Erhard Eppler. Foto: Martin Storz

Ausgabe 165
Debatte

Erdbeben in Europa

Von Gastautor Erhard Eppler
Datum: 28.05.2014
Nach den erdrutschartigen Erfolgen der Europagegner kann es nur einen Weg für die EU geben. Europa muss sich enger zusammenschließen. Nur so kann der drohende Verfall der Staatengemeinschaft gestoppt werden.

Wenn Europa gewählt hat, zählt vor allem, was dies für Europa bedeutet. Für den politischen Alltag im Europäischen Parlament ist es weniger wichtig, dass die Europäische Volkspartei immer noch die Nase vorn hat – das kann entscheidend werden für den Chef der Europäischen Kommission –, sondern dass Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen noch eine knappe Mehrheit haben. Es wird also im Parlament weiter das beschlossen, worüber sich die beiden geeinigt haben, ganz gleich, was in der Diskussion zuvor von Kritikern aus Frankreich, Großbritannien oder – etwas moderater – aus Deutschland dazu gesagt worden ist. Und was die Kommission angeht: Ob Schulz oder Junker, beide sind besser als Barroso.

Politische Erdbeben fanden in Frankreich und Großbritannien statt. Nur jeder Siebte hat in Frankreich die Partei gewählt, die in der Nationalversammlung eine Mehrheit hat und den Präsidenten wie den Ministerpräsidenten stellt. Natürlich kommt jetzt der Ruf nach Neuwahlen. Und ebenso sicher dessen Ablehnung. Unruhige Zeiten. Und auf der britischen Insel wird die EU es mit einer Tory-Regierung zu tun haben, die weiß, dass sie keine Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie nicht unablässig, in London wie in Brüssel, deutlich macht: Britain first. Mehr als einen gemeinsamen Markt wollten die Briten nie. In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob sie in einem Europa bleiben, das mehr will, genauer: mehr wollen muss.

Die Kritik an der Europäischen Union wird künftig nicht nur am Stammtisch – und am Mittagstisch des Normalbürgers – laut werden, sondern auch im Straßburger Parlament. Das mag Zeit und Nerven kosten und die Sitzungen verlängern, es hat auch sein Gutes: Die Europäer aus Spanien oder Polen, auch die aus Deutschland werden antworten müssen. Sie werden sich daran gewöhnen, mit denen zu reden, für die der Nationalstaat der Weisheit letzter Schluss ist. Und die gibt es überall.

Der Protest der Südländer gegen die Spardiktate, die vom Europäischen Rat kommen, wird nun das Parlament erreichen. Was da aus Italien (Grillo!) oder Griechenland (Syriza!) zu hören sein wird, dürfte ziemlich schrill klingen, aber es könnte heilsam sein, es könnte auch in Berlin, im Haag oder in Kopenhagen gehört werden. Die Gefahr der Nord-Süd-Spaltung könnte zum Thema des ganzen Parlaments werden, und das könnte dem Rat gut tun.

Eine nach außen handlungsfähige EU ist ein leuchtendes Ziel

Es könnte helfen, die Alternative wahrzunehmen, vor der Europa steht: Europa muss sich enger zusammenschließen, wenn es nicht zerfallen will. Denen, die allenfalls den gemeinsamen Markt wollen, muss ein anderes, ein leuchtendes Ziel vor Augen gestellt werden: einerseits das soziale Europa, zum andern die nach außen handlungsfähige Union.

Bis zum Überdruss haben wir, zumal in der Ukrainekrise, gehört, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Wo aber werden die Werte, die in einer Gesellschaft gelten, deutlicher als in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik? Sicher, die Sozialsysteme haben alle eine verschiedene Geschichte, daraus ergeben sich individuelle Rechtsansprüche, über die niemand hinweggehen kann. Aber gemeinsame Mindeststandards würden einer Wertegemeinschaft gut anstehen. 

Eine nach außen handlungsfähige Union hätte uns die Ukrainekrise ersparen können. Ein europäischer Außenminister, mit den nötigen Kompetenzen und persönlicher Kompetenz ausgestattet, wäre in Sachen Ukraine rechtzeitig nach Moskau geflogen und hätte mit Lawrow und Putin einen Status ausgehandelt, der die Ukraine näher an die EU gerückt hätte, ohne russische Sicherheitsinteressen zu verletzen, vor allem aber einen Status, dem die Ukrainer in Lemberg ebenso zustimmen können wie die in Donezk. Dass dies unterblieb, hat wohl auch damit zu tun, dass niemand dazu ermächtigt war.

