Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt den Bürgern. Foto: Martin Storz

Ausgabe 157
Politik

Der Landesvater schreibt

Von unserer Redaktion
Datum: 02.04.2014
Vor knapp zwei Monaten hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, sich in Kontext zu Stuttgart 21 zu äußern. Sein Brief im vollen Wortlaut.

Auslöser für die Postsendung aus dem Staatsministerium war die Philippika von Gangolf Stocker in Kontext 148 vom 29. Januar 2014. Das Urgestein des Protests gegen den umstrittenen Tiefbahnhofsbau zu Stuttgart schrieb damals: "Der Landesvater steht mir bis zum Hals." Jetzt antwortet Kretschmann – mit geringem Überraschungseffekt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

mich erreichen immer wieder Schreiben und Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern in Gesprächen, die das Ergebnis der Volksabstimmung zum S-21-Kündigungsgesetz infrage stellen und sagen, Stuttgart 21 dürfe nicht gebaut werden. Dies gibt mir zu denken. Ich möchte Ihnen hierzu gerne meine Sichtweise darlegen.

Das Ergebnis der Landtagswahl haben wir GRÜNEN als Auftrag verstanden, mit der SPD zusammen die alte Landesregierung abzulösen. Die Menschen in Baden-Württemberg wollten einen Politikwechsel, weg von Schwarz-Gelb. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler wissend, dass sich die SPD für Stuttgart 21 ausspricht und die GRÜNEN dagegen den beiden Parteien fast gleich viele Stimmen gegeben. Das war der Ausgangspunkt unserer Koalitionsverhandlungen.

Wir wollten den übergeordneten Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem grundsätzlichen Politikwechsel in allen Lebensbereichen nicht an unseren gegensätzlichen Auffassungen zu Stuttgart 21 scheitern lassen. Daher haben wir uns verständigt, im Wege einer Volksabstimmung diese Frage an die Bevölkerung von Baden-Württemberg zurückzugeben.

Hinter dieser Entscheidung stehe ich nach wie vor. Aktuelle Umfragen und Studien zeigen uns, dass Befürworter wie Gegner dieses Projekts die Tatsache, dass es eine Volksabstimmung gab, gleichermaßen begrüßen.

Über 70 Prozent der Befragten einer Umfrage der Universität Mannheim bewerten es positiv, dass wir diesen Weg gegangen sind. Diese Akzeptanz der Volksabstimmung und ihres Ergebnisses bleibt bei Gegnern und Befürwortern des Projekts auch mehr als zwei Jahre nach der Volksabstimmung bestehen (Quelle:http://www.mzes.uni-mannheim.de/projekte/stuttgart21/S21_downloads.html).

Ich habe gewusst, dass ich als Demokrat und Ministerpräsident den Willen des Souveräns würde umsetzen müssen: so oder so. Und ich habe im Vorfeld der Wahl alles darangesetzt, die Wählerinnen und Wähler von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen, anders als dies Gangolf Stocker in seinem Gastbeitrag in der Kontext Wochenzeitung behauptet. Zehn Jahre habe ich gegen dieses Projekt engagiert gekämpft. Ich wundere mich deshalb, dass mir S-21-Gegner heute immer wieder Argumente vortragen, die ich vor der Volksentscheidung alle selber vorgetragen habe. Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg klar gesagt, was im Falle des Scheiterns des S-21-Kündigungsgesetzes meine Pflicht als Ministerpräsident sein wird: Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der eingegangenen vertraglichen Pflichten und unter Wahrung des Kostendeckels umzusetzen sowie kritisch-konstruktiv zu begleiten. So habe ich es am Abend der Volksentscheidung vorgetragen, und es fiel mir wahrlich nicht leicht.

Die Frage der Kosten war im Abstimmungswahlkampf der Volksabstimmung am 27. November 2011 über das S-21-Kündigungsgesetz ein gewichtiges Argument. Auf das Problem einer drohenden Kostenexplosion und die ungeklärte Frage, wer für die Kostensteigerungen bezahlen muss, wurde nicht zuletzt in dem Abstimmungsheft der Landesregierung mehr als deutlich hingewiesen. Ebenso in der von Herrn Dr. Heiner Geißler im Oktober und November 2010 geleiteten sogenannten Schlichtung wurde ein Faktencheck durchgeführt, den bis zu eine Million Zuschauerinnen und Zuschauer gesehen haben. In Broschüren, Internetauftritten und Veranstaltungen im ganzen Land konnte sich jeder dezidiert und genau über Pro und Kontra informieren. Dies zeigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv mit allen Details von Stuttgart 21 auseinandergesetzt haben. Die im März 2013 bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 haben der Volksabstimmung daher nicht nachträglich die Grundlage entzogen, sondern sie waren bereits Gegenstand des Abstimmungswahlkampfs. Bei einem Abstimmungswahlkampf haben alle Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente vorzutragen. Aber wie in einem Wahlkampf für eine Wahl gibt es auch bei einem Abstimmungskampf eines Volksentscheids keine Instanz, die den Wahrheitsgehalt oder die Richtigkeit der vorgetragenen Argumente verbindlich bewertet. Das ist aber offenbar die Vorstellung derer, die dauernd von der "Wahrheit" reden. Die Experten beider Seiten nehmen Stellung, aber sie entscheiden nicht. Das Volk entscheidet, repräsentativ oder direkt, und zwar mehrheitlich. Das ist der Kern des Demokratieprinzips. Und selbstverständlich kann diese Mehrheit irren und Fehlentscheidungen treffen. So bin ich beispielsweise der Ansicht, dass die Mehrheit der Schweizer mit der Einschränkung der Freizügigkeit eine Fehlent-scheidung getroffen hat. Nichtsdestotrotz gilt sie.

Niemand wird auch am Ende die Legitimität eines Wahlergebnisses in Frage stellen, wenn ein Wahlsieger das im Wahlprogramm Versprochene (z. B. Steuersenkungen) später nicht umsetzt. Der Wahlkampf und seine vorgetragenen Argumente als fester Bestandteil der Demokratie werden allenfalls bei der nächstmöglichen Wahlentscheidung durch die Wähler überprüft und entsprechend bewertet. Darüber hinaus ist natürlich eine gerichtliche Überprüfung möglich wie ja auch der Staatsgerichtshof mehrere Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geprüft und letztlich verworfen hat.

In der Regierungsform der Demokratie gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Jede Stimme zählt gleich, egal, wer sie abgibt, aus welchen Gründen auch immer und ob die Person sich gut oder schlecht informiert hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die "Wahrheit". Das, was als Wahrheit gesehen oder angenommen wird, darüber wird in der Demokratie gestritten, und das kann sich im Laufe der Zeit auch immer ändern. Und wie sollte ein objektiv unanfechtbares Urteil über einen Sachverhalt getroffen werden, wenn sich nicht einmal die Gutachter auf eine einheitliche Sicht einigen können, wie das beim Streit über die Leistungsfähigkeit der geplanten Bahninfrastruktur der Fall ist? Auch die aktuell debattierten Gutachten zur Personenstromanalyse zeigen einmal mehr, wie schwierig es ist, zu einem zweifelsfreien Urteil über die präzisen Auswirkungen von komplexen Planungen zu kommen.

Deshalb ist die politische Debatte über Für und Wider, über Risiken und Chancen, über Interessen und Werte so wichtig. In der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen. Deswegen wird bei Wahlen oder Abstimmungen die Minderheit nicht der Lüge überführt. Das wäre ja für sie und die Unterlegenen unerträglich. Man hat verloren, mag enttäuscht sein, aber das muss man als Demokrat ertragen können. Am Ende entscheidet immer die Mehrheit, und es kommt darauf an, wem diese Mehrheit Glauben schenkt. Das ist eines der Grundprinzipien unserer Demokratie. Etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen. Wer soll denn sonst in staatlichen Angelegenheiten bestimmen, entscheiden, handeln?

Als Ministerpräsident bin ich die Spitze der Exekutive, der vollziehenden Gewalt. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes heißt es: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Damit ist es meine Aufgabe und Verpflichtung, die Beschlüsse des Landtags oder in besonderen Fällen die direkten Beschlüsse des Volkes als Gesetzgeber umzusetzen. Meine persönliche Meinung ist hierbei irrelevant. Doch ändert eine unterschiedliche persönliche Sichtweise nichts daran, dass es meine Pflicht ist, Beschlüsse des Gesetzgebers umzusetzen. Einen Entscheidungsspielraum habe ich hierbei zu Recht nicht. Denn der Souverän hat gesprochen. Deshalb komme ich dieser Pflicht nach. Ich möchte betonen, dass es sich um eine rechtlich bindende Abstimmung gehandelt hat. Kann sich jemand im Ernst vorstellen, dass sich eine Regierung nicht an eine Volksabstimmung hält, die sie nach Artikel 60 der Landesverfassung selber eingeleitet hat? Rechtliche Grundlage war das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren.

Dabei ist richtig, dass nicht unmittelbar über das Projekt Stuttgart 21 abgestimmt wurde, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes. Konkret wurde über die Frage abgestimmt, ob das Land aus den bestehenden Verträgen zu Stuttgart 21 aussteigen soll. Diese Frage haben die Wählerinnen und Wähler klar mit "nein" beantwortet. Das Land ist deshalb weiterhin an die bestehenden Verträge mit allen ihren Pflichten gebunden. Auch eine Projektförderpflicht resultiert aus diesen abgeschlossenen Verträgen. Redlicherweise muss man diesem Votum entnehmen, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft den Bau von Stuttgart 21 wünscht. Damit entfällt meiner Meinung nach in einer Demokratie für die Politik und für mich die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen.

Wir werden über die vertraglich zugesicherte Kostenbeteiligung des Landes in Höhe von maximal 930 Millionen Euro hinaus keine Mittel zur Verfügung stellen. Aber an diese Zahlung ist die Landesregierung vertraglich und nach dem Willen der Bürgerschaft gebunden. Dabei sind unsere Einflussmöglichkeiten auf Projektfortgang und Bauabläufe durchaus begrenzt: Bauherrin und Projektträgerin von Stuttgart 21 ist die Bahn, nicht das Land. Maßgebliche Entscheidungen zu dem Projekt wurden daher durch den Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gefällt. Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und keine Landesbehörde. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen und gegebenenfalls auf Nachbesserungen zu drängen. Dies werden wir weiter tun. Aber mehr als dies steht uns rechtlich und politisch nicht zu.

