KONTEXT:Wochenzeitung
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"Erst schreien, wenn etwas geschafft ist"

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 Fotos: Joachim E. Röttgers 

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Datum:

Was hat Fritz Kuhn (58) bisher geschafft? Nur den Fernsehturm geschlossen, meinen viele. Im Kontext-Gespräch hält der Stuttgarter Oberbürgermeister dagegen. Er sei kein "Marktschreier, der Seifen verkauft", betont der Grüne. Vielmehr sieht er sich als Seelenversteher der Städter, die klagen: I kenn mein Stuttgart nimmer. Zu viel Beton, Verkehr, Feinstaub, zu wenig Wohnungen, zu viel Entwurzelung. Daran arbeitet Kuhn seit einem Jahr. Ohne Getöse. Als Gegenmodell zu seinem Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) sozusagen.

Herr Kuhn, wenn man die Stuttgarter nach Fritz Kuhn fragt, fällt ihnen nur der Fernsehturm ein, den Sie im März 2013 aus Brandschutzgründen für Besucher haben schließen lassen. A bissle wenig, meinen Sie nicht?

Der Fernsehturm ist nun mal das Wahrzeichen der Stadt. Wenn Sie den schließen müssen, bleibt das in der Erinnerung. Das war eben das Spektakulärste. Aber viel wichtiger ist das, was ich in der Verkehrs-, Wohnungs- und Energiepolitik gemacht habe.

Dann ist das in den Köpfen noch nicht wirklich angekommen.

Das sehe ich anders. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ich bin kein Marktschreier, der Seifen verkauft. Ich muss keine Luftballone steigen lassen und nicht ständig Leuchtturmprojekte ausrufen. Max Weber hat dafür den treffenden Begriff der "sterilen Aufgeregtheit" der Politik geprägt. Daher rührt doch zu einem großen Teil auch die Politikverdrossenheit. Die Bürger merken sehr schnell, ob nur von heute auf morgen agiert wird oder ob ihnen eine Perspektive eröffnet wird, ob jemand versucht, die Probleme ernsthaft zu durchdringen. Mein Arbeitsstil heißt: erst schreien, wenn etwas geschafft ist und nicht vorher.

Jetzt kommt die Politik der ruhigen Hand.

Nein. Dieses Bild passt nicht. So nach dem Motto, da hockt einer im Rathaus und dreht Däumchen. Ich bin keiner, der vor Gelassenheit am Einschlafen ist. Dazu bin ich zu unruhig und hibbelig. Stuttgart hat schließlich großen Bedarf an Veränderung. Mir ist wichtig, solide und seriöse Politik für die Stadt zu machen – net mehr und net weniger.

Und wie geht das?

Indem ich erst mal konzeptionelle Grundlagen schaffe. Nehmen Sie das Beispiel Verkehr und den Aktionsplan, den wir erarbeitet haben. Die Stuttgarter Innenstadt steckt im Stau, im Lärm und im Feinstaub. Dagegen helfen keine luftigen Medienaktionen. Dagegen hilft ein intelligentes Parkraummanagement, das es bisher nur im Westen gibt und demnächst auf Mitte, Süden, Norden, Osten und Bad Cannstatt ausgeweitet wird. Wichtig ist auch das Jobticket für Bus und Schiene, das ich bei der Stadtverwaltung eingeführt habe. In vielen Gesprächen mit Unternehmen habe ich erreicht, dass sie mitmachen werden. Die Integrierte Verkehrsleitzentrale ist verbessert, und die Tempo-40-Strecken werden ausgedehnt. Mehr Radwege und E-Mobility gehören ebenso zu diesem Konzept.

Sie wollen 20 Prozent weniger Autoverkehr in der Stadt. Da tritt doch sofort der Gelbe Engel auf den Plan.

Mehr Hubschrauber im Stuttgarter Kessel, das gehört jetzt nicht zu meinem Programm. Aber im Ernst: Das Feinstaubproblem ist keine Luxusdebatte von ein paar Autogegnern. Das geht alle an. Da geht es um die Gesundheit der Stadtbewohner. Die 20 Prozent weniger Autos im Kessel meinen im Übrigen konventionell angetriebene Autos.

Sie wollten den Porschefahrer zum Straßenbahner machen. Kennen Sie welche?

Ich kann die Adressen aus Datenschutzgründen nicht aus der Tasche ziehen. Aber Porsche bietet jetzt Modelle an, die einen CO2-Ausstoß von 70 oder 72 Gramm haben. Motorenmäßig betrachtet ist das fantastisch. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil in einer Mobilitätskonzeption, die eben mehr ist als Auto. Sie umfasst Busse, U- und S-Bahnen genauso wie Dienst- und Elektrofahrräder. Wir diskutieren gerade die spannende Frage, ob man die Behördenverkehre von Stadt und Land verstärkt auf zwei Räder oder auf E-Autos umstellen kann.

