KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 225
Debatte

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer
Datum: 22.07.2015
Der "hässliche Deutsche" hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um. Und Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Projekt der gemeinsamen Währung sollte auch dazu zu dienen, diesen Hegemon einzubinden, die dominierende Stellung der Bundesbank in einem europäischen Gefüge einzuhegen. Daran müsste sich eigentlich gerade Wolfgang Schäuble gut erinnern.

Tatsächlich hat dann ausgerechnet Deutschland am meisten profitiert von der Einführung des Euro, dank dessen deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu ganz anderen, günstigeren und damit wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können, während sich spanische, italienische und französische Produkte dadurch eher verteuert haben. Aber weit gefehlt, dass von der deutschen Regierung verstanden würde, welche Verantwortung ihr aus dieser Stärkung zuwuchs. Im Gegenteil.

In alter Nationalstaatsmanier werden die vermeintlichen Interessen des heimischen Publikums eisern verteidigt, ohne zu begreifen, dass ein starkes Land wie Deutschland seine Interessen auf Dauer nur sichern kann, wenn es den Zusammenhalt schützt, der diese Stärke ermöglichte, und ihn nicht ausbeutet. In zweieinhalb Tagen wurde viel von dem in zweieinhalb Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen verspielt, und die alten Befürchtungen gegenüber Deutschland wurden wiederbelebt, die konsequent zu widerlegen bislang Leitlinie und Parteienkonsens in der deutschen Europapolitik war.

Bedenklich ist, wie viele Debattenbeiträge und Kommentatoren die Griechenland-Frage so darstellen, als ginge es hier um das Verhältnis zwischen einer Bank und ihrem schwierigen, unzuverlässigen und eigentlich inakzeptablen Kreditnehmer. Entweder spurt der irgendwann, oder man will ihn lieber loswerden. Selbst aus dieser Perspektive wäre das Vorgehen der deutschen Bundesregierung falsch und unsinnig: Der von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit und eine damit verbundene Schuldenkonferenz hätten dazu geführt, dass die Gläubigerkredite komplett verlustig gegangen wären. 

Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel

Mit klug ausgestalteten Schuldenerleichterungen kann aber genau das verhindert werden. Dieser Blickwinkel nur aus der Sicht eines Bilanzbuchhalters ist aber im Kern so falsch wie gefährlich. Der Euro ist ein gemeinsames europäisches Projekt unter gleichberechtigten Partnern, wobei diejenigen, die am stärksten sind und am meisten von ihm profitieren, auch die größte Verantwortung für das Gelingen des gemeinsamen Projekts haben. Diese Grundidee wurde jetzt von Schäuble, Merkel und Gabriel beerdigt: Wer nicht nach den von Deutschland definierten Regeln spielt, fliegt raus. Ende Gelände.

Nun muss Griechenland mit einem Katalog der Grausamkeiten bezahlen. Es wird noch einmal mehr von der bitteren Medizin verordnet, die nicht zur Gesundung geführt, sondern das Leiden noch vergrößert hat. Weder gehört noch verstanden wurde das deutliche Nein beim Referendum: als verzweifelter Ruf danach, im Euro bleiben zu wollen, Teil Europas bleiben zu wollen, aber mit erhobenem Haupt und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Dass es im griechischen Parlament für die Ergebnisse in Brüssel eine große Mehrheit für ein Ja zu den Vereinbarungen mit der Eurozone geben würde, war von vornherein anzunehmen. Schließlich hatten Nea Dimokratia und Pasok als auch Potami im Vorfeld schon ihre nicht an Bedingungen geknüpfte Zustimmung signalisiert. Fraglich war daher nur, wie viele Leute der eigenen Fraktion Ministerpräsident Tsipras von der Fahne gehen würden. Es waren am Ende, nach einer leidenschaftlichen und oft auch harten Debatte, die ich vor Ort mit verfolgen konnte, insgesamt 38 von 149 Abgeordneten, darunter auch der ehemalige Finanzminister Varoufakis.

Mit Neuwahlen wird im September oder Oktober gerechnet

Kurzfristig erscheint die Regierung Tsipras als stabil, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Opposition noch schlecht sortiert ist und niemanden hat, der oder die in der Lage wären, gegenwärtig Griechenland durch die politischen Untiefen zu steuern. Das wurde auch von Oppositionsvertretern unumwunden zugegeben. Andererseits prognostizierten etliche Gesprächspartner aus der Syriza oder aus der Opposition, sie rechneten mit Neuwahlen im September oder Oktober. Dahinter steckt auch die Erwartung oder Sorge, je nach Standpunkt, dass Tsipras' starker Rückhalt bei der Bevölkerung unter den praktischen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung ausgesetzt sieht, abbröckeln werde, sodass er gezwungen sein könnte, durch Neuwahlen einen vergleichsweise positiven Rückhalt festzuschreiben, bevor der vorbei ist. Spekuliert wurde dabei von einem Gesprächspartner, Potami könnte ein möglicher künftiger Koalitionspartner von Tsipras werden; ANEL, sein rechtspopulistischer derzeitiger Partner und die traditionsreiche Pasok wurden dagegen im parlamentarischen Aus vermutet.

