KONTEXT Extra:
AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 139
Politik

Der Kommissar geht um

Von Susanne Stiefel und Jürgen Lessat
Datum: 27.11.2013
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert beim Redaktionsbesuch eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sorge für höhere Strompreise und gefährde Arbeitsplätze. Zudem müsse das umstrittene Fracking hierzulande erprobt werden. Kontext widerspricht: Windkraft ist heute schon billiger als Kohle- und Atomstrom, wenn milliardenschwere Subventionen und Klimaschäden mitberechnet werden. Und für sauberes Trinkwasser lohnt ein Fracking-Verbot allemal. Ein Faktencheck zeigt, dass Oettinger falsche Tatsachen behauptet.

Herr Oettinger, in Berlin stolpert sich gerade die neue Bundesregierung zusammen. Und Sie bleiben weiter in Brüssel?

Meine Amtszeit als EU-Kommissar für Energie endet Ende Oktober 2014. Ich bin zwar gern in Berlin als Ratgeber, aber ohne eigene Ambitionen.

Also auch nicht um den eines möglichen deutschen Energieministers?

Nein, in keiner Form.

Dann sollten Sie in Brüssel aber bald mal Ihre Kollegin Connie Hedegaard treffen. Die dänische EU-Klimakommissarin nennt die deutsche Energiepolitik nämlich "wegweisend" für die gesamte Energie- und Klimapolitik der EU. Frau Hedegaard fordert sogar, die Energiewende zu beschleunigen. Ihnen geht der Umstieg auf Erneuerbare dagegen zu schnell, wie Sie mehrfach betont haben.

Kontext und der Kommissar: Susanne Stiefel und Jürgen Lessat im Streitgespräch mit Günther Oettinger (re.)
Kontext und der Kommissar: Susanne Stiefel und Jürgen Lessat im Streitgespräch mit Günther Oettinger (re.).

Ich treffe die Kollegin regelmäßig. Wir entwickeln gerade ein gemeinsames Programm für die Energie- und Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030. Und Deutschland ist dabei ein entscheidender Faktor. Klar ist Folgendes: Die deutsche Energiewende ist eine reine Stromproduktionswende, von konventioneller hin zu erneuerbarer Erzeugung. Schauen Sie mal aus dem Fenster: Draußen weht gerade kein Wind. Hier drinnen brennt die Lampe. Wo kommt der Strom wohl her? Nicht aus Solaranlagen. Strom ist nur in begrenzten Mengen speicherbar. Deshalb brauchen wir aufbauend auf den umweltfreundlichen, aber volatilen Erneuerbaren Maß und Ziel und keinen Schweinsgalopp. Deswegen werden wir noch lange für grundlastfähige Strommengen für Industrien, Bahn oder Kliniken Kohlekraftwerke brauchen. Und eine kluge Strategie, wie wir Strom mit Sonne aus dem Süden Europas und mit Wind offshore in Nord- und Ostsee erzeugen. Die deutsche Energiewende sollte diese europäische Dimension mit einbeziehen.

Nun reden Sie die dezentrale Energieerzeugung kleiner, als sie schon heute ist. Ein einziges Drei-Megawatt-Windrad in Baden-Württemberg erzeugt immerhin Strom für knapp 2000 Haushalte.

Energieautarkie auf der Schwäbischen Alb, das geht. Ein Windrad und Holz-Biomasse – da bleibt die Badewanne warm, der Kühlschrank kalt und das Wohnzimmer hell. Aber was ist mit Industrie und Infrastruktur, die größte Mengen an Strombedarf haben? Die kann man nur erzeugen, indem man Strommengen und den Strompreis optimiert. Der deutsche Strompreis ist zu hoch – und der wird die energieintensive deutsche Industrie verdrängen, mit dem Risiko von Arbeitsplatzverlusten.

Dass wir beim Umstieg auf die erneuerbaren Energieträger Wind, Wasser, Sonne und Biomasse derzeit noch konventionelle Grundlastkraftwerke brauchen, bestreitet doch niemand. Ein Blick an die Leipziger Strombörse zeigt, dass die Erneuerbaren für einen steten Preisverfall sorgen, von dem gerade die stromintensive Industrie profitiert. Sie aber behaupten, die Energiewende drohe Deutschland zu deindustrialisieren. Da stimmt doch etwas in der Argumentation nicht!

