Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Bild: dpa

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Bild: dpa

Ausgabe 206
Politik

Go, Hellas, go!

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 11.03.2015
Die Troika zieht die Daumenschrauben erneut an. Griechenland soll sparen bis zum Umfallen. Kontext-Gastautor Dieter Spöri nennt das "gnadenlos ungerecht" und die Politik von Angela Merkel eine ökonomische "Katastrophe". Von der SPD verlangt er Unterstützung für Regierungschef Alexis Tsipras.

Hinter dem Kampf ums Geld findet europaweit ein erbitterter Abwehrkampf des etablierten Parteiensystems statt – als Folge der dramatischen Veränderung der griechischen Parteienlandschaft. Dabei stehen nicht, wie früher, Rechte und Linke in Konkurrenz. Es geht um den Kampf zwischen den traditionellen Parteien, welche die EU-Institutionen in weitgehendem Konsens regieren, und den neuen linken sozialen Protestbewegungen, populistischen Gruppierungen unterschiedlicher Ausrichtung sowie links- oder rechtsradikalen Europagegnern andererseits.

Die Europawahl im letzten Jahr war nur ein sanftes Vorspiel für die Auseinandersetzung entlang dieser Konfliktlinie. Das Ergebnis in Griechenland ist bekannt: Als politischer Reflex auf ein wirtschaftlich ruinöses Spar- und Schrumpfdiktat – auch Austeritätspolitik genannt – wurde die linke Syriza mit einem erdrutschartigen Wahlsieg in die Regierung katapultiert.

Die Altparteien sind tief geschockt

Die etablierten Parteien in ganz Europa sind nach der Verbannung des griechischen Parteienadels in die Opposition tief geschockt. Für ihre führenden politischen Figuren ist diese politische Flurbereinigung als Folge bürgerschaftlichen Protests geradezu der "Worst Case" ihrer schlimmsten Albträume kurz vor dem schweißnassen Aufwachen. Es ist daher auch nachvollziehbar, wenn sie jetzt nicht das allergrößte Interesse daran haben, dass die politischen Bäume neuer politischer Kultfiguren wie die eines charismatischen Alexis Tsipras oder des schillernd, aber hochintelligent auftretenden Yanis Varoufakis in den europäischen Himmel wachsen.

Alexis Tsipras. Foto: Lorenzo Gaudenzi/Wikipedia
Alexis Tsipras. Foto: Lorenzo Gaudenzi/Wikipedia

Wenn sich Tsipras aber auf dem bevorstehenden, noch viel schwierigeren Teil einer europäischen Verhandlungsstrecke voller Fallstricke und gegen die erwartbaren Querschüsse sowie Intrigen der international bestens vernetzten alten griechischen Machteliten letzten Endes dennoch erfolgreich behaupten könnte, würde dies der antiautoritären linken Protestbewegung Podemos in Spanien einen entscheidenden Schub für die Parlamentswahlen im November geben. Für ihren jungen Anführer Pablo Iglesias ist Alexis Tsipras Vorbild und zugleich Stimulanz für seinen Wahlkampf. Er hat bis jetzt in den Umfragen gute Chancen, den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, einen Lieblingseleven Angela Merkels und folgsamen Anhänger ihres Austeritätskurses, aus dem Sattel zu heben.

Die politischen Routiniers in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel sind erleichtert, dass die neuen, aber unerfahrenen griechischen Popstars nach ihren ersten spektakulären und antiautoritären Auftritten inzwischen – zumindest formal – die Spielregeln der europäischen Hilfsprogramme geschluckt haben.

Für die Politroutiniers ist Varoufakis ein Halbstarker

Insbesondere Finanzminister Varoufakis provozierte seine Kollegen in der Eurogruppe zunächst mit der Wahrheit einer verzweifelten ökonomischen und finanziellen Lage seines Landes sowie deren Ursachen. Diese Vorlesung reizte das Kollegium eher. Anschließend ließ er sich dann aber folgsam zur Einhaltung aller Regeln ermahnen und mit prozeduralen Belehrungen zwiebeln.

Dieses Erziehungsritual der Routiniers in der Eurogruppe für den aus ihrer Sicht schwer erziehbaren Halbstarken in Lederjacke und seinen kämpferischen Ministerpräsidenten unter telefonischer Beihilfe der Bundeskanzlerin mit dem anschließend jovialen "Na also, geht doch", sorgte für den ersten sichtbaren Kratzer an der Autorität der idealistischen Frischlinge aus Athen. Aber man sollte daraus nicht schlussfolgern, dass Varoufakis künftig – für viele ungewohnt und provokant – schlichte ökonomische und politische Wahrheiten nicht mehr ausspricht und damit neue Empörungswogen auslöst.

Natürlich machen die griechischen Newcomer verhandlungstechnisch und kommunikativ auf dem holprigen europäischen Spielfeld manchen Stockfehler. Wie geduldig und zäh Tsipras und Varoufakis das Spiel der Eurogruppe bisher mitmachen, zeigt aber auch, dass der neuen griechischen Regierung sehr wohl bewusst ist, wie allein und isoliert sie im europäischen Politikbetrieb trotz freundlicher Begrüßungsfotos in Wahrheit dasteht.

