KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 131
Politik

Retter sucht Kompass

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Bei Spiegel Online hat er's zum Aufmacher geschafft. "Kretschmann soll mit Merkel sondieren", steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der "Moses von Laiz" ("Die Zeit") der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine "schwarz-grünen Sympathien" in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die "Bevormundung" der Menschen durch die Grünen "von der Wiege bis zur Bahre". Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

Wie weggeblasen die Souveränität, mit der der erste grüne Regierungschef zum Ende der Sommerpause noch auf die ressentimentgeladene Polemik gegen den Veggie-Day reagiert hatte: Er sei als Katholik aufgewachsen mit dem freitäglichen Fleischverzicht. Seine vom Mainstream beifällig aufgenommene These, die Grünen seien zwischen SPD und Linkspartei falsch aufgehoben, weil dort überflüssig, mag manches für sich haben – fordert jedoch gebieterisch eine scharfsinnige Begründung, wieso ausgerechnet der Platz in der viel bemühten Mitte, wo sich sowieso (fast) alle drängeln, so sehr viel attraktiver und ergiebiger sein soll. Mit in Schmelzkäse gemeißelten Sätzen wie "Wir machen alle nicht ganz präzise Aussagen" zieht er sich mehr schlecht als recht aus der Affäre. Welchen Gefallen tut er seiner Partei, wenn er das Thema grünes Wirtschaften auf einem gefährdeten Planeten abkoppelt von der sozialen Gerechtigkeit, nur weil sich auch andere darum kümmern? Warum nicht gerade auch als Grüner mit dem Mindestlohn wahlkämpfen, wenn er doch von der Richtigkeit der Forderung überzeugt ist?

Die wichtigen Fragen sind noch nicht einmal gestellt

Viele Fragen, wenige Antworten. Wichtige zum Innenleben sind noch nicht einmal gestellt. Niemand im grünen Landesverband, der einmal der größte Talentschuppen für die Partei war, macht sich Gedanken über eine strukturelle Besonderheit, die sich zur Schwäche ausgewachsen hat. In den früher viel zitierten Altparteien sind Regierungschefs für gewöhnlich auch Landesvorsitzende oder an anderer führender Stelle in das programmatische Innenleben eingebunden. Hohe Persönlichkeitswerte färben zwangsläufig ab. Kretschmann, dem vier von fünf Bürgern hohe Glaubwürdigkeit und Integrität bescheinigen, sitzt aber nicht in und schon gar nicht an der Parteispitze.

Dies wird so wenig bedacht wie die Folgen des Abgangs wichtiger Wortführer in die kräfte- und zeitraubende Exekutive. Allen voran Fritz Kuhn. Er war Landes- und Bundesvorsitzender, Fraktionschef im Bundes- und im Landtag, als gestrenger Realo keineswegs überall in der Partei beliebt, aber immer geachtet als Impulsgeber. Inzwischen ist er bekanntlich OB in Stuttgart. Der Landesverband, der mit Cem Özdemir auch noch den Bundesvorsitzenden stellt, hat die eigene Rolle nie neu justiert oder gar ein Gefühl für die neue Macht und die veränderte Verantwortung entwickelt. Doch selbst wenn das nachgeholt wird, kommt die verschüttete Milch der vergangenen Monate nicht wieder zurück in die Flasche.

Beim kleinen Grünen-Parteitag am Wochenende waren es allen voran zwei Frauen, die sich vom nachträglichen Ich-hab's-ja-schon-immer-gewusst-Opportunismus nicht infizieren ließen. Claudia Roth, die Noch-Parteichefin, und die ebenfalls ausscheidende Geschäftsführerin Steffi Lemke wussten zu unterscheiden zwischen einzuräumenden taktischen Fehleinschätzungen und dem ganz anders gearteten Versuch, mit Jürgen Trittin auch gleich die leidlich linke Linie dieses Wahlprogramms aufs Altenteil zu schicken. Beide erinnerten daran, dass an der Erarbeitung der Positionen über Monate hinweg so viele Grüne beteiligt waren wie noch nie, die "Politik des Gehörtwerdens" wurde hier ernst genommen und praktiziert.

