Günther H. Oettinger hat seinen Sechzigsten gefeiert! Am vergangenen Dienstag, den 15. Oktober. Kontext gratuliert dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und heutigen EU-Kommissar für Energie herzlich zum runden Geburtstag!
Während andere bei derlei Gelegenheiten bei Geburtstagstorte und Kaffeekränzchen sitzen, hetzt Kommissar O. rastlos zwischen Brüssel und Ditzingen bei Stuttgart hin und her. Reingefeiert in seinen Ehrentag hat er an alter Wirkungsstätte, mit Daimler-Chef Dieter Zetsche in der Stuttgarter Liederhalle. Beim "Treffpunkt Foyer" der "Stuttgarter Nachrichten", der sich der Zukunft des Automobils, speziell derjenigen mit Stern aus Untertürkheim, widmete. Wie es sich für den Ex-Regierungschef eines Autolandes gehört, nahm er dabei energisch die deutschen "Premiumhersteller" gegen EU-Bestrebungen in Schutz, spritsparendere Autos zum Klimaschutz zu bauen. "Dann hätten wir kleine, lieblose Kisten, in der nicht mehr als fünf Personen Platz haben", so sein Argument.
Auch an seinem Geburtstag drehte sich bei Oettinger alles um Energie. In der "Rheinischen Post" warnte er vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. Moment mal!? Hatte nicht auch einer seiner Vorgänger als Ministerpräsident, der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger, prophezeit, dass im Land die Lichter ausgehen würden? Ohne Kernkraftwerk im badischen Wyhl? Der Atommeiler am Kaiserstuhl wurde nie gebaut, und alle Lichter brennen noch, wie eine sehenswerte Fernsehdokumentation "Nai hämmer gsait!" von Goggo Gensch über den bürgerlichen Widerstand zwischen 1973 und 1975 im SWR-Fernsehen am vergangenen Donnerstag zeigte (<link http: www.swr.de geschichte id="100754/did=12180214/nid=100754/1e5juri/index.html" _blank>hier der Beitrag in der SWR-Mediathek). In der vorigen Ausgabe hatte Kontext die Beliebig- und Behäbigkeit des SWR-Programms noch in drei Beiträgen kritisiert, prompt strahlte der Sender ein dokumentarisches Glanzstück aus. Wenn auch zu später Stunde, in der rechtschaffene Badener und Schwaben längst im Bett liegen. Kontext-Leser können sich über den Kampf um Wyhl auch in dieser Ausgabe informieren, im Interview "<link http: www.kontextwochenzeitung.de ueberm-kesselrand _blank>30 Jahre Hand in Hand".
Günther Oettinger dürfte dagegen die letzten Nächte eher unruhig geschlafen haben. Einen Tag vor seinem Geburtstag deckte die "Süddeutsche Zeitung" auf, dass der schwäbische Energiekommissar aus einem <link http: www.sueddeutsche.de wirtschaft foerderung-der-energiebranche-oettinger-schoent-subventionsbericht-1.1793957 _blank>Bericht über EU-weite Energiesubventionen rund 100 Milliarden Euro staatliche Zuwendungen an fossile Energieformen wie Atom, Kohle, Gas und Öl hat verschwinden lassen, weil sonst seine Kritik an "übertriebenen" Subventionen von erneuerbaren Energien ins Leere gelaufen wäre. Schließlich fördern die EU-Länder zusammen sauberen Strom von Sonne und Wind mit lediglich 30 Milliarden Euro. Der finale, um 100 Milliarden Euro erleichterte Subventionsbericht des Geburtstagskindes ist <link file:6167 _blank>hier herunterladbar.
Im Verschweigen und Vertuschen von dramatischen Zahlenwerken hat Oettinger schließlich Übung. Kurz vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde bekannt, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten für das Bahnprojekt rechnete – Parlament und Öffentlichkeit auf Weisung des Ministerpräsidenten Oettinger aber nicht darüber informiert wurden. Doch Kontext ist nicht nachtragend: Als Geburtstagsgabe schenken wir unseren Lesern einen denkwürdigen Oettinger-Auftritt vor Freiburger Studenten, in dem er über Paris als Stadt der Kopfbahnhöfe dozierte.
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baksb
am 19.10.2013