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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 131
Politik

Retter sucht Kompass

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2013
Bei Spiegel Online hat er's zum Aufmacher geschafft. "Kretschmann soll mit Merkel sondieren", steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der "Moses von Laiz" ("Die Zeit") der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine "schwarz-grünen Sympathien" in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die "Bevormundung" der Menschen durch die Grünen "von der Wiege bis zur Bahre". Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

Wie weggeblasen die Souveränität, mit der der erste grüne Regierungschef zum Ende der Sommerpause noch auf die ressentimentgeladene Polemik gegen den Veggie-Day reagiert hatte: Er sei als Katholik aufgewachsen mit dem freitäglichen Fleischverzicht. Seine vom Mainstream beifällig aufgenommene These, die Grünen seien zwischen SPD und Linkspartei falsch aufgehoben, weil dort überflüssig, mag manches für sich haben – fordert jedoch gebieterisch eine scharfsinnige Begründung, wieso ausgerechnet der Platz in der viel bemühten Mitte, wo sich sowieso (fast) alle drängeln, so sehr viel attraktiver und ergiebiger sein soll. Mit in Schmelzkäse gemeißelten Sätzen wie "Wir machen alle nicht ganz präzise Aussagen" zieht er sich mehr schlecht als recht aus der Affäre. Welchen Gefallen tut er seiner Partei, wenn er das Thema grünes Wirtschaften auf einem gefährdeten Planeten abkoppelt von der sozialen Gerechtigkeit, nur weil sich auch andere darum kümmern? Warum nicht gerade auch als Grüner mit dem Mindestlohn wahlkämpfen, wenn er doch von der Richtigkeit der Forderung überzeugt ist?

Die wichtigen Fragen sind noch nicht einmal gestellt

Viele Fragen, wenige Antworten. Wichtige zum Innenleben sind noch nicht einmal gestellt. Niemand im grünen Landesverband, der einmal der größte Talentschuppen für die Partei war, macht sich Gedanken über eine strukturelle Besonderheit, die sich zur Schwäche ausgewachsen hat. In den früher viel zitierten Altparteien sind Regierungschefs für gewöhnlich auch Landesvorsitzende oder an anderer führender Stelle in das programmatische Innenleben eingebunden. Hohe Persönlichkeitswerte färben zwangsläufig ab. Kretschmann, dem vier von fünf Bürgern hohe Glaubwürdigkeit und Integrität bescheinigen, sitzt aber nicht in und schon gar nicht an der Parteispitze.

Dies wird so wenig bedacht wie die Folgen des Abgangs wichtiger Wortführer in die kräfte- und zeitraubende Exekutive. Allen voran Fritz Kuhn. Er war Landes- und Bundesvorsitzender, Fraktionschef im Bundes- und im Landtag, als gestrenger Realo keineswegs überall in der Partei beliebt, aber immer geachtet als Impulsgeber. Inzwischen ist er bekanntlich OB in Stuttgart. Der Landesverband, der mit Cem Özdemir auch noch den Bundesvorsitzenden stellt, hat die eigene Rolle nie neu justiert oder gar ein Gefühl für die neue Macht und die veränderte Verantwortung entwickelt. Doch selbst wenn das nachgeholt wird, kommt die verschüttete Milch der vergangenen Monate nicht wieder zurück in die Flasche.

Beim kleinen Grünen-Parteitag am Wochenende waren es allen voran zwei Frauen, die sich vom nachträglichen Ich-hab's-ja-schon-immer-gewusst-Opportunismus nicht infizieren ließen. Claudia Roth, die Noch-Parteichefin, und die ebenfalls ausscheidende Geschäftsführerin Steffi Lemke wussten zu unterscheiden zwischen einzuräumenden taktischen Fehleinschätzungen und dem ganz anders gearteten Versuch, mit Jürgen Trittin auch gleich die leidlich linke Linie dieses Wahlprogramms aufs Altenteil zu schicken. Beide erinnerten daran, dass an der Erarbeitung der Positionen über Monate hinweg so viele Grüne beteiligt waren wie noch nie, die "Politik des Gehörtwerdens" wurde hier ernst genommen und praktiziert.

