KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Die Götzenburg in Jagsthausen, Wohnsitz von Roman Herzog, Bundespräsident a. D.

Ausgabe 147
Gesellschaft

Schweigen auf der Burg

Von Ralf Garmatter (Text und Fotos)
Datum: 22.01.2014
Roman Herzog (79), ehemaliger Bundespräsident, ist es zu verdanken, dass der 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde. Zweimal hat der CDU-Politiker selbst die Gedenkrede im Deutschen Bundestag gehalten. Beide Male fand der Jurist deutliche Worte. Zu den SS-Gedenksteinen vor seiner Bürotür fehlen sie ihm.

Roman Herzog 1999: "Ich habe es schon des Öfteren gesagt und wiederhole es hier bewusst: Für mich ist jeder Versuch, die Verbrechen des Nationalsozialismus aus der geschichtlichen Erinnerung auszublenden, letztlich nur eine besondere Form intellektueller Feigheit, und Feigheit ist das Letzte, was ich von meinem Volk erleben möchte."

                                                                                   ∗

Um den Bundespräsidenten a. D. ist es in den vergangenen Jahren still geworden. Seit einiger Zeit lebt er im Schloss Jagsthausen (Landkreis Heilbronn), der Burg des legendären Götz von Berlichingen (1480 bis 1562). Laut "Bild"-Zeitung vom 5. November 2013 wohnt Roman Herzog dort mit seiner zweiten Frau, Alexandra Freifrau von Berlichingen (71), die er 2001 heiratete. Seine erste Frau Christiane war 2000 an einem Krebsleiden gestorben.

In der Götzenburg in Jagsthausen hat Herzog ein Arbeitszimmer, in Heilbronn sein offizielles Büro als ehemaliger Bundespräsident. Kaum 100 Meter von Herzogs Jagsthausener Arbeitszimmer entfernt stehen zwei große Gedenksteine für militärische Einheiten. Ende November 2013 war der eine mit einem frischen Kranz, der andere mit einem frischen Blumengesteck geschmückt. Alltag in Deutschland im November, könnte man meinen: Die Menschen gedenken ihrer toten Familienangehörigen.

SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division Götz von Berlichingen.
SS-Gedenkstein für die 17. Panzergrenadier-Division "Götz von Berlichingen".

Die Inschriften der beiden Gedenksteine verheimlichen aber mehr, als sie preisgeben. Das könnte so gewollt sein. Hinter den Inschriften "Unseren Kameraden – 17. PZ. GREN. DIV. 'GÖTZ VON BERLICHINGEN'" und "Den Gefallenen der PZ. DIV. WIKING – Errichtet von ihren Pionieren" verbergen sich zwei Divisionen der Waffen-SS, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Darüber will in Jagsthausen aber keiner sprechen. Niemand will sagen, wer die Steine aufgestellt hat und wer dort alljährlich im November frischen Blumenschmuck ablegt.

Die Soldaten dieser SS-Einheiten waren im Krieg nicht zimperlich. In der Zentralen Stelle der Landesjustizanstalten zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg sind "insgesamt 16 Aktenbände recherchierbar, die Ermittlungen gegen Angehörige der SS-Divisionen 'Götz von Berlichingen' und 'Wiking' zum Gegenstand haben". Im Buch "Soldaten – Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben" von Sönke Neitzel und Harald Welzer (2011 erschienen) werden die beiden SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" als äußerst brutal dargestellt.

Zwölf Mark Zuschlag für Töten am laufenden Band

Nur ein Beispiel: Oberscharführer Fritz Swoboda, Angehöriger der SS-Division "Götz von Berlichingen", erzählt in der Gefangenschaft einem deutschen Oberleutnant Details der Ermordung von Zivilisten in der Tschechoslowakei. Das Gespräch wurde abgehört. Der SS-Oberscharführer berichtete: "Da waren doch Erschießungen am laufenden Band, da gab es die zwölf Mark Zulage, 120 Kronen am Tag für die Erschießungskommandos. Da haben wir nichts anderes gemacht, also die Gruppen von zwölf Mann haben jeweils sechs Mann geführt und dann umgelegt. Da habe ich vielleicht 14 Tage nichts anderes gemacht. Und da haben wir doppelte Verpflegung gekriegt, weil das doch ungeheuer die Nerven kostet."

Und für die  Panzerdivision Wiking.
Und für die Panzerdivision "Wiking".