Und schließlich Deutschland: Dreizehn von vierzehn deutschen Abgeordneten wollen Europa voranbringen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie weniger das im Auge haben, was ihre Kanzlerin für die nationalen Interessen hält. Dann können sie zum Motor Europas werden.

 

Das SPD-Urgestein Eppler, 87, war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den 1980er-Jahren eine der führenden Persönlichkeiten innerhalb der Friedensbewegung. Zuletzt kritisierte er scharf den außenpolitischen Kurs des Westens in der Krimkrise.


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15 Kommentare verfügbar

  • Peter S.
    am 02.06.2014
    Zu Herrn Epplers Artikel möchte ich auf einige Grundprobleme der EU hinweisen, die sich im nachhinein kaum mehr reparieren lassen und so an der Idee weiter nagen werden.
    1. Wer wurde gefragt ob und in welchem Umfang er die EU und deren Einfluss haben will? Einige Völker ja, die Deutschen nicht, bei den Franzosen bin ich mir nicht sicher. Ich bin mir aber 100% sicher wie eine Abstimmung der Mitglieder über Kandidaten wie Bulgarien und Rumänien ausfallen würde. Und da die Bürger auch nicht gefragt werden was nun mit der Türkei werden soll, kann man nur froh sein, das Erdogan dem türkischen Beitritt selber genügend Hindernisse in den Weg legt. Eine Wertegemeinschaft mit der heutigen Türkei ist für die meisten Deutschen undenkbar.
    2. Einer der wenigen Pluspunkte für die Bürger, den Euro fürs Reisen, wurde mit Kardinalfehlern erkauft, welche nun jeder sehen und spüren kann. Es war ein Fehler Griechenland in den Euro Raum aufzunehmen und alle beteiligten Politiker (Waibel und Co) wussten über deren gefälschten Bilanzen. Und der laxe Umgang mit den Stabilitätskriterien und einer fehlenden gemeinsamen Finanzpolitik führt heute zu der Schuldenunion über die sich nur die Einfältigen wundern. Die Wurzel des Übels ist unter Helmut Kohl gelegt worden. Auch wenn die SPD mit den Grünen es auch nicht besser machte.

    Fazit: Ein Moloch aus 28 Staaten die eben keine Wertegemeinschaft ist.
  • Pühchen
    am 01.06.2014
    In letzter Zeit habe ich einige Kontext-Artikel gelesen, deren Kommentare wesentlich interessanter waren, als der Inhalt der Artikel selbst. Wieso gebt Ihr nicht einfach nur ein Thema vor, und die Kommentatoren machen den Rest? Würde Euch Arbeit sparen! ;)
  • Konrad Wanner, Heilbronn
    am 01.06.2014
    Der nächste Prüfstein für Europa wird der Abschluß des TTIP/Freihandelsabkommens sein. Wird es gelingen, sich gegen eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte abzuwehren? Können sich die Großkonzerne aus Industrie und Finazwirtschaft gegen die europäische Bevölkerung durchsetzen? Wieviel Öffentlichkeit kann erzwungen werden bevor alles abgeschlossen ist?
    Es ist verwunderlich, wie hier eine Fazit zum Ausgang der Europawahl gezogen wird ohne diese Geheimverhandlungen über das TTIP auch nur zu erwähnen.
  • Lemberger
    am 01.06.2014
    @Peter Leidinger:
    Als ich Ihren Kommentar las, dachte ich, wow, so treffend kann Satire sein! Sollten Sie es doch nicht ironisch gemeint haben:

    - Was halten wohl diejenigen von Ihrem Kommentar, die 1953 in der DDR, 1968 in der Tschechoslowakei, 1981 und viele Male davor in Polen, 1956 in Ungarn niedergeknüppelt, verhaftet, getötet wurden? Wahrscheinlich denken sie sich, hoppla, das war jetzt die "Quittung" für unser Buhlen, wir „gehören“ halt zum Einflussbereich Russlands.

