KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 131
Überm Kesselrand

"Für die Heimat bereit"

Von Lucius Teidelbaum
Datum: 02.10.2013
Die Neonazi-Szene in Deutschland ist internationaler, als viele meinen. Sie hat gute Verbindungen zu kroatischen Ultrarechten. Eine Schnittstelle ist Alexander Neidlein, seit 2013 NPD-Chef in Baden-Württemberg.

Alexander Neidlein kämpfte 1993 als 18-Jähriger in Bosnien für den kroatischen Faschisten Dobroslav Paraga und seine Miliz. In einem Telefoninterview mit dem neonazistischen Online-TV-Sender FSN-TV verteidigte er seinen "Einsatz" in Nordbosnien, der Herzegowina und Mostar als "Kampf in der Herzegowina gegen diese Moslems". Er habe helfen wollen, den muslimischen Staat Bosnien-Herzegowina zu verhindern und dafür einen Bauchdurchschuss "von den Muselmännern" erhalten, wie er die muslimischen Bosniaken nennt.

Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).
Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).

Neben Neidlein kämpften auch andere Neonazis im ehemaligen Jugoslawien auf kroatischer Seite. Zum Beispiel der vor einem Jahr verstorbene Jörg Lange, der zusammen mit Meinolf Schönborn zu den Gründern der Gruppe "Neue Ordnung" gehört, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Alexander Neidlein kämpfte ein Jahr nach seinem Kroatien-Abenteuer in Südafrika gegen das Ende der Apartheid. Er wurde verhaftet, wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, wo er ebenfalls inhaftiert wurde, da er sich seine Reise nach Südafrika durch einen Überfall finanziert hatte. Nach seiner Entlassung war Neidlein bis 2000 Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten im baden-württembergischen Schwäbisch Hall und steigt dann zum JN-Chef im Südwesten auf.

Im einem Interview aus dem Jahr 2012 zeigt sich der NPD-Funktionär unverbesserlich: "Ich bereue definitiv nichts, was ich gemacht habe." So sei er über Silvester wieder bei den "Kameraden" in Zagreb gewesen; zu vielen in Deutschland lebenden Kroaten besitze er beste Kontakte. Einen Artikel vom 28. November 2012 beendet der NPD-Funktionär mit dem Spruch "Freiheit für Kroatien, Deutschland – und ganz Europa." Und mit "Zadom spremni" – "Für die Heimat bereit", dem traditionellen kroatisch-faschistischen Gruß.

Andere extrem rechte Söldner aus Deutschland bereuten ihren Einsatz im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – nicht zuletzt angesichts der damaligen Kriegsverbrechen. Deutsche Freiwillige waren daran auch beteiligt. Das berichtet der österreichische Aussteiger Wolfgang Niederreiter 1995 in seiner Biografie. Zitat: "Vor uns geht die ATG (Anti-Terroristica-Gruppe), eine Tuta-Einheit, und hinterlässt ihre Spuren: In einer Wiese finden wir eine schwangere Frau, der sie den Bauch aufgeschlitzt, den Fötus herausgerissen und eine Handgranate hineingeworfen hatten. Wir melden unseren Fund, es geschieht aber nichts. Einige Tage sind wir in Mostar, wo ich unter anderem mit ansehen muss, wie ein Deutscher einem sechsjährigen moslemischen Buben eine Handgranate zum Spielen gibt, bei der er schon den Ring abgezogen hat, die also scharfgemacht ist. Ahnungslos hält das Kind die Granate in der Hand. Der Deutsche ist bei der in Mostar stationierten sogenannten HVO-Guerilla-Truppe von General Tuta. Vierzig, fünfzig Soldaten stehen in einem Sicherheitsabstand um diesen moslemischen Jungen herum und sehen zu, was da geschieht. Sie klatschen und freuen sich. Ich kann mich nur umdrehen und weggehen, weil ich gegen so viele Leute nicht unternehmen kann. Hinter meinem Rücken höre ich den Knall der Explosion. Nach einer Stunde komme ich wieder zurück, um zu sehen, was passiert ist. Ich finde die Überreste des Kindes."