Sicher waren die Repräsentanten des etablierten europäischen Parteiensystems nicht an einer sofortigen, offenen Totalblockade gegen die frisch demokratisch legitimierten griechischen Partner in den EU-Gremien interessiert. Diese Dramatik hätte Tsipras nur zu einem unerwünschten politischen Märtyrer und heldenhaften Opfer des europäischen Establishments stilisiert. Viel vorteilhafter für das stattliche Heer politischer Gegner der neuen Politstars aus Athen wäre es, wenn sich deren Autorität und politische Legitimation in der griechischen Bevölkerung durch immer neue Abstriche von den ursprünglichen Zielen der Syriza, durch ständige Fehler und Niederlagen langsam, aber sicher verschleißt.

Die neue Regierung könnte so – zum Entzücken ihrer zeitweilig etwas altbacken wirkenden Konkurrenten – als Ansammlung von vollmundigen Dilettanten mitten in einem verheerenden Presseecho durch Selbstdemontage enden. Die jüngste Sitzung der Eurogruppe Anfang dieser Woche, mit der Verabredung weiterer Gespräche Griechenlands und der früher Troika genannten Institutionen, könnte ein zügiger Schritt in diese Richtung gewesen sein.

Für Tsipras ist Europa ein Minenfeld

Denn über die anstehende Präzisierung der Liste der Reformvorhaben der griechischen Regierung kann – wenn man vonseiten der nicht mehr so genannten Troika nur will – in den nächsten Tagen oder Wochen lange und kräftig gestritten werden. Und noch viel intensiver natürlich über die dringlich benötigte, noch ausstehende Auszahlung der Gelder aus dem eben verlängerten Hilfsprogramm, die für die staatliche Zahlungsfähigkeit existenziell wichtig ist. Aus diesen Konflikten könnten sich sehr schnell auch ein ungewollter "Graccident" mit Zahlungsausfällen Griechenlands und daraus danach auch ein unkontrollierter "Grexit" aus dem Euro entwickeln.

Aufgrund der Erfahrungen in der Eurogruppe und der dort sichtbar geringen Bereitschaft, nach dem Scheitern der alten Rezepte der neu gewählten Regierung einen eigenen konzeptionellen Reformspielraum zu gewähren, ist deshalb der sorgenvolle Ausspruch von Alexis Tsipras ("Wir bewegen uns in Europa wie in einem Minenfeld") keinesfalls Ausdruck einer auch schon medial kolportierten Paranoia. Tsipras artikulierte damit eine für ihn politisch notwendige realistische Sicht der Herausforderungen.

Queen Angelas Mär vom gemolkenen Steuermichel

Die deutsche Kanzlerin hat seit Ausbruch der Eurokrise 2010 auf einer endlosen Kette von EU-Gipfeln aktiv eine dominante Führungsrolle beim Krisenmanagement in der Eurozone wahrgenommen. Berlin hat dabei zumindest fahrlässig in Deutschland die emotionalisierende Legende vom braven Steuermichel wabern lassen, der permanent von den Griechen gemolken wird. Nach neuesten Angaben des Bundesfinanzministeriums hat aber der deutsche Staat seit 2010 mit seinen Kredithilfen bisher in Wahrheit nur verdient, nämlich 360 Millionen Euro Zinseinnahmen. Dazu kommen die Milliarden an staatlichen Zinseinsparungen durch die Niedrigzinspolitik der EZB als Folge der Eurokrise. Und vor allem hat Deutschland als "Insel der Glückseligen" in der Eurozone mit seiner Exportwirtschaft am meisten von festen Wechselkursen profitiert, während Südeuropa dadurch im Wettbewerb abgehängt wurde. Diese Fakten stehen in einem geradezu skandalösen Widerspruch zu den unappetitlichen medialen Kampagnen, mit denen deutsche Steuerzahler seit Jahren aufgehetzt werden.

Deutschland muss jetzt im ureigenen Interesse der Regierung Tsipras eine faire Chance für eine sozial gerechtere Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzen geben. Niemand kann in Wahrheit die Auswirkungen eines ökonomischen und politischen Zusammenbruchs von Griechenland durch Modellrechnungen simulieren.

Es gibt keine anderen Hoffnungsträger mehr in Athen. Die früheren politischen Partner sind durch jahrzehntelange Misswirtschaft gescheitert. Der Troika-Kurs gab dann dem Land den Rest. Die Syriza ist die einzig unverbrauchte politische Kraft, die Griechenland noch stabilisieren kann. Sie ist nicht durch die Misswirtschaft und Finanztricks der Vorgängerregierungen belastet und auch entschlossen, die Reichsten im Land zur Finanzierung eines Neuanfangs heranzuziehen.

Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der SPD

Mit der Großen Koalition in Berlin ist bei der Stabilisierung Griechenlands aber genauso die SPD gefordert: Sie hat jahrelang durch Reden und Resolutionen im Bundestag von Merkel eine investitions- und beschäftigungswirksame Kurskorrektur des Krisenmanagements für die europäischen Krisenländer gefordert. Jetzt muss sie diese Korrektur auch beim Lackmustest der Griechenland-Krise viel aktiver einfordern. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass die SPD ihrer eigenen Konzeption wenig zutraut. 

