Um die Stimmung aufzuheizen, "spielt" Schäuble mit "Ausländerthemen". Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0

Um die Stimmung aufzuheizen, "spielt" Schäuble mit "Ausländerthemen". Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0

Ausgabe 242
Politik

Wiederholungszündler

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.11.2015
Wieder einmal schürt die CDU Ressentiments gegen Flüchtlinge, um Wahlen zu gewinnen – wieder einmal geht es auch um Baden-Württemberg. Und wie zu Beginn der 90er gibt gerade einer den Ton an, der in der Wahl seiner Mittel nicht eben zimperlich ist: Wolfgang Schäuble.

Ganz theoretisch hätte es ja sein können, dass das Führungstandem der Südwest-CDU seine Worte ausnahmsweise behutsam wägt, dass Guido Wolf und Thomas Strobl angesichts der Anschläge von Paris insgesamt abrüsten in der sensiblen Thematik. Stattdessen kombinieren sie – wie CSU-Politiker mit der neuen Begrenzungsforderung fürs Jahr 2016 – ihre Beteuerungen, "in besonderer Art und Weise tatsächlich emotional an der Seite unserer Nachbarn zu stehen", doch mit einer anschwellenden Rhetorik in Sachen Zuwanderung. Zur Beschreibung der Lage nehme er, Wolf, "das Wort Überforderung bewusst in den Mund", sagt der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und ohne rot zu werden, spricht Strobl übergangslos von den Flüchtlingen, "die vor dem islamistischen Terror fliehen" und nicht Täter oder Mittäter seien, und der inneren Sicherheit in Deutschland: "Gleichwohl müssen wir alles tun, um die zu gewährleisten."

Die neue rhetorische Schneise geschlagen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der bedrohlichen Metapher von der Lawine. Vergangene Woche in Berlin: Schäuble nimmt die rechte Hand zu Hilfe, um den Unterschied der Naturgewalt im ersten Drittels des Hangs und unten im Tal angekommen zu beschreiben. Ob sie dort schon sei, könne er nicht sagen, meint er und fabuliert von einem leichtfertigen Skifahrer, "die" sie losgetreten habe. Dem Veteranen wird prompt unterstellt, eine Skifahrerin gemeint zu haben und gemeinsam mit Thomas de Maizière gegen Angela Merkel putschen zu wollen. Ihm, dem Erfahrensten aller im Kabinett, der von Helmut Kohl schon ausgeguckt war als nächster Kanzler(-kandidat), hätte er sich 2000 nicht in die CDU-Spendenaffäre verstrickt.

Der Mann mit Erfahrung als Scharfmacher

Jedenfalls befindet sich der inzwischen 73-Jährige auf einer Zeitreise in die eigene Vergangenheit. Wenn er sich in der Flüchtlingspolitik zu Wort meldet, weiß er nicht nur genau, was er tut, sondern er weiß auch, dass es schon einmal funktioniert hat: in seinen Tagen als Bundesinnenminister. 1991 stand die Südwest-CDU ebenfalls gar nicht gut da nach dem Rücktritt von Lothar Späth wegen jener 550 Dienst- und Privatreisen, die er sich von Unternehmerfreunden hatte zahlen lassen. Die SPD schickte den smarten Dieter Spöri als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen, unterstützt von Uli Maurer und vielen anderen namhaften Genossen aus dem Südwesten, die in der Bundespartei erhebliches Gewicht besaßen.

In dieser Situation kam der erfolgsverwöhnten CDU das Thema Flüchtlinge wie gerufen. Im Herbst 1991 stiegen die Zahlen, auch damals veränderte Schäuble die Tonlage, auch damals werden im Bundeskanzleramt getroffene Vereinbarungen durch immer neue Forderungen aus den Reihen schwarzer Hardliner torpediert. Ein sogenanntes Zielpapier, sogar von Kohl angestoßen, bleibt nicht einmal 24 Stunden vom Innenminister unwidersprochen. Die in Bonn mitregierenden Liberalen wehren sich ebenso wie die oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Anfang Oktober wird vereinbart, alles zu prüfen, was unterhalb der Schwelle der Grundgesetzänderung an Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, zur Abschreckung und Abschiebung möglich ist.