Angesichts der grausigen Morde ist nicht zu dulden, dass auf einem frei zugänglichen Grundstück in Jagsthausen heute noch Gedenksteine für zwei Einheiten einer "verbrecherischen Organisation" (SS) stehen können. Unmittelbar daneben befindet sich die Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Unbedarfte Betrachter der SS-Gedenksteine gewinnen den Eindruck, dass diese zur gemeindlichen Erinnerungsstätte "Ehrenmal der Gemeinde für Gefallene und Vermisste des Ersten und Zweiten Weltkrieges" und für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" gehören. Das Grundstück mit der Flurstücknummer 214/1 gehört aber zur Götzenburg der Familie "von Berlichingen". Keine 100 Meter von den SS-Steinen entfernt ist der Eingang zu den Jagsthausener Burgfestspielen, die im Sommer Tausende Besucher anlocken. Auch Theaterstücke für Kinder sind dort zu sehen.

Bundespräsident a. D. Herzog hüllt sich beim Thema Nazidivisionen in Schweigen. Fragen zu den SS-Gedenksteinen beantwortete er nicht. Auch mehrmaliges Nachhaken per Telefon, E-Mail und Fax blieb ohne Erfolg. Herzogs Büromitarbeiterin bestätigte lediglich, dass "der Bundespräsident die Unterlagen zu Hause hat und sie prüft". Auch der amtierende Schlossherr, Götz Freiherr von Berlichingen (46), ein Jurist wie sein Stiefvater Roman Herzog, beantwortet keine Fragen zu den SS-Gedenksteinen auf seinem Grundstück.

Eine verschwiegene Gemeinschaft

Jagsthausens Bürgermeister Roland Halter gibt sich betont einsilbig. Der Schultes der 1600-Einwohner-Gemeinde im idyllischen Jagsttal teilt lediglich mit, dass das Grundstück 214/1 weder der Gemeinde noch dem Land und auch nicht dem Bund gehöre. Es sei vielmehr in Privatbesitz. Zum Schluss wirkt Halter genervt: "Von meiner Seite aus ist alles dazu gesagt, und ich bitte Sie, dies endlich zu respektieren. Weitere Anfragen werde ich nicht beantworten."

Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.
Gedenkstätte der Gemeinde Jagsthausen für die Opfer der Nazidiktatur. Im Hintergrund ein SS-Gedenkstein.

Wegen des allgemeinen Schweigens in Jagsthausen bleibt offen, wer die SS-Gedenksteine aufgestellt hat und wann; warum sie unmittelbar neben der gemeindlichen Gedenkstätte für die "Opfer der Gewaltherrschaft während der Nazi-Diktatur" stehen, wer heute noch frischen Grabschmuck dort ablegt; welchen Zweck die Steine erfüllen und ob Mitglieder der Familie "von Berlichingen" den SS-Divisionen "Götz von Berlichingen" und "Wiking" angehörten. Ungewiss bleibt auch, was mit den beiden SS-Gedenksteinen passieren soll. Ein Kenner der örtlichen Verhältnisse in Jagsthausen, der nicht genannt werden will, sagt, dass Alt-Bundespräsident Herzog und die Familie "von Berlichingen" mit den SS-Gedenksteinen auf dem Grundstück der Götzenburg "nicht glücklich" sind.

Entschiedene Kritik übt der Antifaschist Siegfried Hubele an der "SS-Gedenkstätte" in Jagsthausen. Hubele ist Mitglied der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und ein Sprecher der KZ-Gedenkstätte Schwäbisch Hall-Hessental. Sein Kommentar: "Wenn unmittelbar neben einer Gedenkstätte für die Opfer der Gewaltherrschaft auch Gedenksteine der SS – einer verbrecherischen Organisation – platziert sind, wird schon visuell der Graben zwischen Opfer und Täter zugeschüttet." Hubele empfindet "diese Installationen als höchst geschmacklos, geschichtslos und skandalös. Wenn sie dann noch auf einem Gelände stehen, das der Familie des Ex-Bundespräsidenten gehört, dann dokumentiert das nochmals, was Herzog einst bei seiner Rede mit dem "Ruck durch Deutschland" gemeint hat – nämlich einen weiteren Ruck nach rechts."

Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G.v.B." steht auf der Gieskanne.
Der Blumenschmuck an den SS-Gedenksteinen wird wohl regelmäßig gegossen: "17. G. v. B." steht auf der Gießkanne.

Dass an SS-Gräbern und SS-Gedenksteinen auch heute noch Blumen niedergelegt werden, zeige, so Hubele, dass es offenkundig noch und wieder Kräfte gibt, die in solchen Weltanschauungskriegern Vorbilder sehen. SS und andere Kriegsverbrecher sind nach Ansicht des Schwäbisch Haller Antifaschisten "immer Bezugspunkte für die militante Rechte. Auch von so was kommt der NSU." Hubele fordert, dass der "Gleichsetzung von Opfern und Kriegsverbrechern ein Ende bereitet wird, indem die SS-Steine entfernt werden."

Dazu braucht es Mut, Geschichtsbewusstsein und Entschlossenheit. Eigentlich ein Fall für Roman Herzog. Denn Feigheit mag er nicht.


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