Der Ministerpräsident war noch als Fraktionschef selber in der einschlägigen Finanzkommission seiner Partei. Nur in der ersten Sitzung, erinnert er sich. Danach seien die Grünen im Land "aus der Opposition frisch in die Regierung gekommen und hatten zu wenig Zeit, um sich rechtzeitig stärker einbringen". Rechtzeitig ist relativ. Denn auf dem Programmparteitag in Kiel 2011 war er selber gefeierter Redner. Schon damals ging es um die Steuererhöhungspläne, schon damals um die Frage, ob sie nicht in Summe Maß und Mitte sprengen. Schon damals hätte – angesichts seines "frühen Unbehagens" – die Bremse gezogen werden können. Aber das Land und seine Regierung hatten andere Sorgen: Am selben Wochenende fand die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt.

Hinterher ist man immer schlauer

In der langen Zeit danach bis zum Berliner Wahlparteitag im Frühjahr wäre jede Menge Zeit und Raum gewesen, um Mehrheiten für eine andere Feinabstimmung zu organisieren, um – Strategen vor! – das Verhetzungspotenzial des Wahlprogramms zu identifizieren. Allein, wer in Baden-Württemberg hätte die Aufgabe übernehmen können, deren Dringlichkeit selbst dem Ministerpräsidenten ("Ich bin wirklich ein absolut leidenschaftlicher Provinzpolitiker") nicht so richtig vor Augen stand? "Ist Ihre Partei zu weit nach links gerückt?", fragt die "Süddeutsche Zeitung" zum Parteitagsauftakt Ende April. Seine Antwort vor ziemlich genau fünf Monaten und einer Wahlniederlage: "Das sehe ich nicht. Wo soll die denn nach links gerückt sein?"

O-Ton Kretschmann heute: "Hinterher ist man immer schlauer." So schlau, dass es jetzt vorrangig jene Grünen richten sollen, die in – inzwischen sechs – Ländern mitregieren. Ganz vorne dran der baden-württembergische Ministerpräsident, der regelmäßig über schlaflose Nächte und übervolle Tage klagt. Ins Gespräch gebracht hat er neue innerparteiliche Strukturen. Danach könnte der Parteirat bald einem klassischen Präsidium weichen.

Zugleich müssten aber auch die Strukturen rund um ihn selbst, daheim in Stuttgart, auf den Prüfstand. Denn fürs wirklich Wichtige kommt nur der Chef in Frage, die grünen Minister im Kabinett verweisen auf die eigenen Lasten. Und von seinem Umfeld im Staatsministerium ist auch nichts zu erwarten. Der fehlenden Leidenschaft oder der latenten Überforderungen wegen? Vor allem weil es eine scharfe Trennung gibt, an die sich sogar die CDU nolens volens über Jahre einigermaßen gehalten hat. Für Parteiarbeit ist nicht der Apparat des Regierungschefs zuständig, sondern die Partei.

Die Südwest-Grünen leisten sich allerdings bisher mit Chris Kühn und Thekla Walker ein weitgehend unbekanntes Vorsitzendenduo, das kläglich wenig beigetragen hat zu dem Gewicht, das einer Partei, die den Ministerpräsident stellt, zukommt. Der eine, neuerdings im Bundestag, flüchtet sich gerne in Floskeln. Die andere irrlichtert eher durch politische Debatten als sie zu beflügeln, macht nahezu nichts aus ihrem Amt und dem Mandat im Stuttgarter Gemeinderat. Jede Menge Luft nach oben. Ein Youngster – Oliver Hildenbrand, Psychologiestudent, 25 – ist als Kühn-Nachfolger im Gespräch. Der müsste nicht nur ins kalte Wasser springen, sondern gleich auch noch besonders schnell schwimmen. "Wir werden künftig zügig eingreifen in die Meinungsbildungsprozesse", sagt Kretschmann. Das, was in den letzten Jahren verrutscht sei, "wird wieder richtig eingespurt". Bleibt die Frage, ob das jetzt ein Versprechen oder eine Drohung ist.


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