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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Ausgabe 147
Gesellschaft

Schweigen auf der Burg

Von Ralf Garmatter (Text und Fotos)
Datum: 22.01.2014
Roman Herzog (79), ehemaliger Bundespräsident, ist es zu verdanken, dass der 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Zweimal hat der CDU-Politiker selbst die Gedenkrede im Deutschen Bundestag gehalten. Beide Male fand der Jurist deutliche Worte. Zu den SS-Gedenksteinen vor seiner Bürotür fehlen sie ihm.

Roman Herzog 1999: "Ich habe es schon des Öfteren gesagt und wiederhole es hier bewusst: Für mich ist jeder Versuch, die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der geschichtlichen Erinnerung auszublenden, letztlich nur eine besondere Form intellektueller Feigheit, und Feigheit ist das Letzte, was ich von meinem Volk erleben möchte."

                                                                                   ∗

Um den Bundespräsidenten a. D. ist es in den vergangenen Jahren still geworden. Seit einiger Zeit lebt er im Schloss Jagsthausen (Landkreis Heilbronn), der Burg des legendären Götz von Berlichingen (1480 bis 1562). Laut "Bild"-Zeitung vom 5. November 2013 wohnt Roman Herzog dort mit seiner zweiten Frau, Alexandra Freifrau von Berlichingen (71), die er 2001 heiratete. Seine erste Frau Christiane war 2000 an einem Krebsleiden gestorben.

In der Götzenburg in Jagsthausen hat Herzog ein Arbeitszimmer, in Heilbronn sein offizielles Büro als ehemaliger Bundespräsident. Kaum 100 Meter von Herzogs Jagsthausener Arbeitszimmer entfernt stehen zwei große Gedenksteine für militärische Einheiten. Ende November 2013 war der eine mit einem frischen Kranz, der andere mit einem frischen Blumengesteck geschmückt. Alltag in Deutschland im November, könnte man meinen: Die Menschen gedenken ihrer toten Familienangehörigen.

SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division Götz von Berlichingen.
SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division "Götz von Berlichingen".

Die Inschriften der beiden Gedenksteine verheimlichen aber mehr, als sie preisgeben. Das könnte so gewollt sein. Hinter den Inschriften "Unseren Kameraden – 17. PZ. GREN. DIV. 'GÖTZ VON BERLICHINGEN'" und "Den Gefallenen der PZ. DIV. WIKING – Errichtet von ihren Pionieren" verbergen sich zwei Divisionen der Waffen-SS, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Darüber will in Jagsthausen aber keiner sprechen. Niemand will sagen, wer die Steine aufgestellt hat und wer dort alljährlich im November frischen Blumenschmuck ablegt.

Die Soldaten dieser SS-Einheiten waren im Krieg nicht zimperlich. In der Zentralen Stelle der Landesjustizanstalten zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg sind "insgesamt 16 Aktenbände recherchierbar, die Ermittlungen gegen Angehörige der SS-Divisionen 'Götz von Berlichingen' und 'Wiking' zum Gegenstand haben". Im Buch "Soldaten – Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" von Sönke Neitzel und Harald Welzer (2011 erschienen) werden die beiden SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" als äußerst brutal dargestellt.

Zwölf Mark Zuschlag für Töten am laufenden Band

Nur ein Beispiel: Oberscharführer Fritz Swoboda, Angehöriger der SS-Division "Götz von Berlichingen", erzählt in der Gefangenschaft einem deutschen Oberleutnant Details der Ermordung von Zivilisten in der Tschechoslowakei. Das Gespräch wurde abgehört. Der SS-Oberscharführer berichtete: "Da waren doch Erschießungen am laufenden Band, da gab es die zwölf Mark Zulage, 120 Kronen am Tag für die Erschießungskommandos. Da haben wir nichts anderes gemacht, also die Gruppen von zwölf Mann haben jeweils sechs Mann geführt und dann umgelegt. Da habe ich vielleicht 14 Tage nichts anderes gemacht. Und da haben wir doppelte Verpflegung gekriegt, weil das doch ungeheuer die Nerven kostet."

Und für die  Panzerdivision Wiking.
Und für die Panzerdivision "Wiking".