Kurzfristig hilft das den Pendlern in den S-Bahnen wenig, weil das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in der Region mal wegen stümperhaften Planungen im Zuge von Stuttgart 21, mal wegen technischer Probleme bei neuem Wagenmaterial seit Monaten immer schwächer wird.

Deswegen mache ich mich in Gesprächen mit dem Verband der Region Stuttgart und auch im VVS immer wieder dafür stark, dass die S-Bahn wieder pünktlicher werden muss. Auch die Bahn muss das kapieren. Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in der ganzen Region. So was wie letzten Juni darf es nicht mehr geben. Ich möchte Stuttgart zu einer Region nachhaltiger Mobilität machen: öffentlicher Verkehr, Fahrrad, intelligente CO2-freie Autos, regenerativ betrieben. Und das alles klug gesteuert und verbunden. Wenn wir solche Verkehrssysteme bei uns zum Laufen kriegen, dann können wir sie auch exportieren. In den Thinktanks der Automobilindustrie diskutiert man solche Szenarien.

Jetzt muss der Satz kommen: mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

Aber immer. Überall ersticken Ballungsräume in den Abgasen. Tendenz steigend. Denken Sie an Schanghai oder Mexiko-Stadt. Wir müssen die Transformation von der Auto- zur Mobilitätsstadt hinkriegen, und dazu Allianzen vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub bis hin zur Automobilindustrie schmieden. Anders geht es nicht.

Weniger Dreck wollen doch eigentlich alle.

In Sonntagspredigten ja. Aber nehmen Sie mal einen Parkplatz weg, damit dort Fahrräder abgestellt werden können. Oder versuchen Sie die Rathausgarage, die hässlichste aller Gurken in der Stadt, neu zu bauen – mit weniger Parkplätzen. Dann sind CDU und FDP sofort dagegen. Wie war das noch, als die ersten Fußgängerzonen eingerichtet wurden? Das war der Untergang des Abendlands.

Heute sind sie Normalität, und die Menschen sind froh, dass sie nicht unters Auto kommen.

Das stimmt schon, aber unterschätzen Sie das alte Denken nicht. Es gibt nichts, wo man nicht den Widerstand aus alter Zeit spürt. Beispiel Bauen. Die CDU will auf 600 Wohnungen im derzeit größten Konversionsgebiet der Stadt, dem Neckarpark, verzichten, wohl weil sie keine Wohnungsnot sieht. Gemeinsam mit dem Haus- und Grundbesitzerverband, was nicht erstaunlich ist, weil der die Eigentümer vertritt. Fakt ist, dass wir einen eklatanten Mangel haben.

Wissen Sie, wie viele Wohnungen fehlen?

Das ist nicht zu beziffern. Wir wissen doch gar nicht, wie viele schon weggezogen sind, weil sie die Preise nicht mehr bezahlen konnten beziehungsweise wie viele gerne in Stuttgart wären. Ich kenne viele, die in Mannheim wohnen und in Stuttgart schaffen. Bei dem Mietpreisunterschied können sie sich locker die erste Klasse bei der Bahn leisten. Der Stuttgarter Wohnungsmarkt ist überteuert ohne Ende. Auch deshalb werden wir nie alle, die gerne hier leben würden, mit einer Wohnung versorgen können. Aber die Not müssen wir lindern. Es kann doch nicht sein, dass wir eine kinderfreundliche Stadt ausloben, und die erste Frage für Familien ist, ob sie ein Dach überm Kopf bezahlen können. Es kann nicht sein, dass die Starken bleiben und die Schwachen rausmüssen.

Wohnen ist Chefsache. Was ist dem Chef eingefallen?

Erstens bauen wir mehr Sozialwohnungen. 500 in den nächsten zwei Jahren. Das ist schon ambitioniert. Unter meinem Vorgänger waren es zuletzt 87. Zweitens machen wir Konzeptvergaben. Ich betreibe nicht die bisherige städtische Wohnungspolitik, die nach dem Motto verfahren ist: Wer den höchsten Preis für das Grundstück zahlt, kriegt den Zuschlag. Die Folgen dieser Politik sind die beiden neuen Einkaufszentren Gerber-Viertel und das Milaneo. Aus solchen Höchstpreisvergaben hat die Stadt zuletzt im Schnitt 40 Millionen Euro im Jahr eingenommen. Jetzt planen wir mit der Hälfte, aber das ist richtig für Stuttgart. Ich sage: für Stuttgart bauen, nicht für Investoren. Das heißt, ich will als Stadt bestimmen, wo, wie und wie viel gebaut wird. Und dabei ist etwas ganz wichtig: das Zusammenlegen von Wohnen und Arbeiten. Wir müssen die funktionale Teilung der Städte, wie sie Le Corbusier in den 30er-Jahren vertreten hat, aufheben. Wohnen, arbeiten, einkaufen – alles zerlegt. Den Planern beim Neckarpark habe ich gesagt, schaut darauf, dass der Beschäftigte bei der Firma X, die dort angesiedelt ist, in drei Minuten von seiner Wohnung zu Fuß bei der Arbeit ist. Auch so kann man den Autoverkehr reduzieren.