Faschistische Kroaten in Deutschland

Seit den 1960er-Jahren hat Deutschland Männer aus dem damaligen Jugoslawien als "Gastarbeiter" angeworben. Zugleich existierte in Westdeutschland bereits eine kleine exilkroatische Gemeinschaft. Es waren vor allem Flüchtlinge vor Tito, nicht selten Anhänger der kroatischen Version des Faschismus, der Ustaša. Die Ustaša hatte mithilfe der Deutschen 1941 einen eigenen, stark katholisch geprägten Staat etabliert. Mit dem "Tausendjährigen Reich" gingen 1945 auch dessen Satelliten unter, und die Kollaborateure versuchten sich in den Westen zu retten, in der Hoffnung, hier auf mehr Gnade zu stoßen oder als antikommunistische Bündnispartner willkommen geheißen zu werden. In ihrem Exil formten die kroatischen Faschisten Gruppen und hofften auf eine baldige Rückkehr im Zuge einer erfolgreichen Austragung des Ost-West-Konflikts.

Besonders die Menschen der zweiten kroatischen Einwanderungswelle in den 90er-Jahren hielten eine enge Verbindung mit der Heimat beziehungsweise der Heimat der Eltern – über Internet und diverse Medien sowie durch Besuche in den Herkunftsregionen.

Die verstärkten Separationsbemühungen und der Ausbruch des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina 1992 hatten starke Rückwirkungen in der jugoslawischen Diaspora. Der Krieg trug die Spaltung in der alten in die neue Heimat. Es entstanden nach Identitäten getrennte Klubs und Cafés. Statt als "Jugoslawen" oder "Jugos", begannen sich viele nun als "Serben", "Bosniaken", "Albaner" oder "Kroaten" zu betrachten. Da bis auf die albanische Minderheit fast alle dieselbe Sprache, das Serbokroatische sprechen, verläuft die Trennlinie eher entlang der konfessionellen Zugehörigkeit. Kroaten sind meist katholisch, Serben meist orthodox und Bosniaken eher muslimisch.

Ultranationalistischer Sänger

Ein Brandbeschleuniger des kroatischen Ultranationalismus im Exil ist heute der Sänger Marko Perković, der sich nach einer Maschinengewehrmarke auch "Thompson" nennt. Das war der Spitzname von Perković im Kroatienkrieg. "Thompson" inszeniert sich auf der Bühne mit Schwert nach dem Vorbild einer Fantasyserie als eine Art "Highlander"-Verschnitt. Seine Texte sind aggressiv-nationalistisch. Immer wieder begrüßt er sein Publikum mit "Zadom Spremni!", zu Deutsch "Für die Heimat bereit", ein alter Gruß der faschistischen Ustaša. Der ultranationalistische Sänger singt für Gott, Familie und Vaterland und gegen dessen (vermeintliche) Feinde. Textbeispiel: "Oj, Neretwa, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria." Seine Texte gegen die "Söhne des Judas" lassen eine antisemitische Interpretation zumindest zu.

Auftritte in München und Stuttgart: der "bBekennende Serbenhasser" Marko Perković.
Auftritte in München und Stuttgart: der "bekennende Serbenhasser" Marko Perković.

Solche Texte hatten an ausländischen Spielorten Proteste zur Folge. In Kanada intervenierte die Organisation "Task Force Against Hate", in den USA das Simon-Wiesenthal-Center. Die Schweiz hat 2009 ein Einreiseverbot mit Verweis auf die Rassismus-Strafnorm verhängt; weitere Verbote folgten in Italien und den Niederlanden.