Weil die Deutsche Bahn AG am 5. März 2013 entschieden hat, trotz der massiven Kostensteigerungen den Bau fortzusetzen und dessen Finanzierungsrahmen um zwei Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro zu erhöhen, trägt sie die alleinige Verantwortung. Und obwohl wir als Land eine Beteiligung an den weiteren Kosten seit dem Regierungswechsel ablehnen, muss davon ausgegangen werden, dass Stuttgart 21 gebaut wird.

Welche Lehren können wir aus Stuttgart 21 ziehen?

Eine wichtige Lehre ist sicher, die Faktenklärung früher zu beginnen und die Menschen somit von Anfang an ernsthaft an den Planungen zu beteiligen. Im Planungsleitfaden der Landesregierung wurde dies festgelegt. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen Fahrplan für die Bürgerbeteiligung aufstellen. Durch alle Phasen eines Projekts hindurch soll es bei Infrastrukturvorhaben eine situationsangepasste Beteiligung geben. Ich möchte in dem Zusammenhang aber gerne auf ein weit verbreitetes Missverständnis hinweisen, nämlich auf die Gleichsetzung der Bürgerbeteiligung mit der direkten Demokratie. Die Bürgerbeteiligung dient der Konsultation. Bei direkter Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst unmittelbar. Die Landesregierung steht dafür, dass die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie sozusagen vor die Klammer des politischen Handelns gezogen werden. Anliegen der Regierung oder einer Regierungspartei werden nicht "durchgedrückt", sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern offen, transparent und nachvollziehbar erörtert. Daneben haben sich die Fraktionen im Landtag auf einen Ausbau der direkten Demokratie geeinigt. Das begrüße ich sehr.

So wird die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 nicht ein Solitär bleiben. Denn es wird in Zukunft mehr Abstimmungsmöglichkeiten geben. Dieses Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist heute republikweit anerkannt und wird in Baden-Württemberg umgesetzt. Auch wenn die S-21-Gegner in der Sache verloren haben, ist dies für die Zukunft doch ein bleibender und wichtiger Erfolg dieser Bürgerbewegung.

Mit freundlichen Grüßen,

Winfried Kretschmann


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53 Kommentare verfügbar

  • Peter Schild
    am 10.05.2014
    Ich denke, Markus Hitter hat die Dinge auf den Punkt gebracht.
    MP Kretschmann könnte von der Bahn "kraftvoll", unmissverständlich und öffentlich, eine solide Vertragserfüllung einfordern.
    Das widerspräche weder dessen Demokratie- und Amtsverständnis als Chef der Exekutive, noch der "Projektförderpflicht". Im Gegenteil: die Bürgerinnen und Bürger haben ja wohl nicht einem Bahnhof zugestimmt, der schlechter ist als der alte. Und sie wollen sicher auch nicht, dass bei vordringlicheren Schienenvorhaben des Landes Geld abgezweigt wird, um S21 zu finanzieren (s. VCDdirekt 1/2014, S. 21).
    Woher die Zurückhaltung des "Landesvaters" kommt, ist mir unerklärlich. Den Wahlergebnissen der GRÜNEN bei den kommenden Kommunal- und Europawahlen wird sie kaum zuträglich sein. Schon bei der Bundestagswahl war die Erosion bekanntlich unübersehbar, trotz Regierungsbonus.
  • Peter S.
    am 07.05.2014
    @pat: Es ist leider so wie Sie schreiben.
    @Hilde: Mit Nichtwählen wirde es auf jeden Fall NICHT besser. Ich verstehe Ihren Frust, da mir als ehemaligem Schwarzen allmählich auch die Optionen ausgehen. Aber es gibt immer eine Alternative. Und die kann in Stuttgart GR eine andere sein wie bei der ER ode Regionswahl. Mit Kummulieren und panaschieren haben wir doch ein gutes Tool für die kommende Wahl um konzentriert zu wählen.
  • Markus Hitter
    am 05.05.2014
    Die Sache ist eigentlich recht einfach. So lange die Bahn keine nennenswerten Anstalten macht, die Volksabstimmung einzuhalten, also einen Bahnhof mit funktionierendem Brandschutz, 50% mehr Leistungsfähigkeit und weiteren damals gegebenen Versprechungen für 4,5 Mrd. zu bauen, so lange wird Kretschmann auch auf kein Verständnis in der Bevölkerung treffen. Jede und Jeder weiss, dass im Wahlkampf zur Abstimmung dreist gelogen wurde, Umfragen sprechen von um 94%(!) Zustimmung zu dieser Behauptung. Was Kretschmann und seine Mannen tun, ist also, diesen Wahlbetrug gut zu heissen und damit weitere Betrügereien zu fördern. Das ist so ungefähr das Allerletzte, mit was man in einer Demokratie Stimmen gewinnen kann.

    Dabei ist der Ausweg aus dem Dilemma der Grünen eigentlich ebenso naheliegend wie einfach: statt bei engagierten Bürgern für die Anerkennung des Betrugs zu werben, könnte er gerade so gut bei der Bahn die Einhaltung der Volksabstimmung einfordern. Barrierefreiheit, Brandschutz, Leistungsfähigkeit, Verspätungsabbau, Mineralwasserschutz, Ausbaufähigkeit, ... eben das ganze Programm, das eine sinnvolle Milliardeninvestition ausmacht und vor der Abstimmung auch zugesagt wurde. Das würde ihm ohne Zweifel sehr viel Anerkennung und seiner Partei eine Menge Wählerstimmen einbringen und als Jakob ohne Hosen würde nicht er, sondern die Bahn dastehen.
  • Claus Wilcke
    am 25.04.2014
    "....unter Wahrung des Kostendeckels umzusetzen " Das ist nur Blabla, nicht mal heiße Luft. Tatsächlich schweigen Kretschmann & Co. zu den Bilanztricks der Bahn. Diese hat am 31.03. 2014 mitgeteilt, dass sie den Kostendeckel erst als überschritten ansieht "wenn Aufträge im Wert von 4,5 Milliarden vergeben sind oder bereits abgearbeitet sind." Man könnte schreien vor Wut: da gibt es ein Limit und wenn das überschritten ist, verhandeln wir einfach weiter. Folgerichtig wird hinterhergeschoben: "dass sich die Bahn erst in einigen Jahren mit der 2016 gewählten Landesregierung an den Verhandlungstisch begeben wird."

    Zu so etwas schweigen Kretschmann & Co und deswegen werden diese Trantüten (berechtigterweise!) weg sein, wenn die Bahn von einem neuen CDU-Granden die fehlenden Milliarden absegnen lässt.
  • Klaus Neumann
    am 14.04.2014
    Wenn ich hier einen Beitrag zu Herrn Kretschmann und seine billige Entourage schreibe, dann ist das belegbar und wahr. Dann machen Sie wenigstens bei Gelegenheit einen ausführlichen Artikel aus meinen Vorgaben.

    Und ja, bald werden wir wissen, was er damit gemeint hat, dass es mit oder unter ihm keine offene Baugrube in der Landeshauptstadt geben wird. Da sage ich mal aus der Kenntnis dieser Person voraus: er wartet auf das von der Bahn bis in drei bis vier Jahren aufgebaute Erpressungspotenzial gegenüber Stadt und Land und dann wird er die Sprechklausel wegen der dann „für jedermann klar einsehbaren Vernunft“ so auslegen wie Herr Kefer und bezahlen und bezahlen und bezahlen..... Was bei der Finanzierung der NBS, bei der die Bahn so gut wie direkten Zugriff auf ein Landes - Blankokonto hat bereits zwischen Oettinger und der Bahn ausgehandelt wurde holt sich dann die Bahn von Herrn Kretschmann durch Vernunft. Nur, diese Vernunft des Herrn Kretschmann wird auch noch nach der Fertigstellung von S21 unsinnig sein samt NBS, wo es mit jedem Knall 1,60 m weiter in das Energiedebakel geht.

    Er wurde gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden und nicht, um sich hinter einer verfassungswidrigen Aussage zur VA zu verstecken. Wir leben in einer Zeit, und das erleben wir momentan am Beispiel der Ukraine, wo die Unwahrheiten, die über den Betrug zur Unruhe führen mit elektronischer Geschwindigkeit aufgedeckt werden. Herr Kretschmann wird sich dem nicht entziehen können. Ich hätte an seiner Stelle schlaflose Nächte. Und daher bin ich eben für ein solches Amt nicht geeignet.
  • Schweigen ist Gold
    am 08.04.2014
    Hallo Herr Kretschmann, wenn man schon nichts zu sagen hat, wäre es vielleicht besser gewesen einfach zu schweigen? Der Inhalt Ihres Briefes bringt nichts Neues zur Verständigung Ihrer Regierung mit „den S21-Gegnern“, also größtenteils Ihren engagiertesten Wählern. Im Gegenteil- er zementiert die Formel: Kretsch ist durch. Schade wie man so ungeschickt sein kann. Oder ist das gewollt? Man sucht sich seine Berater halt immer selber aus.