Nein, die Argumentation ist korrekt. Entscheidend ist nicht die Höhe des Großhandelspreises für Strom, sondern der Endverbraucherpreis – also was die Industriebetriebe de facto zahlen. Und dieser Preis liegt weit über dem Börsenpreis. Industriebetriebe, von denen nur wenige von der EEG-Umlage befreit sind, bezahlen im Schnitt 15 Cent. Diese beiden Preise sind im weltweiten Maßstab ein Standortnachteil, den wir sehen müssen. Und den wir nicht mehr verstärken, sondern verringern müssen.

Ausbau Erneuerbare gleich steigender Strompreis  so die alte Gleichung. Es gibt auch die Gegenrechnung: Im vergangenen Jahr gab Deutschland 220 Milliarden Euro für seine Energieversorgung aus, davon waren 90 Milliarden Energieimporte. Ohne die Erneuerbaren wären die Importkosten bis zu sechs Milliarden Euro höher gewesen, zudem wären Klimafolgekosten über acht Milliarden Euro entstanden. Wenn man beides zusammenzählt, hat sich die EEG-Förderung der Erneuerbaren schon fast amortisiert.

Das Thema Klimawandel nehme ich sehr ernst. Klar ist, wir erleiden durch unsere Emissionen gewaltige, auch materielle Schäden – an Gebäuden und an unserer Gesundheit. Europa mit seinen 28 Staaten ist aber für genau 10,5 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Im Jahr 2030 werden wir uns noch für 4,5 Prozent verantworten müssen. Zu glauben, dass Europa das Weltklima retten kann, ist schlichtweg falsch. Wir brauchen ein Abkommen, das verbindliche Emissionsreduktionsziele für China, die USA, Indien, Russland und Brasilien beinhaltet. Oder aber wir stehen allein, als Gutmenschen ohne Wirkung. Umgekehrt gehen schon heute Industrien aus Deutschland weg, jeden Tag. Nehmen Sie die Entscheidung von BASF, die Futtermittelproduktion in die USA zu verlagern. Ein Grund sind die Energiekosten. Dort dürfen die so viel emittieren, wie sie wollen. Wir verdrängen die Industrie, und unsere Emissionen verringern sich! Wunderbar! Deshalb brauchen wir eine globale Strategie. Und davon ist mir in Brüssel derzeit leider zu wenig erkennbar. *(siehe Faktencheck unten)

Da ist es wieder, das Märchen, wonach der Erneuerbare-Boom den Strom so verteuert, dass Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren und abwandern. Es gibt Gegenbeispiele: So hat der norwegische Alu-Konzern Norsk Hydro seine stromintensive Produktion in Deutschland zuletzt verdreifacht  wegen der günstigen Strompreise. Und auch bei den Treibhausgas-Emissionen muss ich Ihnen widersprechen. Diese steigen derzeit wieder ...

Aber nur in Deutschland. In Europa sinken sie. Wir haben in der EU einen klaren Auftrag, die Emissionen bis zum Jahr 2020 europaweit um 20 Prozent zu senken, bezogen auf das Jahr 1990. Und das erreichen wir. Deutschland hat seine Emissionen im Übrigen seit 1990 nur deshalb relativ stark reduzieren können, weil alte CO2-Kraftwerke in der ehemaligen DDR stillgelegt wurden.

... weil in Deutschland aktuell die Kohleverstromung boomt. Der Grund: der Preisverfall der Emissionszertifikate auf derzeit vier Euro pro Tonne Kohlendioxid, was Kohle zu verfeuern konkurrenzlos billig macht. Ein angemessener Zertifikatpreis, der Umwelt- und Klimaschäden berücksichtigt, würde dagegen über 50 Euro kosten. Braunkohlestrom wäre mit 15,6 Cent pro Kilowattstunde dann fast doppelt so teuer wie Strom aus Windkraftanlagen, der auf der Schwäbischen Alb zu 8,1 Cent produziert wird.

Die Erneuerbaren sind nur so günstig in den Stunden, in denen sie auch verfügbar sind. Sie können Bahn fahren mit Windstrom, wenn der Wind weht. Sie wollen aber auch wieder zurückkommen mit dem Zug, wenn es windstill ist. Nochmals: Es geht um die Grundlastfähigkeit. Das Jahr hat 8760 Stunden. Und Photovoltaik in Deutschland liefert nur rund 900 Stunden. Wir brauchen eine Menge an Strom rund um die Uhr. Dafür müssen wir einen Stromproduktionsmix organisieren. Dafür sind eben auch Kohlekraftwerke notwendig – ergänzend. Zum Vergleich: Die Polen haben 90 Prozent Kohlestrom. Wir haben einen Strombinnenmarkt, mit Ökostrom in Deutschland, polnischem Kohle- und französischem Atomstrom. Wir müssen es gemeinsam optimieren, nicht allein.

