Was dazu führen kann, dass Erfolge gelegentlich anderen, zum Beispiel dem Koalitionspartner, zugeschrieben werden.

Eine Regierung zu führen, in der die Koalitionspartner gleich stark sind, ist nicht einfach. Dazu noch ist es für die Sozialdemokraten eine neue Erfahrung, dass Grüne den Ministerpräsidenten stellen. Das ist nicht zu vergleichen mit einer Koalition mit einem kleinen Koalitionspartner und erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Und ich stehe als MP ohnehin ganz vorne im öffentlichen Raum, insofern ist es in der Wahrnehmung nicht einfach für einen Koalitionspartner, der im Kern gleich stark ist. Es gehört zu meinen Hauptaufgaben, den Laden zusammenzuhalten.

Nun sind Sie Regierungschef und müssen auch so nebenbei 58 Jahre CDU-Politik im Land aufarbeiten, nicht zuletzt die Ära Mappus. Hätte es für diese Aufgabe nicht mehr Engagement gebraucht? Eine Art Gauck-Behörde, um der Hinterlassenschaften Herr zu werden?

Nein. Das wäre völlig überzogen. Da ging es um die Aufarbeitung einer Diktatur. Und das ist etwas ganz anderes als die Aufarbeitung von Fehlern in der Demokratie.

Es wurde in dieser Demokratie aber gelogen, manipuliert und demokratische Entscheidungsprozesse umgangen, beispielsweise beim EnBW-Deal.

Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse, die sind das geeignete Format zur Aufarbeitung. Sie sind ein Garant dafür, dass die Demokratie in der Lage ist, sich selber zu reinigen. Ich bin übrigens ganz anderer Meinung als der geschätzte Kollege Joschka Fischer, der einmal gesagt hat, Untersuchungsausschüsse sind erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument. Das sind sie natürlich auch, aber ich würde sagen viertens. Denn erstens, zweitens und drittens dienen sie der Aufklärung. In diesem Geist muss man da herangehen.

Und warum entsteht dann der Eindruck, dass die Grünen, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angeht – zur EnBW, zum Schwarzen Donnerstag und jetzt aktuell zum NSU –, zögerlich sind?

Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Eindruck kommen. Das Gegenteil ist der Fall. Die erneute parlamentarische Untersuchung des Polizeieinsatzes hat die Fraktion von jenem Moment an unterstützt, in dem über das Auftauchen neuer E-Mails berichtet wurde, die die Vermutung einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz bestärkten.

Die Länder Thüringen und Bayern haben einen NSU-Untersuchungsausschuss installiert, Baden-Württemberg nicht. Und gerade hier gäbe es doch einiges aufzuklären.

In diesem Fall hat das Land alle Akten und Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung gestellt und schon damit für eine lückenlose Auswertung aller Bezüge zu Baden-Württemberg gesorgt. Darüber hinaus haben wir beim LKA die Ermittlungsgruppe Umfeld eingerichtet, die systematisch alle neuen Erkenntnisse mit früheren Ermittlungen abgleicht. Ein eigener Untersuchungsausschuss im Land würde daher zum jetzigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse bringen. Das kann sich allerdings schnell ändern, und ich bin mir sicher, dass die Fraktion der Grünen hier nicht zum Jagen getragen werden müsste.

Profitiert die Opposition nicht indirekt von dieser Zurückhaltung?

Nein. Dauernde Alarmstimmung und hypertrophes Aufeinanderlosdreschen ist doch nicht das, was den Leuten gefällt. Nehmen wir den Wahlerfolg der CDU bei den Bundestagswahlen. Der liegt doch an einem Politikstil, der den Eindruck vermeidet, als wären alle Beteiligten permanent in einer Worst-Case-Situation. Den Stil der Opposition in unserem Landtag muss man einfach hinnehmen, der ist schrill, aber das halten die doch selber nicht für wirklich erfolgversprechend.

Dann muss es Schnittmengen geben zwischen der Mutti der Nation und dem Landesvater von Baden-Württemberg?