    P.S.:http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html#mid&0b2041a8-ad23-45fc-b7ec-1840e2667472
  • Hilde Glave
    am 07.04.2014
    Tja Herr K., Thema verfehlt, setzen 6.
    Ich habe mehrmals Gangolfs Brief durchgelesen und in der Antwort nichts, aber auch gar nichts gefunden, was sich auch nur annähernd mit dem Inhalt auseinandersetzt.
    Es wird ihm halt nichts einfallen, da müsste er sich mal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, anstatt seinen ehemaligen Wählern gebetsmühlenartig immer und immer wieder denselben Unsinn vorzukauen. Wie wäre es mal mit der Wahrheit?
    Aber die scheint irgendwie verschütt gegangen zu sein.
    Gelehrt hat mich dieses Grünen-Desaster auf jeden Fall: nie mehr werde ich einem Politiker auch nur ein Wort glauben, vor allem nicht dieser Partei,
    wählen sowie nie mehr und egal, wer danach kommt, schlimmer kann es nicht werden, nur da weiß ich es vorher schon.
  • Werner Sauerborn
    am 07.04.2014
    Von Loeper zu Kretschmann zur Volksabstimmung

    „Was die Einschätzung der Volksabstimmung vom 27.11.2011 betrifft, hinter die Sie sich zurückziehen, empfinde ich Ihre Aussagen als ein Bemühen um Vernebelung“ – so heißt es eingangs des Schreiben, das Aktionsbündnis Sprecher Eisenhart von Loeper an MP Kretschmann gerichtet hat (www.kopfbahnhof-21.de). Er antwortet damit dessen Schreiben an die „Lieben Bürger und Bürgerinnen“, in dem er darlegt, warum seines Erachtens die Volksabstimmung von 2011 auch heute noch, nach Bruch der Kostenzusage, nach Auffliegen der Leistungslüge, weiterhin eine Legitimation fürs Weiterbauen von S21 ist.
  • Arnd Simon
    am 05.04.2014
    .... und NICHT zu vergessen!

    Es war der lupenreine "Demokrat" Kretschmann, der den Widerstand gegen Stuttgart 21 an einen gewissen Herrn Geißler verraten und verkauft hat - Herr Kretschmann hatte den "Schlichter", Heiner Geißler, bereits im Herbst 2010 als "trojanisches Pferd" nach Stuttgart geholt, um den Widerstand zu brechen.
    Herr Kretschmann spielt ein falsches Spiel, und das nicht erst seit der Volksabstimmung oder diesem verlogenen Brief hier in der Kontext.

    Die Verleihung eines Professorentitels, "von Kretschmanns Gnaden" im Januar 2013, an einen Oberbürgermeister, der die größte Stadtzerstörung Stuttgarts seit dem zweiten Weltkrieg zu verantworten hat, war ein Schlag ins Gesicht jedes Stuttgart 21-Gegners, die ihn gewählt und an die Macht gebracht hatten.

    Es war aber offensichtlich schon immer so, der sogenannte "Machtwechsel" wurde von langer Hand geplant, quasi der Ersatzkandidat, wenn die CDU ihr 58-jähriges Machtmonopol bei der Landtagswahl 2011 nicht verlängert bekommen sollte.
    Es würde mich nicht wundern und wäre nur konsequent, wenn Herr Kretschmann, vor der nächsten Landtagswahl, das Parteibuch wechseln würde...
  • Pat
    am 05.04.2014
    @Peter S.
    "..kein Politiker aufschreit.."

    Dieser Kadavergehorsam, erzwungen durch diktatorische (Partei)Strukturen, paart sich, will man/frau nicht kaltgestellt bzw. aufs Abstellgleis geschoben werden (d.h. nie mehr Beförderung, kein Ministeramt, etc.), m.E. zwangsläufig mit einer rein egoistischen Haltung (Macht, Beförderung, etc.). Je schneller der- bzw. diejenige das kapiert und umsetzt, um so sicherer ist die (fragwürdige) Karriere.
    Diese egoistische Haltung setzt sich dann z.B. in der öffentlichen Verwaltung bis in die unterste (!!) Führungsebene fort.

    Um gut zu funktionieren halte ich grundsätzlich eine "klare" Struktur sowohl in der öffentlichen Verwaltung, als auch in Parteien für notwendig. Schwierig, ich möchte sogar behaupten, (lebens)bedrohlich wird es dann, wenn diese in ihrer Starrheit diktatorisch funktionierenden Strukturen von Interessen unterwandert sind. Ab diesem Moment entstehen Abhängigkeiten und spielen SACHARGUMENTE, die in eine andere als von den Interessen vorgegebene Richtung gehen, keine Rolle mehr und MÜSSEN bzw. werden von den Regierenden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (auch Missbrauch der Demokratie) bekämpft und zerstört werden.
    Das sich Sachargumente aufgrund von Interessen nicht mehr durchsetzen ist die größte Gefahr die die Bevölkerung nicht nur bundes- sondern weltweit bedroht.

    Diese Unterwanderung der Strukturen durch Interessen (indirektes besetzen von Schlüsselpositionen durch das abhänig machen von Politikern z.B. durch späteren Jobwechsel in die freie Wirtschaft, oder Millionengehälter für "Manager"), ist in Deutschland zu sicherlich annähernd 100 % der Fall.

    Das "durchpeitschen" von S21 ist hierfür ein sehr anschauliches Beispiel, sofern man/frau es sehen will und kann. Denn meine Ausführungen machen deutlich, dass eine von Interessen geleitete/unterwanderte und somit abhängige Politik nicht den Willen an umfassender Aufklärung der Bürger hat. Im Gegenteil, aus deren Sicht ist es oft zielführender bewußt Verwirrung zu stiften oder die Bevölkerung zu spalten um vorgegebene Interessen durchzusetzen!
  • Peter S.
    am 04.04.2014
    Was mich bis heute verblüfft ist dieses hemmungslose Unterstützen der politisch Mächtigen an diesem Leuchtturmprojekt. Denn es ist ja ein Leuchtturm für Lug und Trug. Wie beim Kaiser mit den neuen Kleidern. Aber man muss ja nur eine weitere Treppe hochklettern und die schon offensichtlichen Lügen von der nächst höheren Instanz decken lassen. Vom OB zum MP zum Minister und bis zur Kanzlerin welche schlussendlich der Bahn sagt wo es lang gehen darf. Als S21 noch ein lokales BW Problem war (Schuster+Öttinger) war ich so naiv zu denken, wenn der offensichtliche Schwachsinn mal bis auf Bundesebene hochkocht, dann wird er von irgend jemand mit Vernunft und etwas Ehrgefühl im Ranzen gestoppt. Ich bin bis heute fassungslos was da nach und nach ablief und tatsächlich mit einer Ukas von Merkel endete. Die blitzartige Wendung von Kretschmann als er die Machtoption sah war dann schon ernüchternd. Seine zwei Aussagen (verfassungswidrige Mischfinanzierung und Kein Weg in die Erpressungssituation durch Weiterbau) sind bei einem gebildeten Menschen wie ihm nur als bewusste Täuschung von Wählern zu erkennen. Über die von GRÜN/ROT veranstaltete VA mit dem eindeutigen Ziel des Scheiterns Kraft Quorum wurde ja schon alles gesagt. Dass bei heutiger offizieller Faktenlage eines insolventen Projektes S21 und der drohenden Sippenhaft durch die Bahn kein Politiker aufschreit über die Täuschung, sagt alles und erklärt sicherlich auch warum dieser Berufstand so ein schlechtes Ansehen hat.
  • maguscarolus
    am 04.04.2014
    Da sollen die "Eliten" doch labern was sie wollen!

    Ich bin der festen Überzeugung, dass die "Volksabstimmung" anders ausgegangen wäre, wenn man mit "Ja" oder "Nein" "Für" oder "Gegen" die Fortführung des Albtraumprojekts S 21 gestimmt hätte.

    Man muss sich nur die alljährliche Unsicherheit bei Uhr vor/zurück-stellen vor Augen führen, wenn es um die Zeitumstellung zur Sommer/Winter-Zeit geht, um zu erkennen, wie leicht die Leute zu verwirren sind.

    Das war ein übler Trick - und sonst gar nichts - zum alleinigen Nutzen der "Investoren"!
  • DichtungundWahrheit
    am 04.04.2014
    Und inwiefern ist dieser Serienbrief jetzt eine Antwort auf das Schreiben von G. Stocker?
    Erstaunlich, dass ein ehemaliger Lehrer so etwas an die Presse raushaut. Jeder Schüler würde saftige Abzüge bekommen wegen des fehlenden Adressatenbezugs, der sich u. a. dadurch bemerkbar macht:

    1.)
    "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    mich erreichen immer wieder Schreiben und Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern in Gesprächen, die das Ergebnis der Volksabstimmung zum S-21-Kündigungsgesetz infrage stellen und sagen, Stuttgart 21 dürfe nicht gebaut werden. Dies gibt mir zu denken. Ich möchte Ihnen hierzu gerne meine Sichtweise darlegen."

    Handelt es sich dabei um eine Wurfsendung, die an alle Haushalte in Ba-Wü verteilt werden? Wo ist der konkrete Bezug zur Kontext-Anfrage? Zu G. Stocker?

    2.) "Die im März 2013 bekannt gewordenen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 haben der Volksabstimmung daher nicht nachträglich die Grundlage entzogen, sondern sie waren bereits Gegenstand des Abstimmungswahlkampfs."

    Tja, auch inhaltlich falsche Behauptungen führen zu einem deutlichen Punkteabzug!

    3.) "Die Bürgerbeteiligung dient der Konsultation. Bei direkter Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst unmittelbar. "

    Schön, dass man das dem dummen Bürger nun endlich mal klar kommuniziert. Schließlich will der LandesVATER ja auch eine Politik des "GEHÖRT WERDENS" und nicht etwa Bürger, die darüber hinaus auch noch etwas mit ENTSCHEIDEN wollen (wo kämen wir denn da hin?!)

    Für diese klare Haltung gibt´s einen Punkt extra, da inhaltlich eindeutig dargestellt und viele Bürger nun erst im Nachhinein begreifen, was der LandesVater damit eigentlich gemeint hat :-).

    Diesen Punkt ziehen wir aber gleich wieder ab, Herr LandesVATER Kretschmann, denn diese Haltung entspricht dem Denken eines Jahrhunderts, dem sich Menschen heute nicht mehr zugehörig fühlen (o.k., vielleicht auf dem Lande in Baden-Württemberg, aber auch da nicht auf ewig).

    4.) Weiterer deutlicher Abzug für ewig gestrige Inhalte, die weder plausibel argumentiert noch überzeugend dargestellt werden können: Es fehlen die Argumente, Belege und Beispiele, die die Leser dort abholen, wo sie sind.
    Man könnte auch sagen: Thema verfehlt!

