Als kleine Opposition müsste die Linke doch viel enger mit den Grünen zusammenarbeiten.

Meines Erachtens haben sich die Grünen noch nicht entschieden, ob sie eine Regierungspartei im Wartezustand oder eine Oppositionspartei sind. Diese Unentschlossenheit durchzieht ihren Kurs. Zweitens sind sie sich noch nicht klar darüber, ob sie langfristig einen Politikwechsel haben mit einem rot-rot-grünen Konzept oder doch lieber zur CDU wechseln wollen. Solange diese Entscheidungen nicht gefällt sind, fällt es ihnen schwer, mit der Linken zusammen eine bissige und unbequeme Opposition zu sein. Und das spürt man landauf, landab.

Ist ein Politikwechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 realistisch? 

Wir sind für das Projekt des Politikwechsels. Nur ist der nicht eine Frage der Parteispitzen allein. Für einen wahren Wechsel braucht es auch einen gesellschaftlichen Stimmungswechsel. Eine Mehrheit, die auf einen grundlegenden Richtungswechsel mit sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Friedenspolitik, ökosozialem Umbau drängt. Diese Forderung muss auch in irgendeiner Form von Gewerkschaften und von zivilgesellschaftlich relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Dann hat der Politikwechsel im Jahr 2017 eine reele Chance.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es doch schon eine Mehrheit für den Wechsel.

Wo gab's denn die Mehrheit?

340 Sitze für SPD, Linke und Grüne gegen 311 Sitze für die Union. Nur wollte die SPD nicht mit Ihnen.

Genau.

Unter anderem, weil es teils unterschiedlichste Vorstellungen bei Steuern und Hartz IV gab. Kann es bei solchen Themen bis 2017 eine Verständigung mit den Sozialdemokraten geben?

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie so weiterwurschteln und auf Dauer den Vizekanzler stellen will in einer Großen Koalition. Oder ob sie eine wichtige Rolle in einem Reformbündnis spielen will, das tatsächlich einen Richtungswechsel aufzeigt. Ich kann bisher nicht erkennen, dass sich die SPD in irgendeiner Form entschieden hat. Sie richtet sich erst mal in ihrer Rolle der Großen Koalition ein – und versucht dort ein paar mickrige soziale Korrekturen hinzukriegen, die mit einem Richtungswechsel überhaupt nichts zu tun haben.

Knackpunkt mit der SPD waren auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Nigeria wurden über 200 Schulmädchen von der radikalislamistischen Boko Haram entführt. Was würden Sie deren Eltern sagen, wenn deutsche Aufklärungsflugzeuge zum Auffinden der Mädchen beitragen könnten, die Linke aber deren Einsatz verhindert?

Das sind ja so ähnliche Fragen, wie sie bei meiner Kriegsdienstverweigerung gestellt wurden.

Aktuellere Fragen denn je.

Wenn bei uns Leute von bewaffneten Banden entführt werden, dann ist es die Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr, tätig zu werden. Gleiches gilt auch in Nigeria. Wir können nicht die Konflikte dieser Welt lösen, indem die Bundeswehr überall Auslandseinsätze macht. Das scheint mir doch eine sehr einseitige Sichtweise zu sein.

Die deutsche Polizei besitzt keine Aufklärungsflugzeuge ...

Wichtig ist doch, die Ursachen dieser Verwerfungen abzustellen. Bewaffnete Banden und Bürgerkriege sind mehr oder weniger Resultat einer extrem ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Es gibt Länder, in denen keine staatliche Ordnung mehr existiert. Diese lässt sich am ehesten wiederherstellen durch eine lang angelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt. Das ist doch Unsinn zu meinen, das könnte man mit Waffengewalt und Auslandseinsätzen der Bundeswehr lösen.

Soziale Ungerechtigkeit führt ja auch viele Menschen dazu, aus ihren Heimatländern nach Europa zu flüchten. Wie lassen sich kurzfristig die Flüchtlingsdramen mildern?

Es bedarf eines deutlich humaneren Umgangs mit Flüchtlingen. Viele viel ärmere Länder als Deutschland müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch dass Flüchtlinge hier nicht arbeiten dürfen, ist inakzeptabel. Die Ursachen der Flucht sind in der Regel Armut und Bürgerkriege. Um diese abzustellen, müsste man zumindest mal aufhören, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei.