Ich habe mich mit dem Begriff Landesvater außerordentlich schwergetan, aber irgendwann habe ich ihn angenommen. Dahinter steckt der Wunsch nach Besonnenheit in einer Zeit, die die Leute als krisenhaft empfinden. Besonnenheit ist eine der Kardinaltugenden. Besonnenheit, Mut, Gerechtigkeit und Klugheit, diese vier Tugenden sind nicht umsonst auf den öffentlichen Raum gemünzt. Wenn die Zeiten anders sind, haben die Leute auch gerne mal politische Boxkämpfe, wollen wissen, wer der Gewinner ist. Aber die Zeiten sind nicht so.

Wird Besonnenheit in der Politik belohnt?

Was wird schon belohnt? Ich habe gelernt, dass man sich davon freimachen und seinen inneren Überzeugengen folgen muss und die Dinge so unter die Leute bringen muss, dass sie sie verstehen und für gut halten. Niemand ist frei von Taktik, ohne Taktik kann niemand Politik machen ...

... und sind Wahlen nicht zu gewinnen.

Ich habe mir vorgenommen, an die nächsten Wahlen erst ein halbes Jahr davor zu denken, weil ich glaube, dass es ein großes Missverständnis unter Politikern gibt: Zu viele tun so, als wären sie nicht für diese eine, sondern schon für die nächste und übernächste Legislaturperiode gewählt. Das ist die falsche Haltung. Politikerinnen und Politiker müssen sich immer wieder neu den Wählern und Wählerinnen stellen und werden nicht belohnt für das, was man getan hat, sondern für glaubwürdige Versprechen in die Zukunft. Die sind aber nur glaubwürdig, wenn man das Geschäft in der Zeit, für die man gewählt war, gut und ehrlich gemacht hat. Sonst glaubt einem keiner mehr.

Gibt es am Wahltag nicht doch auch den Lohn für gute Politik?

So ist Demokratie nicht. Die gute Politik wird eingepreist und gehört nach kürzester Zeit zum Normalzustand. Am Wahltag wird abgewählt oder gewählt für die nächsten Versprechen in der nächsten Legislaturperiode.

Da hängt Stuttgart 21 aber sehr quer in der Landschaft. Hätten die Grünen der Glaubwürdigkeit wegen nicht mehr Kante zeigen müssen?

So klar wie bei Stuttgart 21 war die Kante sonst gar nirgends. Und die Klarheit der Kante hieß: Es regieren hier zwei Parteien in einer Koalition, deren Führung in dieser sehr wichtigen Frage vollkommen konträrer Meinung ist. Das Harte besteht darin, dass, wenn eine Regierung solch eine Volksabstimmung einleitet, sich diese Regierung am Ende auch daran halten muss. Das zeigt die Härte der direkten Demokratie. 

Wenn aber die Grundlagen der Entscheidung falsch sind? Wenn wichtige Befürworter wissentlich die ihnen schon bekannten Kostensteigerungen verschleiert haben? Wäre die Volksabstimmung nicht anders ausgegangen, wenn in der Broschüre die Wahrheit gestanden hätte?

Aber es wird überhaupt nicht über Wahrheit und Lüge abgestimmt. Das behaupten manche Stuttgart-21-Gegner. Ich habe kürzlich eine Führung im Neuen Schloss gemacht, und da hat mich eine Stuttgart-21-Gegnerin gefragt: Können Sie als ehemaliger Ethiklehrer es verantworten, gegen die Wahrheit zu verstoßen? Am Tag der Deutschen Einheit kam eine Frau und hielt mir in einer demonstrativen Geste, so wie man dem Vampir das Kreuz hinhält, das Buch "Wahrheit und Lüge in der Politik" von Hannah Arendt entgegen. Ich muss dann darauf hinweisen, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern Mehrheiten über Minderheiten. Alles andere wäre ein großes Missverständnis. Das heißt nicht, dass die Mehrheitsentscheidung der Weisheit letzter Schluss ist. Aber etwas Besseres hat noch niemand erfunden. Und das heißt: Die Narren von heute können die Helden von morgen sein oder die Obernarren. Gott sei Dank!