    5.) Insgesamt ein deutlicher Abzug für den sprachlichen Stil. Selten etwas Langweiligeres, Öderes und Nutzloseres gelesen. Wer sich dazu noch einmal überwunden hat , wird sich in Zukunft gänzlich abwenden, da unerträglich.

    Hier beginnt nun der Realitätsverlust:
    "Dieses Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ist heute republikweit anerkannt und wird in Baden-Württemberg umgesetzt."

    Ahhh ja!!

    Und was soll man dazu sagen.....
    "Auch wenn die S-21-Gegner in der Sache verloren haben...."

    Fazit: Manch einer dichtet sich die Welt wie sie ihm gefällt, vielleicht sollte der LandesVATER langsam das Lied anstimmen: "Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für mich zu gehen, was ich noch zu sagen hätte,...."
    Ich wünsche einen Ruhestand, in dem noch Zeit dafür ist, eingeholt zu werden vom Leben. Vom echten Leben mit echten Begegnungen mit echten Menschen.

    Oder wie Kontext hier einführt:
    "Jetzt antwortet Kretschmann - mit geringem Überraschungseffekt."
  • adabei
    am 04.04.2014
    Schon irgendwie entlarvend, dass die Kretschmanns/Reimkas und deren Gefolgschaft sich nun immer und immer wieder als gute und natürlich die besseren Demokraten gerieren wollen, die sich ja nur kadavergehorsam an die Mehrheit des Volkswillens halten – so als sei es nicht legitim, selbst nach falschen demokratischen Entscheidungen noch die Sinnfrage zu stellen.
    Nur zur Erinnerung: Auch auf die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?“ schrie einst eine begeisterte Menge hurra! Zugegeben, ein extremes Beispiel, aber die wollten einst doch auch nur zur Mehrheit gehören.
  • Cooper
    am 04.04.2014
    Letztlich geht es bei S21 und somit auch bei Kretschmanns Argumentationskonstrukt um die Frage inwieweit sich der Wahlbürger an der Nase herumführen lässt. S21 ist geradezu ein Schulbeispiel dafür und sollte in zukünftige Lehrbücher aufgenommen werden.
    "Vorbildlich" die von Geißler im Dienste der "Staatsraison" mit erfahrener Hand zum gewünschten Ergebnis gelenkte "Faktenschlichtung". Symptomatisch wie er damals den Gutachter Michael Holzhey niedermachte, weil dieser anmerkte, dass Großprojekte wie S21 am Ende regelmäßig erheblich teurer würden, und dies natürlich zu dem damaligen Zeitpunkt nicht anhand exakter Kalkulationen beweisen konnte.
    Dann die von den inzwischen nachweislich falschen "Fakten" der Geißlerschen "Faktenschlichtung" ausgehende VA, bei der nur über einen Teilaspekt des Projekts abgestimmt wurde, die nicht einmal das Quorum erreichte und trotzdem von Schwarz/Rot/Gelb/Grün hals hieb- und stichfeste Begründung für die demokratische Legitimierung des gesamten Projekts herhalten muss. Dazu die dissonante Begleitmusik der Justiz zu den Vorgängen.
    Jedermann kann jetzt live miterleben, wie der von Anfang an erkennbare Plan der Projektbetreiber aufgeht, mit Verschleierung und Fehlinformation der Öffentlichkeit das Projekt an den Punkt der Unumkehrbarkeit zu führen, der meines Erachtens jetzt schon erreicht ist. Das Projekt wird um JEDEN Preis fertiggestellt werden. Keiner, selbst Kretschmann nicht wenn er dann noch im Amt sein sollte, wird ernsthaft glauben, dass das Land dann nicht seinen Beitrag an den Mehrkosten leisten wird.
  • Jutta Mertins
    am 04.04.2014
    "Um das Quorum für das Referendum zu erreichen, müßte ein Wunder geschehen", so oder so ähnlich, der MP vor dem Referendum. Mit der quasi garantierten Unerreichbarkeit des Quorums war auch der Bau von S21 garantiert, ungeachtet einer Mehrheit für oder gegen den Ausstieg. Nur deshalb wurde die sog. VA überhaupt inszeniert. Der MP und seine Gefolgsleute scheinen zu glauben, daß vier Jahre grün-roter Regierung für das Land wertvoller seien, als eine intakte, lebenswerte Stadt mit funktionierender Bahninfrastruktur. WELCH EINE HYBRIS! Keine noch so gute Politik kann die S21-Zerstörungen wettmachen.
  • Ulrich Scheuffele
    am 04.04.2014
    @Horst Reimla, was ist eigentlich der Unterschied zwischen den Befürwortern und Gegner zu S21?
    Es gibt fast keinen, denn beide werden wir angelogen und verarscht, allerdings wir wissen es......
  • Normalbürger
    am 04.04.2014
    Und auch hier:
    Kretschmann versteckt sich einmal mehr hinter dem Zeitabschnitt NACH der VA, und blendet die - entscheidende - Zeitspanne zwischen seiner Wahl und VOR der VA vollständig aus.

    Diese Strategie wendet er seit einiger Zeit an, wieder und wieder, um sein Gewissen rein zu waschen und um sich den mäßig Informierten als "guter Demokrat" zu verkaufen.

    Vergessen sind seine großspurigen Ankündigungen zur vollkommenen Kostentransparenz, seine Ankündigung zur Rückforderung bereits gezahlter Leistungen, und seine Erklärung zur Verfassungswidrigkweit der Mischfinanzierung, und seine Ankündigung einer "groß angelegten Kampagne zu gunsten des Kopfbahnhofs" - diese ließ er mir persönlich auf meine Anfrage nach der Landtagswahl in einer Email durch sein Staatsministerium zukommen. Und ich habe gewartet, und gewartet, und gewartet....
  • thomas a
    am 04.04.2014
    Es wurde schlüssig nachgewiesen, daß ein Verfassungsministerium im Vorfeld die Landeswahlleiterin falsch instruiert hat. In Bayern gibt es zwei Artikel . Einen für Wahlen, einen für Volksbefragungen-entscheide . Und ein Verfallsdatum. In BW gilt hingegen für beide dieselben Durchführungsbestimmungen. Wir haben konform einer fremden Verfassung "abgestimmt". Herzlichen Glückwunsch lupenreiner Demokrat Kretschmann.
    Dadurch sind Bürgermeister und Landräte in BW zur Neutralität verpflichtet und deshalb war das ein grobes demokratisches Foul der Regierung unter Kretschmann. Das war also bestenfalls eine intensive Meinungsumfrage. Seit 18 Jahren werden Wahlen und Abstimmungen genauso wie die Meinungsumfragen durch Millionen von DM und Euros verdeckt, aus Steuermittel und Verbandsbeiträgen, zugunsten von S21-Antreibern beeinflußt. Das ist unethisch und absolut nicht im Geiste der Nachnazigesetze. Wenigstens bekommen wir jetzt keinen Nationalpark mehr. Die Mehrheit des IQs ist konstant gegen S21.
  • Florian Spitzer
    am 04.04.2014
    Das "Klischee der S21 Gegner" gibt es eben nicht. Das Spektrum der Projektkritiker ist viel größer als manch einer so denkt. Das merkt man auch daran, dass die letzten Versuche die Projektkritiker medial zu diffamieren durch die Jägerstr und das Billig-Astroturfing regelmäßig ins Leere gelaufen sind. Die Mehrheit der BürgerInnen in Stuttgart ist eben etwas aufgeweckter und lässt sich durch die Bahn-Propaganda nicht mehr blenden. Aber leider reicht der Horizont der Befürworter des Milliardenlochs über die Montagsdemo und die 5 Mio Spass-Accounts in der lustigen, bunten Facebookwelt nicht hinaus. Ist irgendwie auch traurig bis tragisch.
  • J. Marc+Reichow
    am 03.04.2014
    "... muss man diesem Votum entnehmen, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft den Bau von Stuttgart 21 wünscht. Damit entfällt meiner Meinung nach in einer Demokratie für die Politik und für mich die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen."

    Unsaubere Schlussfolgerung, unsaubere Rhetorik.

    Kann "eine Mehrheit der Bürgerschaft" der Politik und dem Ministerpräsidenten tatsächlich die Legitimation nehmen, ein auf Kosten (und möglicherweise zum Schaden) der gesamten Bürgerschaft finanziertes Projekt auch nur "in Frage zu stellen"?

    Natürlich ist das Blödsinn wie jede Entschuldigung selbst verschuldeter (oder selbst gewählter) Unmündigkeit.
    Kretschmann ist das klar, deshalb trübt und überlädt er den Satz
    mit einem unsäglichen "immer und immer wieder", welches eigentlich die Wiederkehr eines ganz anderen geheimen Wunsches verrät: des Wunsches nach Legitimät des Projektes selbst.