Zum gemeinsamen Optimieren gehört aber auch, dass für jede Stromerzeugungsart die wahren Kosten benannt werden. Kohlestrom in Polen oder Atomstrom in Frankreich ist eben nur deshalb so billig, weil Bergbau und Kernkraft europaweit mit jährlich 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert werden. Während die EEG-Förderung der Erneuerbaren über 20 Milliarden Euro die Stromrechnung der Verbraucher direkt verteuert, fällt der Geldregen für konventionelle Energieträger niemandem auf.

Ich werde im nächsten Februar eine Vollkostenrechnung für alle Erzeugungsarten vorlegen. Ich gelte in London, Paris und Prag als der "Undercover"-Agent der deutschen Energiewende gegen Kernkraft. In diesen Hauptstädten unterstellen mir Journalisten, ich würde die Atomkraft etwa durch Vorschläge zur Anlagensicherheit und Versicherungshöhe abwürgen wollen.

Wo gilt es denn die Subventionen als Erstes runterzufahren?

Überall. Ich würde gerne Energie degressiv gefördert sehen, also mit auslaufenden Subventionen. Und im Wettbewerb von Techniken, die sich sicher im Markt durchsetzen. Das heißt: gern Offshore-Windkraft finanzieren, aber nicht auf Dauer. 20 Jahre EEG-Förderung für eine Dach-Solaranlage in Halbhöhenlage, ohne jegliches Risiko – das ist nicht in Ordnung. Bezahlen muss dies der Sozialmieter, der kein Dach für eine PV-Anlage besitzt.

Dann müssen Sie aber auch die Briten tadeln, die angekündigt haben, neue Atomkraftwerke zu bauen und diesen eine Einspeisevergütung über 35 Jahre garantieren zu wollen  weil sich ohne diese Subventionierung ein AKW-Bau nie rechnet.

Ich sehe die englischen Zubaupläne sehr kritisch. Wenn ein Staat Energie subventionieren will, braucht er das Okay aus Brüssel. Und wir prüfen das auch.

Unter den AKW-Betreibern haben Sie sich zuletzt auch keine Freunde gemacht mit dem Vorschlag, die Versicherungsprämien zu erhöhen. Das würde den Atomstrom leicht verteuern.

Wir vergleichen gerade die Versicherungshöhe der AKWs in den 14 EU-Staaten, die Kernkraft nutzen. Danach werde ich einen Vorschlag für eine einheitliche Versicherungssumme unterbreiten.

Und wie hoch wird diese sein? Nach Medienberichten sind beispielsweise französische AKWs nur mit 90 Millionen Euro gegen Havariefolgen versichert.

Es wird ein hoher einstelliger Milliardenbetrag sein.

Genügt der angesichts der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima, wo mit Schäden von bis zu 200 Milliarden Euro gerechnet wird? Zumal für einen Super-GAU im dicht besiedelten Europa Schadensummen von 5000 Milliarden Euro und mehr genannt werden?

Ich habe im Europäischen Rat keine Chance, höhere Versicherungssummen durchzubringen. Mein Bestreben ist, eine verpflichtende Summe im Gesetz stehen zu haben.

Fracking ist als Methode der Energiegewinnung ebenso umstritten wie Atomenergie. Sie haben "großes Vertrauen in das deutsche Ingenieurwesen", wie Sie in Interviews beteuern. Das freut die deutschen Ingenieure sicherlich. Aber kann der EU-Kommissar so die Argumente besorgter Bürger, Gemeinden und Wasserversorger entkräften?

In Amerika ist eine Revolution im Gange, die wir in Deutschland noch gar nicht begriffen haben. Die Amerikaner haben im Vergleich zu Deutschland ein Drittel Kosten für Gas und die Hälfte für Strom. Und die Industrie verlässt Deutschland. Ich bin Jurist und kein Fracking-Spezialist. Deshalb rate ich, unseren Fachleuten zu vertrauen, den Wasserwirtschaftlern, Anlagenbauern und Geologen. Die mögen bitte in Demonstrationsobjekten erproben, wie Fracking gefahrlos funktionieren kann. Und klar ist, Trink- und Grundwasser muss geschützt werden. Aber dass wir in Deutschland mit einem Bauchgefühl wie der Blinde von der Farbe reden, das finde ich abenteuerlich.

