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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Hans-Olaf Henkel. Foto: AfD

Ausgabe 157
Politik

Fischen am rechten Rand

Von Susanne Stiefel
Datum: 02.04.2014
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) geriert sich als Partei des gesunden Menschenverstands und fischt munter am rechten Rand. Vergangene Woche hat ihre Jugendorganisation den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage eingeladen und bejubelt. Da klingen die Worte des Europakandidaten Hans-Olaf Henkel ("Wir sind nicht rechtsextrem, die Gesellschaft ist nach links gerückt") eigentümlich befremdlich.

Als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte Hans-Olaf Henkel die Befürchtung, dass die Leute nach seiner Amtszeit "bei Henkel nur noch an Waschmittel denken". Seit der bekennende Marktradikale der rechtspopulistischen AfD beigetreten ist und als zweiter Spitzenkandidat fürs Europarlament kandidiert, ist Henkel wieder mehr als ein Waschmittel: Der 74-Jährige sitzt in Talkshows, redet beim Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen, ist auf Wahlkampftour und kämpft kommenden Mittwoch auch in Reutlingen um Stimmen für die Partei. Der Mann mit dem Ruf, die Personifizierung eines kalten Kapitalismus zu sein, ist das seriöse Aushängeschild der Partei, die am 25. Mai mit Euro-kritischen Parolen ins Europaparlament einziehen will.

Beim Aschermittwoch in Osterhofen hatte Henkel noch im blauen Zwirn und umweht von Sauerkraut- und Bierdunst auf die Medien eingedroschen ("Unvorstellbar, wie die mit mir umgehen"). Und sich gegen Vorwürfe verwahrt, Mitglied einer rückwärtsgewandte Partei zu sein, die ausländerfeindlich und homophob sei und Rechtsextreme anziehe. Das dürfte ihm nach dem Auftritt des Europaschmähers Nigel Farage (UKIP) bei der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) in Köln nicht mehr so leicht fallen.

Die AfD drängt ins Europaparlament, will einen Nord-Euro der wirtschaftsstarken EU-Länder einführen, nationale Souveränität stärken, Bürokratie abbauen und setzt auf die Europaverdrossenheit der Bürger. Sie bewegt sich damit im Umfeld rechtsintellektueller Kreise und hat sich mit ihrem Führungspersonal um Bernd Lucke, Joachim Starbatty (Tübingen) und Hans-Olaf Henkel (einst IBM Stuttgart) den Ruf einer Professorenpartei erworben. Die Professoren werden von einer politikverdrossenen AfD-Basis nicht immer verstanden. Mancher Auftritt allerdings wird mit dröhnender Bewunderung kommentiert.

"Kokain schnupfende Juden" und der Rassismusvorwurf

Etwa der kurze Fernsehauftritt von AfD-Sprecher Bernd Lucke beim Polittalk mit Michel Friedman. Dort wurde Lucke mit den angeblichen Äußerungen der AfD-Europakandidatin Beatrix von Storch konfrontierte: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Und mit den hartnäckigen Nachfragen Friedmans: "Wenn das nicht Rassismus ist, was ist dann Rassismus?" Der AfD-Mann verließ die Sendung nach wenigen Minuten, und die AfD ließ es nicht damit bewenden. Sie erwirkte nach eigenen Angaben beim Landgericht Berlin wegen der Verwendung des falschen Zitats eine Gegendarstellung gegen den Sender N 24. Beim Aschermittwoch in Osterhofen kommentierte ein Besucher Luckes Flucht mit den Worten: "Man muss sich von dem Kokain schnupfenden Juden nicht alles gefallen lassen." Manchmal ist die Wortwahl entlarvender als ein Parteiprogramm.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Wie rassistisch also ist die AfD? Wie weit rechts steht die Partei der Europaskeptiker? "Die AfD ist eine Partei des rechtsintellektuellen Milieus", sagt Anton Maegerle, "der parteipolitische Arm des 'Junge Freiheit'-Milieus". Seit Jahren beobachtet der Rechtsextremismus-Experte und Publizist die extrem rechte Szene, durchforstet rechtskonservative Publikationen wie die "Junge Freiheit", "eigentümlich frei", die "Blaue Narzisse" oder die der österreichischen FPÖ nahestehende "Zur Zeit". Sein Gedächtnis der rechten Szene stapelt sich in Ordnern vom Keller bis unters Dach und liegt wohlgeordnet auf seinem Server.

