Umweltausschuss zu SF6 und Solvay

Und so trat zunächst einmal der Amtschef des Umweltministeriums auf den Plan: Michael Münter, der sich mit dem geballten chemischen Sachverstand eines promovierten Politologen um Aufklärung mühte. Um herauszubekommen, woher diese vermaledeite Schwefelhexafluoridwolke über dem Land wohl stammen könne, wurden zunächst einmal die Landratsämter angeschrieben. Die sollten herausfinden, welche Firmen überhaupt mit diesem Gas umgehen, das in Schallschutzfenstern und elektrischen Schaltanlagen Verwendung finden kann. Sowas kann behördlicherseits natürlich seine Zeit dauern. Im konkreten Fall ein ganzes Jahr.

Etwas einfacher wär's mit einer simplen, fünfminütigen Internetrecherche gegangen, denn im Netz lassen sich die Entsorgungsspezialisten für SF6 Gas mühelos finden. Diese hätten den Jägern des verloren gegangenen Gases dann auch schnell verklickern können, dass die rätselhaften 30 Tonnen nie und nimmer vom Recycling oder dessen Verwendung stammen könnten. Noch nicht mal ein messbarer Bruchteil davon. Und noch eine weitere Erleuchtung hätte die Google-Suchfunktion ausgespuckt: dass der Einsatz von SF6 bei Schallschutzfenstern schon 2006 nahezu völlig eingestellt und seit 2009 ganz verboten worden ist. Insofern wäre bereits ein Jahr früher glasklar auf dem Tisch der Erkenntnis gelegen, dass diese Riesenmenge nur von Solvay in Bad Wimpfen ausgestoßen werden konnte – der einzigen SF6-Produktionsfirma in ganz Europa und Nordamerika. Eine Tatsache, die Thekla Walker noch bis vor wenigen Wochen vehement in Abrede gestellt hat.

Messung Pi mal Daumen?

Und dann die Sache mit der Messmethode: Wie soll man messen, wieviel bei Solvay austritt, wo es doch gar keine amtlich anerkannte Messmethode für SF6 gibt oder gab? Deshalb habe man erst Mitte 2025 ein einziges Institut gefunden, das sich in der Lage zeigte, eine Messung bei Solvay durchzuführen. Das Ergebnis – nach mehreren Plausibilitätsprüfungen – kam dann endlich im Dezember 2025. Fazit: Inzwischen ist der Ausstoß um 80 Prozent gesunken. Das heißt, einige Lecks sind abgedichtet, aber es zischeln im Jahresschnitt noch immer zwei Tonnen bei Solvay aus den Rohren – deutlich mehr, als die ursprünglich von der Firma angegebenen 56 Kilogramm pro Jahr.

Und hier stellt sich die nächste Frage: Wenn es bislang keine geeignete Messmethode für SF6 gegeben hat, wie kam dann Solvay dazu, zu behaupten, es würden nur 56 Kilogramm pro Jahr in die Luft entweichen? Aufgrund welcher Messergebnisse? Pi mal Daumen vielleicht? Man fragt sich in der Folge, ob und wann jemals eine ernsthafte Überprüfung dieser Behauptungen durch die Behörden stattgefunden hat? Das ernüchternde Fazit der Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay: Für so viele Firmen, die zu prüfen seien, habe man personell gar keine Kapazitäten, man könne nicht alles und jeden überprüfen. Ein überzeugenderes Argument für die Abschaffung der Regierungspräsidien hat man selten gehört – und das aus dem Mund der Amtschefin! Anmerkung am Rande: Die Abschaffung der Regierungspräsidien haben die Grünen jahrelang selbst vehement gefordert – bis sie in die Regierung gekommen sind. Inzwischen will die CDU Verwaltungsebenen streichen.

Personelle Engpässe in der Aufsichtsbehörde, der die Menge der notwendigen Kontrollen schlichtweg über den Kopf gewachsen ist, also. Selbst bei einem solchen, seit Jahrzehnten als Problembär bekannten Unternehmen wie Solvay. Es ist nicht zu fassen! Dabei verweist jeder Klimatechniker, den man zu Rate zieht und der Erfahrung im Umgang mit SF6 hat, auf eine glasklare Bestimmung. Es ist die aufgrund der Gefahrstoffverordnung verpflichtende Regel 109-002 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung: Jeder Betreiber muss jährliche Funktionsprüfungen der Dichtigkeit seiner Anlagen in Eigenverantwortung durchführen. Die Protokolle müssen archiviert und den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Wenn also bei Solvay eine Überprüfung ordnungsgemäß stattgefunden hätte, was laut dem Regierungspräsidium Stuttgart einmal jährlich der Fall gewesen sein soll (letztmals laut der von Solvay publizierten Störfallbroschüre Wimpfen war das am 13. November 2025), hätte man schon vor Jahren merken müssen, dass hier etwas ganz gewaltig aus dem Ruder läuft.

Totalversagen

Eine weitere Frage bleibt offen: Nachdem sich die Menge des ausströmenden SF6 nach Angabe der Umweltministerin um 80 Prozent reduziert haben soll, aus welchen Lecks – die von Solvay lange vehement in Abrede gestellt wurden – strömen dann nach wie vor die restlichen zwei Tonnen? Und wo wurde inzwischen was abgedichtet? Allein wenn sich die Firma an ihre eigenen, äußerst peniblen Empfehlungen zum Umgang mit SF6 halten würde, die in einer 36-seitigen, von Solvay Südkorea und Hannover herausgegebenen Broschüre aufgelistet sind, wäre die Lecksuche aussichtsreicher. Denn laut eindeutiger Aussage von Klimaingenieuren ist das Überprüfen von Filtern, sowie das Abscheiden und Zurückhalten von SF6 alles andere als ein Hexenwerk. Erst recht bei einer Firma, die den teuren Stoff selbst herstellt.

Wäre es den Beteiligten im Sinne des Klimaschutzes also wirklich um Schadensbegrenzung gegangen, dann hätte die Gewerbeaufsicht längst die Notbremsung in Erwägung ziehen müssen: in Form einer vorläufigen Betriebsstilllegung.

Aber so ist nichts weiter passiert, denn "das SF6 ist ja zum guten Glück nicht giftig", meinte die Ministerin erleichtert im Umweltausschuss. Als Fazit dieser Sitzung bleibt, dass es seitens der CDU- und FDP-Abgeordneten viel besser gewesen wäre, statt wegen einer viel zu spät erfolgten Information die Beleidigten zu spielen, die Finger auf die eigentliche Wunde zu legen. Nämlich auf das völlige Kontrollversagen einer Ministerin und ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde. Schon wegen geringerer Versäumnisse sind Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht worden. Vor dem Hintergrund all der nicht gestellten Fragen kann es einem angst und bange werden um die künftige Umweltpolitik in "the Länd". Egal, welche Partei nach der nächsten Landtagswahl im März am Ruder sein wird.