KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Bernd Riexinger findet seine Linken sexy. Neben ihm Max, das Kontext-Maskottchen von Bildhauer Peter Lenk. Foto: Joachim E. Röttgers

Bernd Riexinger findet seine Linken sexy. Neben ihm Max, das Kontext-Maskottchen von Bildhauer Peter Lenk. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 202
Politik

Die Linke wittert Morgenluft

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 11.02.2015
Jetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein "Vorbote für einen Politikwechsel" in Europa. Allerdings müsse seine Partei dazu "frecher, schwungvoller und selbstbewusster" auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.

Herr Riexinger, Sie waren im Oktober 2012 in Griechenland und haben sich in eine Anti-Merkel-Demo eingereiht. Zusammen mit Alexis Tsipras, den der "Spiegel" einen "Geisterfahrer" nennt. Das könnte man weitsichtig nennen.

Ja, und Tsipras ist heute Ministerpräsident, und ich war ein vaterlandsloser Geselle. Zum Beispiel für Wolfang Molitor von den "Stuttgarter Nachrichten". Und während ich mir die schlimmen Zustände in den griechischen Krankenhäusern angeschaut habe, war Frau Merkel bei der Industrie- und Handelskammer in Athen.

Der deutsche Oberlinke Arm in Arm mit den griechischen Politrockern, die heute an der Macht sind. Müssen wir sie für seriös halten?

Das hat mich der deutsche Botschafter in Athen auch gefragt, und ich habe ihm das Gleiche geantwortet: absolut seriös. Das sind keine Abenteurer, die nur linke Symbolpolitik machen wollen. Sie haben sich schon damals, als ich bei ihnen war, also vor drei Jahren, auf die Regierungsübernahme vorbereitet. Wir haben sie gefragt, ob sie sich das wirklich antun wollen? Wenn wir's nicht tun, weiß niemand, was von Griechenland noch übrig bleibt, haben sie gesagt. Sie waren sich darüber im Klaren, dass sie sich mit der ganzen EU, der Europäischen Zentralbank und der eigenen Oligarchie anlegen würden. Dafür hatten sie einen Plan.

Riexinger mit Alexis Tsipras bei einer Demo in Athen im Oktober 2012. Foto: dpa
Riexinger mit Alexis Tsipras bei einer Demo in Athen im Oktober 2012. Foto: dpa

Dienstwagen abschaffen, Putzfrauen einstellen, Bodyguards weg.

Diese Symbole sind nicht zu unterschätzen. Sie zeigen, dass sie nicht sein wollen wie die alte Regierung, dass sie an der Seite des Volkes stehen. Tsipras meint es ernst. In Griechenland hat eine schreckliche soziale Verwüstung stattgefunden. Durch zwei korrupte Regierungen, von denen eine die Partnerorganisation der CDU und die andere jene der SPD war. Sie haben die Troika-Politik eins zu eins umgesetzt, was Folgendes bedeutet hat: die Zerschlagung des Rentensystems, das Verramschen von öffentlichem Eigentum, drei Millionen von zwölf Millionen Griechen sind ohne Krankenversicherung. Und all das hat nicht zu dem geführt, was sie versprochen haben. Nämlich Wachstum. Im Gegenteil, es ist um 25 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 Prozent gestiegen, bei den Jugendlichen auf 60. Und Athen ist so teuer wie Stuttgart.

Die Unabhängigen Griechen (Anel), der Koalitionspartner der Syriza, ist auch nicht sonderlich sympathisch. Sie sind antisemitisch, fremden- und frauenfeindlich und reaktionär.

Darüber bin ich auch nicht glücklich, aber ich befürchte, Syriza hatte keine andere Wahl. Die linksliberale To Potami war auf EU-Kurs, die Kommunistische Partei ist ein Sektiererklub, und dann blieb nur noch die Anel. In diesen sauren Apfel mussten sie beißen. Aber man darf auch nicht zu heuchlerisch sein. In Baden-Württemberg haben wir einen grünen Ministerpräsidenten, der von Humanität spricht und Roma nach Bosnien oder Serbien abschiebt.

Bleiben wir in Griechenland: Die Troika hat bedauert, das gerade jetzt, wo ihr Programm greife, alles zunichte gemacht werde.