Schäuble ist da schon einen großen Schritt weiter. In einer aufgeheizten Bundestagsdebatte, in der es eigentlich vor allem um die Gewalt gegen Flüchtling gehen sollte, hält der Jurist aus dem Badischen, seit dem Attentat vor einem Jahr im Rollstuhl sitzend, eine flammende Rede. "Sie haben der Angst der Deutschen vor Asylbewerbern eine halbe Stunde gewidmet, und Sie haben der Angst Tausender und Abertausender von Ausländern vor Attacken, vor Gewaltanwendung durch Deutsche eine knappe Minute gewidmet", wird ihm der SPD-Abgeordnete Freimut Duve irgendwann zurufen.

Alles nur ein Spiel? Schäuble weiß genau, was er tut

Ein Vorwurf, der den 49-Jährigen nicht wirklich stört. Im Gegenteil: Der Innenminister, international hochgelobt wegen seiner Rolle als Chefunterhändler beim Einigungsvertrag mit der DDR, kommt erst richtig in Fahrt. Er spricht von der Überbelastung der Kommunen, von den wachsenden Widerständen in der Bevölkerung, von den "zum Teil bürgerkriegsähnlichen Zuständen"; er provoziert Kritiker ("Sie schwingen sich gern die Toga der Moral um"); er beklagt die "einzigartige Verfassungslage" in Deutschland, die Menschen ermögliche, "bestehende Zuwanderungshindernisse dadurch zu unterlaufen, dass sie sich für politisch verfolgt erklären"; er ist erkennbar stolz darauf, dass das erste der neuen Sammellager mit Abschreckungswirkung in seinem Wahlkreis Offenburg liegt.

Und er entwickelt Vorbildwirkung. In Stuttgart rechnet Innenminister Dietmar Schlee in diesen Wochen die Kriminalitätsstatistik zulasten von Migranten hoch, indem er verschleiert, dass nur Ausländer ausländerrechtliche Verstöße begehen können – immer stramm im Schulterschluss mit den bayerischen Nachbarn. CDU-Fraktionschef Günther Oettinger schwadronierte über "ein gut funktionierendes Kleindealernetz" vor allem in Großstädten. Dabei war beispielsweise die Zahl der in Stuttgart von Asylbewerbern verübten Rauschgiftdelikte zwischen 1988 und 1991 von 151 auf 85 zurückgegangen. Erwin Teufel will den Landesverband so positionieren, dass niemand Rechtsradikale wählen müsse. Und Schäuble gibt sogar zu, Ausländerthemen zwecks Emotionalisierung der Leute "zu spielen".

Der gebürtige Freiburger, der mit 19 in die Junge Union und mit 23 in die CDU eingetreten ist, weiß schon damals um die Macht seiner Worte. Im Frühsommer 1991 hatte er gerade auf einem Parteitag in Spaichingen die Beschlusslage seines Landesverbands in der Hauptstadtfrage mit einer einzigen Rede von Bonn auf Berlin umgepolt. Heute gibt er gern den Satyr, den hintersinnigen, mit allen Wassern gewaschenen Strategen. Noch immer kann er aus heiterem Himmel scharf und schneidend werden wie ein Oberst auf dem Kasernenhof. Exemplarisch dafür die Art, in der er vor fünf Jahren seinen Pressesprecher öffentlich abkanzelte. Der Betroffene kündigte, das Video von der denkwürdigen Szene auf der Bundespressekonferenz wird ein Renner bei Youtube. "Es gibt Sätze, an denen man Schreibtischtäter erkennt", urteilte die spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der Schäuble den Weg zum Bundesverfassungsgericht verbaut hat – und meinte ihn mit.

