KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 225
Debatte

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer
Datum: 22.07.2015
Der "hässliche Deutsche" hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Die Furcht davor, dass wieder ein Hegemon Deutschland in Europa kalt den Ton angeben könnte, diese Furcht trieb nach dem Mauerfall vor allem Margaret Thatcher in Großbritannien und François Mitterrand in Frankreich um. Und Ironie der Geschichte: Ausgerechnet das Projekt der gemeinsamen Währung sollte auch dazu zu dienen, diesen Hegemon einzubinden, die dominierende Stellung der Bundesbank in einem europäischen Gefüge einzuhegen. Daran müsste sich eigentlich gerade Wolfgang Schäuble gut erinnern.

Tatsächlich hat dann ausgerechnet Deutschland am meisten profitiert von der Einführung des Euro, dank dessen deutsche Produkte auf dem Weltmarkt zu ganz anderen, günstigeren und damit wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können, während sich spanische, italienische und französische Produkte dadurch eher verteuert haben. Aber weit gefehlt, dass von der deutschen Regierung verstanden würde, welche Verantwortung ihr aus dieser Stärkung zuwuchs. Im Gegenteil.

In alter Nationalstaatsmanier werden die vermeintlichen Interessen des heimischen Publikums eisern verteidigt, ohne zu begreifen, dass ein starkes Land wie Deutschland seine Interessen auf Dauer nur sichern kann, wenn es den Zusammenhalt schützt, der diese Stärke ermöglichte, und ihn nicht ausbeutet. In zweieinhalb Tagen wurde viel von dem in zweieinhalb Jahrzehnten aufgebauten Vertrauen verspielt, und die alten Befürchtungen gegenüber Deutschland wurden wiederbelebt, die konsequent zu widerlegen bislang Leitlinie und Parteienkonsens in der deutschen Europapolitik war.

Bedenklich ist, wie viele Debattenbeiträge und Kommentatoren die Griechenland-Frage so darstellen, als ginge es hier um das Verhältnis zwischen einer Bank und ihrem schwierigen, unzuverlässigen und eigentlich inakzeptablen Kreditnehmer. Entweder spurt der irgendwann, oder man will ihn lieber loswerden. Selbst aus dieser Perspektive wäre das Vorgehen der deutschen Bundesregierung falsch und unsinnig: Der von Finanzminister Schäuble ins Spiel gebrachte Grexit und eine damit verbundene Schuldenkonferenz hätten dazu geführt, dass die Gläubigerkredite komplett verlustig gegangen wären. 

Europas Totengräber sind Schäuble, Merkel und Gabriel

Mit klug ausgestalteten Schuldenerleichterungen kann aber genau das verhindert werden. Dieser Blickwinkel nur aus der Sicht eines Bilanzbuchhalters ist aber im Kern so falsch wie gefährlich. Der Euro ist ein gemeinsames europäisches Projekt unter gleichberechtigten Partnern, wobei diejenigen, die am stärksten sind und am meisten von ihm profitieren, auch die größte Verantwortung für das Gelingen des gemeinsamen Projekts haben. Diese Grundidee wurde jetzt von Schäuble, Merkel und Gabriel beerdigt: Wer nicht nach den von Deutschland definierten Regeln spielt, fliegt raus. Ende Gelände.

Nun muss Griechenland mit einem Katalog der Grausamkeiten bezahlen. Es wird noch einmal mehr von der bitteren Medizin verordnet, die nicht zur Gesundung geführt, sondern das Leiden noch vergrößert hat. Weder gehört noch verstanden wurde das deutliche Nein beim Referendum: als verzweifelter Ruf danach, im Euro bleiben zu wollen, Teil Europas bleiben zu wollen, aber mit erhobenem Haupt und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Dass es im griechischen Parlament für die Ergebnisse in Brüssel eine große Mehrheit für ein Ja zu den Vereinbarungen mit der Eurozone geben würde, war von vornherein anzunehmen. Schließlich hatten Nea Dimokratia und Pasok als auch Potami im Vorfeld schon ihre nicht an Bedingungen geknüpfte Zustimmung signalisiert. Fraglich war daher nur, wie viele Leute der eigenen Fraktion Ministerpräsident Tsipras von der Fahne gehen würden. Es waren am Ende, nach einer leidenschaftlichen und oft auch harten Debatte, die ich vor Ort mit verfolgen konnte, insgesamt 38 von 149 Abgeordneten, darunter auch der ehemalige Finanzminister Varoufakis.

Mit Neuwahlen wird im September oder Oktober gerechnet

Kurzfristig erscheint die Regierung Tsipras als stabil, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Opposition noch schlecht sortiert ist und niemanden hat, der oder die in der Lage wären, gegenwärtig Griechenland durch die politischen Untiefen zu steuern. Das wurde auch von Oppositionsvertretern unumwunden zugegeben. Andererseits prognostizierten etliche Gesprächspartner aus der Syriza oder aus der Opposition, sie rechneten mit Neuwahlen im September oder Oktober. Dahinter steckt auch die Erwartung oder Sorge, je nach Standpunkt, dass Tsipras' starker Rückhalt bei der Bevölkerung unter den praktischen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung ausgesetzt sieht, abbröckeln werde, sodass er gezwungen sein könnte, durch Neuwahlen einen vergleichsweise positiven Rückhalt festzuschreiben, bevor der vorbei ist. Spekuliert wurde dabei von einem Gesprächspartner, Potami könnte ein möglicher künftiger Koalitionspartner von Tsipras werden; ANEL, sein rechtspopulistischer derzeitiger Partner und die traditionsreiche Pasok wurden dagegen im parlamentarischen Aus vermutet.

