KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 165
Politik

"Die SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 28.05.2014
Bei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorstoß zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger über Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Grünen, Putin-Versteher und mafiöse Strukturen in Russland – und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gewählt wird.


Herr Riexinger, Glückwunsch zur Wiederwahl mit Traumergebnis: Die Linke bestätigte kürzlich ihr Führungsduo Katja Kipping mit 77,3 Prozent
– und Bernd Riexinger mit 89,7 Prozent. 

Ich werte dies als Bestätigung, dass Katja Kipping und ich die Partei in den vergangenen zwei Jahren wieder zusammengeführt und ein Stück weit auch auf die Erfolgsspur zurückgebracht haben. Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen.

Ihr Optimismus in Ehren, aber bei der Europawahl gehört die Linke mit geringen prozentualen Verlusten auch zu den Verlierern. 

Wir haben absolut Stimmen gewonnen. Das Ergebnis zeigt, dass wir ein stabiler politischer Faktor sind, an dem niemand vorbeikommt.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD in Deutschland? Oder in Frankreich den Durchmarsch des rechtsextremen Front National zur stärksten Partei?

Der Rechtspopulismus ist ein europäisches Problem. Die zunehmende Gesellschaftsspaltung in ganz Europa bereitet den Boden für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen. Diese spielen die nationale Karte und versuchen die Interessen der Völker gegeneinander auszuspielen. Sie malen Bilder wie "Wir zahlen für alle" und Ähnliches und sprechen damit das Bürgertum und den Mittelstand an, der unter Absturzängsten leidet. Die AfD grätscht in diese Gefühlsebene rein.

Welche Strategien wirken dagegen?

Das ist nicht einfach für uns, da wir kaum Schnittmengen etwa mit der AfD-Wählerschaft haben. Im Westen gar keine und im Osten wenig. Die Populisten profitieren vom Niedergang der FDP und teilweise auch von der CDU und von Nichtwählern. Auch scheint derzeit eine Radikalisierung selbst in den bürgerlichen Parteien stattzufinden. Es ist Aufgabe der Links-Partei, vor allem der mittelständischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Rechtspopulismus keine Lösung, sondern eine Katastrophe ist. 

Zurück zum Tagesgeschäft. Was haben Sie sich vorgenommen für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzender?

Seit der Bundestagswahl ist die Linke stärkste Oppositionspartei in Berlin. Dadurch können wir Politik mehr mitgestalten als zuvor. Wir planen einen Zukunftskongress, auf dem wir die wichtigen Fragen unserer Zeit und der nächsten Jahre herausarbeiten wollen. Neben den klassischen Themen wie Mindestlöhne, Renten und Hartz IV rücken die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere der ökosoziale Umbau unseres Wirtschaftssystems in den Fokus. Es kann nicht so weitergehen, dass wir Deutschen immer mehr Exportüberschüsse erwirtschaften und damit die anderen Länder in der Defizitfalle und Schuldenspirale gefangen bleiben.

Wir wollen eine mehrjährig angelegte Kampagne gegen prekäre Arbeitsverhältnisse führen, die sich hierzulande weiter verfestigen. Dass ein Viertel bis ein Drittel der Beschäftigten inzwischen in befristeten Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und Werkverträgen, in Mini- oder Midijobs oder auch strukturell unterbeschäftigt tätig sind, scheint ein Strukturelement von Produktion und Verteilung geworden zu sein. Die Koalition geht dieses Problem nicht an. Ein Mindestlohn, der ohnehin zu gering und löchrig ist, löst es nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass viele Menschen in Deutschland von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen und an den Rand gedrängt sind.

Überschätzt die Linke da nicht ihren Einfluss? Die Opposition im Bundestag ist doch nur ein Zwerg gegenüber der Großen Koalition. 

