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Parteispende? Nö Danke!

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Der Stuttgarter Autobauer Daimler verschenkt wieder viel Geld an Parteien. Auch die Splitterpartei FDP erhält reichlich Moneten vom Konzern mit Stern. Leer geht dagegen die größte Oppositionspartei im Bundestag aus: die Linke. Wir fragten deren Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger, was sie falsch macht.

Die Pressemitteilung ging einen Tag nach Ostermontag raus: "Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden", verkündete der Stuttgarter Autobauer auf seiner Internetpräsenz, bezeichnenderweise unter dem Kapitel "Sponsoring". Über ein leicht verspätetes Ostergeschenk dürfen sich die üblichen Verdächtigen freuen: "Wie im Jahr 2013 erhalten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je 40 000 Euro", legt der Autobauer seine Zuwendungen offen.

Parteispenden sind nicht unumstritten, erst recht, wenn es sich um Großspenden von Unternehmen handelt. Mehrfach berichtete auch Kontext über fragwürdige Zuwendungen, beispielsweise über die Großspenden des Essener Evonik-Konzerns an die Großkoalitionsparteien SPD und CDU.

Wie Evonik begründet auch die Daimler AG ihr jüngstes Spendenengagement als demokratisches Engagement. Daimler spende in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sehe dies als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie. "Parteien spielen in allen westlichen Demokratien eine wichtige Rolle", wird Jörg Howe, Leiter Kommunikation der Daimler AG zitiert, "mit Spenden unterstützen wir die Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie sie unser Grundgesetz vorsieht."

Außen vor bei politischer Willensbildung und parlamentarischer Demokratie bleibt aus Sicht des Stuttgarter Autobauers allerdings die Linke. Die derzeit größte Oppositionspartei des Deutschen Bundestags, von 8,6 Prozent der Wähler gewählt und mit 64 Abgeordneten im Parlament vertreten, wird mit keinem Spendencent bedacht. Kontext wollte vom Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, wissen:

Warum geht Ihre Partei bei Großspenden von Daimler & Co. immer leer aus?

"Wir machen keine Politik für Banken und Konzerne, sondern für Beschäftigte, Arbeitslose und Arme. Das wird in der Wirtschaft nicht so gern gesehen. Dazu muss man aber auch sagen, dass wir niemals eine Spende von Unternehmen oder Banken annehmen würden, um nicht in irgendwelche Abhängigkeiten zu kommen. Bislang sind wir aber noch nie in die Situation gekommen, eine Unternehmensspende ablehnen zu müssen."

PS: Die Daimler AG legt nach eigenen Angaben "großen Wert darauf, die Zuwendungen an Parteien transparent zu machen und sie unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen zu gewähren." Parteispenden erfordern bei Daimler einen Beschluss des Vorstands, der damit auch über deren Höhe entscheidet.


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6 Kommentare verfügbar

  • Ilse
    am 29.04.2014
    Antworten
    @Martin1
    Mir scheint das Sie und ich ein unterschiedliches Demokratieverständnis haben!
    Die Daimler AG argumentiert nicht damit das sie sagt ich gebe wem ich möchte, sondern sie spendet zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie!
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