Die Musik von "Thompson" und seiner Band nennt sich "Turbo-Folk". Das ist ein Mix aus traditioneller Volksmusik und Schlagern mit Elementen von Pop, Rock und Techno. "Das singende Maschinengewehr" ("Spiegel") beziehungsweise der "bekennende Serbenhasser" ("Jungle World") Perković ist nicht nur in seiner Heimat populär. Er trat bereits mehrfach in Deutschland vor tausendköpfigem Publikum auf. 2007 füllte er die Frankfurter Ballsporthalle, 2008 das Stadion Festwiese in Stuttgart-Bad Cannstatt (Veranstalter: die "Kroatische Kulturgemeinschaft" aus Stuttgart), 2009 die Münchener Zenithhalle, den Bochumer Ruhrcongress und die Stuttgarter Schleyerhalle.

KZ-Opfer werden verhöhnt

Auch kroatisch-faschistische Gruppen existieren in der Bundesrepublik unbemerkt und vom üblichen antifaschistischen Widerstand unbeanstandet. In Stuttgart beispielsweise ein Zweig der "Autohtona – Hrvatska Stranka Prava Europe", zu Deutsch "Autochthone Kroatische Partei des Rechts" (A-HSP). Der Stuttgarter Ableger wurde 2007 von Šime T. gegründet, der 1992 als Kriegsflüchtling nach Deutschland kam. Auf der Homepage der Gruppe werden die Opfer des größten Konzentrationslagers des faschistischen Kroatien in Jasenovac verhöhnt. Zitat: "Jede offizielle Gedenkveranstaltung in Jasenovac ist mit einem Wort: Unfug."

Mitglieder dieser Gruppierung nahmen mehrmals an Kundgebungen der katholisch-traditionalistischen Piusbruderschaft gegen den örtlichen Christopher Street Day teil. Wer die Bilder dieser Kundgebungen auf der Homepage der Piusbruderschaft durchklickt, erkennt durchtrainierte Teilnehmer, die sich von der eher biederen Anhängerschaft der Piusbruderschaft abheben.

Die Stuttgarter A-HSP-Sektion ist mehrfach zu den jährlichen Gedenkfeiern in die zweisprachige Grenzgemeinde Bleiburg/Pliberk nach Österreich gereist. Dieser Ort im tiefen Süden Kärntens ist eine Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Denn hier ergaben sich im Mai 1945 etwa 40 000 Ustaša-Soldaten und ihre Angehörigen den britischen Truppen, die sie gemäß eines Abkommens zwischen den Alliierten Titos Partisanen auslieferten, der jugoslawischen Volksarmee. Es kam zu zahlreichen Hinrichtungen und Gräueltaten. Bis heute ist ungeklärt, ob ein Teil der aufgefundenen Toten auf Gefechtshandlungen zurückgeht. Eine unabhängige und detaillierte Aufarbeitung der Geschichte steht noch aus.

Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus
Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Der Ort Bleiburg/Pliberk ist jedenfalls zum Schauplatz von Feiern geworden, die teilweise in eine Verherrlichung der Ustaša übergehen. Auch im Jahr 2013 pilgerten wieder Tausende Menschen im Mai dorthin. Zu ihnen gehörte Markus F. aus dem schwäbischen Kirchheim unter Teck. Er und seine "Kameraden" trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Deutsch Kroatische Waffenbrüder".

Der Nazi-Skin F. hat enge Verbindungen zu Alexander Neidlein, dem baden-württembergischen NPD-Chef. Offenbar gilt das länderübergreifende Label von "White Power". F. soll bei der 2002 verbotenen Organisation "Blood & Honour" mitgemischt haben. Die beiden Worte "Blood & Honour" trägt F. jedenfalls zusammen mit dem Namen "Adolf Hitler" als Tattoo auf seinem Bauch.

Autor Teidelbaum stammt aus Tübingen, ist Historiker, Buchautor und ein Kenner der rechten Szene. Um dort unerkannt zu bleiben, publiziert er unter dem Pseudonym Lucius Teidelbaum.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 9 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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