    - Was halten wohl diejenigen von Ihrem Kommentar, deren Angehörigen an der Staatsgrenze der DDR zu Tode kamen, die in Stasi-Gefängnissen saßen, die unter Lebensgefahr die Republikflucht schafften, die wegen Regimekritik mit Berufsverbot und Verfolgung belegt waren, die 1989 erfolgreich das DDR-Regime zum Einsturz brachten?

    - Und ich, ich frage mich, wieso die Menschen (in Ihrer Wortwahl müsste es wohl heißen „die Ukraine“?) auf dem Maidan sich nicht lethargisch in ihr Schicksal gefügt haben, zum Einflussbereich Russlands zu gehören. Sollten Sie es nicht ironisch gemeint haben, dann sind Ihnen – so versteh ich Ihren Kommentar – die Souveränität eines Staates und die Freiheitsrechte seiner Bevölkerung weniger wichtig, als ein willkürilch definierter Einflussbereich eines Nachbarstaates.

    Aber, was solls, war ja nur Satire.
  • Rainer
    am 30.05.2014
    Der Verfall der Staatengemeinschaft der zusammengeschlossenen Staaten Europas begann bereits mit der maßlosen Erweiterung der alten EWG. Die dann EG genannte Gemeinschaft war noch bis zur Erweiterung zur EG der 12 Staaten (1994) stabil und eine tatsächliche Wertegemeinschaft. Damals hätte ein Erweiterungsstopp für mindestens 20 Jahre stattfinden müssen.

    Der Verfall der EWG wurde europaweit auch von den in den 1970ern auf die politische Bühne wiedergekehrten und wiederstarkten Laissez-faire-Wirtschaftsliberalen massiv vorantgetrieben. Mit der Zerstörung der stabilen Nachkriegsordnung und der Wiederherstellung alter Verhältnisse in politischer und vor allem wirtschaftlicher HInsicht begann auch die Entzivilisierung der EU-Staaten. Maßgeblich vorangetrieben haben das in Deutschland ab 1998 SPD&Grüne mit ihrer Agenda 2010.

    Es ist nicht einfach so, dass die sogenannten rechten Parteien auf dem Vormarsch wären. Die sogenannten linken Parteien haben sich inhaltlich selbst aufgelöst, weshalb sie kaum jemand mehr wählt. Das bürgerlich-konservative Lager ist von der Stimmenzahl jedoch stabil geblieben. Das genau beschert ihnen im Zusammenhang mit der Schwäche der links-liberalen Parteien eine relative Mehrheit.

    Die NIchtwähler und die Durchschnittsbürger haben nämlich zunehmend die Wahl der falschen Alternative. In Deutschland gibt es nur noch den Schatten einer liberalen Partei, dann 'linke' [SPD/Grüne/Die Linke/Piraten], bürgerlich-konservative [CDU/CSU-Freie Wähler], eine national-konservative [AfD], nationalistisch-revanchistisch-chauvinistische [NPD, REP] sowie einen bunten Strauß kleiner Parteien.

    Die 'linken' Parteien treiben munter und unverdrossen aber auch ohne jegliche Einsicht den konservativen, rechten und den nationalistisch-revanchistisch-chauvinistischen Kräften die Wahl-Bürger in die Arme, denn wer dem Multikulti-Zuwanderungs-Hurra der 'linken' Parteien nicht zustimmt, muss aus deren Sicht ein Spießbürger, Konservativer oder Nationalist sein, wenn nicht gar ein Fremdenfeind, Rassist oder Faschist.

    Dazu Ernst Hillebrand [Friedrich-Ebert-Stiftung]:
    ... Die Linke [in Deutschland eben SPD/Grüne/Die Linke/Piraten] hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit [der Bürger] niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt. ...
  • Peter Leidinger
    am 30.05.2014
    Mag Eppler noch so sehr lamentieren, die Ukraine bekommt das, was sie verdient hat!

    Sie gehörte und gehört immer noch zum Einflussbereich Russlands.