Zu Beginn der Neunziger nimmt der Bundesinnenminister billigend in Kauf, dass seine Taktik am Ende die Rechtsaußen-Republikaner für zwei Legislaturperioden in den Landtag bringt, weil Teufels Plan gar nicht aufgehen konnte. In Kaskaden wird das Klima immer weiter vergiftet: Wenn die CDU-Politiker schärfer formulieren, legen die Republikaner noch einen drauf. Die Union treibt die SPD so lange vor sich her, bis die schließlich der Grundgesetzänderung zustimmt, jenem inzwischen viel beschriebenen Paradebeispiel für nationalen Egoismus, der Deutschland abschottet gegen Flüchtlinge, weil von lauter sicheren Drittländern umgeben. Die höchstrichterliche Schelte durch das Bundesverfassungsgericht Jahre später stört die Zündler bis heute nicht. Ihr Ziel war erreicht und Baden-Württemberg für vier weitere Legislaturperioden gegen die Schwarzen nicht zu regieren.

Wahlkämpfer Wolfs verräterische Wortwahl

Es lässt nichts Gutes erwarten für die kommenden Wochen, dass Wolf genau das wieder erreichen will: regieren, egal ob mit den Grünen oder der SPD, und ohne Rücksicht darauf, ob diese Art Wahlkampf nicht die neuen Republikaner namens AfD ins Landesparlament befördert. Thomas Strobl springt bereitwillig seinem übermächtigen Schwiegervater bei – "Ich vermute, der Vergleich ist gewählt worden, weil eine Lawine ein sich selbst verstärkendes Phänomen ist" – und nicht der Kanzlerin. Dazu haben sich per Facebook und Twitter Bundestagsabgeordnete bereits in Stellung gebracht. Durch "ein unentschlossenes Handeln" begehe die deutsche Politik gerade einen "Jahrhundertfehler", schreibt Christian von Stetten, einer der Bundestagsabgeordneten, die die Merkel-Kritiker organisieren. Mehrere Dutzend Kommentatoren geben ihm recht, manche in ehrabschneidenden Worten an die Adresse der Kanzlerin und Parteichefin. Kein Einziger stellt sich auf die Seite der Bundesregierung.

Thorsten Frei, Wolfs Wahlkampfmanager, kritisiert SPD und Grüne, durch die das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz "an der einen oder anderen Stelle aus meiner Sicht unnötige Abmilderungen erfahren hat". Im neuen Leitantrag für den Parteitag wird der Landesregierung vorgeworfen, Beschlüsse mit dem Bund zu "hintertreiben". Wenn Wolf die Funktion von Transitzentren erläutert, spricht er schon mal von der Notwendigkeit, Flüchtlinge an der Grenze "abzufangen", wenn er die Zuwanderung beschreibt, greift er zu Verben wie "vordringen".

Worte wie Krise, Welle und Zustrom gehören ohnehin bereits zum allgemeinen Wortschatz. Wie ehedem, als die Begriffe Scheinasylanten, Asyl- oder Sozialmissbrauch an der Tagesordnung waren. Mit einigem Unbehagen sehen manche Vorstandsmitglieder deshalb dem Landesparteitag am Wochenende in Rust entgegen, auf dem ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière einer der Hauptredner ist. Das sei lange geplant gewesen, beeilt sich Landeschef Strobl zu erklären. Im Unterschied zum Auftritt Schäubles, der erst zu Wochenbeginn völlig überraschend eingeschoben wurde. Selbst wenn sich viele (andere) bemühen sollten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, ist die Strategie also längst auf der Schiene. Wie vor 24 Jahren wird Schritt für Schritt der Druck auf Besonnene erhöht, um am 13. März einen Erfolg einzufahren. Koste es, was es wolle.