Sie haben die Gasrevolution in den USA angesprochen, dort sehen wir doch, was passieren kann. Methan im Trinkwasser, trotz scheinbar sicherer Technologie, ein enormer Flächenverbrauch. Wer genau hinschaut, sieht nicht nur, dass es dort boomt, sondern auch, dass es gravierende Umweltschäden gibt.

Wir bekommen jeden Tag Gas aus Russland, und uns sind die Umweltkonditionen in Russland scheißegal. Das ist scheinheilig. Wir interessieren uns null für die Art, wie wir Gas importieren. Aber sobald es bei uns im Vorgarten ankommt, sagen alle: Hm, schwierig. Es geht immer nur um die örtlichen Bedingungen. Wir brauchen Gas als flexibles Instrument neben erneuerbaren Energien.

Zu jedem Umweltpreis?

Man kann nicht am Nesenbach oder am Bodensee rumhocken und dumme Fragen stellen. Ich war drei Tage in Houston. Und am Ende hat mich ein Ingenieur von Exxon Mobile gefragt: Wo kommen Sie her? Europa. Was macht ihr? Hm, sag ich: Fragen stellen. Dort war die beanspruchte Fläche so groß wie ein Fußballfeld.

Wir kennen die riesigen Bohrflächen in Wyoming. Und die Studie der Duke-Universität in North Carolina, die erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, besagt, dass die Methanbelastung der Brunnen im Umkreis von einem Kilometer von Fracking-Anlagen sechsfach erhöht ist. Diese Angst geht auch am Bodensee um.

Ja, und das Beste wäre, wir hätten Carl Benz nie erlebt und kein Auto erfunden.

Nehmen Sie diese Bedenken von Gemeinden und Wasserversorgern nicht ernst?

Doch, doch. Trink- und Grundwasser sind bis 500 Meter zu finden und Schiefergas in 3000 bis 5000 Meter Tiefe. Und dazwischen sind Gesteinsformationen, Granit, Ton. Und ich weiß eines, Wasser steigt nicht auf, und die Chemikalien, die im Fracking verwendet werden, sind kein Gift, die findet man auch in Watte und in Pampers.

Dann bleibt immer noch der riesige Verbrauch von Wasser und die Entsorgung des giftigen Flowback, also des Wassers, das nach dem Fracking entsorgt werden muss.

Deshalb sage ich: Vertrauen wir einfach den Fachleuten. Gebt denen eine Chance, es zu erproben, und dann zu testen und dann zu entscheiden.

Das Vertrauen, das Sie hier einfordern, teilen nicht einmal Ihre Parteifreunde. Nicht die CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich, die in Hessen eine Konzession zum Fracken versagt hat. Und auch nicht der CDU-Umweltminister Peter Altmaier. Haben die auch keine Ahnung?

Ich bin EU-Kommissar für Energie und muss mir meine Meinung bilden, indem ich mit einer Vielzahl von Experten, Politikern und Organisationen spreche. Mein Rat nach all diesen Gesprächen ist daher: offen und neugierig bleiben, testen. Aber wenn jetzt aus der Energie-AG bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin der Vorschlag kommt: Fracking nein – dann sag ich nur: Sehr beachtlich. Mit dem dreifachen Gaspreis halten wir unsere Industrie nicht.

Der US-Gaspreis ist auch deshalb so günstig, weil die Umweltstandards niedriger sind als in Europa. Wollen Sie das in Europa?

Die Amerikaner sind auch von dieser Welt und sensibel für Landschaft und Umwelt. Es wäre falsch, zu sagen, die Amerikaner machen da nichts. Unsere Industrie geht in die USA. Die emittieren drüben 100 Prozent, und wir haben hier ein Gutmenschentum. Zu glauben, dass man mit Photovoltaik auf der Schwäbischen Alb die Energiewende finanzieren kann, das geht schief. Die deutsche Energiewende kann und sollte nicht ein zu eins auf andere übertragen werden.

Statt Photovoltaik auf der Schwäbischen Alb also Fracking am Bodensee? Hier im Land steht die Verlängerung der Konzession von Parkyn Energy an. Der Landesumweltminister prüft derzeit zusammen mit dem Regierungspräsidium Freiburg. Was würden Sie Franz Untersteller raten?

