KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 140
Wirtschaft

Offene Türen für Kohlelobbyisten

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.12.2013
In Ausgabe 139 hat Kontext über den steinigen Weg Deutschlands hin zur Energiewende berichtet. Interne Belege zeigen, dass die Bosse der Atom- und Kohlekonzerne RWE, EON und Vattenfall im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel (CDU) ein- und ausgehen. Mit der Großen Koalition sanktioniert die SPD nun eine bislang kaum vorstellbare Lobbypolitik.

Der Arbeitskalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist üblicherweise bis zum Platzen gefüllt. Hier eine Kabinettssitzung, dort ein wichtiger Parteikonvent oder wie so oft wieder einmal ein Krisentreffen auf europäischer Ebene. Ein Termin jagt den anderen. Freie Termine mit der Regierungschefin sind rar. Doch für regelmäßige Treffen mit den Bossen der großen Energiekonzerne bleibt offenbar immer noch genügend Zeit. Vor allem EON-Vorstandschef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium sowie dessen Vorgänger Jürgen Großmann gingen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Legislaturperiode ein und aus, wie ein Kontext vorliegendes Papier zeigt. Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte offiziell nach Treffen von Energiemanagern im Bundeskanzleramt gefragt. Maria Böhmer, Merkels Staatsministerin, hat nun eine Zusammenstellung übermittelt, die anhand der Termine und Frequenz der Besuche eine fragwürdige Nähe zwischen Industrielobby und deutscher Bundesregierung dokumentiert.

Teyssen und Terium sind derzeit damit beschäftigt, ihre schuldengeplagten Konzerne wieder auf Kurs zu bringen. Mit der im Jahr 2011 beschlossenen Energiewende weg von fossilen und atomaren hin zu erneuerbaren Energieträgern entglitt den Kohle- und Atomkonzernen ein großer Teil ihres Geschäftsmodells. Beide Manager gelten als größte Kritiker der Energiewende. Häufig fuhr auch Hildegard Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Amtssitz der Bundeskanlerin vor. Das CDU-Mitglied Müller diente Merkel von 2005 bis 2008 als Staatsministerin.

Demnach traf sich die Bundeskanzlerin in der abgelaufenen Legislaturperiode 13 Mal mit Energiemanagern zu vertraulichen Einzelgesprächen. Mit zwei Besuchen empfing die Kanzlerin RWE-Chef Terium am häufigsten, zuletzt am 13. August 2013 nur kurz vor der Bundestagswahl.

Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.
Willkommen im Kanzleramt: Energie-Manager bei Mutti.

Man traf sich auch ein Dutzend Mal im Rahmen von vertrauten Gruppengesprächen. Wiederholt zu Spitzengesprächen zur Elektromobilität etwa. Auch beim Abendessen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern im Februar 2013 in Oslo. Oder beim Besuch der Kanzlerin im August 2010 am RWE-Kraftwerksstandort Lingen, wo der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann als Gastgeber auch den EON-Kollegen Teyssen begrüßen durfte. Zur Erinnerung: In diesem Zeitraum verlängerte die Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen Atommeiler. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nahm Merkel diese wieder zurück. In Lingen im Emsland betreibt RWE ein Kern- sowie ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Gern gesehene Gäste waren die Energiemanager auch bei Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramts. Laut Böhmer-Liste empfing das CDU-Mitglied in der abgelaufenen Legislaturperiode 42 Mal Konzernvorstände. Häufigster Gast auch hier: Johannes Theyssen war zehnmal bei Pofalla zu Besuch. 

"Das Bundeskanzleramt führt regelmäßig Gespräche mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das gilt auch für die benannten Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen aus der Energiebranche", schrieb Staatsministerin Böhmer in ihrer Antwort an den Abgeordneten Bülow. Als weniger relevante Gesprächspartner sieht die Regierungszentrale offensichtlich Vertreter aus dem Bereich erneuerbare Energien an. Sie durften mit zwei Gesprächstreffen nur am Katzentisch Platz nehmen. Vorsorglich erwähnte Böhmer in ihrer Antwort, dass die Kanzlerin und ihr engster Mitarbeiter Pofalla die Manager der Energiebranche nicht nur im Berliner Bundeskanzleramt trafen. "Neben diesen Gesprächen gab es auch andere Veranstaltungen mit Bezug zur Energiebranche, in deren Rahmen es zu Zusammentreffen mit den benannten Personen kam."

Der - mehr oder minder - intensive Meinungsaustausch mit Teyssen, Terium und Co spiegelt sich nach Meinung vieler in den energiepolitischen Vorstellungen der künftigen Bundesregierung wider. Nicht nur Umweltorganisationen kritisieren den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen", sagt der SPD-Abgeordnete Marco Bülow. Er hat dehalb angekündigt, beim SPD-Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. "Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen zum Beispiel der Zweiklassenmedizin, des Rentensystems, der Pflege und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort", begründet er seine Ablehnung. Fast alle Dortmunder Genossen wollen es wie Bülow machen.

Dabei erwarten die Großkonzerne offenbar, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles die Genossen auf GroKo-Kurs bringen. Nach Kontext-Informationen erhielten die künftigen Koalitionäre erst kürzlich Großspenden vom Essener Chemie- und Energiekonzern Evonik. Pikant: Die Spenden über 90 000 Euro an die SPD und 70 000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen, als in Berlin bereits über die schwarz-rote Koalition verhandelt wurde. "Der Zeitpunkt der Spenden ist deswegen brisant, weil in den Koalitionsgesprächen wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden", kritisiert Lobbycontrol.


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