KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 132
Gesellschaft

Gepflegter Rassismus

Von Nathalie Beier
Datum: 09.10.2013
Immer mehr Betreuer von pflegebedürftigen Menschen in Deutschland kommen aus dem Ausland. Rassistische Beleidigungen in Heimen sind an der Tagesordnung. Fremdenfeindlichkeit auf Pflegestationen – ein Tabuthema.

Die Puppen haben hübsche Kleidchen an, tragen blonde und braune Ringellocken. Unter den Klapplidern glitzern blaue Augen. Rosa Kaiser liebt ihre Puppen, sie dürfen bei ihr im Bett schlafen. Die Nächte im Seniorenheim sind manchmal einsam. Als es an die Tür klopft, ruft sie: "Herein!" Vor ihr steht Alima Kiwanika in weißem Kittel, weißer Hose und weißen Schuhen. "Nein, nein, nein!" Rosa Kaiser sitzt aufrecht im Bett. "Von einer Schwarzen lasse ich mir nicht den Rücken waschen! Fass mich nicht an!" Alima Kiwanika macht einen Schritt zurück, geht hinaus und schließt für einen Moment die Augen.

Ein paar Wochen später sitzt die 38-Jährige auf einer Bank am Stuttgarter Schlossplatz und spricht noch einmal über die Begegnung mit Rosa Kaiser. Die echten Namen der beiden Frauen bleiben geheim. Nur unter dieser Voraussetzung will Alima ihre Erfahrungen öffentlich machen. Es könnte dem Ruf des Heims schaden, wenn bekannt würde, dass dort Ewiggestrige ihren Lebensabend verbringen und dabei die eigenen Pfleger anpöbeln. "Ich liebe meine Hautfarbe!", ruft Alima Kiwanika und reißt dabei kurz ihre Hände in die Höhe. "Und ich liebe alte Menschen", die Finger ihrer rechten Hand umfassen fest ihr linkes Handgelenk. Schmerz. Wut. Enttäuschung.

Fremdenfeindlichkeit ist alltäglich

Rassistische Angriffe von Senioren auf ausländische Pflegekräfte sind in deutschen Altersheimen kein unbekanntes Phänomen. Es spricht nur niemand darüber. Der Beruf des Alten- oder Krankenpflegers ist nicht leicht, das ist bekannt. Warum sollte man Bewerber aus dem Ausland also auch noch abschrecken, indem man sie darauf hinweist, dass Fremdenfeindlichkeit in deutschen Seniorenheimen oft dazugehört? Doch mit dieser Taktik schadet sich die Pflegebranche nur selbst. Denn das Personal auf kritische Situationen vorzubereiten würde es einfacher machen, mit diesen umzugehen. Bereits jetzt stellen Migranten ein Drittel aller Pflegekräfte in Deutschland. Und Deutschland wird immer älter. 20,6 Prozent der Bevölkerung sind 65 Jahre alt oder älter. Der steigende Bedarf an Fachpersonal kann mit deutschen Pflegern nicht mehr gedeckt werden. Auf 100 offene Stellen kommen gerade einmal 37 Bewerber, so die Bundesagentur für Arbeit. Bis 2030 müssten jedes Jahr 20 000 neue Pflegekräfte aus dem Ausland "importiert" werden.

Alima Kiwanika kneift die hellbraunen Augen zusammen, legt die Stirn in Falten und starrt ihrem Gegenüber grimmig ins Gesicht. "So!" Auf diese Art habe Rosa Kaiser sie auch schon vor dem Vorfall angesehen, wenn sie ihr auf dem Flur begegnete. "Eine sehr böse Frau!" Die Pflegerin schüttelt langsam den Kopf, ihre schwarzen Locken rollen über ihre Schultern. In ihrer Heimat, der Elfenbeinküste, freuten sich die alten Menschen, wenn sie sich um sie kümmerte, erzählt sie. Hier in Deutschland wirkt die Sozialisierung aus dem Zweiten Weltkrieg bei vielen bis ins Altersheim.

Gezielt rassistische Beleidigungen

In der offiziellen Version vieler Pflegeheime bilden deutsche, türkische, somalische, kroatische, chilenische, spanische oder japanische Mitarbeiter ein buntes und vor allem gewünschtes Mosaik. Doch das Multikulti-Seniorenheim ohne Rassismus "gibt es einfach nicht", stellt Michael Matzberger fest. Der Pflegepädagoge aus München war selbst jahrelang Pfleger und kennt die Schattenseiten des Berufs. "Mindestens einmal im Monat wurde jeder Kollege beleidigt oder diskriminiert. Teilweise in extremem Ausmaß." Das sei nichts Außergewöhnliches."Pollacken-Schwein", "Türken-Sau", "Russen-Schlampe", gängiges Vokabular. Den "Negern" verboten viele Senioren, ihre Möbel anzufassen. Denn "die machen mit ihren schwarzen Fingern die Schranktür dreckig". Das hat Alima Kiwanika noch niemand vorgeworfen. Aber "mir wurde schon einmal direkt ins Gesicht gespuckt", sagt sie.

