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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 131
Überm Kesselrand

"Für die Heimat bereit"

Von Lucius Teidelbaum
Datum: 02.10.2013
Die Neonazi-Szene in Deutschland ist internationaler, als viele meinen. Sie hat gute Verbindungen zu kroatischen Ultrarechten. Eine Schnittstelle ist Alexander Neidlein, seit 2013 NPD-Chef in Baden-Württemberg.

Alexander Neidlein kämpfte 1993 als 18-Jähriger in Bosnien für den kroatischen Faschisten Dobroslav Paraga und seine Miliz. In einem Telefoninterview mit dem neonazistischen Online-TV-Sender FSN-TV verteidigte er seinen "Einsatz" in Nordbosnien, der Herzegowina und Mostar als "Kampf in der Herzegowina gegen diese Moslems". Er habe helfen wollen, den muslimischen Staat Bosnien-Herzegowina zu verhindern und dafür einen Bauchdurchschuss "von den Muselmännern" erhalten, wie er die muslimischen Bosniaken nennt.

Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).
Bei Neonazi-Aufmärschen in der ersten Reihe: NPD-Chef Alexander Neidlein (li.).

Neben Neidlein kämpften auch andere Neonazis im ehemaligen Jugoslawien auf kroatischer Seite. Zum Beispiel der vor einem Jahr verstorbene Jörg Lange, der zusammen mit Meinolf Schönborn zu den Gründern der Gruppe "Neue Ordnung" gehört, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Alexander Neidlein kämpfte ein Jahr nach seinem Kroatien-Abenteuer in Südafrika gegen das Ende der Apartheid. Er wurde verhaftet, wegen illegalen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, wo er ebenfalls inhaftiert wurde, da er sich seine Reise nach Südafrika durch einen Überfall finanziert hatte. Nach seiner Entlassung war Neidlein bis 2000 Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten im baden-württembergischen Schwäbisch Hall und steigt dann zum JN-Chef im Südwesten auf.

Im einem Interview aus dem Jahr 2012 zeigt sich der NPD-Funktionär unverbesserlich: "Ich bereue definitiv nichts, was ich gemacht habe." So sei er über Silvester wieder bei den "Kameraden" in Zagreb gewesen; zu vielen in Deutschland lebenden Kroaten besitze er beste Kontakte. Einen Artikel vom 28. November 2012 beendet der NPD-Funktionär mit dem Spruch "Freiheit für Kroatien, Deutschland – und ganz Europa." Und mit "Zadom spremni" – "Für die Heimat bereit", dem traditionellen kroatisch-faschistischen Gruß.

Andere extrem rechte Söldner aus Deutschland bereuten ihren Einsatz im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina – nicht zuletzt angesichts der damaligen Kriegsverbrechen. Deutsche Freiwillige waren daran auch beteiligt. Das berichtet der österreichische Aussteiger Wolfgang Niederreiter 1995 in seiner Biografie. Zitat: "Vor uns geht die ATG (Anti-Terroristica-Gruppe), eine Tuta-Einheit, und hinterlässt ihre Spuren: In einer Wiese finden wir eine schwangere Frau, der sie den Bauch aufgeschlitzt, den Fötus herausgerissen und eine Handgranate hineingeworfen hatten. Wir melden unseren Fund, es geschieht aber nichts. Einige Tage sind wir in Mostar, wo ich unter anderem mit ansehen muss, wie ein Deutscher einem sechsjährigen moslemischen Buben eine Handgranate zum Spielen gibt, bei der er schon den Ring abgezogen hat, die also scharfgemacht ist. Ahnungslos hält das Kind die Granate in der Hand. Der Deutsche ist bei der in Mostar stationierten sogenannten HVO-Guerilla-Truppe von General Tuta. Vierzig, fünfzig Soldaten stehen in einem Sicherheitsabstand um diesen moslemischen Jungen herum und sehen zu, was da geschieht. Sie klatschen und freuen sich. Ich kann mich nur umdrehen und weggehen, weil ich gegen so viele Leute nicht unternehmen kann. Hinter meinem Rücken höre ich den Knall der Explosion. Nach einer Stunde komme ich wieder zurück, um zu sehen, was passiert ist. Ich finde die Überreste des Kindes."