Ihr Vorgänger Wolfgang Schuster von der CDU war gern in Cannes und Saint Tropez bei den Investoren.

Ich war auch schon dort – zum Gucken und zum Gespräch mit Investoren. Aber am liebsten laufe ich durch meine Stadt und rede mit den Leuten. Nicht nur über den Fernsehturm übrigens. Ich glaube, dass ich sehr nahe an die Seele der Stadt komme. Die Menschen sagen mir: I kenn mein Stuttgart nimmer. Das Alte wird abgerissen und das Neue als Fassade gleich hinbetoniert. Aber die Menschen brauchen Identifikationspunkte, keine Entwurzelung. Deswegen möchte ich auch den Park der Villa Berg der Stadt zurückgeben. Ich will, dass Stuttgart an moderner Lebensqualität gewinnt.

In unserem letzten Gespräch haben Sie betont, das Zuhören sei Ihnen lieber als das Gehörtwerden.

Das hat mir schwer Ärger eingebracht. Der kleine sprachliche Unterschied ist mir allerdings wichtig. Hannah Arendt hat es halt so gesagt, und Winfried Kretschmann hat es in dieser Formulierung aufgegriffen. Aber egal wie wir es nennen wollen, entscheidend ist, dass die Politik sich öffnen muss und Beteiligung und Transparenz braucht.

Die 3800 bislang bezahlbaren Mietwohnungen, die die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf Geheiß der EU veräußern musste, hätten Sie nicht an den börsennotierten Immobilieninvestor Patrizia AG aus Augsburg verkauft?

Im Nachhinein ist es immer leicht zu sagen, ich hätte es anders gemacht. Allerdings hätte ich eine ganze Reihe von Fragen gestellt, die womöglich zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Vielleicht wäre mir auch noch ein Dreh eingefallen, wie dieser Verkauf zu verhindern gewesen wäre.

Der Deal lief über die LBBW, in deren Aufsichtsrat Sie sitzen. Als Vertreter der Stadt, die 18,9 Prozent an der Bank hält. Wie lange wollen Sie noch Teilhaber sein?

Im Grundsatz muss eine Stadt keine Anteile an einer Landesbank haben. München ist auch nicht bei der BayernLB. Aber bei einem Ausstieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden wir viel Geld verlieren. Ich weiß, dass manche sich das fragen. Die LBBW ist auf einem guten Weg zur Restrukturierung. Sie baut Risiken ab. Jetzt da auszusteigen ist ökonomisch unklug. Außerdem müssten Land und Sparkassenverband unseren Anteil übernehmen. Ich glaube, das ist eher eine Diskussion von übermorgen.

Wenn wir schon beim Glauben sind  lassen Sie uns über das Bahnprojekt Stuttgart 21 reden. Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie mit markigen Sätzen aufgewartet: kein Vertrauen in die Deutsche Bahn, auf die Finger klopfen, Alternativen prüfen.

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Ich habe nie versprochen, dass mit einem OB Kuhn Stuttgart 21 nicht kommen werde. Das sage ich nicht, um mich zu exkulpieren, sondern weil ich weiß, wie die politischen Mehrheiten in Stadt, Land und Bund sind. Und jetzt haben wir auch noch eine Große Koalition in Berlin, die dieses Projekt massiv unterstützt. Vor diesem Hintergrund ärgert es mich, wenn die S-21-Gegner die Grünen zum Sündenbock machen. Ich war der Erste, der schon 1996 im Landtag gegen das Projekt Stellung bezogen hat.

Trotzdem  Sie klangen einst kämpferischer.

Es gilt immer noch: Die Stadt wird nicht mehr für das Projekt bezahlen, als in der Finanzierungsvereinbarung drinsteht. Sonst gibt es einen Bürgerentscheid. Ungeachtet dessen habe ich eine Projektförderpflicht, ob mir das passt oder nicht. Außerdem respektiere ich die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, die das Projekt will. Die Rechtslage ist klar: Stuttgart 21 wird gebaut. Richtig ist aber auch, dass ich der Bahn genau auf die Finger schaue. Wenn Herr Kefer (Technikvorstand DB, d. Red.) von "behördlichem Schwergang" spricht, ist das eine Projektion, wie die Psychoanalytiker sagen würden.

Als Mitglied im Verein Bahnprojekt StuttgartUlm könnte die Stadt einfach austreten. Immerhin zahlen Sie jährlich 300 000 Euro in ein Propagandaforum, das Sie früher als "Desinformationsbüro" bezeichnet haben. Und dessen Sprecher Wolfgang Dietrich wollten Sie auch schon mal weghaben.