    Nun bekommt sie halt die Quittung für ihr BUHLEN um die Gunst der USA!
  • HartH
    am 30.05.2014
    @FernDerHeimat,

    ich geb es zu, meine Agitation war plump. Das bereue ich jetzt. Hätte ich geahnt, dass Sie mit einem übzeugenden "alte Möhre" meine schwache Argumentationskette entlarven, dann hätte ich es gar nicht gewagt mich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Besonders dumm war, dass ich unterstellt habe, dass Umweltschutz irgendwas mit global zu tun haben könnte.
    Jetzt seh ich das ein und beuge mich ihren absolut überzeugenden Argumenten, (" ... es fehlt mir der Glaube ...") und gebe Ihnen recht: die EU macht eine Politik gegen die Bevölkerung. Was ist meine schwache Agitation gegen diese Ihre derart schlüssige Analyse und gegen die von Ihnen in wuchtiger Breite präsentierten Fakten. Respekt!
  • FernDerHeimat
    am 30.05.2014
    Lieber HartH,

    es ist immer wieder schön, wenn jemand die alte Möhre mit der "nationalen Ebene" als Rechtfertigung und Ablenkungsmanöver für die Defizite der EU insgesamt probiert. Und auf der anderen Seite dann scheinheilig betont, dass Umweltschutz ja quasi ein "globales" Problem wäre.

    Sorry, aber da müssen Sie schon etwas besser agitieren.
  • Roland
    am 29.05.2014
    Solange deutsche Politiker keine Gelegenheit auslassen, über die EU herzuziehen, um von den eigenen Fehler abzulenken, solange die Qualifikation für einen EU-Spitzenposten darin besteht, eine Wahl verloren zu haben oder (noch schlimmer) als Ministerpäsident eines Bundeslandes untragbar zu sein, solange werden leider die Europakritiker stärker werden.
    Es ist also an der Zeit, die positiven Dinge Europas hervorzuheben. Für mich ist das die Freizügigkeit und ein Gemeinschaftsgefühl, dass sich wenigstens bei mir eingestellt hat. Und unter diesen Bedingungen wird ein Krieg in Europa unwahrscheinlicher, als er je war. Aber was sind uns fast 70 Jahre ohne Krieg in Mitteleuropa wert? Laut einer aktuellen Umfrage antworten die Deutschen darauf 33 Euro pro Jahr (http://www.change-centre.org/blog/) - traurig...
  • HartH
    am 29.05.2014
    So, so, die EU macht eine Politik gegen die Bevölkerung, gegen den Umweltschutz und wg. Waffenexporten gegen den Frieden, sie bedroht den Wohlstand und bringt Armut. Jedenfalls in den Augen meiner Vorkommentatoren. Vielleicht würde ein differenzierterer Blick mehr Klarheit schaffen.

    Es ist nicht die EU, die Waffen exportiert, es sind die nationalen Regierungen einzelner EU-Staaten, die die Waffenproduktion und -exporte zulassen. Klarer gesagt: die deutsche Regierung lässt zu, dass deutsche Unternehmen und deren Eigentümer Gewinne machen durch den Waffenexport auch in Krisengebiete. Eine parlamentarische Kontrolle darüber ist nicht möglich. Was hat das mit der EU zu tun?

    Ohne die EU gäbe es Umweltschutzgesetze nur auf nationaler Ebene. Wenig hilfreich bei einem globalen Problem. Dass die EU-weiten Umweltschutzregeln besser sein könnten ist klar. Aber warum sind sie so wenig scharf? Weil sich z. B. die deutsche Regierung – konkret in Person von Frau Merkel - dafür einsetzt, dass deutsche Autobauer die CO2-Emmissionen weniger und langsamer reduzieren müssen. Einflussreiche Einzelstaaten halten den Fortschritt der Umweltschutzgesetze in der EU auf.

    Und auch Armut schafft die EU nicht. Armut schaffen die Regierungen, die sich mit ihrem Spardiktat durchsetzen und die Lasten der Krise der Bevölkerung einzelner EU-Staaten aufbürden. Auch hier wieder konkreter: die Vorstellung der deutschen Regierung, wie man die Krise überwinden soll, geht zu Lasten der griechischen, spanischen, portugisischen Bevölkerung. In Deutschland geht es uns dagegen vergleichsweise gut (trotz klaffender Einkommensschere).
    Zusammengefasst: das EU-Bashing trifft den falschen. „Die EU“ gibt es so gar nicht. Es gibt einflussreiche Regierungen in der EU – und das ist nun mal Deutschland allein wegen der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, das kann man blöd finden, das ist aber nun mal Fakt – und diese setzen ihre Partikularinteressen in der EU durch. Partikularinteressen, die oft genug auch innerhalb des einzelnen Staates nicht allen nützen, sondern nur einigen.

