Stuttgart 21 und Mehrkosten

Belege gibt es viele, allen voran eine Plenardebatte im Landtag im November 1996, in der der damalige, inzwischen verstorbene Verkehrsminister Hermann Schaufler (CDU) geradezu genüsslich ausbreitete, wie der Bahn "mit aller Macht" ausgeredet werden musste, den neuen Hauptbahnhof zum Rosensteinpark "oder gar nach Untertürkheim hinauszuverlegen". Das Projekt sei eben "nicht nur eine Frage der verkehrlichen Leistung, sondern zutiefst auch eine Frage der Urbanität in der Landeshauptstadt selbst". Und dann breitete der lebensfrohe Reutlinger die Geschichte von dem legendären Hubschrauberflug über Stuttgart aus, bei dem dem damaligen Bahn-Chef Heinz Dürr klargemacht wurde, "was da unten tatsächlich liegt (…) Hundert Hektar mit Gleisen, von denen die Bahn selbst nicht mehr wusste, was sie damit machen soll".

Schaufler hatte mit einem öffentlichen Auftritt für Aufregung gesorgt, weil er S21-Skeptiker:innen pauschal diskreditierte mit dem Hinweis, er lasse sich nicht von 25 Leuten, die lieber mit dem Fahrrad fahren würden, ein Jahrhundertprojekt kaputtmachen. Parlamentarischer Auslöser der Behandlung von Stuttgart 21 im Landtag waren die Grünen. Eine Arbeitsgruppe, in der unter anderen Fritz Kuhn, Winfried Hermann, Michael Kienzle und Ingrid Grischtschenko saßen, hatte ihre Vorschläge ("Alternativen sind machbar!") unterbreitet und die "Durchführung eines vergleichenden Raumordnungsverfahrens" beantragt. Die Argumentation war einleuchtend: "Im Projekt Stuttgart 21 stecken große Chancen für die Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart und im gesamten Land." Es gelte daher "die unter Berücksichtigung aller Belange günstigste Variante von Stuttgart 21 zu verwirklichen".

Das CDU-geführte Verkehrsministerium bürstete diese Initiative ab mit der Behauptung, die DB habe zugesagt, "die Varianten 'Stuttgart 21 Lean' und 'Stuttgart 21 Kombi' in die weiteren Untersuchungen einzubeziehen". In der Landtagsdebatte rechnete die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle vor, dass eine vergleichende Planung eine Verlängerung um den Faktor drei bedeute: "Aus einem Jahr werden drei Jahre, und damit ist Stuttgart 21 nicht mehr in diesem Jahrhundert zu realisieren." Realsatire nicht erst aus heutiger Sicht, wobei Gräßle zu jenen wenigen Politiker:innen gehören könnte, die vom früher Gesagten tatsächlich noch eingeholt werden. Sie sitzt heute in der Unionsfraktion im Bundestag, und womöglich werden die immensen Mehrkosten dort noch Thema werden. Denn die vor einigen Monaten beschlossenen 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sollen ausschließlich in neue Projekte fließen, und das ist der Tiefbahnhof schon längst nicht mehr. Darüber hinaus ist bekanntlich strenges Sparen angesagt.

Die Grünen konnten damals gut erklären, warum die Prüfung der Alternativen so wichtig gewesen wäre. "Lean" hätte die Modernisierung des bisherigen Kopfbahnhofs bedeutet sowie den Ausbau aller Zufahrten. "Kombi" steht für jene Lösung, die am Ende vielleicht ohnehin noch kommt: Fernverkehr im Tiefbahnhof, Regionalverkehr oben. Auf eine solche Prüfung zu verzichten sei "blankes Abenteurertum", sagte Kuhn damals auf einer Pressekonferenz. Michael Kienzle, Grünen-Fraktionssprecher im Stuttgarter Gemeinderat, versprach einen pragmatischen Umgang mit den Prüfungsergebnissen. Und Hermann, seit 2011 Verkehrsminister, hatte schon 1996 vor Planungsfehlern gewarnt und davor, dass das Projekt umweltpolitisch nicht auf der Höhe der Zeit sei und die Kapazitätsversprechungen nicht eingehalten werden können. Nicht zu vergessen: technische Schwierigkeiten.

CDU war weg, Stuttgart 21 blieb

Die weitere Entwicklung gab und gibt den Kritiker:innen ohnehin in fast allem recht, jedoch haben auch die Grünen sich anbietende Hebel nicht genutzt: 15 Jahre später, nach dem Ende der CDU-geführten Landesregierungen nach 58 Jahren, beim Einzug ins Staats- und ins Verkehrsministerium 2011. Im Keller gelagerte Akten kamen zum Vorschein. In ihnen sind interne Warnungen der Bahn vor Risiken und Problemen festgehalten. Und dass Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die gar nicht diskutiert wissen wollte, zu einem Zeitpunkt, da ein Umsteuern noch möglich war. Viel lieber wollte die CDU aus der Opposition heraus den neuen Minister Winfried Hermann abschießen, erinnert sich sein damaliger Amtschef Hartmut Bäumer.