KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 165
Politik

"Die SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 28.05.2014
Bei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorstoß zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger über Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Grünen, Putin-Versteher und mafiöse Strukturen in Russland – und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gewählt wird.


Herr Riexinger, Glückwunsch zur Wiederwahl mit Traumergebnis: Die Linke bestätigte kürzlich ihr Führungsduo Katja Kipping mit 77,3 Prozent
– und Bernd Riexinger mit 89,7 Prozent. 

Ich werte dies als Bestätigung, dass Katja Kipping und ich die Partei in den vergangenen zwei Jahren wieder zusammengeführt und ein Stück weit auch auf die Erfolgsspur zurückgebracht haben. Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen.

Ihr Optimismus in Ehren, aber bei der Europawahl gehört die Linke mit geringen prozentualen Verlusten auch zu den Verlierern. 

Wir haben absolut Stimmen gewonnen. Das Ergebnis zeigt, dass wir ein stabiler politischer Faktor sind, an dem niemand vorbeikommt.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD in Deutschland? Oder in Frankreich den Durchmarsch des rechtsextremen Front National zur stärksten Partei?

Der Rechtspopulismus ist ein europäisches Problem. Die zunehmende Gesellschaftsspaltung in ganz Europa bereitet den Boden für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen. Diese spielen die nationale Karte und versuchen die Interessen der Völker gegeneinander auszuspielen. Sie malen Bilder wie "Wir zahlen für alle" und Ähnliches und sprechen damit das Bürgertum und den Mittelstand an, der unter Absturzängsten leidet. Die AfD grätscht in diese Gefühlsebene rein.

Welche Strategien wirken dagegen?

Das ist nicht einfach für uns, da wir kaum Schnittmengen etwa mit der AfD-Wählerschaft haben. Im Westen gar keine und im Osten wenig. Die Populisten profitieren vom Niedergang der FDP und teilweise auch von der CDU und von Nichtwählern. Auch scheint derzeit eine Radikalisierung selbst in den bürgerlichen Parteien stattzufinden. Es ist Aufgabe der Links-Partei, vor allem der mittelständischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Rechtspopulismus keine Lösung, sondern eine Katastrophe ist. 

Zurück zum Tagesgeschäft. Was haben Sie sich vorgenommen für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzender?

Seit der Bundestagswahl ist die Linke stärkste Oppositionspartei in Berlin. Dadurch können wir Politik mehr mitgestalten als zuvor. Wir planen einen Zukunftskongress, auf dem wir die wichtigen Fragen unserer Zeit und der nächsten Jahre herausarbeiten wollen. Neben den klassischen Themen wie Mindestlöhne, Renten und Hartz IV rücken die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere der ökosoziale Umbau unseres Wirtschaftssystems in den Fokus. Es kann nicht so weitergehen, dass wir Deutschen immer mehr Exportüberschüsse erwirtschaften und damit die anderen Länder in der Defizitfalle und Schuldenspirale gefangen bleiben.

Wir wollen eine mehrjährig angelegte Kampagne gegen prekäre Arbeitsverhältnisse führen, die sich hierzulande weiter verfestigen. Dass ein Viertel bis ein Drittel der Beschäftigten inzwischen in befristeten Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und Werkverträgen, in Mini- oder Midijobs oder auch strukturell unterbeschäftigt tätig sind, scheint ein Strukturelement von Produktion und Verteilung geworden zu sein. Die Koalition geht dieses Problem nicht an. Ein Mindestlohn, der ohnehin zu gering und löchrig ist, löst es nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass viele Menschen in Deutschland von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen und an den Rand gedrängt sind.

Überschätzt die Linke da nicht ihren Einfluss? Die Opposition im Bundestag ist doch nur ein Zwerg gegenüber der Großen Koalition. 