    Diese aber war nie Gegenstand des Referendums, geschweige denn ihr Resultat.
  • Horst Reimka
    am 03.04.2014
    Danke Herr Spitzer, besser als mit Ihrem Kommentar hätte man das von mir gezeichnete Klischee der S21 Gegner nicht bedienen können.
  • Florian Spitzer
    am 03.04.2014
    Schlechte Verlierer? - Tja das haben die Befürworter des Milliardenlochs eben noch nicht kapiert, dass sie mit im Boot der Verlierer sitzen. Eine Bauruine und völlig sinnlos verbrannte Steuermilliarden tut auch ihnen weh, auch wenn sie das nicht zugeben möchten. "Verlierer" sind bei diesem Quatschprojekt alle, abgesehen von einigen Baufirmen, die sich daran bereichern können.
  • Horst Reimka
    am 03.04.2014
    Es gibt schlechte Verlierer, es gibt ganz schlechte Verlierer, es gibt die schlechtesten Verlierer aller Zeiten und es gibt die S21 Gegner. Diese sind ja laut eigener Aussage alle viel schlauer als das gemeine Volk, aber offensichtlich doch zu unterbelichtet um zu kapieren, dass das Quorum der VA nur für die "JA" Stimmen galt. Intellektuelle Elite? *ROFL*

    Ihr wolltet eine VA, ihr habt sie bekommen. Jetzt heult nicht noch jahrelang rum weil ihr sie verloren habt. S21 kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Den Willen des Volkes sollte man schon beachten. das ist doch das was ihr immer und immer wieder fordert. Haltet euch doch einfach mal dran.
  • dichtbert
    am 03.04.2014
    Es wurde den Bürgern VOR dieser Abstimmung versprochen, dass Transparenz hergestellt wird und eine aktualisierte Kostenrechnung auf den Tisch kommen muss. Nun, eine aktuelle, nachvollziehbare Kostenrechnung liegt bis heute nicht vor... von Transparenz mal ganz zu schweigen. Alleine das reicht mir schon aus, um diese Abstimmung als das zu betrachten was sie ist: Quatsch!
  • duck soup
    am 03.04.2014
    All den ausführlichen und fundierten Kommentaren (da sind die engagierten Bürger wirklich nach wie vor am Aufklären und höchst versiert in der Materie), kann ich nur noch eins hinzufügen, sozusagen als Ergänzung:

    Kretschmann hat bewusst auf diese VA hingearbeitet, auch mit der Unterstützung der SPD (ich meine, mich zu erinnern, dass aus diesem Lager die Idee der VA erst kam). Dann, nach der Abstimmung (abgesehen von all den Webfehlern), konnte sich Kretschmann hinter der verfassungsrechtlichen Basis zurückziehen und sich gleichzeitig auch darauf beziehen, das alles sei ja nun in "direkter Demokratie" unter Bürgerbeteiligung abgesegnet worden. Somit wurde der "Schwarze Peter" an das Volk zurückgegeben. Wer danach nun noch protestierte, auf die eklatanten Mängel hinwies und erklärte, es handle sich NUR um den Finanzierungsanteil des Landes - war automatisch ein Undemokrat, weil er/sie ja Volkes Willen nicht akzeptierte. Leider ist das die Basis auf der jetzt weiterhin das Thema S 21 verhandelt wird.
    Aber wie heißt es? Weitermachen, immer weitermachen. Und Oben Bleiben.
  • Ulrich Scheuffele
    am 03.04.2014
    ich kann das Volksabstimmungsgesulze so langsam nicht mehr hören.
    Hat der Herr Kretschmann eigentlich immer noch nicht begriffen, dass es keine gültige VA gibt, da das Quorum nicht erreicht wurde, Die VA konnte von uns gar nicht gewonnen werden, da wir einem Millionenschweren Propaganda-Apparat gegenüber standen. Wenn Städte wie Markgröningen auf Antrag der CDU, mit den Stimmen der Sozis eine Resulotion pro S21 verfasst und diese in den amtlichen Bekanntmachungen vor der VA veröffentlicht, hat dies nichts mehr mit einer demokratischen Volksentscheidung zu tun. Wir, die S21-Gegner, hatten nie die Chance die VA für uns zu entscheiden. Dies ist dem Herrn K auch bekannt aber er stellt ja eine nicht gültige VA der Wahrheit entgegen.
    Deshalb, um Gangolf zu zitieren, steht mir der besagte Herr auch bis zum Hals.
  • Normalbürger
    am 03.04.2014
    "Zehn Jahre habe ich gegen dieses Projekt engagiert gekämpft..."

    Ja. Exakt bis drei Tage vor der Landtagswahl, als Sie im Landtag ankündigten, das Ding bauen zu lassen.
  • Normalbürger
    am 03.04.2014
    "Und ich habe im Vorfeld der Wahl alles darangesetzt, die Wählerinnen und Wähler von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen..."

    Ich wäre wirklich sehr gespannt, welche Anstrengungen Herr Kretschmann hierzu aufzuzählen hat. Eine groß angelegte Werbekampagne für K21, wie er es großspurig angekündigt hatte? Eine Befragung der Bürger, ob sie lieber den Kopf- oder den Tunnelbahnhof haben möchten?

    Vielleicht ist das ja nur an mir vorbei gegangen.
  • Manfred Fischer
    am 02.04.2014
    Kretschmann:
    „Wir wollten den übergeordneten Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach einem grundsätzlichen Politikwechsel in allen Lebensbereichen nicht an unseren gegensätzlichen Auffassungen zu Stuttgart 21 scheitern lassen. Daher haben wir uns verständigt, im Wege einer Volksabstimmung diese Frage an die Bevölkerung von Baden-Württemberg zurückzugeben.“

    Es ist nichts gegen eine von der Politik initiierte Volksabstimmung einzuwenden, wenn die hier vorwiegend technischen/wirtschaftlichen Fakten, die für eine Meinungsbildung die notwendige Grundlage bilden, wirklichkeitsnah vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, muss diese Grundlage von der Politik vor der Volksabstimmung geschaffen werden. Will oder kann die Politik diese Grundlage nicht schaffen, ist eine Volksabstimmung unsinnig. Da die Grün-Rote Regierung vor der Volksabstimmung über S21 nicht willens war, die richtigen, wirklichkeitsnahen Fakten zu beschaffen und sie dem Bürger einstimmig als Grundlage für seine Entscheidung zur Verfügung zu stellen, war diese Volksabstimmung unsinnig. Sie nütze nur der faktenunkundigen Regierung (Herr Kretschmann nennt das „gegensätzliche Auffassungen) aber keinesfalls dem Bürger oder gar dem Gemeinwohl.
    Herr Kretschmann musste wissen, dass sich die SPD an die von der Bahn frisierten Fakten geklammert hat. Weiter musste er wissen, dass zu S 21 im Wesentlichen nur die einseitigen Gutachten der Bahn vorlagen. Gutachten der S21-Gegner wurden von der Bahn als unzutreffend abgelehnt. Die Grün-Rote Regierung hätte somit neutrale Gutachten beschaffen oder sich wenigstens z.B. bei den Kostenangaben gemeinsam hinter die Aussagen des Bundesrechnungshofes stellen müssen. Statt dessen hat die Regierung dem Bürger im Gelben Heft zur Volksabstimmung je10 von Befürwortern und Gegnern völlig gegensätzliche Meinungspunkte aufgelistet. Diese können aber wirklichkeitsnahen Fakten zu technischen und wirtschaftlichen Grundlagen überhaupt nicht ersetzen. Die heutige Behauptung von Herrn Kretschmann, der Bürger hätte daraus das Richtige herauslesen können, ist eine reine Zweckbehauptung. Der Bürger kann das gar nicht. Er hat sich statt dessen bei der Volksabstimmung mehrheitlich an den Parolen seiner jeweiligen Wahlpartei orientiert. Im katholischen Oberland lautete diese Empfehlung mit NEIN zu stimmen.
    Herr Kretschmann spricht viel von Bürgerbeteiligung. Eine echte Bürgerbeteiligung ist aber nur möglich, wenn dem Bürger wirklichkeitsnahe Fakten, die er selbst gar nicht ermitteln kann, von der Regierung als Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden. Dies war aber bei dieser Volksabstimmung nicht der Fall. Beispiel: Die Bahn und vermutlich auch Herr Kretschmann wussten schon zu diesem Zeitpunkt, dass der Kostendeckel um rund 2,3 Milliarden überschritten wird. Die Angaben von rund 4,5 Milliarden € war somit eine glatte Lüge und die Behauptung von Herrn Kretschmann, der Bürger hätte das wissen müssen, eine reine Zweckbehauptung. Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass der Bürger über die Fakten wahrheitsgemäß informiert wird. Die Bahn macht häufig gerade das Gegenteil. So lange es aber die Politik zulässt, dass der Bürger falsch informiert wird, ist unsere Demokratie weit von einer Bürgerbeteiligung entfernt. Bislang wird beim Thema Bürgerbeteiligung nur davon gesprochen, was der Bürger liefern soll, nicht aber davon, was die Politik dem Bürger zu liefern hat. Wo ist die Bemühung von Herrn Kretschmann, dass der Bundesrechnungshof endlich zur Wirtschaftlichkeitsprüfung von Stuttgart 21 eine Aussage macht? Wo war seine Bemühung, dass sein Koalitionspartner in Sachen Stuttgart 21 endlich die Realitäten erkennt und der Bahn nicht blind vertraut. Gilt die Aussage der Verfassung, dass Projekte wirtschaftlich sein müssen, für Stuttgart 21 nicht? Frau Merkel sagte doch, S21 müsste wirtschaftlich sein. Wo wird das von der Politik angemahnt?
  • Stefan Federspiel
    am 02.04.2014
    Diese simplifizierende Reduktion der Demokratie auf die Feststellung von Meinungsmehrheiten von MP Kretschmann ist eine intellektuelle Nullnummer. Abgesehen davon, dass sie offensichtlich nur dem Zweck dient die Fortsetzung der Koalition mit einer Partei, die unbedingt an einem überaus fragwürdigen Projekt festhalten will zu rechtfertigen und damit die so ersehnte Regierungsmacht zu erhalten, erweist er damit eben dieser Demokratie einen Bärendienst.
    Wenn man völlig ausser acht lässt, unter welchen Bedingungen diese Mehrheit zustande kam und gleichzeitig behauptet, dass in einer Sachfrage keine Wahrheit festzustellen sei, weil sich seltsamerweise die Gutachter nicht einig werden könnten, der entfernt zwei wesentliche Elemente aus der Gleichung Demokratie = Herrschaft des Volkes.
    Für diese Volksabstimmung fehlten die elementarsten Voraussetzungen, sie hätte so nie durchgeführt werden dürfen und diente nur dem politischen Zweck erneut, wie mit dem famosen Schlichterspruch einen umfassenden Betrug politisch und propagandistisch durchzusetzen.
    Wenn in diesem Fall das Volk direkt der Souverän war, glich das im übertragenen Sinn der Übung dem regierenden Souverän/Monarch die Augen zu verbinden, einen lauten Chor von Lügnern hinzustellen und ganz hinten jemanden leise die Wahrheit murmeln zu lassen und dann zu behaupten, der Souverän hat zwar falsch entschieden – aber er hätte es ja wissen können. Sicher konnte jeder in der Landesbroschüre beide Darstellungen lesen, aber welche Chance hatten die Bürger vor allem auf dem Land sich eine objektive Meinung dazu zu bilden, wenn die konservativen CDU/SPD Parteiapparate sie belügen und mit Propagandaparolen bearbeiten, die nichts mit der auch damals (und heute erst recht) feststellbaren Realität zu tun hatten und gleichzeitig auch noch die sich fest in konservativer Hand befindliche Lokalpresse alles andere tat, als über die tatsächlichen Umstände dieses Projekts aufzuklären. Der Bürger kann nur mündig sein, wenn er nicht von Instanzen, denen er vertraut krass manipuliert und belogen wird. Unter diesen Umständen befanden wir uns auf dem demokratischen Niveau von Nordkorea. Wenn dann von einem grünen Ministerpräsidenten behauptet wird, dass die Wahrheit keine Rolle spielt im demokratischen Prozess (in einer Sachfrage!!! Nicht einer Religionsfrage oder ethischen Frage) dann wird wissentlich der Lüge und dem Betrug bei demokratischen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet. Dann siegt immer die Mafia mit dem dicksten Werbebudget.
    Man kann über Betrug nicht abstimmen, man kann sich nur mit aller Kraft bemühen, ihn aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und genau das macht die grüne Führungsspitze seit ihrem Wahlsieg nicht mehr. Im Gegenteil, die Lügen der Bahn werden vom Verkehrsministerium nachgeplappert, es gab keine eigenständige Untersuchung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Bahnhofs, wenn die Bahn schon alle Beweise schuldig bleibt. Das Beharren auf dem Kostendeckel, während weiter von der Bahn Fakten geschaffen werden ist absolut lachhaft. Abgesehen davon, dass letztlich immer der Steuerzahler oder Fahrgast dafür bezahlen wird und es relativ gleichgültig ist, wie viel davon über das Land läuft. Der Gesamtschaden ist gegeben und wird sich vor allem auf die Stadt auswirken. Von der Regierungszeit der Grünen bleiben bestenfalls ein paar Radwege und vor allem die langfristige Hypothek Stuttgart 21, die das Volk erleiden muss, aber Hauptsache die Grünen haben regiert.
  • Horst Ruch
    am 02.04.2014
    .....Kretschmann reiht sich nahtlos in die Reihe seiner Vorgänger ein.
    Bei Oettinger wars der zu beseitigende "Hüttenkruscht" bei Kretschmann der "gegessene Käs".
    Das sind also unsere Vorbilder der Demokratie.
    Dass er immer noch die -rechtlich unverbindliche- verlogene "Volksabstimmung" verteidigt, zeigt eben das in ihm erwachte Machtbewußtsein als erster grüner Minister- dazu aus Oberschwaben- in die Geschichte eingehen zu wollen.
    In seinem Brief geht er überhaupt nicht auf seine früheren entschlossenen Sachargumente gegen S21 ein, die er seinen möglichen Wählern in unzähligen Mitteilungen vortragen liess. Zuletzt 3 Tage vor der VA........"denn Herr MP W. Kretschmann, die grünen Ministerinnen und Minister arbeiten unermüdlich daran, dass sämtliche Informationen zu den Projektinhalten, den Kosten und den Risiken von S 21 noch vor der Volksabstimmung am 27.11.2011 auf den Tisch kommen."...ja man höre und staune, auch von Inhalten war die Rede.
    Es kam natürlich nichts auf den Tisch, im Gegenteil, seine von ihm eingesetzte Staatsrätin Erler hat erst kürzlich in einer Diskussionsrunde behauptet, dass jeder JA/NEIN-Abstimmer am 27.11.2011 genau informiert war, dass die Durchführungskosten des S21-Projektes 6.5 Mia. betragen würden. Es bleibt leider dabei..... Lügenpack ....es hat sich nichts geändert. Siehe Kretschmanns Kostendeckeldebakeleiertanzumkreisung in seinem obigen Brief und die gestrige verschwiegene Lenkungsrunde.
    Ich bin gespannt ob sich GRÜN noch glaubhaft bei den anstehenden Wahlen behaupten kann.
  • F. Fischer
    am 02.04.2014
    "Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg klar gesagt, was im Falle des Scheiterns des S-21-Kündigungsgesetzes meine Pflicht als Ministerpräsident sein wird: Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der eingegangenen vertraglichen Pflichten und unter Wahrung des Kostendeckels umzusetzen sowie kritisch-konstruktiv zu begleiten. So habe ich es am Abend der Volksentscheidung vorgetragen, und es fiel mir wahrlich nicht leicht."

