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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 148
Politik

"Der Landesvater steht mir bis zum Hals"

Von Gastautor Gangolf Stocker
Datum: 29.01.2014
Das Kontext-Interview mit Winfried Kretschmann in Ausgabe 147 hat Gangolf Stocker nicht ruhen lassen. Der Vater des S-21-Protests nimmt sich den Ministerpräsidenten in einem persönlichen Brief vor, in dem er seine ganze Enttäuschung über die Politik des Raushaltens zusammenfasst.

Lieber Winfried,

weißt Du noch, damals im August 2010, da hatte Dich der Mappus aus dem Urlaub angerufen und gefragt, ob Du einen Brief mit unterschreibst, der eine offene Diskussion ohne Vorbedingungen über Stuttgart 21 anbietet. Ihm, Mappus, war wahrscheinlich aufgefallen, dass sich da etwas zusammenbraut im Ländle. Du hattest den Brief unterschrieben, und wir fanden das völlig daneben, denn zur gleichen Zeit fand der Abriss des Nordflügels am Bahnhof statt. Es war das erste Mal, dass Du bei Stuttgart 21 "tätig" wurdest. Du hast mich dann in den Landtag gebeten, wolltest einen Rat unter dem mehrfachen Ausruf: "Ich bin beschädigt." Vielleicht, dachte ich beim Weggehen, hängst Du Dich jetzt doch ein bisschen mehr rein in das Thema Stuttgart 21. Der damalige verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion war übrigens Werner Wölfle.

Mit S 21 nie was am Hut gehabt.  Kretschmann mit Bahnchef Grube im Staatsministerium, 2013. Foto: Martin Storz
Mit S 21 nie was am Hut gehabt. Kretschmann mit Bahnchef Grube im Staatsministerium, 2013. Foto: Martin Storz

Weißt Du noch, wie wir die Plätze für die Besetzung unserer Seite beim Geißler'schen Faktencheck festlegten? Da kam Werner Wölfle und verkündete, dass Du mit dabei sein willst. Dafür ging dann Boris Palmer. Boris hatte als Vorgänger von Werner jahrelang das Projekt kritisch begleitet und sich deshalb hohe Anerkennung bei den Initiativen erworben. Und während des Faktenchecks aufgrund seiner Fachkompetenz Respekt verschafft. Du hattest Dich während Deiner zwei Auftritte einmal zu Wort gemeldet. Es ging um Biologie, Dein Fachgebiet, und wir waren froh darüber. Stuttgart 21 war nicht Dein Bier, das Funktionieren oder Nichtfunktionieren einer Bahn schon gar nicht.

"Mit Stuttgart 21 hattest Du nie etwas am Hut"

Dein Interview in Kontext – und auch alle anderen Äußerungen von Dir – bleiben beim Thema Stuttgart 21 an der Volksabstimmung hängen. Weißt Du noch, wie ich Euch einen Brief geschrieben habe zu dieser geplanten Volksabstimmung und darum gebeten hatte, für diese Volksabstimmung Regeln aufzustellen, damit nicht die Millionen der Befürworter mit einer massenhaften Lügenkampagne diese für sich entscheiden. So, wie es dann ja auch gekommen ist: "1,5 Milliarden Ausstiegskosten für nix." Und was habt ihr mir geantwortet? Wir halten uns da raus! Abgesehen davon, dass die 1,5 Milliarden Ausstiegskosten eine "Voodoo-Ökonomie" waren, wissen wir heute, dass die damals schon wussten, dass es 2,3 Milliarden mehr kostet. Und Du? Sagst das, was Du nun seit zwei Jahren wiederholst. Nein, mit Stuttgart 21 hattest Du noch nie etwas am Hut. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahlen ein Missverständnis gewählt.

Seit fast drei Jahren bist Du nun Ministerpräsident und bezeichnest es als Deine hervorragende Aufgabe und Leistung, den Laden zusammengehalten zu haben. Das ist ja richtig, zumal der Anfang, unter anderem wegen Claus Schmiedels (SPD-Fraktionschef, d. Red.) Quertreibereien, schwierig war. Da hattet ihr dann die Lösung gefunden, bei der Volksabstimmung getrennt zu marschieren. Schmiedel sah Gottes Segen auf Stuttgart 21. Das Heftchen, das die Landesregierung zu dieser Volksabstimmung herausgab, dessen Layout hätte man in den 60er-Jahren nicht einmal als eine Waschmaschinen-Betriebsanleitung durchgehen lassen.

Montagsdemonstranten. Foto: Martin Storz
Montagsdemonstranten. Foto: Martin Storz

Deine Hauptthese lautet, in der Demokratie entscheidet nicht die Wahrheit, sondern die Mehrheit. Mehrheit statt Wahrheit. Das, nun ja, das ist halt so, denkt man, aber es will einem keine Ruhe lassen. Denn: Gehört es nicht auch zur Demokratie, immer und stets für eine Mehrheit für die Wahrheit zu kämpfen. Was ist Wahrheit? Auf die Zukunft bezogen, ist die Wahrheit die Wahrscheinlichkeit einer Prognose. Dagegen steht das Versprechen. Und das Versprechen, zumal es hochglanzglitzernd daherkommt und den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht, ist in Wahrheit aber die Wahrheit der Profiteure. Damit deren Wahrheit gewinnt, darf sie nicht ans Licht kommen. Hinterher ist es zu spät. Dann sind die Menschen enttäuscht. Wieder einmal reingelegt. Wie bei der letzten Landtagswahl?