Wir treten sehr agil im Parlament auf, machen viele Anfragen und Gesetzesentwürfe. Wir definieren uns aber nicht nur parlamentarisch, sondern wollen in der Gesellschaft etwas verändern. Wir arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu beeinflussen. Wir wollen außerparlamentarische Bewegungen stärken, etwa die Bankenkritiker von Blockupy oder die Initiativen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie aktuell in Hamburg und Stuttgart die Bürgerinitiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. All diese Dinge finden vor Ort in der Gesellschaft statt. Dort wollen wir uns stärker verankern, noch stärker Motor dieser Entwicklungen sein und auch unsere Kampagnenfähigkeiten ausbauen. 

Wie lassen sich die Menschen für gesellschaftskritische Politik und Einmischung interessieren? Umfragen zeigen, dass viele zufrieden sind, so wie es ist. Auch weil es uns in Deutschland im europäischen Vergleich ausgezeichnet geht. 

Dafür hat niemand ein Patentrezept. Wobei die These, dass hierzulande alles bestens ist, nicht für ganz Deutschland zutrifft. Der jüngste OECD-Bericht sagt, dass die Ärmsten und die sozial Schwächeren vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen sind. Der Bericht belegt auch, dass hier überdurchschnittlich viele Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten. Statistisch verringern diese zwar die Massenarbeitslosigkeit. Tatsächlich können aber Millionen von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Auch ist die Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungerecht. Inzwischen verfügen nur noch 37 Prozent der Haushalte über Vermögen, was im internationalen Vergleich außerordentlich wenig ist. Die These von Frau Merkel, dass wir gut durch die Eurokrise gekommen sind, stimmt so einfach für viele Leute nicht. Das merken inzwischen auch viele aus dem Mittelstand, die in vermeintlich sicheren Verhältnissen leben. Auch sie sagen, dass es so nicht weitergehen kann.

"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."
"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."

Als kleine Opposition müsste die Linke doch viel enger mit den Grünen zusammenarbeiten.

Meines Erachtens haben sich die Grünen noch nicht entschieden, ob sie eine Regierungspartei im Wartezustand oder eine Oppositionspartei sind. Diese Unentschlossenheit durchzieht ihren Kurs. Zweitens sind sie sich noch nicht klar darüber, ob sie langfristig einen Politikwechsel haben mit einem rot-rot-grünen Konzept oder doch lieber zur CDU wechseln wollen. Solange diese Entscheidungen nicht gefällt sind, fällt es ihnen schwer, mit der Linken zusammen eine bissige und unbequeme Opposition zu sein. Und das spürt man landauf, landab.

Ist ein Politikwechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 realistisch? 

Wir sind für das Projekt des Politikwechsels. Nur ist der nicht eine Frage der Parteispitzen allein. Für einen wahren Wechsel braucht es auch einen gesellschaftlichen Stimmungswechsel. Eine Mehrheit, die auf einen grundlegenden Richtungswechsel mit sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Friedenspolitik, ökosozialem Umbau drängt. Diese Forderung muss auch in irgendeiner Form von Gewerkschaften und von zivilgesellschaftlich relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Dann hat der Politikwechsel im Jahr 2017 eine reele Chance.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es doch schon eine Mehrheit für den Wechsel.

Wo gab's denn die Mehrheit?

340 Sitze für SPD, Linke und Grüne gegen 311 Sitze für die Union. Nur wollte die SPD nicht mit Ihnen.

Genau.

Unter anderem, weil es teils unterschiedlichste Vorstellungen bei Steuern und Hartz IV gab. Kann es bei solchen Themen bis 2017 eine Verständigung mit den Sozialdemokraten geben?

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie so weiterwurschteln und auf Dauer den Vizekanzler stellen will in einer Großen Koalition. Oder ob sie eine wichtige Rolle in einem Reformbündnis spielen will, das tatsächlich einen Richtungswechsel aufzeigt. Ich kann bisher nicht erkennen, dass sich die SPD in irgendeiner Form entschieden hat. Sie richtet sich erst mal in ihrer Rolle der Großen Koalition ein – und versucht dort ein paar mickrige soziale Korrekturen hinzukriegen, die mit einem Richtungswechsel überhaupt nichts zu tun haben.