Ich bin nicht mehr politisch in Baden-Württemberg tätig. Franz Untersteller ist kompetent, und ich vertraue seinen Fachleuten und auch ihm. Es gibt klare rechtliche und fachliche Kriterien, und eine Verzögerung wäre falsch.

Vor wenigen Tagen hat sich ein Bündnis aus 700 Unternehmen der Wasser- und Getränkeindustrie gegen Fracking ausgesprochen, auch eine Stimme aus der Wirtschaft. Ein bedenkenswerter Einwand für den Energiekommissar?

Das Reinheitsgebot des Bieres ist mir auch wichtig. Aber das Bündnis ist eine Interessengruppe wie viele andere. Als Energiekommissar spreche ich mit vielen Interessengruppen, höre mir ihre Argumente an – die sich oft widersprechen –, muss mir aber letztlich eine eigene Meinung bilden.

Der Ingenieur von Exxon Mobil, mit dem Sie gesprochen haben in Houston, verfolgt auch eigene Interessen. In Frankreich jedenfalls ist Fracking verboten. Warum nicht auch in Deutschland?

Jedes Mitgliedsland kann für sich entscheiden. Das respektiere ich. Ich hoffe dennoch, dass Deutschland nicht den gleichen Weg gehen wird wie Frankreich.

Die Franzosen  kein Vorbild für Deutschland?

Die haben Kernkraft. Und Sie argumentieren hier gegen Kernkraft und gegen Fracking.

Derzeit laufen die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Die Sorge vieler Umweltverbände ist, dass die Investitionsschutzklausel beschlossen wird. Die gibt es schon zwischen den USA und Kanada, und sie hat dazu geführt, dass eine amerikanische Firma Quebec verklagt, weil dort Fracking verboten wurde.

Es stellt sich die Frage, ob wir unseren Handel erleichtern. Klar ist, da haben wir verschiedene Interessen, da haben wir Kulturunterschiede. Ein Abkommen wird nur über einen Kompromiss zu erreichen sein. Dann werden wir akzeptieren müssen, dass Hähnchenschlegel aus den USA nicht unseren Freilandbedingungen entsprechen. Das ist ein Geben und Nehmen, aber ich rate dringend dazu. Wir hatten früher zu den Amerikanern engste Kontakte, heute sind sie auf dem besten Wege, pazifisch zu werden, sprich: sich verstärkt Asien zuzuwenden. Asien. Die TTIP-Abkommen sind die letzte Chance einer Brücke USA, Kanada, Mexiko, Europa. Und deshalb sage ich: kämpfen ja, aber immer wissen, es wird immer ein Package sein, wenn es dazu kommt: 50 Prozent USA und Europa.

Wir haben Ihr vehementes Plädoyer für technologischen Fortschritt vernommen. Sie sind ja schon der Vater von S 21. Wollen Sie jetzt auch noch der Vater von Fracking werden?

Ich will dafür werben, dass andere sagen: Jawohl, Fracking, das ist eine interessante und viel versprechende Technologie, und wir erst einmal testen – durch Probebohren. Und dann entscheiden wir, ob wir diese Technologie nützen oder nicht.

* Faktencheck

Im Gespräch mit der Kontext-Redaktion hat EU-Kommissar Oettinger vor Firmenverlagerungen wegen hoher Energiepreise gewarnt. Als Beleg führte er die Ludwigshafener BASF an, die angeblich Produktionszweige in die USA verlagert.

Die Kontext-Redaktion hat recherchiert:

Demnach prüft die BASF derzeit mit dem norwegischen Düngemittelhersteller Yara eine Investition in eine Anlage für die Ammoniakproduktion an der US-amerikanischen Golfküste. Ammoniak, das die bestehenden US-Werke der BASF verbrauchen, wird bislang auf dem US-Markt zugekauft, also schon heute nicht aus BASF-Produktion in Deutschland oder Europa importiert. "Mit der Investition möchte BASF ihre Rückwärtsintegration weiter stärken", wie das Unternehmen auf Kontext-Anfrage bestätigt.

Am Ludwigshafener Stammsitz produziert BASF aus Erdgas jährlich rund 875000 Tonnen Ammoniak. Noch mehr Gas verbraucht der Konzern dort für die Stromproduktion – damit ist er wie private Eigenstromverbraucher von der steigenden EEG-Umlage befreit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien belastet das Unternehmen somit nicht. 

Faktencheck-Ergebnis: Was Oettinger behauptet, entspricht nicht den Tatsachen.


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