    Kretschmann "baut" S 21 "unter Wahrung des Kostendeckels". ... Ja klar. Im Schwäbischen sagt man dazu: "Irgendwie ist der ned ganz bacha." Mehr könnte man noch zu der Kretschmannschen Logik und seinen mehr als fragwürdigen Rechtfertigungen für offensichtliche Volksverdummungs- und Lügenszenarien der S 21- Mafia im Vorfeld der Volksabstimmung schreiben. Aber das ist Zeitverschwendung. Ganz schwache "Antwort". Er weiß, daß er keine stichhaltigen Argumente hat. Und dann kommt in aller gebotenen Christlichkeit und Landesvaterherrlichkeit sowas hier raus. Das ist eine Zumutung. Fazit: Die Grünen werden bei der Gemeinderatswahl in Stuttgart ein Debakel erleben!
  • Volker Lempp
    am 02.04.2014
    Wenn je ein Projekt ungeeignet für eine Volksabstimmung war, und das auch noch im ganzen "Ländle", dann war dies Stuttgart 21. Dies zeigt sich mit dem Fortschritt der Arbeiten immer deutlicher. Welcher Stuttgarter Bürger konnte sich denn damals eine auch nur annähernde Vorstellung von all den Unwägbarkeiten machen, den explodierenden Kosten, den Hindernissen bei der Ausführung und den bald von der Realität überholten Fertigstellungsterminen. Die Baden-Württemberger haben abgestimmt wie die Tauben und die Blinden. In diesem Punkt vor allem ist der MP für mich nicht glaubwürdig. Seine Volksabstimmung war nur ein billiger Trick, um mit der SPD an die Regierung zu kommen. Als ernst zu nehmender Politiker hätte er unter keinen Umständen diesen Weg beschreiten und daraus eine Legitimation für Stuttgart 21 ableiten dürfen. Er hat es in der "ZEIT" selbst gesagt: Nur ein WUNDER könne Stuttgart 21 zu Fall bringen. Will er uns weiß machen, dass er auch nur eine Minute an dieses Wunder geglaubt hat? Nein, also hat er den von ihm angeblich so am Herzen liegenden Widerstand gegen das Projekt aus Machtinteresse ans Messer geliefert. So macht man keine seriöse Politik und - sorry - verarscht die Wähler.
  • adabei
    am 02.04.2014
    Bei all der wohlgesetzten Demokraten-Rhetorik fehlt mir doch ein entscheidender Begriff: ÜBERZEUGUNG. Zehn Jahre haben Sie engagiert gegen das Projekt gekämpft, sagen Sie, Herr Kretschmann. Aus Überzeugung oder aus purer Opposition? Und sollte es Überzeugung gewesen sein, wie kann man die einfach ablegen und sich nun den Sachzwängen derer beugen, die man zuvor bekämpft hat? Und wieso muss man dann mit einer Partei koalieren, die einen zwingt, das Gegenteil der eigenen Überzeugung zu vertreten?
    Gut, Sie rekurrieren stets auf die „Volksabstimmung“ und deren Mehrheit, nun ja. Aber haben Sie sich in der Opposition nicht auch stets gegen Mehrheitsmeinungen positionieren müssen?
    Hätten Sie und die Grünen als einzige Fraktion weiter für Ihre Überzeugung (wenn es die denn gab) und gegen den S21-Blockparteien-Mainstream gekämpft, hätte Ihnen – anders als 1933 einer damals noch aufrechten SPD – schlimmstenfalls die weitere Opposition und keine Verfolgung gedroht.
    Wäre Ihnen die Regierungsmacht nicht das Wichtigste gewesen, hätten Sie aus der Opposition heraus weiter engagiert und sachbezogen gegen ein unsinniges und falsches Projekt kämpfen, seine Fehler und Schwachstellen und die zahllosen Machenschaften öffentlich machen können.
    Aber da hat wohl schon die Opposition-ist-Mist-Denke eines Franz Müntefering von Ihnen Besitz ergriffen.
    Hätten Sie sich klar gegen eine Schmiedel/Schmid-SPD positioniert, wäre die vielleicht die in den Armen der CDU gelandet – und höchstwahrscheinlich weiter marginalisiert worden. Das wäre der Grünen-Bewegung längerfristig wahrscheinlich viel besser bekommen als dieses Einfinden in „Sachzwänge“. Aber ich vergaß: So lange wollten Sie natürlich nicht mehr warten.
  • mental
    am 02.04.2014
    Man schämt sich, dass man Kretschmann gewählt und ihn letztlich zum "Landesvater" gemacht hat.

    Für uns S21 Gegner hat Kretschmann nach seiner Wahl nicht das geringste gemacht, er hat keinen kleinen Finger für uns gerührt.

    Im Gegenteil. Um den Koalitionsfrieden zu sichern untergräbt er permanent und aktiv unsere Bemühungen im Kampf gegen diese Geldverschwendung. (so auch mit diesem Brief, der derzeit von S21 Befürwortern viel zitiert wird..)

    Er lässt zu, dass S21 gebaut wird und die Grundlagen für ein Erpressungsszenario durch die Bahn gelegt werden.