Knackpunkt mit der SPD waren auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Nigeria wurden über 200 Schulmädchen von der radikalislamistischen Boko Haram entführt. Was würden Sie deren Eltern sagen, wenn deutsche Aufklärungsflugzeuge zum Auffinden der Mädchen beitragen könnten, die Linke aber deren Einsatz verhindert?

Das sind ja so ähnliche Fragen, wie sie bei meiner Kriegsdienstverweigerung gestellt wurden.

Aktuellere Fragen denn je.

Wenn bei uns Leute von bewaffneten Banden entführt werden, dann ist es die Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr, tätig zu werden. Gleiches gilt auch in Nigeria. Wir können nicht die Konflikte dieser Welt lösen, indem die Bundeswehr überall Auslandseinsätze macht. Das scheint mir doch eine sehr einseitige Sichtweise zu sein.

Die deutsche Polizei besitzt keine Aufklärungsflugzeuge ...

Wichtig ist doch, die Ursachen dieser Verwerfungen abzustellen. Bewaffnete Banden und Bürgerkriege sind mehr oder weniger Resultat einer extrem ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Es gibt Länder, in denen keine staatliche Ordnung mehr existiert. Diese lässt sich am ehesten wiederherstellen durch eine lang angelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt. Das ist doch Unsinn zu meinen, das könnte man mit Waffengewalt und Auslandseinsätzen der Bundeswehr lösen.

Soziale Ungerechtigkeit führt ja auch viele Menschen dazu, aus ihren Heimatländern nach Europa zu flüchten. Wie lassen sich kurzfristig die Flüchtlingsdramen mildern?

Es bedarf eines deutlich humaneren Umgangs mit Flüchtlingen. Viele viel ärmere Länder als Deutschland müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch dass Flüchtlinge hier nicht arbeiten dürfen, ist inakzeptabel. Die Ursachen der Flucht sind in der Regel Armut und Bürgerkriege. Um diese abzustellen, müsste man zumindest mal aufhören, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei.

Wenn die Linke für soziale Gerechtigkeit ist, warum gibt es dann beim Thema Ukraine so viele Putin-Versteher in Ihrer Partei? Im Umfeld des russischen Präsidenten wimmelt es doch nur so von steinreichen Oligarchen.

Ich weiß gar nicht, wo Sie Putin-Versteher ausgemacht haben? Tatsächlich gibt es in Russland zum Teil eine mafiöse Gesellschaftsstruktur, die mit den Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus nichts zu tun hat. Doch im Ukrainekonflikt geht es nicht um die innenpolitischen Verhältnisse von Russland. Das gängige Erklärungsmuster, wonach Russland und Putin die Schuld tragen und die Rolle des Westens mit NATO, EU und USA unterbelichtet bleibt, ist nicht die Position der Parteiführung und der Fraktion. Die Linke hat hier einen guten friedenspolitischen Beitrag mit einer differenzierten Betrachtung dieses Konflikts geleistet. Die Linke ist nicht mehr allein mit dieser Position, wenn Leute wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und selbst CDU-Politiker diese Haltung mehr oder weniger teilen. Abgesehen von der Bevölkerung, die von Anfang an nicht diese einseitige Sichtweise übernommen hat.

Zurück zu einer möglichen Reformkoalition 2017: Bezeichnend für die Differenzen zwischen den möglichen Partnern ist der aktuelle Vorstoß der Linken zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Damit sind Sie ja ziemlich auf die Nase gefallen. 

Das würde ich nicht so sagen. Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Man darf nicht vergessen, dass die Grünen wegen Stuttgart 21 größte Partei in der grün-roten Landesregierung geworden sind. Nachdem sie an die Regierung gekommen sind, wollen sie von dem Protest gegen dieses Projekt nicht mehr viel wissen. Wir als Linke bleiben am Thema dran und sagen: Was vor der Wahl wichtig war, muss auch nach der Wahl wichtig bleiben. Ich habe kein Verständnis, warum die Grünen dieses öffentlich wirksame Mittel eines Untersuchungsausschusses ablehnen.