Faschistische Kroaten in Deutschland

Seit den 1960er-Jahren hat Deutschland Männer aus dem damaligen Jugoslawien als "Gastarbeiter" angeworben. Zugleich existierte in Westdeutschland bereits eine kleine exilkroatische Gemeinschaft. Es waren vor allem Flüchtlinge vor Tito, nicht selten Anhänger der kroatischen Version des Faschismus, der Ustaša. Die Ustaša hatte mithilfe der Deutschen 1941 einen eigenen, stark katholisch geprägten Staat etabliert. Mit dem "Tausendjährigen Reich" gingen 1945 auch dessen Satelliten unter, und die Kollaborateure versuchten sich in den Westen zu retten, in der Hoffnung, hier auf mehr Gnade zu stoßen oder als antikommunistische Bündnispartner willkommen geheißen zu werden. In ihrem Exil formten die kroatischen Faschisten Gruppen und hofften auf eine baldige Rückkehr im Zuge einer erfolgreichen Austragung des Ost-West-Konflikts.

Besonders die Menschen der zweiten kroatischen Einwanderungswelle in den 90er-Jahren hielten eine enge Verbindung mit der Heimat beziehungsweise der Heimat der Eltern – über Internet und diverse Medien sowie durch Besuche in den Herkunftsregionen.

Die verstärkten Separationsbemühungen und der Ausbruch des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina 1992 hatten starke Rückwirkungen in der jugoslawischen Diaspora. Der Krieg trug die Spaltung in der alten in die neue Heimat. Es entstanden nach Identitäten getrennte Klubs und Cafés. Statt als "Jugoslawen" oder "Jugos", begannen sich viele nun als "Serben", "Bosniaken", "Albaner" oder "Kroaten" zu betrachten. Da bis auf die albanische Minderheit fast alle dieselbe Sprache, das Serbokroatische sprechen, verläuft die Trennlinie eher entlang der konfessionellen Zugehörigkeit. Kroaten sind meist katholisch, Serben meist orthodox und Bosniaken eher muslimisch.

Ultranationalistischer Sänger

Ein Brandbeschleuniger des kroatischen Ultranationalismus im Exil ist heute der Sänger Marko Perković, der sich nach einer Maschinengewehrmarke auch "Thompson" nennt. Das war der Spitzname von Perković im Kroatienkrieg. "Thompson" inszeniert sich auf der Bühne mit Schwert nach dem Vorbild einer Fantasyserie als eine Art "Highlander"-Verschnitt. Seine Texte sind aggressiv-nationalistisch. Immer wieder begrüßt er sein Publikum mit "Zadom Spremni!", zu Deutsch "Für die Heimat bereit", ein alter Gruß der faschistischen Ustaša. Der ultranationalistische Sänger singt für Gott, Familie und Vaterland und gegen dessen (vermeintliche) Feinde. Textbeispiel: "Oj, Neretwa, fließ abwärts, treib die Serben in die blaue Adria." Seine Texte gegen die "Söhne des Judas" lassen eine antisemitische Interpretation zumindest zu.

Auftritte in München und Stuttgart: der "bBekennende Serbenhasser" Marko Perković.
Auftritte in München und Stuttgart: der "bekennende Serbenhasser" Marko Perković.

Solche Texte hatten an ausländischen Spielorten Proteste zur Folge. In Kanada intervenierte die Organisation "Task Force Against Hate", in den USA das Simon-Wiesenthal-Center. Die Schweiz hat 2009 ein Einreiseverbot mit Verweis auf die Rassismus-Strafnorm verhängt; weitere Verbote folgten in Italien und den Niederlanden.