Beim akuten Krisenfall Griechenland agiert die Sozialdemokratie aber bisher innerhalb der Bundesregierung auffallend profillos. Gerade angesichts der bisherigen Distanz zu Syriza wäre eine konjunktur- und beschäftigungsfreundliche Korrektur des Krisenmanagements in Griechenland eine Forderung, die die SPD öffentlich bei Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit weit energischer unterstützen müsste. Stattdessen segelt in Berlin der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann elegant im Kielwasser einer wohlfeilen und populären Kritik an der bemängelten Substanz der griechischen Reformziele, was in der verzweifelten griechischen Umbruchsituation leicht fällt.

Die Irrlehre von der "schwäbischen Hausfrau"

Tsipras hat mit seiner Syriza nicht nur das Parteiensystem in Europa in Unruhe versetzt. Er hat gleichzeitig im schwierigsten Krisenland als Pionier das erste konkrete Projekt zur Korrektur des gescheiterten Krisenmanagements in der Eurozone gestartet. Und genau deshalb hat Tsipras auch einen mächtigen Verbündeten im etablierten Parteiensystem: den immer stärker werdenden Druck, ja überparteilichen Sachzwang, die europäischen Krisenländer durch eine neue Balance von Reform- und Konjunkturpolitik voranzubringen. Die von Berlin in Europa durchgesetzten einseitigen Streichorgien in maroden Volkswirtschaften sind auch aus internationaler Sicht völlig gescheitert.

Der renommierte amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman kritisiert mit der internationalen Crème seiner Zunft dieses europäische Krisenmanagement schon lange als krisenverschärfend. Die Verwechslung von Reformpolitik mit Austeritätspolitik, das heißt gnadenlos ungerechten Streichmaßnahmen in südlichen Krisenländern, mag zwar die demoskopische Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland massiv erhöht haben. Ökonomisch, sozial und europapolitisch war diese Verwechslung unter Verkennung aller makroökonomischen Grundkenntnisse eine Katastrophe, die Europa zum Bremsklotz der Weltkonjunktur machte und auf Dauer die EU zerreißen wird.

Sparschwein "Griechenland"? Foto: Joachim E. Röttgers
Sparschwein "Griechenland"? Foto: Joachim E. Röttgers

Sicherlich kann Sparen eine individuelle Tugend sein. Aber die als Rezept der "schwäbischen Hausfrau" von der Bundeskanzlerin verbreitete Annahme, dass permanenter Leidensdruck durch einseitige Sparpolitik in ganzen Volkswirtschaften am Ende doch als puritanische Tugend belohnt wird, war makroökonomisch eine tragische Irrlehre. Insofern brachte Merkel sogar die individuell durchaus stimmige Logik der "schwäbischen Hausfrau" international in Misskredit. Man spricht in den südlichen Krisenländern inzwischen von einer verlorenen Generation. Und wenn man dort die seit Beginn der einseitigen Austeritätspolitik dramatisch auf bis zu 60 Prozent gestiegene Jugendarbeitslosigkeit betrachtet, ist dies keine Übertreibung, sondern traurige Realität.

Griechenland als Chance für Europa

Die Gefahr nicht nur eines ungewollten "Grexit" ist groß, sondern auch das Risiko, dass dann der griechische Staat implodiert. Die anstehende europaweite Kurskorrektur eines gescheiterten Krisenmanagements, insbesondere mithilfe der von Jean Claude Juncker angestoßenen europäischen Investitionsoffensive, könnte aber als purer Sachzwang den in Griechenland von Tsipras angestrebten Politikwechsel doch noch begünstigen. So könnte eine neue Balance von reform- und beschäftigungswirksamer Investitionsförderung, die in Griechenland funktioniert, sogar zum Modell für ein europaweit neues Krisenmanagement werden.

Gerade dieser schwierigste Krisenfall Griechenland muss daher paradoxerweise auch als Modell und Chance für Europa, das heißt für einen europaweiten Kurswechsel gesehen werden. Aufgrund dieser Logik hat Tsipras unabhängig von parteipolitischem Kalkül immer noch eine Chance zum Erfolg. Und da die USA als unser mächtiger Verbündeter an der Südostflanke der NATO ohnehin keinen "failed state" gebrauchen können, hat der amerikanische Präsident Barack Obama ausdrücklich den neuen wirtschaftspolitischen Ansatz der griechischen Regierung unterstützt. Obama hält auch im wirtschaftlich darniederliegenden Griechenland nichts von der Devise "Wachstum durch Sparen". Damit hätte er nach der Finanzkrise wohl auch nicht die eigene Wirtschaft und den Arbeitsmarkt belebt.

 

Foto: Privat
Foto: Privat

Dieter Spöri ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland. Er war lange Jahre Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD-Bundesvorstand. In der Großen Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg war er stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Der 71-Jährige arbeitet heute von Berlin aus publizistisch, unter anderem als Herausgeber des "Blogs der Republik".


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