Wir treten sehr agil im Parlament auf, machen viele Anfragen und Gesetzesentwürfe. Wir definieren uns aber nicht nur parlamentarisch, sondern wollen in der Gesellschaft etwas verändern. Wir arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu beeinflussen. Wir wollen außerparlamentarische Bewegungen stärken, etwa die Bankenkritiker von Blockupy oder die Initiativen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie aktuell in Hamburg und Stuttgart die Bürgerinitiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. All diese Dinge finden vor Ort in der Gesellschaft statt. Dort wollen wir uns stärker verankern, noch stärker Motor dieser Entwicklungen sein und auch unsere Kampagnenfähigkeiten ausbauen. 

Wie lassen sich die Menschen für gesellschaftskritische Politik und Einmischung interessieren? Umfragen zeigen, dass viele zufrieden sind, so wie es ist. Auch weil es uns in Deutschland im europäischen Vergleich ausgezeichnet geht. 

Dafür hat niemand ein Patentrezept. Wobei die These, dass hierzulande alles bestens ist, nicht für ganz Deutschland zutrifft. Der jüngste OECD-Bericht sagt, dass die Ärmsten und die sozial Schwächeren vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen sind. Der Bericht belegt auch, dass hier überdurchschnittlich viele Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten. Statistisch verringern diese zwar die Massenarbeitslosigkeit. Tatsächlich können aber Millionen von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Auch ist die Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungerecht. Inzwischen verfügen nur noch 37 Prozent der Haushalte über Vermögen, was im internationalen Vergleich außerordentlich wenig ist. Die These von Frau Merkel, dass wir gut durch die Eurokrise gekommen sind, stimmt so einfach für viele Leute nicht. Das merken inzwischen auch viele aus dem Mittelstand, die in vermeintlich sicheren Verhältnissen leben. Auch sie sagen, dass es so nicht weitergehen kann.

"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."
"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."

Als kleine Opposition müsste die Linke doch viel enger mit den Grünen zusammenarbeiten.

Meines Erachtens haben sich die Grünen noch nicht entschieden, ob sie eine Regierungspartei im Wartezustand oder eine Oppositionspartei sind. Diese Unentschlossenheit durchzieht ihren Kurs. Zweitens sind sie sich noch nicht klar darüber, ob sie langfristig einen Politikwechsel haben mit einem rot-rot-grünen Konzept oder doch lieber zur CDU wechseln wollen. Solange diese Entscheidungen nicht gefällt sind, fällt es ihnen schwer, mit der Linken zusammen eine bissige und unbequeme Opposition zu sein. Und das spürt man landauf, landab.

Ist ein Politikwechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 realistisch? 

Wir sind für das Projekt des Politikwechsels. Nur ist der nicht eine Frage der Parteispitzen allein. Für einen wahren Wechsel braucht es auch einen gesellschaftlichen Stimmungswechsel. Eine Mehrheit, die auf einen grundlegenden Richtungswechsel mit sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Friedenspolitik, ökosozialem Umbau drängt. Diese Forderung muss auch in irgendeiner Form von Gewerkschaften und von zivilgesellschaftlich relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Dann hat der Politikwechsel im Jahr 2017 eine reele Chance.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es doch schon eine Mehrheit für den Wechsel.

Wo gab's denn die Mehrheit?

340 Sitze für SPD, Linke und Grüne gegen 311 Sitze für die Union. Nur wollte die SPD nicht mit Ihnen.

Genau.

Unter anderem, weil es teils unterschiedlichste Vorstellungen bei Steuern und Hartz IV gab. Kann es bei solchen Themen bis 2017 eine Verständigung mit den Sozialdemokraten geben?

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie so weiterwurschteln und auf Dauer den Vizekanzler stellen will in einer Großen Koalition. Oder ob sie eine wichtige Rolle in einem Reformbündnis spielen will, das tatsächlich einen Richtungswechsel aufzeigt. Ich kann bisher nicht erkennen, dass sich die SPD in irgendeiner Form entschieden hat. Sie richtet sich erst mal in ihrer Rolle der Großen Koalition ein – und versucht dort ein paar mickrige soziale Korrekturen hinzukriegen, die mit einem Richtungswechsel überhaupt nichts zu tun haben.