Wenn die Linke für soziale Gerechtigkeit ist, warum gibt es dann beim Thema Ukraine so viele Putin-Versteher in Ihrer Partei? Im Umfeld des russischen Präsidenten wimmelt es doch nur so von steinreichen Oligarchen.

Ich weiß gar nicht, wo Sie Putin-Versteher ausgemacht haben? Tatsächlich gibt es in Russland zum Teil eine mafiöse Gesellschaftsstruktur, die mit den Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus nichts zu tun hat. Doch im Ukrainekonflikt geht es nicht um die innenpolitischen Verhältnisse von Russland. Das gängige Erklärungsmuster, wonach Russland und Putin die Schuld tragen und die Rolle des Westens mit NATO, EU und USA unterbelichtet bleibt, ist nicht die Position der Parteiführung und der Fraktion. Die Linke hat hier einen guten friedenspolitischen Beitrag mit einer differenzierten Betrachtung dieses Konflikts geleistet. Die Linke ist nicht mehr allein mit dieser Position, wenn Leute wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und selbst CDU-Politiker diese Haltung mehr oder weniger teilen. Abgesehen von der Bevölkerung, die von Anfang an nicht diese einseitige Sichtweise übernommen hat.

Zurück zu einer möglichen Reformkoalition 2017: Bezeichnend für die Differenzen zwischen den möglichen Partnern ist der aktuelle Vorstoß der Linken zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Damit sind Sie ja ziemlich auf die Nase gefallen. 

Das würde ich nicht so sagen. Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Man darf nicht vergessen, dass die Grünen wegen Stuttgart 21 größte Partei in der grün-roten Landesregierung geworden sind. Nachdem sie an die Regierung gekommen sind, wollen sie von dem Protest gegen dieses Projekt nicht mehr viel wissen. Wir als Linke bleiben am Thema dran und sagen: Was vor der Wahl wichtig war, muss auch nach der Wahl wichtig bleiben. Ich habe kein Verständnis, warum die Grünen dieses öffentlich wirksame Mittel eines Untersuchungsausschusses ablehnen.

Ihre Ablehnung haben die Grünen doch nachvollziehbar begründet. Demnach kann etwa ein U-Ausschuss nur Missstände im Verantwortungsbereich der Regierung aufklären. Stuttgart 21 ist aber ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG.

Dann müssten die Grünen auch gegen den NSA-Ausschuss sein. Das kann ich nicht ganz verstehen. Die Bundesregierung war in dieses Projekt von Anfang an voll involviert. Frau Merkel hat es zur Schicksalsfrage für die Bundestagswahl gemacht, und die Bahn ist Bundeseigentum. Es kann niemand abstreiten, dass dieses Projekt immer ein politisches Projekt war und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich massiv in die Entscheidungen der Bahn eingemischt hat. Zumindest diese Art der politischen Einflussnahme könnte ein U-Ausschuss untersuchen. Auch wurde die Bevölkerung nie richtig über die Kosten dieses Projekts informiert, obwohl sie zumindest indirekt dafür haftet. Und zweitens bringt dieses Projekt nicht den versprochenen Leistungszuwachs, der ein Grund für den Projektbeschluss war. Im Gegenteil: Die Kapazität des Stuttgarter Bahnknotens wird zurückgebaut. Auch dies kann natürlich Gegenstand eines U-Ausschusses sein.

Dennoch würde aus Sicht der Grünen ein U-Ausschuss schnell ins Leere laufen. Die Ökopartei will deshalb die Regierung auf dem Klageweg zur Auskunft zwingen.

An der Finanzierung sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligt, der Bund ist Eigentümer der Bahn, also Hauptaktionär oder überhaupt alleiniger Aktionär. Hier sind bei dem ganzen Projekt die Politiker ein- und ausgegangen, das haben sie zu ihrer Sache gemacht, da kann man doch nicht sagen, das war irgendwie ein unpolitisches Projekt. Es gab eine landesweite Volksabstimmung mit falschen Zahlen oder mit Zahlen, die sich dann nicht mehr so halten ließen. Wenn es ein politisches Projekt gibt, dann ist es Stuttgart 21.