    Er trägt die Verantwortung für dieses Debakel, weil er keinerlei Konsequenzen aus dem BER Chaos zieht sondern sehenden Auges das gleiche wiederholt.
  • Tillupp
    am 02.04.2014
    MP Kretschmann kann Änderungen bei S21 doch ohne Koalitionspartner gar nicht durchführen. Es gab nicht nur eine Mehrheit bei der Volksbefragung, es gab und gibt auch weiterhin eine Mehrheit für das Projekt bei den Abgeordneten von SPD und CDU im Landtag. Sollten die Grünen wirklich riskieren der SPD einen Anlass (z.B.: Koalitionsbruch) zum Partnerwechsel zu geben und damit in die Opposition zu müssen? Es gibt noch so viele andere Projekte die lieber von den Grünen aktiv gestaltet werden sollten anstatt sie der CDU und deren Lobbyisten (Netzwerke, Seilschaften, Filz und Klüngel) zu überlassen. Grüne Wirtschaftspolitik, ökologische verbrauchernahe Energieerzeugung, Radwege-Netz, Naturparks, etc. - darauf sollte man sich jetzt konzentrieren und nachhaltige Fakten schaffen. So wie ich die Baden-Württemberger Wähler einschätze werden die Grünen die Risse in stuttgarter Häusern [1.) durch quellenden Gipskeuper (wie in Staufen und Böblingen) oder 2.) durch den stark abgesenkten Grundwasserspiegel] und andere Folgen von S21 sowieso dann in der Oppositionsrolle begleiten.
  • zara
    am 02.04.2014
    Diesen Text sollten die Kultusbehörden des Landes als Solitär in den Gemeinschaftkundeunterricht aufnehmen, denn Herr Kretschmann erklärt hier klar und allgemeinverständlich das Wesen der Demokratie, welches sich vor allem dann deutlich zeigt, wenn es schwierig wird, wenn sich verschiedene Meinungen und Interessen unversöhnlich zeigen. Ich empfinde diese Aussagen ganz und gar nicht als Plattitüden oder Textbausteine, sondern sie zeigen die Stärke der Demokratie auf: den Respekt vor dem Souverän.

    Ein Text, der von Manfred Rommel stammen könnte!!
  • CharlotteRath
    am 02.04.2014
    1. Wenn denn wenigstens die Aussage "der Kostendeckel gilt" eingehalten würde - allein, ich kann es nicht mehr glauben. Für gestern (01.04.2014) hatte die DB AG eine Einladung an die Landesregierung gerichtet, um über die Mehrkosten zu verhandeln. Dabei ist das für September 2013 angekündigte aktualisierte Gutachten des Bundesrechnungshofes zu S 21 immer noch nicht auf dem Tisch. Ich erwarte, dass so etwas von verantwortungsbewussten Politikern vorweg eingefordert wird, bevor weiteres Steuergeld zum Spielgeld degradiert. Der vergangenheitsbezogene Brief von MP Kretschmann zum jetzigen Zeitpunkt lässt bei mir alle Warnglocken klingeln.
    2. Wenn für den bereits laufenden S-21-Landeszuschuss wenigstens die Landeshaushaltsordnung konsequent gelten würde, das wäre ja schon was! Aber nicht einmal das: Die Gelder des Landes werden an die DB AG überwiesen, obwohl längst nicht alle Genehmigungen vorliegen, obwohl längst nicht alle Grundstücksverhandlungen abgeschlossen sind.
    Was meint eigentlich unser Landesrechnungshof dazu? Kommt er erst in die Bütt, wenn der Käs gegessen ischd?
  • Roland Adam
    am 02.04.2014
    Bla bla --------------viele Satzzeichen und Sprechblasen -------aber letzlich keine Aussagen -----Grünen like eben -------Beschämend ein solcher Umgang mit Waehlern und kritischen Bürgern ----Als hätten die Menschen all die Zeit gehabt im Madonnenländchen oder anderswo die Schlichtung zu verfolgen oder gar ein Interesse Für die Zählte 1.5 Milliarden Austiegskosten und schon so viel geplant und begonnen und der Kostendeckel -Die Grpüünen wusste das die VA nie gewonnen werden konnte um aber auf Nummer sicherzu gehen wurde das Angebot das Quorum auf 20% abzusenken abgelehnt --Kretschmann war einer der ERsten der das Schlichtungsergebnis verfälschte und so dfas Fällen der Baeume im Schlossgarten möglich machte .......Das Fällen der Baeume wird immer den Grünen in BW angelastet werden müssen
  • NikolausH
    am 02.04.2014
    Leider enthält der im Text angegebene Link momentan noch einen Fehler und führt daher nicht zum Ziel.

    Richtig ist:

    www.mzes.uni-mannheim.de/projekte/stuttgart21/S21_downloads.html
  • Hartmut Hendrich
    am 02.04.2014
    Was ist ein „Landesvater“?

    Hier muss ich einen Vorwurf wiederholen: Offenbar gedankenlos werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer von Journalisten aller Couleur als „Landesväter“ tituliert. So sahen sich wohl in feudalen Zeiten die Duodezfürsten. Dazu fällt mir auch immer sofort ein, daß diese „Landesväter“ oft viele ihrer „Landeskinder“ zur Aufbesserung ihrer klammen Kassen als Soldaten verkauften. Aber davon sind wir inzwischen ja auch nicht mehr weit entfernt. So soll sich ja die Bundeswehr immer häufiger an Kriegen in aller Welt beteiligen. Allerdings nur mit „Parlamentsbeschluss“. Aber dies ist ein anderes Thema. Ich bleibe dabei, es geschah sicher einmal scherzhaft ironisch, dass ein Ministerpräsident als „Landesvater“ bezeichnet wurde. Aber wie selbstverständlich wurde dieser absolut unpassende Begriff inzwischen zum Allgemeingut? Wenn ich bedenke, dass ich solch schräge Typen, wie Öttinger, Mappus und auch Kretschmann als meine „Väter“ ansehen soll, bitte nehmt’s mir nicht übel, da kann mir schon schlecht werden.
    Und da sind wir beim Thema: Der Minischterpräsident scheint ja das Klischee verinnerlicht zu haben. Der versucht ja, seine sektiererisch kommunistische, wie auch seine grüne Vergangenheit vergessen machend, tatsächlich den „Landesvater“ zu leben, oder zumindest zu spielen.
    Es hat lange gedauert bis er, statt sich einem Interview zu stellen, sich mit diesem Brief zu erklären versuchte. Wir lesen aber lang und breit nur das, was er uns schon oft genug erzählt hat. Das sind aber nur die Sprechblasen, hinter denen er seine Machtverliebtheit zu verstecken versucht. Die kalte Wut kommt in mir hoch, wenn ich an das Blättchen denke, welches die Landesregierung vor der Volksabstimmung verteilen ließ: Den unverschämt verlogenen Behauptungen der SPD haben die Grünen nichts Aufklärendes und Werbendes entgegengesetzt, sondern sie schienen sich bereits in ihr Schicksal gefügt zu haben. Da wunderte es auch nicht, dass nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Minischterpräsident ja fast erleichtert wirkte und das Publikum mit den Sprüchen beglückte, die er bis heute (und natürlich auch in diesem Brief) wie eine Monstranz vor sich herträgt. Sein gesamtes Handeln „zum Wohle des Volkes“ allein an dieser Volksabstimmung zu einer Sachfrage, bei der das notwendige Quorum objektiv ohnehin nicht zu erreichen war, auszurichten, ist wohl eher unverantwortlich. Diese Volksabstimmung war, und das weiß der Herr Kretschmann sicher genau, war ein kein Leuchtturm der direkten Demokratie, wurde sie doch von interessierter Seite dazu missbraucht, der enttäuschten Anhängerschaft von CDU und FDP ein Ventil für ihren Unmut zu geben, dabei war sicher sehr vielen die Problematik um S21 nicht bekannt bis egal.
  • Kornelia
    am 02.04.2014
    Inhaltlich kann ich nur sagen: sobald menschen an die Macht-töpfe kommen sortieren sie sich massiv anders! und
    poltiker verdrossenheit ist ja nicht seit ü 20 jahren umsonst entstanden und bereitet sich immer mehr aus!
    auch dieser feudale/ich sprech zu meinen Kindern Brief belegt das große Graben-Sehen/Gefühl von vielen Menschen!
    die als Konsequenz immer weniger zur Wahl gehen, sich von Politikern distanzieren, aus Parteien austreten, etc....
    DAs die VArce von Anfang an komplett falsch angelegt war, -UNRECHTmässige Voraussetzungen einfach überging (ALLE Fakten auf den Tisch, Kosten, Baugenehmigungen, Riskiko Analyse AZERs, wirkliche Ausstiegskosten, wirkliche Planungskosten, reale Unterlagen, keine hetzerischen Parolen seitens sog Volks(ver) treter a la Schuster und co
    ets etc
    NUR wenn der Abstimmer ALLE Fakten kennt und weiss kann er ordnungsgemäss abstimmen, wenn aber Kleingedrucktes irgendwo rumsteht, wenn Fakten in Frankfurt weggesperrt werden, dann wird das Verbraucher-Schutzgesetzt umgangen!!!!!!!!!!!!!!
    -die VArce eine Koalitions-Absprache diente (also nicht Volkeswille entsprach!!)
    -die Grünen sich -wieder einmal- als sowohl als auchs präsentieren, wenn sie an der Macht sind!!! (sie haben ihre Wähler granatenmässig im Stich gelassen, indem sie sich aus der aggressiven Anti-S21-Bewegung verabschiedeten!!! die Proler durften massiv auftreten, die Grünen waren Macht-vorauseilende Weichzeichner!!!)

    VArce.
    der Schaden ,den diese UNRECHTe VArce ausgelöst hat ist immens: ich kriege mittlerweile nur noch Ausschlag wenn ich nur das Wort VArce höre!
    Deutschland, BW und besonders die Parteien, incl GRün haben offensichtlich nachhilfe-Stunden nötig, wenn es um rechtmässige volksabstimmungen geht!!!
    nicht das Volk muss sich seit ü20 Jahren ändern sondern die Institutionen wie z.B. Grüns (das hilft auch eine sich selbst-bestätigende Umfrage nicht!)