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8 Kommentare verfügbar

  • Blender
    am 24.11.2015
    Es ist doch schon erstaunlich, dass ausgerechnet der Zentralrat der Juden eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert. Obergrenzen für Flüchtlinge gab es in den 1930-Jahren auch in den USA, was nicht zuletzt dazu geführt hat, dass viele Juden den Nazis ausgeliefert blieben. Wenn ich Syrer aus Aleppo wäre und diese Ausführungen hören würde, dann wäre ich auch antisemitisch eingestellt. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung also. Bravo! Manchmal würde man gerne völlig prosemitisch herausrufen, HALT DOCH EINFACH DEINE KLAPPE, .. oder geht in die Flüchtlingsunterkünfte und helft bei der Integration der Neuankömmlinge mit, .. einfach so, auch wenn es so im alten Testament (bzw. Thora) nicht steht. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenze-a-1064054.html
  • CharlotteRath
    am 23.11.2015
    - Am rechten Rand Stimmen fischen und gleichzeitig die moderateren Parteien zu Gesetzesverschärfungen vor sich hertreiben,
    - Bürgerrechte einschränken und gleichzeitig das hohe Lied des (Wirtschafts-)Liberalismus singen,
    - Kommunen mit immer mehr Aufgaben beladen und gleichzeitig die Finanzierung dafür reduzieren,
    - Exportüberschüsse bejubeln und gleichzeitig die Verschuldung anderer Staaten verdammen,
    - Selbstverantwortung vom Staatsbürger verlangen und gleichzeitig immer weiter entmündigen,
    - Steuerschlupflöcher für Superreiche offen halten und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen unter das Existenznotwendige drücken,
    - Lobbyisten schützen und gleichzeitig vom Primat der res publica schwätzen ... (usw.)

    Wie geschickt 'christliche' Spitzenpolitiker ihre Doppelmoral hinter der Monstranz der 'westlichen Wertegemeinschaft' zu verstecken wissen!

    Man kann sie einfach nur gerne haben.
  • Andrea
    am 21.11.2015
    Ein Wahnsinn. Wir stehen einer sehr großen Herausforderung gebenüber, denn die Flüchtlinge werden kommen, egal was ein Herr Schäuble, ein Herr Seehofer, DeMaizière oder sonstige geistige Brandstifter sagen werden. Und statt sich ernsthaft Lösungen zu überlegen, wird eifrig Wahlkampf betrieben.

    Wer gegen Merkel putscht hat leider nicht zum Ziel, die Fllüchtlingspolitik zu verbessern. Es geht ausschließlich darum, selbst an mehr Macht zu gelangen. Und dafür braucht man Wählerstimmen. Moralische Bedenken, wenn diese von rechtsaußen kommen hat man in der CDU/CSU schon längst nicht mehr.

    Oder ist die Hetze gar ganz im Sinne der Kanzlerin? Geht es darum auszuloten, wie weit man gehen kann?

    Egal wie - es geht weder um die Flüchlinge noch geht es dabei um uns.
  • Kh
    am 19.11.2015
    Einfach nur hervorragend: http://www.badische-zeitung.de/nach-dem-terror-von-paris-der-wettstreit-des-ueberfluessigen
  • Peter Boettel
    am 18.11.2015
    Zur Lektüre empfohlen: "Die schwarze Null geht um",

    ein Gedicht in den Nachdenkseiten vom 16.11.2015
  • Peter Boettel
    am 18.11.2015
    Die personifizierte Schwarze Null ist nicht nur Scharfmacher gegen Asylanten in deutschland, er hat mir seiner unmenschlichen Austeritätspolitik in Südeuropa, vor allem in Griechenland, viel Armut zu verantworten und - besonders beschämend für einen "Christdemokraten" - viele Menschenleben durch Suizide auf dem Gewissen.
  • Rolf Steiner
    am 18.11.2015
    Schäuble macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis.
  • Blender
    am 18.11.2015
    Das Hauptproblem ist nicht dass Worte wie Lawine, Krise, Welle, Zustrom, Völkerwanderung, etc. von Politikern ausgesprochen werden (sowas lässt sich nie ganz verhindern), sondern dass sie unreflektiert, als "Bare Münze" von den Medien wiedergegeben werden, und dass man nur mit solchen Kraftausdrücken heutzutage überhaupt in die Medien kommt. Reflektierende Abwägende Formulierungen halten die Massenmedien (Bild, Web.de, Talkshows) für unvermittelbar. Zu Zeitraubend, zu unübersichtlich, angreifbar. Aber "Aufklärung" ist die einzige Lösung des Problems, das wusste schon Immanuel Kant ... und hat seither nichts an Aktualität verloren.

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