    Wer sich daran stört, der sollte nicht für weniger EU sein, sondern für weniger Einfluss einzelner Staaten in der EU. Deshalb sollten die EU-Institutionen gestärkt werden, die demokratische Legitimation der EP noch stärker ausgebaut und seine Einflussmöglichkeiten erhöht werden. Und dergleichen mehr. Wem Europa zu starr ist oder wer sich als Opfer der EU fühlt, der soll mal lieber die Entscheider in Europa kritisieren, die sitzen selten in Brüssel oder Straßburg, die sitzen in Berlin etc. Nicht mit wieder erstarkten Nationalstaaten kann globalen Herausforderungen begegnet werden, sondern nur mit staatenübergreifenden Zusammenhängen – eben mit der EU. Meiner Meinung nach gerne auch mit einer „verbesserten“ EU und sehr gerne auch mit einer noch größeren EU (Balkan, Türkei, Ukraine ...).
  • johanna
    am 28.05.2014
    Was hat die EU dem Bürger gebracht: Armut, Troika, Euro-Rettungsschirm (Schuldenunion),Aufstände...
    Jedes Land hat spezifische Probleme. Gleichmacherei bringt da nichts.
    Die Linken täten gut daran, sich erst auf die Probleme im eigenen Land zu konzentrieren, als sich in erster Linie um ein vereintes Europa zu bemühen.
  • EU Opfer
    am 28.05.2014
    Die EU ist eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Jeden Tag kommen irsinnige Verordnungen und Gesetzte von Kommissionsmitgliedern, die keiner gewählt. TTIP lässt Grüssen! Verbraucherrechte werden in den Hinterzimmer eingestampft ohne jeglich Tranzparenz. Genfood wird eingeführt, obwohl die Bevölkerung es nicht will. Die Roten Linien und Gesetze, die bei der sogenannten Eurorettungen gebrochen wurden sind zu dem bekannt! No Bail Clause, kein Aufkauf von Schrottanleihen der EZB, usw. Die Rekordarbeitlosigkeit im Süden ist beispielslos und wohin wird das Steuergeld transferiert direkt in die Pleite Banken. Fck THE EU
  • altermann
    am 28.05.2014
    Erhard Eppler war auch schon mal besser. Die EU ist zu einem lobbyhörigen Moloch verkommen. 30.000 Lobbyisten belagern das Parlament (das keines ist, weil in Europa nicht das Grundgesetz einer Demokratie "One man, one vote" gilt). Eine Sozialcharta ist in weiter Ferne, bzw. auf dem Abstellgleis. Die Kommission setzt nur amerikanische Wünsche um (SEPA-Abkommen, ACTA, TTIP und ähnliches). Der Genmais von Monsanto ist allen wichtiger als die horrende Jugendarbeitslosigkeit. Europa soll aus der EU austreten und dann machen wir mal was Neues mit anderen Schwerpunkten. Ich bin Europäer, aber die EU ist mir zuwider.
  • Peter Leidinger
    am 28.05.2014
    Es bedarf nur weniger Worte: "Bravo, AfD!!!" DOPPELPLUSGUT!!!
  • FernDerHeimat
    am 28.05.2014
    Ach, Herr Eppler, ich vernehme sie wohl, Ihre Wort. Aber es fehlt mir der Glaube nachdem man die letzten 20+ Jahre sehen konnte, wie die EU eine Politik gegen die Bevölkerung, die Grundrechte, soziale Standards, den Umweltschutz, ja sogar den Frieden (durch Waffenexporte und eine völlig verfehlte Bündnispolitik) gefahren hat.

    Und solange die EU-Kommission auch weiterhin als von der Demokratie völlig losgelöstes Gremium jeglichen Wunsch der Lobbyisten und "Verbündeten" gegen das EU-Parlament durchsetzen kann, wird sich daran auch nichts ändern.

    "Zusammenrücken" darf man nur, wenn man auch gemeinsame Interessen vertritt. Und die EU vertritt in dieser Form ganz gewiss nicht die Interessen der Bevölkerung.

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