Maegerle kennt seine rechte Kundschaft und ihr Umfeld. Aufmerksam verfolgt er, dass etwa Hans-Olaf Henkel mehrfach der "Jungen Freiheit" als Interviewpartner zur Verfügung stand, einer Zeitung, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Auch in der FPÖ-nahen österreichischen Zeitschrift "Zur Zeit" durfte sich Euro-Kritiker Henkel kürzlich über zwei Seiten lang über die Notwendigkeit eines Nord-Euro auslassen. Gemeinsam sei diesen neurechten Medien, zu denen auch die Internetseite "Politically Incorrect" gehört, dass sie, so Maegerle, unter anderem aktiv um christliche Leser werben und dabei konservativ-christliche oder traditionalistische Themen aufgreifen.

Umgarnt von rechtsextremistischen Kleinstparteien

Das bekam kürzlich auch Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch zu spüren. Der grün-rote Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Thema machen, wurden von ebendiesen konservativ-christlichen Kreisen und von "Politically Incorrect" (nach eigenen Angaben proisraelisch und gegen eine Islamisierung Europas) aufgegriffen, die laut "Spiegel"-Recherchen Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegt. Dazu gesellte sich auch die baden-württembergische AfD, welche die vergangenen Protestdemos in Stuttgart nutzte, um für sich zu werben und zur nächsten Demo gegen den Bildungsplan Anfang April aufzurufen.

Doch es ist nicht nur dieses rechtskonservative Milieu, von dem die AfD getragen wird. "Noch ist die AfD keine zuwanderungsfeindliche, islamophobe Partei", warnt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, "aber sie wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Kleinstparteien umgarnt." Und manch einer von ihnen hat es schon in die Landesverbände der Partei geschafft. Wie etwa Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorstand der als kulturrassistisch eingestuften Partei "Die Freiheit".  Das war, bevor die AfD in ihrem Mitgliedsantrag den Passus einführte: Aufgenommen wird nur, wer nicht Mitglied in einer rechtsextremen Partei ist.

Doch "Bananen-Nolte" ist immer noch dabei und hat es zum Vizechef der Jungen Alternative (JA) gebracht. Den Beinamen hat sich Benjamin Nolte, 31,  einst aktives Mitglied der rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und der er als Alter Herr immer noch angehört im Dachverband der Deutschen Burschenschaften gemacht. Das hat die taz aufgedeckt. Weil die Kölner Verbindung Alemannia ein dunkelhäutiges Mitglied zum Kommers aufgestellt hat, war es 2009 zum Eklat im Dachverband gekommen. Die Alemannia zog ihre Teilnahme zurück, Benjamin Nolte, damals noch Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen, hat daraufhin den Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht. Bei der JA ist Nolte heute für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll.

Junge Alternative: ein bisschen konsequenter und damit weiter rechts

Und nun die JA-Veranstaltung mit Nigel Farage, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Professoren aus der AfD, die mit dem rechtspopulistischen Eiferer von der Insel nicht in einen Topf geworfen werden wollen. Dessen Hauptziel heißt raus aus der EU, seine UKIP vermengt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie mit dieser Parole. "Wir sind halt ein bisschen frech. Und ein bisschen konsequenter als die AfD, die ständig auf alle Rücksicht nehmen muss", kokettiert Sven Tritschler, JA-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung der Jugendorganisation in Köln adelten übrigens auch AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell und Parteimitbegründer Martin Renner. Tut die Jugendorganisation also, was die Mutterpartei nur klammheimlich denkt?

Was bleibt, ist das Bild einer schillernden Partei, die mit dem rechten Rand mehr als flirtet. Die Professoren geben ihr einen seriösen Anstrich, manche Landesverbände und die Jungen Alternativen fischen ganz rechts nach Stimmen. Offiziell kann man sich dann voneinander distanzieren, doch inoffiziell versteht man sich prima. Die AfD ist ausgefranst am rechten Rand, das wird in der verräterischen Sprache mancher Mitglieder ebenso deutlich wie bei Funktionären wie Benjamin Nolte. Und auch die Freunde und Mitglieder der AfD liefern dazu ihren Beitrag.

Die sind zusammengeschlossen in der "Patriotischen Plattform" und gerieren sich im Internet als rechtes Sammelbecken. Da wird der Patriotismus "als von der Staatsmacht oder einem Führer politisch wirksam gemachtes Gemeinschaftsgefühl einer völkisch einheitlichen Gruppe" beschworen. Gründungsmitglied ist Eva Kahlmann, ehemals Mitglied der Kleinpartei "Die Freiheit", die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Hans-Olaf Henkel wird den Vorwurf des Rechtspopulismus beim Wahlkampf in Reutlingen nicht mehr so leicht wegwischen können wie noch am Aschermittwoch in Osterhofen nicht nach dem Auftritt von Nigel Farage und den Enthüllungen zu Benjamin Nolte. Und auch die baden-württembergische AfD, die im April anlässlich ihres einjährigen Bestehens zum Sektempfang mit Reden des Professorenduos Lucke/Starbatty lädt, wird sich den Fragen nach dem rechten Rand stellen müssen.


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