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Erdbeben in Europa

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Nach den erdrutschartigen Erfolgen der Europagegner kann es nur einen Weg für die EU geben. Europa muss sich enger zusammenschließen. Nur so kann der drohende Verfall der Staatengemeinschaft gestoppt werden.

Wenn Europa gewählt hat, zählt vor allem, was dies für Europa bedeutet. Für den politischen Alltag im Europäischen Parlament ist es weniger wichtig, dass die Europäische Volkspartei immer noch die Nase vorn hat – das kann entscheidend werden für den Chef der Europäischen Kommission –, sondern dass Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen noch eine knappe Mehrheit haben. Es wird also im Parlament weiter das beschlossen, worüber sich die beiden geeinigt haben, ganz gleich, was in der Diskussion zuvor von Kritikern aus Frankreich, Großbritannien oder – etwas moderater – aus Deutschland dazu gesagt worden ist. Und was die Kommission angeht: Ob Schulz oder Junker, beide sind besser als Barroso.

Politische Erdbeben fanden in Frankreich und Großbritannien statt. Nur jeder Siebte hat in Frankreich die Partei gewählt, die in der Nationalversammlung eine Mehrheit hat und den Präsidenten wie den Ministerpräsidenten stellt. Natürlich kommt jetzt der Ruf nach Neuwahlen. Und ebenso sicher dessen Ablehnung. Unruhige Zeiten. Und auf der britischen Insel wird die EU es mit einer Tory-Regierung zu tun haben, die weiß, dass sie keine Chance auf Wiederwahl hat, wenn sie nicht unablässig, in London wie in Brüssel, deutlich macht: Britain first. Mehr als einen gemeinsamen Markt wollten die Briten nie. In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob sie in einem Europa bleiben, das mehr will, genauer: mehr wollen muss.

Die Kritik an der Europäischen Union wird künftig nicht nur am Stammtisch – und am Mittagstisch des Normalbürgers – laut werden, sondern auch im Straßburger Parlament. Das mag Zeit und Nerven kosten und die Sitzungen verlängern, es hat auch sein Gutes: Die Europäer aus Spanien oder Polen, auch die aus Deutschland werden antworten müssen. Sie werden sich daran gewöhnen, mit denen zu reden, für die der Nationalstaat der Weisheit letzter Schluss ist. Und die gibt es überall.

Der Protest der Südländer gegen die Spardiktate, die vom Europäischen Rat kommen, wird nun das Parlament erreichen. Was da aus Italien (Grillo!) oder Griechenland (Syriza!) zu hören sein wird, dürfte ziemlich schrill klingen, aber es könnte heilsam sein, es könnte auch in Berlin, im Haag oder in Kopenhagen gehört werden. Die Gefahr der Nord-Süd-Spaltung könnte zum Thema des ganzen Parlaments werden, und das könnte dem Rat gut tun.

Eine nach außen handlungsfähige EU ist ein leuchtendes Ziel

Es könnte helfen, die Alternative wahrzunehmen, vor der Europa steht: Europa muss sich enger zusammenschließen, wenn es nicht zerfallen will. Denen, die allenfalls den gemeinsamen Markt wollen, muss ein anderes, ein leuchtendes Ziel vor Augen gestellt werden: einerseits das soziale Europa, zum andern die nach außen handlungsfähige Union.

Bis zum Überdruss haben wir, zumal in der Ukrainekrise, gehört, Europa sei eine Wertegemeinschaft. Wo aber werden die Werte, die in einer Gesellschaft gelten, deutlicher als in der Steuerpolitik und der Sozialpolitik? Sicher, die Sozialsysteme haben alle eine verschiedene Geschichte, daraus ergeben sich individuelle Rechtsansprüche, über die niemand hinweggehen kann. Aber gemeinsame Mindeststandards würden einer Wertegemeinschaft gut anstehen. 

Eine nach außen handlungsfähige Union hätte uns die Ukrainekrise ersparen können. Ein europäischer Außenminister, mit den nötigen Kompetenzen und persönlicher Kompetenz ausgestattet, wäre in Sachen Ukraine rechtzeitig nach Moskau geflogen und hätte mit Lawrow und Putin einen Status ausgehandelt, der die Ukraine näher an die EU gerückt hätte, ohne russische Sicherheitsinteressen zu verletzen, vor allem aber einen Status, dem die Ukrainer in Lemberg ebenso zustimmen können wie die in Donezk. Dass dies unterblieb, hat wohl auch damit zu tun, dass niemand dazu ermächtigt war.

Und schließlich Deutschland: Dreizehn von vierzehn deutschen Abgeordneten wollen Europa voranbringen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie weniger das im Auge haben, was ihre Kanzlerin für die nationalen Interessen hält. Dann können sie zum Motor Europas werden.

 

Das SPD-Urgestein Eppler, 87, war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den 1980er-Jahren eine der führenden Persönlichkeiten innerhalb der Friedensbewegung. Zuletzt kritisierte er scharf den außenpolitischen Kurs des Westens in der Krimkrise.


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15 Kommentare verfügbar

  • Peter S.
    am 02.06.2014
    Antworten
    Zu Herrn Epplers Artikel möchte ich auf einige Grundprobleme der EU hinweisen, die sich im nachhinein kaum mehr reparieren lassen und so an der Idee weiter nagen werden.
    1. Wer wurde gefragt ob und in welchem Umfang er die EU und deren Einfluss haben will? Einige Völker ja, die Deutschen nicht, bei…
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