Die Frage ist immer, wem das Wachstum nutzt? Den Banken oder den Bürgern? Wo ist das Wachstum, wenn ich als Erstes Essensgutscheine ausgeben muss, damit die Menschen nicht hungern? In einem Kernland von Europa. Das ist so unfassbar wie die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen während der Krise ab 2008 ihren Anteil am Gesamtvermögen von 75 auf 80 Prozent steigern konnten. Syriza hat heute eine Zustimmungsquote von 70 Prozent.

"Gesundheit ist Menschenrecht" steht an der Wand des Behandlungszimmers einer griechischen Armenklinik. Ein Viertel der Griechen haben keine Krankenversicherung.
"Gesundheit ist Menschenrecht" steht an der Wand einer griechischen Armenklinik. Ein Viertel der Griechen hat keine Krankenversicherung.

Und die deutsche Linke wittert Morgenluft.

Wir können die griechischen Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragen, aber wir müssen die Latte höher legen, dürfen uns nicht mit unseren bisherigen Ergebnissen zufrieden geben, sprich, uns zwischen neun und zehn Prozent einrichten. Griechenland ist ein Vorbote für einen Politikwechsel, der in den nächsten Jahren stattfinden wird. Denn weder die konservativen noch die sozialdemokratischen Parteien zeigen hier eine Perspektive auf. Das kann eine Stunde der europäischen Linken werden.

Jetzt kommt das Beispiel der Bewegung Podemos ("Wir können") in Spanien.

Europa ist eine erstarrte Demokratie, in der sich die Finanzindustrie durchgesetzt hat. Das bricht und reißt auf, und diese Risse werden größer. Hier findet ein Aufstand der Südländer gegen Frau Merkel statt, die ihre Nachbarn als Bettler betrachtet und halb Europa gegen sich aufgebracht hat. Das gibt Rückenwind für die Linke in Deutschland. Podemos kann den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Deutschland ist nicht Spanien.

Auch wir haben eine Spaltung der Gesellschaft, wobei sie sich eher schleichend vollzieht. Die Prekarisierung großer Teile ist unübersehbar, und das werden sich die Menschen auf Dauer nicht gefallen lassen. Und da ist es die Aufgabe der Linken, ein Hoffnungsträger für eine andere Politik zu sein.

Supersexy: Yanis Varoufakis. Foto: yanisvaroufakis.eu
Supersexy: Yanis Varoufakis. Foto: yanisvaroufakis.eu

Die Linke in Deutschland ist aber nicht so sexy wie Wirtschaftsminister Yanis Varoufakis, der mit dem Rucksack einreist.

Wir haben Sarah Wagenknecht, Gregor Gysi und Katja Kipping, die mit dem Fahrrad vorfährt.

Neben dem Politrocker Varoufakis kommen Sie eher wie Peter Maffay daher.

Aber hallo, ich habe mehr Streiks geführt und war öfter auf der Straße als die alle zusammen. Und vergessen ist womöglich, dass Bodo Ramelow als Gewerkschafter viele Streiks angeführt hat. Heute ist er Ministerpräsident in Thüringen. Aber es stimmt schon: Wir könnten durchaus frecher, schwungvoller und selbstbewusster auftreten. Noch mehr gegen den Strom schwimmen. Dafür sprechen auch unsere Zahlen in den Umfragen. An diesem Außenbild müssen wir noch arbeiten. Eine solche Außendarstellung ist allerdings auch abhängig von gesellschaftlichen Bewegungen, die sie tragen. Davon sind wir in Deutschland noch ein bisschen entfernt.

Womöglich ein bisschen sehr weit.

Wir müssen eben der Motor sein für einen solchen Wechsel. Es hilft nicht, die Verhältnisse immer nur anzuklagen, wir müssen auch den Willen zum Ausdruck bringen, sie zu verändern. Da ist zum Beispiel die lateinamerikanische Linke schon weiter. Wir starten am 1. Mai eine mehrjährige Kampagne, die zentrale Themen aufgreift: Mindestsicherung statt Hartz IV, Leiharbeit und Befristung stoppen, Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Minijobs, bezahlbares Wohnen, mehr Personal in Pflege und Erziehung. Damit decken wir ein Feld ab, von dem ein Drittel der Bevölkerung direkt betroffen ist.

Und das alles gegen eine große Koalition aus CDU und SPD und Kapital.