Angesichts der grausigen Morde ist nicht zu dulden, dass auf einem frei zugänglichen Grundstück in Jagsthausen heute noch Gedenksteine für zwei Einheiten einer "verbrecherischen Organisation" (SS) stehen können. Unmittelbar daneben befindet sich die Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Unbedarfte Betrachter der SS-Gedenksteine gewinnen den Eindruck, dass diese zur gemeindlichen Erinnerungsstätte "Ehrenmal der Gemeinde für Gefallene und Vermisste des Ersten und Zweiten Weltkrieges" und für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" gehören. Das Grundstück mit der Flurstücknummer 214/1 gehört aber zur Götzenburg der Familie "von Berlichingen". Keine 100 Meter von den SS-Steinen entfernt ist der Eingang zu den Jagsthausener Burgfestspielen, die im Sommer Tausende Besucher anlocken. Auch Theaterstücke für Kinder sind dort zu sehen.

Bundespräsident a. D. Herzog hüllt sich beim Thema Nazidivisionen in Schweigen. Fragen zu den SS-Gedenksteinen beantwortete er nicht. Auch mehrmaliges Nachhaken per Telefon, E-Mail und Fax blieb ohne Erfolg. Herzogs Büromitarbeiterin bestätigte lediglich, dass "der Bundespräsident die Unterlagen zu Hause hat und sie prüft". Auch der amtierende Schlossherr, Götz Freiherr von Berlichingen (46), ein Jurist wie sein Stiefvater Roman Herzog, beantwortet keine Fragen zu den SS-Gedenksteinen auf seinem Grundstück.

Eine verschwiegene Gemeinschaft

Jagsthausens Bürgermeister Roland Halter gibt sich betont einsilbig. Der Schultes der 1600-Einwohner-Gemeinde im idyllischen Jagsttal teilt lediglich mit, dass das Grundstück 214/1 weder der Gemeinde noch dem Land und auch nicht dem Bund gehöre. Es sei vielmehr in Privatbesitz. Zum Schluss wirkt Halter genervt: "Von meiner Seite aus ist alles dazu gesagt, und ich bitte Sie, dies endlich zu respektieren. Weitere Anfragen werde ich nicht beantworten."

Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.
Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.

Wegen des allgemeinen Schweigens in Jagsthausen bleibt offen, wer die SS-Gedenksteine aufgestellt hat und wann; warum sie unmittelbar neben der gemeindlichen Gedenkstätte für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" stehen, wer heute noch frischen Grabschmuck dort ablegt; welchen Zweck die Steine erfüllen und ob Mitglieder der Familie "von Berlichingen" den SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" angehörten. Ungewiss bleibt auch, was mit den beiden SS-Gedenksteinen passieren soll. Ein Kenner der örtlichen Verhältnisse in Jagsthausen, der nicht genannt werden will, sagt, dass Alt-Bundespräsident Herzog und die Familie "von Berlichingen" mit den SS-Gedenksteinen auf dem Grundstück der Götzenburg "nicht glücklich" sind.

Entschiedene Kritik übt der Antifaschist Siegfried Hubele an der "SS-Gedenkstätte" in Jagsthausen. Hubele ist Mitglied der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und ein Sprecher der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental. Sein Kommentar: "Wenn unmittelbar neben einer Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft auch Gedenksteine der SS – einer verbrecherischen Organisation – platziert sind, wird schon visuell der Graben zwischen Opfer und Täter zugeschüttet." Hubele empfindet "diese Installationen als höchst geschmacklos, geschichtslos und skandalös. Wenn sie dann noch auf einem Gelände stehen, das der Familie des Ex-Bundespräsidenten gehört, dann dokumentiert das nochmals, was Herzog einst bei seiner Rede mit dem "Ruck durch Deutschland" gemeint hat – nämlich einen weiteren Ruck nach rechts."

Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G.v.B." steht auf der Gieskanne.
Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G. v. B." steht auf der Gießkanne.

Dass an SS-Gräbern und SS-Gedenksteinen auch heute noch Blumen niedergelegt werden, zeige, so Hubele, dass es offenkundig noch und wieder Kräfte gibt, die in solchen Weltanschauungskriegern Vorbilder sehen. SS und andere Kriegsverbrecher sind nach Ansicht des Schwäbisch Haller Antifaschisten "immer Bezugspunkte für die militante Rechte. Auch von so was kommt der NSU." Hubele fordert, dass der "Gleichsetzung von Opfern und Kriegsverbrechern ein Ende bereitet wird, indem die SS-Steine entfernt werden."

Dazu braucht es Mut, Geschichtsbewusstsein und Entschlossenheit. Eigentlich ein Fall für Roman Herzog. Denn Feigheit mag er nicht.


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