Die Musik von "Thompson" und seiner Band nennt sich "Turbo-Folk". Das ist ein Mix aus traditioneller Volksmusik und Schlagern mit Elementen von Pop, Rock und Techno. "Das singende Maschinengewehr" ("Spiegel") beziehungsweise der "bekennende Serbenhasser" ("Jungle World") Perković ist nicht nur in seiner Heimat populär. Er trat bereits mehrfach in Deutschland vor tausendköpfigem Publikum auf. 2007 füllte er die Frankfurter Ballsporthalle, 2008 das Stadion Festwiese in Stuttgart-Bad Cannstatt (Veranstalter: die "Kroatische Kulturgemeinschaft" aus Stuttgart), 2009 die Münchener Zenithhalle, den Bochumer Ruhrcongress und die Stuttgarter Schleyerhalle.

KZ-Opfer werden verhöhnt

Auch kroatisch-faschistische Gruppen existieren in der Bundesrepublik unbemerkt und vom üblichen antifaschistischen Widerstand unbeanstandet. In Stuttgart beispielsweise ein Zweig der "Autohtona – Hrvatska Stranka Prava Europe", zu Deutsch "Autochthone Kroatische Partei des Rechts" (A-HSP). Der Stuttgarter Ableger wurde 2007 von Šime T. gegründet, der 1992 als Kriegsflüchtling nach Deutschland kam. Auf der Homepage der Gruppe werden die Opfer des größten Konzentrationslagers des faschistischen Kroatien in Jasenovac verhöhnt. Zitat: "Jede offizielle Gedenkveranstaltung in Jasenovac ist mit einem Wort: Unfug."

Mitglieder dieser Gruppierung nahmen mehrmals an Kundgebungen der katholisch-traditionalistischen Piusbruderschaft gegen den örtlichen Christopher Street Day teil. Wer die Bilder dieser Kundgebungen auf der Homepage der Piusbruderschaft durchklickt, erkennt durchtrainierte Teilnehmer, die sich von der eher biederen Anhängerschaft der Piusbruderschaft abheben.

Die Stuttgarter A-HSP-Sektion ist mehrfach zu den jährlichen Gedenkfeiern in die zweisprachige Grenzgemeinde Bleiburg/Pliberk nach Österreich gereist. Dieser Ort im tiefen Süden Kärntens ist eine Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Denn hier ergaben sich im Mai 1945 etwa 40 000 Ustaša-Soldaten und ihre Angehörigen den britischen Truppen, die sie gemäß eines Abkommens zwischen den Alliierten Titos Partisanen auslieferten, der jugoslawischen Volksarmee. Es kam zu zahlreichen Hinrichtungen und Gräueltaten. Bis heute ist ungeklärt, ob ein Teil der aufgefundenen Toten auf Gefechtshandlungen zurückgeht. Eine unabhängige und detaillierte Aufarbeitung der Geschichte steht noch aus.

Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus
Bleiburg: Wallfahrtsstätte des kroatischen Nationalismus.

Der Ort Bleiburg/Pliberk ist jedenfalls zum Schauplatz von Feiern geworden, die teilweise in eine Verherrlichung der Ustaša übergehen. Auch im Jahr 2013 pilgerten wieder Tausende Menschen im Mai dorthin. Zu ihnen gehörte Markus F. aus dem schwäbischen Kirchheim unter Teck. Er und seine "Kameraden" trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Deutsch Kroatische Waffenbrüder".

Der Nazi-Skin F. hat enge Verbindungen zu Alexander Neidlein, dem baden-württembergischen NPD-Chef. Offenbar gilt das länderübergreifende Label von "White Power". F. soll bei der 2002 verbotenen Organisation "Blood & Honour" mitgemischt haben. Die beiden Worte "Blood & Honour" trägt F. jedenfalls zusammen mit dem Namen "Adolf Hitler" als Tattoo auf seinem Bauch.

Autor Teidelbaum stammt aus Tübingen, ist Historiker, Buchautor und ein Kenner der rechten Szene. Um dort unerkannt zu bleiben, publiziert er unter dem Pseudonym Lucius Teidelbaum.


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