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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

Ausgabe 157
Politik

Fischen am rechten Rand

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.04.2014
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.

Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.

Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.

Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.

"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf

Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.

Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.

Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien

Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.

Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit".  Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.

Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31,  einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.

Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts

Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?

Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.

Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.


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