Knackpunkt mit der SPD waren auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Nigeria wurden über 200 Schulmädchen von der radikalislamistischen Boko Haram entführt. Was würden Sie deren Eltern sagen, wenn deutsche Aufklärungsflugzeuge zum Auffinden der Mädchen beitragen könnten, die Linke aber deren Einsatz verhindert?

Das sind ja so ähnliche Fragen, wie sie bei meiner Kriegsdienstverweigerung gestellt wurden.

Aktuellere Fragen denn je.

Wenn bei uns Leute von bewaffneten Banden entführt werden, dann ist es die Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr, tätig zu werden. Gleiches gilt auch in Nigeria. Wir können nicht die Konflikte dieser Welt lösen, indem die Bundeswehr überall Auslandseinsätze macht. Das scheint mir doch eine sehr einseitige Sichtweise zu sein.

Die deutsche Polizei besitzt keine Aufklärungsflugzeuge ...

Wichtig ist doch, die Ursachen dieser Verwerfungen abzustellen. Bewaffnete Banden und Bürgerkriege sind mehr oder weniger Resultat einer extrem ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Es gibt Länder, in denen keine staatliche Ordnung mehr existiert. Diese lässt sich am ehesten wiederherstellen durch eine lang angelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt. Das ist doch Unsinn zu meinen, das könnte man mit Waffengewalt und Auslandseinsätzen der Bundeswehr lösen.

Soziale Ungerechtigkeit führt ja auch viele Menschen dazu, aus ihren Heimatländern nach Europa zu flüchten. Wie lassen sich kurzfristig die Flüchtlingsdramen mildern?

Es bedarf eines deutlich humaneren Umgangs mit Flüchtlingen. Viele viel ärmere Länder als Deutschland müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch dass Flüchtlinge hier nicht arbeiten dürfen, ist inakzeptabel. Die Ursachen der Flucht sind in der Regel Armut und Bürgerkriege. Um diese abzustellen, müsste man zumindest mal aufhören, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei.

Wenn die Linke für soziale Gerechtigkeit ist, warum gibt es dann beim Thema Ukraine so viele Putin-Versteher in Ihrer Partei? Im Umfeld des russischen Präsidenten wimmelt es doch nur so von steinreichen Oligarchen.

Ich weiß gar nicht, wo Sie Putin-Versteher ausgemacht haben? Tatsächlich gibt es in Russland zum Teil eine mafiöse Gesellschaftsstruktur, die mit den Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus nichts zu tun hat. Doch im Ukrainekonflikt geht es nicht um die innenpolitischen Verhältnisse von Russland. Das gängige Erklärungsmuster, wonach Russland und Putin die Schuld tragen und die Rolle des Westens mit NATO, EU und USA unterbelichtet bleibt, ist nicht die Position der Parteiführung und der Fraktion. Die Linke hat hier einen guten friedenspolitischen Beitrag mit einer differenzierten Betrachtung dieses Konflikts geleistet. Die Linke ist nicht mehr allein mit dieser Position, wenn Leute wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und selbst CDU-Politiker diese Haltung mehr oder weniger teilen. Abgesehen von der Bevölkerung, die von Anfang an nicht diese einseitige Sichtweise übernommen hat.

Zurück zu einer möglichen Reformkoalition 2017: Bezeichnend für die Differenzen zwischen den möglichen Partnern ist der aktuelle Vorstoß der Linken zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Damit sind Sie ja ziemlich auf die Nase gefallen. 

Das würde ich nicht so sagen. Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Man darf nicht vergessen, dass die Grünen wegen Stuttgart 21 größte Partei in der grün-roten Landesregierung geworden sind. Nachdem sie an die Regierung gekommen sind, wollen sie von dem Protest gegen dieses Projekt nicht mehr viel wissen. Wir als Linke bleiben am Thema dran und sagen: Was vor der Wahl wichtig war, muss auch nach der Wahl wichtig bleiben. Ich habe kein Verständnis, warum die Grünen dieses öffentlich wirksame Mittel eines Untersuchungsausschusses ablehnen.