Erschreckend war in der Parlamentsdebatte, dass die faschistische "Goldene Morgenröte" am schwungvollsten auftrat. Sie hofft darauf, dass ihr Weizen noch blühen wird. Bei Syriza war ein erhebliches Maß an Desorientierung zu spüren, ihr erster Fraktionsredner erinnerte mich an eine fünfmal schwächere Variante des Franz Müntefering von 2003, der vor einer grollenden SPD-Fraktion im Bundestag seinem Kanzler Schröder die Loyalität für die Agenda 2010 versicherte, ohne das groß begründen zu können.

Folgt aus dem griechischen Ja zur Eurozonenvereinbarung die Notwendigkeit, nun bei uns oder in anderen Ländern, in denen die Parlamente ebenfalls über diese Vereinbarung abstimmen, grünerseits Ja zu sagen? Ich denke nicht. Jedenfalls wurde uns gegenüber in Gesprächen eine derartige Erwartung nicht formuliert. Vielmehr wurde betont: Es kommt viel mehr auf eure Botschaft an als auf euer Abstimmungsverhalten. Es kommt darauf an, dass eure Botschaft eure Kritik an dieser Vereinbarung deutlich macht. In dieser Hinsicht war die Enthaltung einer Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal.

Schäuble ist weiter mit der Grexit-Keule unterwegs

Eine Hoffnung, die uns gegenüber mehrfach geäußert wurde, scheint sich jedenfalls nicht so schnell zu erfüllen: dass an der Grexit-Front jetzt Ruhe einkehren möge, dass ein Grexit vom Tisch sei. Nicht nur Minister Schäuble ist damit offenbar gar nicht einverstanden und bringt Grexit immer wieder direkt oder indirekt ins Gespräch. Solange er weiter in dieser Weise Öl ins Grexit-Feuer gießt, solange torpediert er sehr wirkungsvoll jede Möglichkeit, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wer sollte denn einen müden Cent dort investieren, solange der deutsche Finanzminister mit der Grexit-Keule unterwegs ist?

Auch die Tatsache, dass zwischen IWF und deutscher Bundesregierung erhebliche Differenzen in der jeweiligen Position existieren, insbesondere in Bezug auf die unbedingt nötigen Schuldenerleichterungen, spricht gegen eine sehr zügige Verabredung über ein drittes Memorandum. Die Unsicherheiten bleiben – verringert, aber nicht ausgeräumt. Unübersehbar war in der Parlamentsdebatte allerdings auch: Von Aufbruchsstimmung kann noch nicht im Entferntesten die Rede sein. Die Tatsache, dass durch die Eurozonen-Vereinbarung die griechische "Ownership", der schlichte Anspruch, selbst das eigene Schicksal gestalten zu können, mindestens massiv geschwächt wurde, trägt sicherlich dazu bei.

In der Abstimmung im deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass die Stimmung, die Schäuble, Merkel und Gabriel nach dem Scheitern der Verhandlungen vor drei Wochen selbst geschaffen haben, sich nun in der Union gegen Merkel wendet. 60 Abgeordnete wollten ihr nicht mehr folgen. Damit geht nun auch Kanzlerin Merkel gerupft und politisch geschwächt vom Feld, ganz zu schweigen vom großen Unmut in der SPD und den Gewerkschaften über die Rolle Gabriels bei der Ermöglichung des Diktats von Brüssel. Schäuble erscheint innenpolitisch gestärkt, dafür wird er im Ausland mehr und mehr zum Synonym für die neue deutsche Rücksichtslosigkeit.

Doch die größte Verliererin ist die Hoffnung auf ein gemeinsames Europa.

Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu
Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu

 

Reinhard Bütikofer, 1953 in Mannheim geboren, ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit 2012 Vorsitzender der Europäischen Grünen. Zuvor war er Parteichef der Grünen im Bund und im Land Baden-Württemberg. Den Beitrag hat er direkt nach einem Griechenland-Aufenthalt in der vergangenen Woche für Kontext geschrieben.

 

Info:

Die baden-württembergische SPD-Linke Hilde Mattheis hat im Bundestag eine persönliche Erklärung zu Griechenland abgegeben. Zum Interview mit Hilde Mattheis in unserer letzten Ausgabe geht es hier.  

In einer Petition, gerichtet an Finanzminister Wolfgang Schäuble, fordern prominente Linke dessen Rücktritt. Der erste Unterzeichner ist Volker Lösch, dahinter folgt eine Professorenriege bis zur Herausgeberin des "Missy Magazine".

Weitere Informationen abseits klassischer Medien gibt es in der vierten Ausgabe von "Faktencheck: Hellas", der vom Büro für Frieden & Soziales e. V. getragenen Acht-Seiten-Themenzeitung.


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