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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 146
Politik

Neuer Filz bei Stuttgart 21?

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.01.2014
Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

Nicole Razavi schenkt dem politischen Gegner nichts. Insbesondere wenn der wie die Grünen gegen Stuttgart 21 ist. Dann läuft die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Parlamentsdebatten oder Pressestatements zur Höchstform auf. "Özdemirs Aussagen zu Stuttgart 21 sind zutiefst undemokratisch!", geißelte sie etwa im vergangenen September den Stuttgarter Bundestagskandidaten der Grünen. Cem Özdemir, der auch Parteivorsitzender der Ökopartei ist, hatte im Wahlkampf betont, dass das letzte Wort über die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch längst nicht gesprochen ist. Aus Sicht von Razavi trat der Grünen-Chef "fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung das Votum des Volkes mit Füßen".

Unter Beschuss nimmt die Geislinger Landtagsabgeordnete regelmäßig auch den grünen Landesverkehrsminister. Zuletzt attackierte sie Winfried Hermann nach dem Fest der Liebe (Weihnachten) wegen der Mode-Show "RadCouture", die in Mannheim vor 600 Gästen für den stolzen Betrag von 88 000 Euro über die Bühne ging. "Es ist mir neu, dass das Thema Radmode zu den Aufgaben eines Verkehrsministers zählt", ätzte die 48-jährige Christdemokratin in der "Bild"-Zeitung. Richtig "aggro" wird die langjährige enge Mitarbeiterin des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wenn Hermann ein Haar in der Stuttgart-21-Suppe findet. Dem Grünen sei fast jedes Mittel recht, um das Projekt noch zu verhindern, verbreitete Razavi im Sommer 2011, als über den Stresstest der neuen Durchgangsstation gestritten wurde. Hermann sei ein "Verkehrtminister" und "Geisterfahrer", der nach dem Motto "Tricksen, tarnen, täuschen" arbeite, unterstellte Razavi.

Beißende Kritik aus niederen Motiven?

Warum die Parlamentsrätin a. D., was als Berufsbezeichnung Razavis im Abgeordnetenhandbuch steht, für das milliardenschwere Infrastrukturprojekt den Mund immer so voll nimmt, wird erst klar, wenn man sich ihre Nebentätigkeiten genauer anschaut. Razavi gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an. Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern tätig. Nach Kontext-Recherchen ist die deutsche Grontmij-Tochter Hauptauftragnehmer für Projektplanung und Bauüberwachung beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Frankfurter Niederlassung ist verantwortlich für die baukonstruktiven Planungen des riesigen Tiefbahnhoftrogs und dessen Zulauftunnel, mit deren Bau nach jahrelanger Verzögerung nun im Spätsommer im Stuttgarter Talkessel begonnen werden soll. Zusätzlich ist Grontmij im Planfeststellungsabschnitt 1.5, der die Zulaufstrecke zwischen dem Vorortbahnhof Feuerbach und dem neuen Tiefbahnhof umfasst, aktuell mit der laufenden Bauüberwachung beauftragt.

Screenshot Grontmij-Homepage
Screenshot der Homepage von Grontmij.

Das Grontmij-Council, in dem Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. Zuletzt reiste Razavi am 6. Dezember zur Hauptsitz des Unternehmens nach Bremen. "Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council-Mitglieder dazu erfahren", schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.

Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Unternehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung in Bremen, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt Brandes nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.

SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE
SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE

Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient. 2011 wurde Beckmeyer "maritimer Koordinator" der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet, beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer "im Zuge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär" unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. "Gemäß Paragraf 5 Bundesministergesetz (i. V. m. § 7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während Ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören", erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.

Gern hätte Kontext Nicole Razavi direkt gefragt, welche Interessen sie als CDU-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag vertritt. Die des Landes und seiner Bürger oder die eines holländischen Dienstleistungskonzerns? Razavi übersandte jedoch nur ein kurzes schriftliches Statement*, in dem sie wirtschaftliche und tatsächliche Interessenverknüpfungen verneint. Dabei beteiligte sich Razavi im Laufe ihrer Abgeordnetenkarriere mehrfach an Abstimmungen über Stuttgart 21. So votierte sie etwa im September 2011 gegen das sogenannte Kündigungsgesetz der Finanzierungsverträge zum umstrittenen Bahnprojekt. Das von der grün-roten Regierungskoalition eingebrachte Gesetz ebnete den Weg zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 27. November 2011.

Razavi stimmte immer pro Stuttgart 21

Die Grünen warben damals für einen Ausstieg aus dem Projekt, unter anderem wegen weiterer Mehrkosten in Milliardenhöhe, die den damaligen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wegzusprengen drohten. Razavi wiederum betonte im Landtag und im Vorfeld der Volksabstimmung stets, dass der Kostendeckel sicher sei und damit ein Ausstieg aus Projekt durch das Land nicht in Frage käme. Bekanntlich wurde im Dezember 2012 öffentlich, dass der DB-Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube seit Längerem mit Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechnete.

Grontmij-Meldung vom 5. März 2010
Grontmij-Meldung vom 5. März 2010.

Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete. Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro". Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro.

 

* Das schriftliche Statement von Nicole Razavi im Wortlaut

"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

 

S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz
S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz

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