Ich bin an die Mehrheit im Gemeinderat gebunden, und die hält auch daran fest. Die macht schon einen Aufstand, wenn ich mich weigere, 100 000 Euro als Sonderzuschuss für die Überarbeitung der S-21-Austellung im Turmforum freizugeben. Ich inszeniere keine Politik auf der Ebene von Mutproben, sondern halte mich an Mehrheitsregeln und ans Gesetz. Zum Projektsprecher äußere ich mich nicht. Die Bahn muss wissen, was sie von ihm hat. Das ist für mich keine entscheidende Frage.

Im Clinch liegen Sie auch mit den Parkschützern, die Sie vom Bahnhof weghaben wollen.

Die Parkschützer müssen sich schlicht überlegen, ob es ihrer Sache nützt, wenn sie Montag für Montag Verkehrsprobleme hervorrufen. Ob sie damit noch eine Mehrheit erreichen? Ordnungsbürgermeister Schairer hat ihnen mit dem Marktplatz eine Deluxe-Lage für die Demonstrationen angeboten. Dahinter stehe ich uneingeschränkt. Darin einen Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit zu sehen ist sehr weit weg von der Realität. Wir haben ja nicht gesagt, geht ins Gewerbegebiet nach Vaihingen. Grundsätzlich werde ich das Demonstrationsrecht immer verteidigen – nur Montag für Montag vor dem Bahnhof, das ist keine gute Idee.

Viel Wind haben Sie im Wahlkampf mit dem Thema nachhaltiger Energiepolitik auf kommunaler Ebene gemacht ...

Es gibt kaum einen Bereich, wo ich mehr Anstöße gebe. Auf Stuttgarter Gemarkung lassen sich aber höchstens an einem Standort Windräder bauen, und das ist schon schwierig. Also müssen wir uns auf Energieeffizienz und -einsparung, auf Photovoltaik und Biogas konzentrieren. Aber auch für den grünen Energiepolitiker Fritz Kuhn gelten die herrschenden Gesetze. Wenn der Bund so weitermacht, wird es für die Länder und die Gemeinden sehr schwer, die Energiewende zu machen. Sigmar Gabriel darf nicht die erneuerbaren Energien runterfahren, um die Braunkohle zu retten. So geht Energiewende nicht. Der Bund muss Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke schaffen, und er muss endlich die energetische Sanierung der privaten Gebäude fördern. Sonst kommen wir nicht voran.

Wer bekommt das lukrative Stuttgarter Strom- und Gasnetz, dessen Konzessionen neu zu vergeben sind?

Das wird in diesen Wochen vom Gemeinderat nach einem von diesem selbst bestimmten Punkteverfahren entschieden.

Lassen Sie uns noch einen Blick auf die Kommunalwahlen im Mai werfen. Da dürfte es für Ihre Partei als stärkste Fraktion im Gemeinderat eng werden.

Nö, glaube ich nicht. Die Grünen haben doch viel vorangebracht. Die CDU tut gerade einiges dafür, dass sie die Wahl nicht gewinnt. Denken Sie an den Neckarpark. Im Mai werden die Leute entscheiden, und dann sehen wir.

Herr Kuhn, zum Schluss noch eine Referenz an Ihre Lieblingsphilosophen Immanuel Kant und Max Weber. Beide setzen auf die menschliche Vernunft. Was fällt Ihnen vor diesem Hintergrund zu den Anwohnerprotesten im Hattenbühl gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ein?

Da zitiere ich doch lieber Hölderlin: "Glückliches Stuttgart, nimm freundlich den Fremdling mir auf." Ich bitte alle inständig darum, dass wir die Flüchtlinge in Stuttgart gut aufnehmen. Das ist eine wichtige Aufgabe für unsere Stadtgesellschaft.

Fritz Kuhn, 1955 in Bad Mergentheim geboren, war bis 2000 Fraktionsführer der Grünen im Stuttgarter Landtag, danach Bundesvorsitzender und Fraktionschef der Partei im Bundestag. Die Wahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters gewann er im Oktober 2012 gegen Sebastian Turner. Seine Amtszeit begann am 7. Januar 2013.

Linktipp: Fritz Kuhn im Kontext-Interview im März 2012


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9 Kommentare verfügbar

  • Margot Imm
    am 03.02.2014
    Antworten
    Aber Hallöchen Popöchen! Ein Gegenmodell zu Schuster sieht wahrlich anders aus als Kretschmanns oder Kuhns grün-rote Posten- und Pöstchenaufplusterung oder die wahrlich dreiste Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

    Die Schließung des Fernsehturms oder der urkomische grüne Kurs bei oder gegen Stuttgart…
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