Gegen eine alte Elite, dir mir ziemlich verstört erscheint nach den Auftritten der Griechen. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel verkörpern Erstarrung, Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis Aufbruch. Ich glaube schon, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister spüren, in welchem Dilemma sie sich befinden. Wenn sie ihre unsägliche Austeritätspolitik fortführen, wenn sie als führende Hegemonialmacht die Interessen der anderen ständig mit Füßen treten, werden sie grandios scheitern. Es ist doch so: Lassen sie die Griechen an die Wand fahren, wird der Aufstand noch größer, lassen sie ihnen Spielräume, kommen die anderen und sagen "Geht doch". Italien, Spanien, Frankreich werden dann die Nächsten sein.

In der deutschen Regierung sitzt aber auch noch die SPD.

Griechenland wäre eigentlich ein Elfmeter für die Sozialdemokratie. Sie könnte ihren Keynes wieder aus der Schublade holen, nicht um die Banken zu retten, sondern um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das wäre ein klassisches Modernisierungsprojekt für die SPD. Aber sie spielt lieber Troika, weil sie keine soziale Idee mehr hat, kaum noch unterscheidbar ist von neoliberalen Parteien. Sie setzt der sozialen Erosion nichts entgegen, betreibt stattdessen Klientelpolitik für Gruppen, denen es eher noch gut geht.

Riexinger mit Kontext-Redakteur Josef-Otto Freudenreich. Foto: Joachim E. Röttgers
Riexinger mit Kontext-Redakteur Josef-Otto Freudenreich. Foto: Joachim E. Röttgers

Den Mindestlohn schon vergessen?

Der im Übrigen unsere Idee war. Ein Fortschritt gewiss, aber die Frage bleibt: Wie kann man in Stuttgart mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vernünftig leben? Es ist ja noch nicht so lange her, dass wir der SPD ein Projekt für einen Politikwechsel 2017 angeboten haben. Da stand alles drin, was gemeinsam getragen hätte werden können. Vom Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Umverteilung des Wohlstands bis zu einer friedlichen Außenpolitik. Es gab keinerlei Reaktion.

Doch: ein Gespräch zwischen Ihnen und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Das stimmt. Aber ich habe gelernt, dass ein solches Projekt außerhalb der Denkkategorien von Gabriel liegt. Für ihn ist das nur eine Frage der Arithmetik: Reicht es nach der Wahl oder nicht? Er übersieht dabei völlig, dass ein gemeinsames linkes Projekt in der Gesellschaft vorbereitet werden muss. Wie in Griechenland, wo sich Syriza gegen die 2000 reichsten Familien durchsetzen muss, haben wir in Deutschland eine Phalanx aus Großkonzernen, Banken und Lobbygruppen, die das Land beherrschen. Gegen sie muss man ankämpfen.

Eine linke Stimmung ist derzeit im Land nicht auszumachen. Eher die AfD oder Pegida.

Wir hatten schon immer eine Bevölkerung, die zu 15 bis 20 Prozent für autoritäre und fremdenfeindliche Positionen anfällig war. In Baden-Württemberg haben wir auch schon die NPD und die Republikaner im Landtag gehabt. Viel ermutigender ist doch, dass in Freiburg 20 000 und in Stuttgart 10 000 Menschen gegen die Pegida auf die Straße gegangen sind – ohne dass sie es dort gibt. Andererseits ist Pegida aber auch ein Medienphänomen. Als ich noch Demonstrationen gegen Sozialabbau organisiert habe, mit 30 000 Teilnehmern, war das keine Fernsehnachricht.

Obacht, mit Medienschelte muss ein Politiker vorsichtig sein.

Das ist nur ein Beispiel für die Schieflage in der Berichterstattung. Ich sehe insbesondere bei den deutschen Leitmedien eine neoliberale Hegemonie, die sich in vielen Bereichen durchsetzt. Wo finde ich zu Griechenland kritische Ökonomen, wo bleibt beim Ukrainekonflikt die Ausgewogenheit? Ich stelle mit Verwunderung fest, dass mehr Journalisten als Politiker bewaffnete Einsätze herbeireden und nicht merken, dass die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was das für ihre Glaubwürdigkeit bedeutet. Sonst verlieren sie noch ihre letzten Leser.

 

Bernd Riexinger (59) ist seit 2012 Bundesvorsitzender der Linken. Vorher war er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart.


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Ich auch.....






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Tränen gelacht! Danke!



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