Foto: Deutsche Bahn AG

Ausgabe 148
Politik

Ehrenkodex der Bahn nichts wert?

Von Jürgen Lessat
Datum: 29.01.2014
Mit der möglichen Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Unternehmensvorstand verletzt die Deutsche Bahn den eigenen Ehrenkodex für ethisches Handeln. Demnach sind "Zuwendungen jeglicher Art" an Politiker und Mandatsträger strengstens untersagt.

Nach der berüchtigten Datenaffäre bei der Deutschen Bahn, bei der Mitarbeiter abgehört und überwacht worden waren, räumte der neue Vorstandschef Rüdiger Grube im Frühjahr 2009 auf. Vorstände und Führungspersonal mussten gehen. Dem ausscheidenden Vorstand Otto Wiesheu, ehemals CSU-Staatsminister in Bayern, wurde gar nachgesagt, dass ihm bis zu seinem Abgang nicht bewusst gewesen sei, auch die Zuständigkeit für den Datenschutz im bundeseigenen Bahnkonzern gehabt zu haben.

Der neue Bahnchef setzte auf Transparenz und Antikorruption. Zum zuständigen Vorstand für den neuen Bereich "Compliance" wurde Gerd Becht. "Der DB-Konzern versteht unter Compliance das Gewährleisten der Einhaltung von einschlägigen Gesetzen und internen Richtlinien, die für eine Geschäftsführung und -durchführung notwendig sind", so die unternehmenseigene Definition.

Zu den interne Regelwerken im Compliance-Bereich gehört nach Kontext-Recherchen auch ein unternehmenseigener "Verhaltenskodex Ethik (Code of Conduct)". Er definiert Standards und Erwartungen an das tägliche Handeln der Mitarbeiter und Führungskräfte. "Den Führungskräften kommt dabei eine Vorbildfunktion zu", heißt es dazu im Internet. Damit scheint es aber bei anstehenden Personalentscheidungen nicht weit her zu sein. Im Falle der Diskussionen über einen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in die Bahnchefetage jedenfalls verstoßen Vorstand und Aufsichtsrat massiv gegen den eigenen Verhaltenskodex.

So heißt es in Kapitel 4 des Kodex, überschrieben mit "Verhalten gegenüber Wettbewerbern, Amtsträgern und Geschäftspartnern", unter anderem: "Anreize, Privilegien oder Vergünstigungen, die die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, objektive und faire geschäftliche Entscheidungen zu treffen, werden von uns oder von uns beauftragten Dritten weder angeboten noch angenommen." Auch untersagt der Verhaltenskatalog grundsätzlich "materielle und immaterielle Zuwendungen jeglicher Art an Beschäftigte oder Beauftragte staatlicher Einrichtungen oder an deren Angehörige". Konkret wird es auch unter dem Unterkapitel Politische Parteien: "Zuwendungen jeglicher Art an politische Parteien, deren Vertreter sowie an Mandatsträger und Kandidaten für politische Ämter sind ebenfalls grundsätzlich untersagt."

Dem stehen die Vorgänge in der Causa Pofalla gegenüber. Verschiedene Medienberichte deuten darauf hin, dass Vertraute von Angela Merkel noch zu Pofallas Zeiten als Kanzleramtsminister Verhandlungen über seine neue Karriere bei der Deutschen Bahn aufnahmen. Den Posten als Kanzleramtssprecher gab er  überraschend erst Mitte Dezember vergangenen Jahres auf. Publik wurden Pofallas Bahnpläne Anfang Januar. Unbestreitbar ist, dass Pofalla bis heute ein Bundestagsmandat besitzt, das er für die CDU ausübt.

Auf Kontext-Anfrage in der Berliner Konzernzentrale der Bahn, ob die Personalie Pofalla mit den ethischen Unternehmensgrundsätzen noch vereinbar sei, gibt es ausweichende Antworten. "Zu Personalspekulationen äußern wir uns grundsätzlich nicht. Fakt ist: Der Bereich 'Wirtschaft, Politik und Regulierung' der DB muss neu aufgestellt werden, da die derzeitigen Leiter altersbedingt ausscheiden werden. Deshalb wird Dr. Grube dem Aufsichtsrat der DB am 26. März ein Konzept für die Neuausrichtung dieses Bereichs vorlegen", teilt ein Bahnsprecher mit.

Pikanterweise betont die Deutsche Bahn im Internet auch, dass sie Mitglied von Transparency International ist. Die unabhängige Antikorruptionsorganisation hatte nach Bekanntwerden der Wechselpläne von Ronald Pofalla von einem weiteren Beispiel für den "Verfall politischer Sitten" gesprochen und eine gesetzliche Regelung für das Ausscheiden von Ministern und Staatssekretäre  mit anschließendem Wechsel auf lukrative Posten in der Wirtschaft gefordert.

In einem ähnlich gelagerten Fall ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Er hatte im Mai bekannt gegeben, das Kanzleramt zu verlassen und zum Stuttgarter Autobauer Daimler wechseln zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte mittlerweile, dass sie im Fall von Klaeden auch gegen "Verantwortliche aus dem Daimler-Vorstand" wegen möglicher Vorteilsgewährung ermittle.

 

Hinweis der Redaktion:

Kontext hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, die Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG auffordert, jetzt und künftig nach dem eigenen Verhaltenskodex zu handeln und – unabhängig von künftigen gesetzlichen Regelungen – auf die Übernahme von aktiven oder gerade aus politischen Ämtern ausgeschiedenen Politikern zu verzichten. Die Petition kann hier mitgezeichnet werden.


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1 Kommentar verfügbar

  • Hans König
    am 06.02.2014
    Es ist ja wohl völlig unsinnig, eine Anstellung als Zuwendung zu bewerten.

    Anstellungsverhältnisse sind dadurch geprägt, dass der Angestellte vereinbarte Leistungen und der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn erhält.

    Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass sich ein Angestellter, welcher sich eine andere Anstellung sucht, zunächst mit dem zukünftigen Arbeitgeber verhandelt und einen Vertrag aushandelt, bevor er sein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigt / beendet.

    Nicht anders liegt der Fall hier.

    Dass ein Arbeitgeber sich zukünftige Arbeitnehmer nach deren Eignung und dabei eben auch nach deren Verbindungen / Vernetzungen / Möglichkeiten auswählt, ist ebenfalls nicht ungewöhnlich, oft werden da auch Leute gezielt abgeworben.

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