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Grad noch mal davongekommen

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Die Grünen hatten vorgebaut. Es werde schwer werden, bei der Kommunalwahl in Stuttgart an den Wahlerfolg von 2009 anzuknüpfen. Immerhin: Glatte 24 Prozent (nach 25,3 vor fünf Jahren) sind es dann doch noch geworden. Dem Grünen OB Fritz Kuhn macht's das Regieren trotzdem nicht leichter.

Rückblick: 2009 hatten die Grünen die Zahl ihrer Sitze mal eben um fünf auf 16 von 60 gesteigert und stellten über Nacht die stärkste Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Nach über 30 Jahren scheinbar unerschütterlicher CDU-Dominanz kam dieser Umschwung in einer Stadt, die bis zum seinerzeit durchaus überraschenden Erfolg von Manfred Rommel bei der OB-Wahl 1974 eine sozialdemokratische Hochburg im schwarzen Südweststaat bildete, einem Erdrutsch gleich. Denn in Anbetracht von 16 Grünen, zehn SPD-Genossen, drei Bewerbern der SÖS und zwei Vertretern der Linken stand OB Wolfgang Schuster gegen Ende seiner zweiten Amtszeit plötzlich ohne bürgerliche Mehrheit da. Bei nur noch 15 Sitzen für die CDU, sieben Freien Wählern und immerhin noch sechs FDP-Räten reichte selbst die eigene Stimme und die des REP-Solisten Rolf Schlierer zu keinem Patt im Rat.

Das grüne Hoch in der Landeshauptstadt setzte sich bei der Landtagswahl im März 2011 fort. Auf der Woge des Protests gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 überflügelten Kretschmann & Co nicht nur die SPD, deren Häuptlinge ihre Partei früh auf das Projekt eingeschworen hatten, sondern nahmen der CDU in der Kernstadt durch Muhterem Aras, Werner Wölfle und Brigitte Lösch gleich drei der vier Direktmandate ab. Und auch bei der OB-Wahl im Oktober 2012 profitierte Fritz Kuhn von diesem Trend zum Wechsel, den CDU-Kandidat Sebastian Turner in beiden Wahlgängen trotz aufwendiger Kampagne und Unterstützung durch die Kanzlerin vergebens zu drehen versuchte. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 indes reichte der Rückenwind nicht. Im Gegenteil: Cem Özdemir, der sich Hoffnungen aufs Direktmandat gemacht hatte, wurde geradezu abgestraft und hatte gegen den CDU-Platzhirsch Stefan Kaufmann nicht den Schimmer einer Chance. 

Widersprüchliche Fragestellung hin, gerissener Kostendeckel her: Allzu geschmeidig hatte sich der harmoniesüchtige Ministerpräsident auf die Monstranz Volksabstimmung eingeschworen und von den S-21-Befürwortern an der Spitze des Koalitionspartners vorführen lassen. Schon beim ersten Neujahrsempfang der neuen Landesregierung im Januar 2012 war dem so begierig in die Rolle des Landesvaters geschlüpften Projektgegner a. D. die geballte Enttäuschung der Projektgegner entgegengeschlagen. Als beim Gang ins Neue Schloss gar Schuhe flogen, verstand Kretschmann die Welt nicht mehr. Noch mehr dürften ihn nur die "Lügenpack"-Sprechchöre schmerzen, die ihn seitdem begleiten.

Erleichterung in jedem Halbsatz

Umso tiefer dann das Aufatmen der Grünen am Wahlabend. Zwar drängte es den Anhang der zusehends angepassteren Alternativen nicht mehr zu Hunderten ins Schlesinger wie gut eineinhalb Jahre zuvor nach dem Triumph bei der OB-Wahl, aber als Fritz Kuhn nach Bekanntgabe der Prognose – Grüne und Schwarze im Rathaus Kopf an Kopf – dort auftauchte, um sichtlich entspannt ein kleines Bad in der Menge zu nehmen, da brandete Beifall auf. Und erst recht, als er dem eigenen Anhang bescheinigte, "gut gekämpft" und deshalb verdientermaßen "eine schöne Bestätigung für unsere Politik" erhalten zu haben. Doch die Prognose hielt nicht, was sie versprach: Beim Auszählen der Stimmzettel zog die CDU schon am Montag an den Grünen vorbei und hatte am Dienstag mit 4,3 Prozentpunkten Abstand die Nase klar vorn.

Der Kuhn-Bonus wird dennoch geholfen haben. Und Stuttgarts OB darf sich ohnehin als Wahlsieger fühlen, vertritt er doch künftig die Interessen der Landeshauptstadt in der Regionalversammlung. Anders als sein Vorgänger Wolfgang Schuster, dessen Stuhl häufig leer blieb, will er dort eine aktive Rolle spielen. Während Kuhn sich prompt auch bei der Wahlparty der Region in der Alten Kanzlei blicken ließ, feierte Winfried Kretschmann im Schlesinger und sprach via TV zur Basis. Gewohnt staatstragend. Nach dem "riesigen Dämpfer bei der Bundestagswahl" hatte er offenkundig Schlimmeres befürchtet – und atmete unüberhörbar auf: Verglichen mit dem Urnengang im Vorjahr sei das ein "ordentliches Ergebnis". Klar: "Ein bisschen mehr könnt immer drin sein." Aber: "War halt nicht so." Folglich: "Es geht aufwärts." Zwischen jedem Halbsatz war Erleichterung rauszuhören: Wir sind noch mal davongekommen.

Doch die Probleme mit dem Tiefbahnhof, mit der Kostenexplosion, den Risiken im Untergrund, der schleppenden Planfeststellung etc. bleiben. Und für Kuhn wird das Regieren in einem Gemeinderat, dessen "linke" Mehrheit sich aus Grünen, SPD, SÖS, Linken und nun auch noch aus Piraten, Stadtisten und Studentischer Liste zusammensetzt, gewiss nicht einfacher.

 

Das vorläufige Wahlergebnis gibt es hier als PDF zum Herunterladen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Tillupp
    am 03.06.2014
    Antworten
    @"... stand OB Wolfgang Schuster gegen Ende seiner zweiten Amtszeit plötzlich ohne BÜRGERLICHE Mehrheit da."
    Ich ärgere mich immer wieder über diese gedankenlose CDU/FDP/FWV gewollte Formulierung "Bürgerliche Mehrheit". Sind denn die Wähler, Mitglieder und Politiker von Linken, Grünen und SPD…
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