Ihre Ablehnung haben die Grünen doch nachvollziehbar begründet. Demnach kann etwa ein U-Ausschuss nur Missstände im Verantwortungsbereich der Regierung aufklären. Stuttgart 21 ist aber ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG.

Dann müssten die Grünen auch gegen den NSA-Ausschuss sein. Das kann ich nicht ganz verstehen. Die Bundesregierung war in dieses Projekt von Anfang an voll involviert. Frau Merkel hat es zur Schicksalsfrage für die Bundestagswahl gemacht, und die Bahn ist Bundeseigentum. Es kann niemand abstreiten, dass dieses Projekt immer ein politisches Projekt war und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich massiv in die Entscheidungen der Bahn eingemischt hat. Zumindest diese Art der politischen Einflussnahme könnte ein U-Ausschuss untersuchen. Auch wurde die Bevölkerung nie richtig über die Kosten dieses Projekts informiert, obwohl sie zumindest indirekt dafür haftet. Und zweitens bringt dieses Projekt nicht den versprochenen Leistungszuwachs, der ein Grund für den Projektbeschluss war. Im Gegenteil: Die Kapazität des Stuttgarter Bahnknotens wird zurückgebaut. Auch dies kann natürlich Gegenstand eines U-Ausschusses sein.

Dennoch würde aus Sicht der Grünen ein U-Ausschuss schnell ins Leere laufen. Die Ökopartei will deshalb die Regierung auf dem Klageweg zur Auskunft zwingen.

An der Finanzierung sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligt, der Bund ist Eigentümer der Bahn, also Hauptaktionär oder überhaupt alleiniger Aktionär. Hier sind bei dem ganzen Projekt die Politiker ein- und ausgegangen, das haben sie zu ihrer Sache gemacht, da kann man doch nicht sagen, das war irgendwie ein unpolitisches Projekt. Es gab eine landesweite Volksabstimmung mit falschen Zahlen oder mit Zahlen, die sich dann nicht mehr so halten ließen. Wenn es ein politisches Projekt gibt, dann ist es Stuttgart 21.

Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat
Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat.

Wenn die Grünen durch den Protest gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg an die Macht gekommen sind, warum bekommt die Linke mit ihrer projektkritischen Haltung hier kaum einen Fuß auf den Boden?

Da wollen wir mal abwarten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Linke in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg einzieht. Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 in Stuttgart fast sieben Prozent bekommen, landesweit waren es fast fünf Prozent. Momentan befindet sich die Linke also eher im leichten Aufschwung. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, eine gute Chance zu haben. Mehr und mehr Menschen in Baden-Württemberg erkennen, dass es einer wirklichen Opposition in diesem Land bedarf.

Wenn wir bei Wahlprognosen für die Landtagswahl 2016 sind: Wird es danach weiter einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann geben?

Das glaube ich aus heutiger Sicht eher nicht. Es wird wohl zu einer schwarz-grünen Verbindung kommen, mit den Grünen als Juniorpartner. Die Grünen haben im Südwesten derzeit eine Sonderrolle inne, die durch drei Faktoren bei der Landtagswahl im März 2011 geprägt ist: Fukushima, Stuttgart 21 und Kretschmann. Diese Faktoren werden bei der nächsten Wahl nicht mehr so uneingeschränkt wirken.

Wartet da der Job des Fraktionschefs der Linkspartei im Stuttgarter Landtag auf Sie? Hier ist ja auch Ihre Heimat.

Bis dahin haben wir erst mal ein bisschen Zeit. Jetzt bin ich erst mal für zwei Jahre als Parteivorsitzender gewählt. Und dann sehen wir weiter.

 

 

Bernd Riexinger wurde am 30. Oktober 1955 in Leonberg geboren. Der gelernte Bankkaufmann war von 1980 bis 1990 freigestellter Betriebsrat bei der Leonberger Bausparkasse. Seit 1991 ist Riexinger Gewerkschaftssekretär. Zehn Jahre später wurde er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart mit 51 000 Mitgliedern. 2012 wurde Riexinger mit 53,5 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der Linken, neben Katja Kipping, gewählt. Anfang Mai wurde er für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt.


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