Heute wissen wir, dass den Verantwortlichen bekannt war, dass die Kosten zu niedrig angesetzt waren, schon zum Zeitpunkt der Volksabstimmung. Stuttgarts OB Fritz Kuhn sagt, dass er kein Vertrauen in die Bahn habe. Wie sieht es mit Ihrem Vertrauen aus?

Die Bahn hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, das sie jetzt mit großer Mühe wieder aufbauen muss. Die Bahn ist hier in der Bringschuld.

Was alles nichts daran ändert, dass die Gegner recht hatten.

Die Gegner, also auch wir, haben, auf die Mehrkosten hingewiesen. Wie sich ex post herausgestellt hat, sogar relativ präzise. Aber die Menschen haben uns mehrheitlich nicht geglaubt. Abstimmungen sind Entscheidungen darüber, ob den Vortragenden Glauben geschenkt wird. Auch nach hundert Stunden Schlichtung haben uns die Menschen – eine Million sollen die Schlichtung im Fernsehen angesehen haben – nicht geglaubt, wie die Volksabstimmung gezeigt hat.

Was aber die Landesregierung nicht daran hindern müsste, Feststellungsklage zu erheben.

Das nicht. Aber erstens wäre der Ausgang äußerst ungewiss und mit hohen Risiken verbunden. Das ist Konsens. Und zweitens gibt es dafür in der Landesregierung keine Mehrheit.

Sie räumen ein, dass das unbefriedigend ist?

Aber nicht zu ändern. Weil Sachentscheidungen künftig anders laufen sollen, machen wir doch die Politik des Gehörtwerdens. Die Bürgerschaft soll in Zukunft nicht mehr das Gefühl bekommen, dass da eine Sache schon hinter den Kulissen vorentschieden worden. Wir machen diesen großen Schritt nach vorn durch die frühe Einbeziehung. Woraus aber nicht folgt, dass wir alle Menschen überzeugen können. Das hat uns die Nationalpark-Debatte gezeigt. Hier habe ich mich gewundert, dass uns die Opposition die härteste Frage nie gestellt hat: warum wir die Leute, die vor Ort dagegen gestimmt haben, nicht haben überzeugen können.

Eine Legislaturperiode ist kurz und die laufende schon deutlich mehr als zur Hälfte herum. Wird die Politik des Gehörtwerdens eine Floskel bleiben müssen?

Mein Eindruck ist, dass in der Breite der Bürgerschaft diese sehr wichtigen Stiländerungen positiv wahrgenommen werden. Das ist einer der Gründe, warum die Landesregierung gute Noten bekommt. Sogar von der Mehrheit der CDU-Wähler und Wählerinnen. Ich gebe zu, dass diese Stiländerung im Kontrast zu meinem Vorgänger auch leichter darstellbar ist. Die Leute sehen, dass es nach 58 Jahren und auch nach Stuttgart 21 höchste Eisenbahn war, dass sich im Umgang etwas ändert ...

... und zugleich werden aber auch Enttäuschungen produziert.

Gott sei Dank habe ich das schon im Wahlkampf gesagt, dass "gehört" nicht "erhört" heißt und ich nicht die Absicht habe, Baden-Württemberg zum größten Debattierklub aller Zeiten zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt, und dann entscheiden die von der Verfassung vorgegebenen Organe. Aber die Erfolge können sich sehen lassen. Die Planungsleitfäden liegen auf dem Tisch, ebenso der Konsens über die Verfassungsänderung zum Volksentscheid. Jetzt ist es unsere Aufgabe, sachlich zu sortieren: Wo führt Partizipation zu einer Entscheidung, die vor Ort fällt? Und wo führt Partizipation zu einer repräsentativen Entscheidung in den Parlamenten? Niemand kann erwarten, dass nach zwei Jahren Grün-Rot alle im Land auf dem Schirm haben, wie die Politik des Gehörtwerdens in ihren Einzelheiten läuft. Die Verhältnisse von repräsentativer zur direkten Demokratie zu ordnen ist kein einfaches Unterfangen.