"Dein Kreativitätszeitfenster erklärt nur die Politik, die Du nicht machst"

Aber sie konnten doch entscheiden, wirst Du sagen. Aber zur Entscheidung braucht es die richtigen und vollständigen Informationen. Wie soll der Mensch im Odenwald entscheiden, der sich nie um dieses Stuttgarter Problem, den Stuttgarter Bahnhof, gekümmert hat und nun mit Plakaten konfrontiert wird, auf denen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nix und wieder nix prophezeit werden? Abgesehen vom Netzwerk der CDU-Vereinsvorsitzenden, die ihm sagen, wo er sein Kreuz zu machen hat. Wäre da nicht die Landesregierung gefordert gewesen?

Lieber Winfried, und nun bist Du der Landesvater. Du hättest zwar anfangs ein wenig Mühe gehabt, sagst Du, diesen Titel anzunehmen, aber jetzt gefällt es Dir doch sehr. Du erinnerst Dich, wie ich bei der ersten "Wir reden mit"-Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz Dir hinterher bescheinigte, das Zeug zum Landesvater, nämlich zu dieser Rolle zu haben. Aber jetzt steht mir das bis zum Hals. Dein Kreativitätszeitfenster, das Du für Dich reklamierst, erklärt aber nur die Politik, die Du nicht tust. Natürlich versteht man, dass Du zu Beginn der Koalition alles unterlässt, was diese Koalition gefährdet, zumal der Koalitionspartner, namentlich Schmiedel, mit der CDU liebäugelte. Aber das war vor drei Jahren so.

Währendessen baut die Bahn wie verrückt. Foto: Martin Storz
Währendessen baut die Bahn wie verrückt. Foto: Martin Storz

Es muss jetzt nicht mehr sein, dass der Verkehrsminister kaltgestellt wird. Lass es doch einmal drauf ankommen, ob es für die SPD eine Alternative ist, mit der Landtagsopposition zusammenzugehen. Zumal der Haufen nicht mehr einig ist und dort, wo weiterhin an Stuttgart 21 festgehalten wird, der Absturz bei den Wahlen programmiert ist. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Siegfried Bassler, anfangs ein Befürworter von Stuttgart 21, kandidiert jetzt, achtzigjährig, bei den Linken gegen Stuttgart 21!

Je länger das Elend dauert und je näher das Fiasko von Stuttgart 21 sichtbar wird, je sichtbarer die Katastrophe (und da sind BER und Elbphilharmonie ein Klacks dagegen), desto mehr werden sich Landespolitiker davon distanzieren. Jene SPDler, die heute noch das Projekt am Leben halten, werden sich dann in die Büsche schlagen, sagen, sie hätten nichts gewusst, getäuscht wähnen, und, sofern die Grünen noch einmal eine Regierung bilden, diese allein den Schlamassel ausbaden lassen. Also, teste doch einmal aus, was die SPD macht, wenn von Mal zu Mal das Totenglöcklein hinter jeder Wahlentscheidung lauter läutet.

"Warte mal ab, was dem Schmiedel demnächst einfällt"

Ich weiß, dass Du jetzt sagst: Man macht keine parteipolitischen Spielchen auf Kosten der Zukunft des Landes. Du hast ja recht, aber warte mal ab, was Schmiedel demnächst einfällt. Immerhin hat die SPD schon erreicht, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und die Grünen eine Stuttgart-21-Politik machen, wie es die SPD allein oder mit der CDU nicht besser hätte machen können. Und da fällt mir ein: Wir haben schon lange keine neue Kostenrechnung zu Stuttgart 21 mehr serviert bekommen. Die wird nach der nächsten Landtagwahl kommen.

Lieber Winfried, Du hast doch genug Verkehrspolitiker in Deinem Haufen, die, von Dir mal aufgefordert, nicht die Gosch halten, sondern über Wege nachdenken würden, wie man aus dem Schlamassel rauskommt. Ein paar gute Gedanken hätte ich dazu auch. Es ist höchste Zeit, denn die Bahn baut wie verrückt, baut wie in Panik. Will damit Fakten schaffen; das hatte sie öffentlich angekündigt. Es ist jetzt noch möglich, die Bremsen anzuziehen. Die Unterstützung der Wähler und Wählerinnen von 2010 hast Du, denn niemand, der dieses Projekt für schädlich hält, ist jetzt anderer Meinung. Lass Dich da nicht von den Teilnehmerzahlen der Montagsdemo täuschen. Du könntest das Missverständnis von 2010 wieder wettmachen. Lass es darauf ankommen, ob die SPD mit der CDU im Landtag gemeinsam dagegenstimmen wird. Schmeiß Deine landesväterliche Attitude in die Waage und mach den Menschen Dein Kreativitätsfenster weit auf. Lass sie in ein Stuttgart-21-freies Land blicken.

Oder geht es Dir wirklich um das schöne Amt? Um die Ämter Deiner Minister? Das behaupten hier viele. Straf Sie Lügen.

 

Gangolf Stocker (69) gilt als Begründer des S-21-Protests. Zusammen mit dem (heutigen) Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat er 2007 das Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt initiiert. 2010 hat er die Montagsdemonstrationen ins Leben gerufen. Als Versammlungsleiter hat ihn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen. Stocker ist auch Mitbegründer der Gruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die im Gemeinderat sitzt.


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