Der Ministerpräsident war noch als Fraktionschef selber in der einschlägigen Finanzkommission seiner Partei. Nur in der ersten Sitzung, erinnert er sich. Danach seien die Grünen im Land "aus der Opposition frisch in die Regierung gekommen und hatten zu wenig Zeit, um sich rechtzeitig stärker einbringen". Rechtzeitig ist relativ. Denn auf dem Programmparteitag in Kiel 2011 war er selber gefeierter Redner. Schon damals ging es um die Steuererhöhungspläne, schon damals um die Frage, ob sie nicht in Summe Maß und Mitte sprengen. Schon damals hätte – angesichts seines "frühen Unbehagens" – die Bremse gezogen werden können. Aber das Land und seine Regierung hatten andere Sorgen: Am selben Wochenende fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt.

Hinterher ist man immer schlauer

In der langen Zeit danach bis zum Berliner Wahlparteitag im Frühjahr wäre jede Menge Zeit und Raum gewesen, um Mehrheiten für eine andere Feinabstimmung zu organisieren, um – Strategen vor! – das Verhetzungspotenzial des Wahlprogramms zu identifizieren. Allein, wer in Baden-Württemberg hätte die Aufgabe übernehmen können, deren Dringlichkeit selbst dem Ministerpräsidenten ("Ich bin wirklich ein absolut leidenschaftlicher Provinzpolitiker") nicht so richtig vor Augen stand? "Ist Ihre Partei zu weit nach links gerückt?", fragt die "Süddeutsche Zeitung" zum Parteitagsauftakt Ende April. Seine Antwort vor ziemlich genau fünf Monaten und einer Wahlniederlage: "Das sehe ich nicht. Wo soll die denn nach links gerückt sein?"

O-Ton Kretschmann heute: "Hinterher ist man immer schlauer." So schlau, dass es jetzt vorrangig jene Grünen richten sollen, die in – inzwischen sechs – Ländern mitregieren. Ganz vorne dran der baden-württembergische Ministerpräsident, der regelmäßig über schlaflose Nächte und übervolle Tage klagt. Ins Gespräch gebracht hat er neue innerparteiliche Strukturen. Danach könnte der Parteirat bald einem klassischen Präsidium weichen.

Zugleich müssten aber auch die Strukturen rund um ihn selbst, daheim in Stuttgart, auf den Prüfstand. Denn fürs wirklich Wichtige kommt nur der Chef in Frage, die grünen Minister im Kabinett verweisen auf die eigenen Lasten. Und von seinem Umfeld im Staatsministerium ist auch nichts zu erwarten. Der fehlenden Leidenschaft oder der latenten Überforderungen wegen? Vor allem weil es eine scharfe Trennung gibt, an die sich sogar die CDU nolens volens über Jahre einigermaßen gehalten hat. Für Parteiarbeit ist nicht der Apparat des Regierungschefs zuständig, sondern die Partei.

Die Südwest-Grünen leisten sich allerdings bisher mit Chris Kühn und Thekla Walker ein weitgehend unbekanntes Vorsitzendenduo, das kläglich wenig beigetragen hat zu dem Gewicht, das einer Partei, die den Ministerpräsident stellt, zukommt. Der eine, neuerdings im Bundestag, flüchtet sich gerne in Floskeln. Die andere irrlichtert eher durch politische Debatten als sie zu beflügeln, macht nahezu nichts aus ihrem Amt und dem Mandat im Stuttgarter Gemeinderat. Jede Menge Luft nach oben. Ein Youngster – Oliver Hildenbrand, Psychologiestudent, 25 – ist als Kühn-Nachfolger im Gespräch. Der müsste nicht nur ins kalte Wasser springen, sondern gleich auch noch besonders schnell schwimmen. "Wir werden künftig zügig eingreifen in die Meinungsbildungsprozesse", sagt Kretschmann. Das, was in den letzten Jahren verrutscht sei, "wird wieder richtig eingespurt". Bleibt die Frage, ob das jetzt ein Versprechen oder eine Drohung ist.


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