bei jedem Treffer natürlich kräftig den fleißigen und redlichen Polizisten applaudiert und mit Wonne irgendwelchen flüchtenden Feiglingen unter den S21-Gegnern, die bei mir vorbeikamen, ein Bein gestellt! Was war das für ein Freudentag!

    Es kann aber doch nicht sein, dass ein offenbar sehr untauglicher und diabolischer Richter diese absolut legale, berechtigte und sinnvolle Polizeiaktion nun plötzlich für unrechtmäßig erklärt!

    Tief vom Rechtswesen unseres Staates erschüttert verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (Rechts-Fachmann, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
  • Horst Ruch
    am 18.11.2015
    Versammlung, Ansammlungsrecht hin oder her...was ich nicht verstehe, der Polzeieinsatz war doch grundsätzlich unrechtmäßig, da dem " Vorhabenträger" am 30. 09.10 kein Baurecht vorgelegen hatte. Darauf geht Richter Nagel -zumindest in ihrem Bericht- überhaupt nicht ein. Warum?
  • Michel
    am 18.11.2015
    Man sollte den ganzen politischen Haufen von Berlin über Brüssel bis Stuttgart anklagen. Das ist doch die Bildung einer terroristischen Vereinigung, schlimmer als diejenigen, die als Terroristen bezeichnet werden, denn sie meinen, dass das Recht auf Ihrer Seite sei.
  • Blender
    am 18.11.2015
    Es war richtig von den Grünen/SPD die CDU Verteidigungs-Strategie durchzuhalten und auch das Personal beizubehalten. Alles andere wäre im Wahlkampf als Veruntreuung und Klüngelei (Dolchstoß-Legende) von der CDU ausgenutzt worden. Jetzt muss eine radikale Kehrtwende durch Kretschmann erfolgen. Volle Anerkennung des entstandenen Schadens und Bezahlung aller Hilfen die notwendig sind um irreparablen Schaden zu lindern. ... und die Anlage der Rechtsbrecher in den Amtsstuben. Mist -- verjährt -- Schade. Die CDU würde jetzt erst mal mit einer Revision den Stresslevel bei den Klägern hoch halten, damit vielleicht der ein oder andere Kläger vorher doch noch stirbt und so seine Genugtuung und Entschädigung versagt bliebe.
  • CharlotteRath
    am 18.11.2015
    Gall und Stickelberger, zwei SPD-Spitzenpolitiker.
    Auf wessen Zustimmung setzen sie mit ihrem Tun?

    Aus Wikipedia: "Politischer Opportunismus nimmt für seine konformistische Haltung unter Umständen langfristige Nachteile in Kauf, um kurzfristig Zustimmung zu erzielen und bedeutet oftmals das Aufgeben der eigenen Meinung –teilweise oder ganz– zum Vorteil einer anderen Meinung, welcher man größere Chancen auf allgemeine Zustimmung einräumt."
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 18.11.2015
    Etwas unverständlich ist die jetzt vorherrschende Betrachtungsweise schon, ist doch bereits vor dem 30.09.2010 dem "Schwarzen Donnerstag" klar, dass die Polizisten/Polizistinnen, die hier in Stuttgart im Einsatz sind, sich gegen unsere GESELLSCHAFTSGRUNDLAGEN stellen!!!!

    Das wird auch weiterhin so bleiben, wie die AUFSICHTSORGANE, jene Entscheidungsträger, die sich in den Aufsichtsorganen befinden, sich selbst gegenüber verweigern eigenverantwortlich zu denken und danach auch handeln |._((

    MANN mag sich vorstellen, es würden sich mehr darum bemühen Verantwortung zu übernehmen, wie 'Mark' auf parkschuetzer.de, der _seine_ eingeleiteten Verfahren dort veröffentlicht hat (zumindest einen Teil)!

    Zur heute statt findenden Entscheidung am Verwaltungsgericht - es gibt bereits mehrere Entscheidungen mit eindeutigen, klar formulierten und leicht verständlichen Feststellungen!!

    Verfahren VG S 5 K 808+810/11 und 5 K 3030/12 in der 'Rechtsentscheidung' benannt die Artikel 2 und 8 GG, sowie die Aussagen über die MEINUNGSFREIHEIT - nicht geachtet von den Polizisten/Polizistinnen vor Ort, den Staatsanwälten/Staatsanwältinnen und gefolgt von den Richtern/Richterinnen im sich hinwegsetzen über Grundrechte und MENSCHENRECHTE!!!!
    www.trueten.de/permalink/Der-Rechts-Weg-ist-das-Ziel-Stuttgart-21-Gegner-im-Irrgarten-der-Justiz.html
    mit Kommentaren 10.11.2014 12:43, 10.11.2014 17:42 und 16.04.2015 14:19 |:-))
    und „Matrix“ von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler - Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
    www.trueten.de/archives/9089-Stuttgart-21-Matrix-von-Oberstaatsanwalt-a.D.-Haeussler-Anstiftung-der-Polizei-zum-Verfassungsbruch.html#c8602
    Kommentare 18.04.2015 20:01 und 06.08.2015 20:40
    dazu passt auch noch
    5. Jahrestag: Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21
    www.trueten.de/archives/9504-5.-Jahrestag-Polizeigewalt-bei-Protesten-gegen-Stuttgart-21.html#c8609
    E-Mail an SWR Landesschau aktuell Stuttgart
    Tatort "Verbrannt" - 'Polizei, Dein Freund und Helfer'
    Die Polizei, Polizisten und Polizistinnen, sind seit langem keine Freunde und Helfer;
    der Bürgerinnen und Bürger – sobald es um den Erhalt der 'Konservativen' geht!!
    ---hier eine große Anzahl Links zu Statements auf parkschuetzer.de---

    In SWR4 schon den ganzen Morgen zur heutigen Entscheidung Redakteur Knuth Bauer u.a. "Der als 'Schwarzer Donnerstag' weltweit Schlagzeilen gemacht hat. Sollte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei als rechtswidrig einstufen..."
  • Thomas A
    am 18.11.2015
    Sorry - Nachsatz - und Kretschmann weiter so...ich war jung und wollte die Macht.
  • Thomas A
    am 18.11.2015
    Kretschmanns Erklärung müsste so ausfallen - am 30.09.10 habe ich alles richtig gemacht, von da an alles falsch.

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