Ihre Ablehnung haben die Grünen doch nachvollziehbar begründet. Demnach kann etwa ein U-Ausschuss nur Missstände im Verantwortungsbereich der Regierung aufklären. Stuttgart 21 ist aber ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG.

Dann müssten die Grünen auch gegen den NSA-Ausschuss sein. Das kann ich nicht ganz verstehen. Die Bundesregierung war in dieses Projekt von Anfang an voll involviert. Frau Merkel hat es zur Schicksalsfrage für die Bundestagswahl gemacht, und die Bahn ist Bundeseigentum. Es kann niemand abstreiten, dass dieses Projekt immer ein politisches Projekt war und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich massiv in die Entscheidungen der Bahn eingemischt hat. Zumindest diese Art der politischen Einflussnahme könnte ein U-Ausschuss untersuchen. Auch wurde die Bevölkerung nie richtig über die Kosten dieses Projekts informiert, obwohl sie zumindest indirekt dafür haftet. Und zweitens bringt dieses Projekt nicht den versprochenen Leistungszuwachs, der ein Grund für den Projektbeschluss war. Im Gegenteil: Die Kapazität des Stuttgarter Bahnknotens wird zurückgebaut. Auch dies kann natürlich Gegenstand eines U-Ausschusses sein.

Dennoch würde aus Sicht der Grünen ein U-Ausschuss schnell ins Leere laufen. Die Ökopartei will deshalb die Regierung auf dem Klageweg zur Auskunft zwingen.

An der Finanzierung sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligt, der Bund ist Eigentümer der Bahn, also Hauptaktionär oder überhaupt alleiniger Aktionär. Hier sind bei dem ganzen Projekt die Politiker ein- und ausgegangen, das haben sie zu ihrer Sache gemacht, da kann man doch nicht sagen, das war irgendwie ein unpolitisches Projekt. Es gab eine landesweite Volksabstimmung mit falschen Zahlen oder mit Zahlen, die sich dann nicht mehr so halten ließen. Wenn es ein politisches Projekt gibt, dann ist es Stuttgart 21.

Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat
Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat.

Wenn die Grünen durch den Protest gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg an die Macht gekommen sind, warum bekommt die Linke mit ihrer projektkritischen Haltung hier kaum einen Fuß auf den Boden?

Da wollen wir mal abwarten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Linke in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg einzieht. Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 in Stuttgart fast sieben Prozent bekommen, landesweit waren es fast fünf Prozent. Momentan befindet sich die Linke also eher im leichten Aufschwung. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, eine gute Chance zu haben. Mehr und mehr Menschen in Baden-Württemberg erkennen, dass es einer wirklichen Opposition in diesem Land bedarf.

Wenn wir bei Wahlprognosen für die Landtagswahl 2016 sind: Wird es danach weiter einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann geben?

Das glaube ich aus heutiger Sicht eher nicht. Es wird wohl zu einer schwarz-grünen Verbindung kommen, mit den Grünen als Juniorpartner. Die Grünen haben im Südwesten derzeit eine Sonderrolle inne, die durch drei Faktoren bei der Landtagswahl im März 2011 geprägt ist: Fukushima, Stuttgart 21 und Kretschmann. Diese Faktoren werden bei der nächsten Wahl nicht mehr so uneingeschränkt wirken.

Wartet da der Job des Fraktionschefs der Linkspartei im Stuttgarter Landtag auf Sie? Hier ist ja auch Ihre Heimat.

Bis dahin haben wir erst mal ein bisschen Zeit. Jetzt bin ich erst mal für zwei Jahre als Parteivorsitzender gewählt. Und dann sehen wir weiter.

 

 

Bernd Riexinger wurde am 30. Oktober 1955 in Leonberg geboren. Der gelernte Bankkaufmann war von 1980 bis 1990 freigestellter Betriebsrat bei der Leonberger Bausparkasse. Seit 1991 ist Riexinger Gewerkschaftssekretär. Zehn Jahre später wurde er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart mit 51 000 Mitgliedern. 2012 wurde Riexinger mit 53,5 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der Linken, neben Katja Kipping, gewählt. Anfang Mai wurde er für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt.


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