Erschreckend war in der Parlamentsdebatte, dass die faschistische "Goldene Morgenröte" am schwungvollsten auftrat. Sie hofft darauf, dass ihr Weizen noch blühen wird. Bei Syriza war ein erhebliches Maß an Desorientierung zu spüren, ihr erster Fraktionsredner erinnerte mich an eine fünfmal schwächere Variante des Franz Müntefering von 2003, der vor einer grollenden SPD-Fraktion im Bundestag seinem Kanzler Schröder die Loyalität für die Agenda 2010 versicherte, ohne das groß begründen zu können.

Folgt aus dem griechischen Ja zur Eurozonenvereinbarung die Notwendigkeit, nun bei uns oder in anderen Ländern, in denen die Parlamente ebenfalls über diese Vereinbarung abstimmen, grünerseits Ja zu sagen? Ich denke nicht. Jedenfalls wurde uns gegenüber in Gesprächen eine derartige Erwartung nicht formuliert. Vielmehr wurde betont: Es kommt viel mehr auf eure Botschaft an als auf euer Abstimmungsverhalten. Es kommt darauf an, dass eure Botschaft eure Kritik an dieser Vereinbarung deutlich macht. In dieser Hinsicht war die Enthaltung einer Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal.

Schäuble ist weiter mit der Grexit-Keule unterwegs

Eine Hoffnung, die uns gegenüber mehrfach geäußert wurde, scheint sich jedenfalls nicht so schnell zu erfüllen: dass an der Grexit-Front jetzt Ruhe einkehren möge, dass ein Grexit vom Tisch sei. Nicht nur Minister Schäuble ist damit offenbar gar nicht einverstanden und bringt Grexit immer wieder direkt oder indirekt ins Gespräch. Solange er weiter in dieser Weise Öl ins Grexit-Feuer gießt, solange torpediert er sehr wirkungsvoll jede Möglichkeit, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wer sollte denn einen müden Cent dort investieren, solange der deutsche Finanzminister mit der Grexit-Keule unterwegs ist?

Auch die Tatsache, dass zwischen IWF und deutscher Bundesregierung erhebliche Differenzen in der jeweiligen Position existieren, insbesondere in Bezug auf die unbedingt nötigen Schuldenerleichterungen, spricht gegen eine sehr zügige Verabredung über ein drittes Memorandum. Die Unsicherheiten bleiben – verringert, aber nicht ausgeräumt. Unübersehbar war in der Parlamentsdebatte allerdings auch: Von Aufbruchsstimmung kann noch nicht im Entferntesten die Rede sein. Die Tatsache, dass durch die Eurozonen-Vereinbarung die griechische "Ownership", der schlichte Anspruch, selbst das eigene Schicksal gestalten zu können, mindestens massiv geschwächt wurde, trägt sicherlich dazu bei.

In der Abstimmung im deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass die Stimmung, die Schäuble, Merkel und Gabriel nach dem Scheitern der Verhandlungen vor drei Wochen selbst geschaffen haben, sich nun in der Union gegen Merkel wendet. 60 Abgeordnete wollten ihr nicht mehr folgen. Damit geht nun auch Kanzlerin Merkel gerupft und politisch geschwächt vom Feld, ganz zu schweigen vom großen Unmut in der SPD und den Gewerkschaften über die Rolle Gabriels bei der Ermöglichung des Diktats von Brüssel. Schäuble erscheint innenpolitisch gestärkt, dafür wird er im Ausland mehr und mehr zum Synonym für die neue deutsche Rücksichtslosigkeit.

Doch die größte Verliererin ist die Hoffnung auf ein gemeinsames Europa.

Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu
Reinhard Bütikofer. Foto: www.reinhardbuetikofer.eu

 

Reinhard Bütikofer, 1953 in Mannheim geboren, ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit 2012 Vorsitzender der Europäischen Grünen. Zuvor war er Parteichef der Grünen im Bund und im Land Baden-Württemberg. Den Beitrag hat er direkt nach einem Griechenland-Aufenthalt in der vergangenen Woche für Kontext geschrieben.

 

Info:

Die baden-württembergische SPD-Linke Hilde Mattheis hat im Bundestag eine persönliche Erklärung zu Griechenland abgegeben. Zum Interview mit Hilde Mattheis in unserer letzten Ausgabe geht es hier.  

In einer Petition, gerichtet an Finanzminister Wolfgang Schäuble, fordern prominente Linke dessen Rücktritt. Der erste Unterzeichner ist Volker Lösch, dahinter folgt eine Professorenriege bis zur Herausgeberin des "Missy Magazine".

Weitere Informationen abseits klassischer Medien gibt es in der vierten Ausgabe von "Faktencheck: Hellas", der vom Büro für Frieden & Soziales e. V. getragenen Acht-Seiten-Themenzeitung.


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