Rassismus wird von Heimleitungen allzu oft bagatellisiert. Verwiesen wird auf geistige Verwirrung oder Demenz. Es sei ja nicht so gemeint, sagen sich Pfleger dann oft. Das ist leichter, als in dem normalerweise netten alten Herrn den rassistischen Rentner zu erkennen. Schließlich handelt es sich um alte, schwache Menschen, die ein langes Leben hinter sich haben. Im Pflegeheim sollen sie Ruhe und Geborgenheit erleben. Aber Rassismus kennt keine Altersgrenze. Die Demütigung, die die Senioren durch rassistische Beschimpfungen bei ihren Opfern erreichen, gibt wohl Genugtuung und hilft offenbar, die starke Abhängigkeit von den Pflegern, das Gefühl des Ausgeliefertseins und vor allem die Angst vor der Zukunft auszublenden. Schon öfter hat Alima Kiwanika von anderen ausländischen Pflegern gehört, dass ihnen Ähnliches passiert sei. "Denen hat niemand geholfen, weil sie nicht darüber gesprochen haben." Kopfschütteln. "Aber mich kriegt niemand klein!"

Schweigen nährt Rassismus

Viele Pfleger hoffen, dass das Problem irgendwann von allein verschwindet. Doch Rassismus löst sich nicht einfach auf, wenn die Person altert, die ihn in sich trägt. Natürlich kann man argumentieren, dass sich ein Mensch, der schon sein Leben lang einen Hass auf Fremde hat, nicht mehr ändern wird. Aber dadurch wird der Nährboden für Rassismus nur noch mehr gehegt und gepflegt. Fasst ein betroffener Pfleger doch den Mut und spricht den Vorfall an, kommen Vorhaltungen und Schuldzuweisungen gerade von dort, wo er auf Zuspruch und Hilfe gehofft hatte: Kollegen und Heimleitung beschwichtigen eher, statt sich hinter ihre Kollegen zu stellen.

Vor einer Anzeige wegen Beleidigung schrecken viele Betroffene zurück. Der Skrupel und die Angst, nicht ernst genommen zu werden, überwiegen. Juristische Beratung bekommen Betroffene bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin. Doch "im Pflegebereich ist es extrem schwierig, Hilfe zu vermitteln", weiß Sebastian Bickerich von der Beratungsstelle aus Erfahrung. "Ein absolutes Tabuthema in einem sehr sensiblen Arbeitsumfeld. Die Fälle, in denen sich jemand bei uns meldet, können wir an einer Hand abzählen."

Die Pflicht, den eigenen Mitarbeiter zu schützen, liege aber eindeutig beim Arbeitgeber. Doch die Heimleitung unternimmt häufig einfach nichts. Jeder rassistische Angriff gilt laut Sozialgesetzbuch VII als "Arbeitsunfall". Eine unversehrte Psyche ist geschütztes Rechtsgut. Dieses Gut büßen viele Pfleger durch Angstzustände, Depressionen, Schlafstörungen und ein geschundenes Selbstwertgefühl ein.

Kulturelle Kompetenzen lernen

An der Berufsfachschule Paulo Freire in Berlin werden Migranten zu Sozialassistenten im Pflegeberuf ausgebildet. Im Unterricht lernen die Schüler "kulturelle Kompetenzen". Die verschiedenen Esskulturen, Traditionen oder Riten zu respektieren ist wichtig, um Missverständnisse zu verhindern. Die Kommunikation zwischen Betreuer und Betreutem ist besonders wichtig. Daher müssen die angehenden Pflegekräfte gut Deutsch sprechen können.

Jeder der Schüler hat schon einmal Diskriminierung erlebt. "Es saßen schon oft erschrockene Schüler vor mir, die von Senioren aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe beleidigt wurden." Schulleiter Marco Hahn setzt daher auf offene Gespräche. Einmal in der Woche findet im Unterricht eine sogenannte "Praxisreflexion" statt. "Die Motivation der Schüler ist zu Beginn der Pflege fast grenzenlos", sagt Hahn. "Wenn ihnen dann aber Misstrauen und Feindseligkeit begegnen, ist das wie ein Schlag ins Gesicht." Wenn es im Heim zu unschönen Szenen zwischen Pfleger und Bewohner kommt, muss "die Situation durch Konfrontation sofort geklärt werden". Das hält Hahn für die einzig sinnvolle Methode. Lässt sich der in die Jahre gekommene Rassist dennoch nicht davon überzeugen, mit einem ausländischen Pfleger zusammenzuarbeiten, wird er von einer anderen Fachkraft betreut. Das ist keine Lösung, aber mehr als verbale Überzeugungsarbeit geht nicht.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden immer mehr Pfleger aus dem Ausland nach Deutschland ziehen. Rassismus ist nicht nur ein Problem der Nachkriegsgeneration. Deswegen muss man darüber sprechen.


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