    DER Unterschied zw. den Neu-FDPler und der alt-FDP?
    Die alte FDP hat ihre Wähler auch nach der Wahl noch um- und versorgt!
    die neu-FDP schämt sich -ab macht- ihrer Bewegungs-Wähler und tritt und diffamiert sie gen Boden!!!
  • Kornelia
    am 02.04.2014
    @UBraun: vorweg. seit du ihm den Arendt Spiegel vorgehalten hast. scheint ER begriffen zu haben, dass weicheierei und Leichechflederei irgendwie nicht so gut kommt!! Dein Erfolg, dass ER sich nicht mehr permanent hinter Arendt versteckt!!! (damals muss ihm wohl doch "aufgegangen" sein, was falsch zitieren bedeutet!!)
  • Markus Hitter
    am 02.04.2014
    Zitat: "Niemand wird auch am Ende die Legitimität eines Wahlergebnisses in Frage stellen, wenn ein Wahlsieger das im Wahlprogramm Versprochene (z. B. Steuersenkungen) später nicht umsetzt."

    Nein, das Wahlergebnis wird nicht in Frage gestellt. Sehr wohl aber der Gegenstand der Wahl. Bei normalen Wahlen ist das die jeweilige Regierung, bei der Volksabstimmung das Bahnknoten-Projekt. Hält eine Regierung ein Wahlversprechen nicht, gilt sie als weniger legitim. Und im Fall Stuttgart 21 ist festzuhalten, dass sich das versprochene Projekt schlicht als nicht realisierbar heraus gestellt hat.

    Wenn sich Herr Kretschmann also auf den Standpunkt stellt, dass sich das Volk für einen Bahnknoten mit 50% Leistungssteigerung, Barrierefreihiet, gutem Brandschutz, 4,5 Mrd. Kosten und dergleichen mehr ausgesprochen hat, ist das durchaus nachvollziehbar. Doch ein solcher Bahnknoten wird nicht gebaut werden. Er kann nicht gebaut werden. Der Gegenstand der Volksabstimmung ist entfallen, daher hat auch die Abstimmung ihren Sinn verloren.

    Derzeit unterstützt unsere Landesregierung ein Bahnprojekt, das dem zur Wahl gestellten Projekt bestenfalls ähnlich ist. Effektiv ergibt sich ein Freifahrschein, irgendwas zu bauen, so lange es nur den gleichen Namen trägt. Das ist nicht im Sinne der Abstimmung und erst recht nicht legitim. Daher ist dem Projekt die Unterstützung zu entziehen. Alternativ wäre es erneut zur Abstimmung zu stellen.
  • Gangolf Stocker
    am 02.04.2014
    "Und wie sollte ein objektiv unanfechtbares Urteil über einen Sachverhalt getroffen werden, wenn sich nicht einmal die Gutachter auf eine einheitliche Sicht einigen können, wie das beim Streit über die Leistungsfähigkeit der geplanten Bahninfrastruktur der Fall ist?" Es gibt eben keine Wahrheit; es gibt nur den Stärkeren und den Schwächeren. Und natürlich will jeder zu den Stärkeren gehören. Ich habe verstanden. Gangolf Stocker
  • Wolfgang Baumann
    am 02.04.2014
    Die Volksabstimmung war am 27. November 2011, nicht 2012.
  • peterwmeisel
    am 02.04.2014
    Der Text von MP Kretschmann ist absolut richtig! Es liegt an uns Bürgern uns daran zu beteiligen und Misstände rechtzeitig zu eskaliern.
    Bildung ist ein Holschuld. Wir alle leben in meinem Dorf:

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt den Bürgern. KONTEXT Ausgabe 157
    "In der Regierungsform der Demokratie gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Jede Stimme zählt gleich, egal, wer sie abgibt, aus welchen Gründen auch immer und ob die Person sich gut oder schlecht informiert hat. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die "Wahrheit".

    Und bei uns, Köngen, ein Dorf mit 9600 Einwohnern
    Gemeinderat zum 31. März 2014     Ein Schwabenstreich?
    Der Bevölkerung wird die Begründung des Vorschlages der ROT / GRÜNEN GR Fraktion, Mittel aus dem Haushalt herauszunehmen, die 2014 nicht ausgegeben werden können, seitens der Gemeindeverwaltung nicht übermittelt sondern das Gegenteil:
    "Das Bebauungsplanverfahren wird Weiterbetrieben. Darüber hinaus bedarf möglicher Grunderwerb in jedem Fall der Zustimmung des Gemeinderates. Es wird vorgeschlagen die Mittel wie im Jahr 2013 unter Berufung auf den Beschluss des Gemeinderates vom 4.03.2013 (Genehmigungsvorbehalt für den Grunderwerb) im Haushalt zu belassen. (Der Bürgermeister)"

    Nach einer Diskussion und zweimaliger Nachfrage  zur "psychologischen Begründung", wurde  beschlossen "aus psychologischen Gründen"  930 000 Euro im Haushalt zu lassen.

    Eine rationale Diskussion (vernünftig, sachlich mit Schlussfolgerungen des logischen Verstandes) hat nicht stattgefunden.
    Hat die Existenz des Köngener Gemeinderates psychologische Gründe?

    Kretschmann weiter: "Eine wichtige Lehre ist sicher, die Faktenklärung früher zu beginnen und die Menschen somit von Anfang an ernsthaft an den Planungen zu beteiligen. Im Planungsleitfaden der Landesregierung wurde dies festgelegt. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam einen Fahrplan für die Bürgerbeteiligung aufstellen. Durch alle Phasen eines Projekts hindurch soll es bei Infrastrukturvorhaben eine situationsangepasste Beteiligung geben."
    Darin erkenne ich den guten Willen und wir müssen uns beteiligen!
  • Angelika Musser
    am 02.04.2014
    Textbaustein an Textbaustein. Schreiben dieser Art haben wir doch alle schon vom MP erhalten. Er hat schlicht keine Argumente und versteckt sich hinter Plattitüden. Eine Antwort auf den Brief von Gangolf Stocker ist das nicht. Der MP ist auf ganzer Linie ein furchtbare (Ent)Täuschung.
  • FernDerHeimat
    am 02.04.2014
    Ach, all diese schönen Worte. Ich vernehme sie wohl. Doch ist das nicht justamente jener Mann, der, kaum als Ministerpräsident im Amt, nur noch den "Sachzwängen" der Realpolitik nachgibt?

    Der die Industrie hofiert, die politischen Altlasten seiner Vorgänger "links liegen" lässt und in vielerlei Hinsicht exakt dieselbe bevölkerungs- und gemeinwohlfeindliche Politik durchsetzt, die auch schon seine schwarzen Vorgänger betrieben haben.

    Ja, Papier ist geduldig und schöne Worte kosten nichts.

    Man wird diese Regierung am Ende nur dummerweise nicht am guten Willen, sondern an ihren Taten messen. Und das Ergebnis wird keineswegs ernüchternd sein.

    Denn jeder, der klar denken kann, wird bereits wissen, dass zwei bürgerliche Parteien, die vor den Wahlen immer (und immer wieder) nur von der CDU als Koalitionspartner geschwärmt haben, NICHTS TUN WERDEN, das sich von der Politik dieser Partei unterscheidet.

    Denn nach den Wahlen ist (immer) vor den (nächsten) Wahlen.

    So lebt denn wohl, Ihr grün- und rotlackierten Schwarzen! Auf 58 weitere Jahre schwarzen Block und Einheitspartei...
  • phil55
    am 02.04.2014
    "Redlicherweise" +++ Redlicherweise darf ein vermeintliches mehrheitliches Wählerverhalten nicht aufgrund von nur minimaler Differenzen bei den relativen Stimm-Anteilen unterstellt werden. Zumindest sollte eine aussagekräftige "Gegenprobe" in Form einer negativ formulierten Fragestellung gezogen werden. Auch die Gegenprobe müßte dann den einschlägigen / den vereinbarten Regeln des Abstimmungs-Quorum unterworfen werden. Ansonsten könnten die Gegenstimmer von vorn herein einen demokratiewidrigen Wertungs-Vorteil für sich verbuchen. Bei gegebener Gültigkeit solch eines "gleichen Quorum-Rechts für Alle" gäbe es nach den Ergebnissen der S21-VA keine Gewinner-Partei. Denn beide Parteien hätten das allgemeingültige Quorum mehr oder weniger knapp verfehlt. Verfehlt bliebe nun mal verfehlt. Die S21-VA fand zwar formal statt - bei genauerer Betrachtung aber mit offenem Ergebnis und somit für die Politik unverbindlich. Die Politik sollte endlich Farbe bekennen und sich nicht länger über Gebühr hinter einer angejährten bis verjährten VA verstecken. +++ Hoffentlich bringen wenigstens die beiden aktuell laufenden Bürgerbergehren etwas mehr Licht in das S21-Dunkel.
  • ElisabethHD
    am 02.04.2014
    "Ich möchte betonen, dass es sich um eine rechtlich bindende Abstimmung gehandelt hat. Kann sich jemand im Ernst vorstellen, dass sich eine Regierung nicht an eine Volksabstimmung hält, die sie nach Artikel 60 der Landesverfassung selber eingeleitet hat?"

    Ein gescheitertes Referendum als "rechtlich bindend" zu bezeichnen - Kretschmann ist wirklich dreist. Es ist logisch, dass eine Regierung sich an ein Referendum hält, das sie selber eingeleitet hat. Aber das ist eine politische Bindung, nur eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungsparteien, und nur so haltbar wie diese Regierung.
    Wenn Kretschmann behauptet, die grün-roten Regierungsvereinbarungen zum Referendum über S21 seien "rechtlich bindend", dann heißt das implizit, dass die Regierung sich die gesetzgebende, legislative Gewalt anmaßt. Die Legislative ist aber das Parlament, der Landtag. Und solange der Landtag keine Verfassungsänderung beschlossen hat, gilt Artikel 60.5 und die Aussage der Landeswahlleiterin:
    "Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben."
    Kretschmanns nicht ganz verfassungskonforme Devise scheint also zu heißen: "Regierungshandeln schafft Recht."
    Früher brauchte eine Regierung, um sich ihr eigenes Recht basteln zu dürfen, ein Ermächtigungsgesetz. Heute geht's auch ohne.
  • UBraun
    am 02.04.2014
    Hannah Arendt predigen und Niccolò Machiavelli "saufen" (aus: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/110704/original/Offener_Brief_an_MP_Kretschmann.pdf?1322486795).

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