Günther Oettinger: So gut bei Puste ist in der Landes-CDU sonst keiner. Foto: dpa

Ausgabe 134
Politik

Auf der Suche nach dem verlorenen Schatz

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.10.2013
Das Leben ist hart und ungerecht: Nicht weniger als 2,5 Millionen Baden-Württemberger haben am 22. September schwarz gewählt, die Landesgruppe im Bundestag war noch nie größer, und doch mischen sich Misstöne unüberhörbar in die Begeisterung. Denn die Südwest-CDU fährt weiter beherzt Schlangenlinien auf ihrem Modernisierungskurs, und rückwärtsgewandte Nabelschau bleibt eine Lieblingsbeschäftigung nicht nur in der Führungsspitze.

Aschermittwoch am 15. Oktober. Thomas Strobl, Landeschef sowie Vize der Bundespartei und stolz darauf, als erster CDU-Promi nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen gerufen zu haben, kommt in Tracht. Auf den sechs Dutzend Biertischen sind Brettljausn eingedeckt, die Blaskapelle durchmisst die Fellbacher Alte Kelter mit Marschmusik. Baden-Württemberg-Abend nennt sich die Veranstaltung mit 600 geladenen Gästen. Am Ehrentisch sitzt die Hauptperson. "Günther H. Oettinger wird 60 ...", heißt es auf der Einladung. "... und die Partei feiert sich selber", wäre die richtige Satzergänzung. Der EU-Energiekommissar steht nicht wirklich im Mittelpunkt, vielmehr schwelgen Gastgeber wie Gäste in der Erinnerung an andere, bessere Zeiten. 

"Bleib so, wie du sein solltest", lautet der Geburtstagswunsch, den Ex-Finanzminister Willi Stächele nach eigenem Bekunden seit drei und mehr Jahrzehnten überbringt. Ein Appell, wie geschnitzt für den ganzen Landesverband. Noch am Wahlabend haben Demoskopen errechnet, dass Angela Merkel den Baden-Württembergern den Sprung über die 40-Prozent-Marke zu verdanken hat, weil die FDP, vor vier Jahren in ihrem Stammland im Höhenrausch, rund 13 der damals eroberten 18 Prozentpunkte wieder hergeben musste. Die mit Recht so beliebte Analyse der Wählerwanderungen ergab eine Massenflucht zurück zur Union. "Wir sind mit nahezu bayrischen Verhältnissen wieder da", jubelte Fraktionschef Peter Hauk. Dabei sei die Südwest-CDU bereits "totgesagt worden".

Keine ernsthafte Analyse der Situation

Aus der maßlosen Übertreibung, für die sich auch im bestausgestatteten Archiv keine Belegstelle finden wird, spricht eine gehörige Portion Verfolgungswahn. Keine verheißungsvolle Leitlinie für die mühsamen innerparteilichen Versuche einer ernsthaften Analyse der Situation. Zumal eine zweite konstruiert ist aus einer Mischung von trotzendem Selbstvertrauen und realitätsvergessener Selbstbespiegelung, die wie eine Weißwurst aus der zerplatzten Haut quillt. "Wir hier sind geschlossen dafür, dass unsere Heimat 2016 wieder von der CDU regiert wird", ruft Strobl in die Alte Kelter. Augenscheinlich nicht bedenkend, was er damit erkennen lässt: Seiner Partei fehlt sogar die Größe, zum runden Geburtstags eines früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Gäste aus anderen politischen Lagern einzuladen. Als einzige Ausnahmen werden SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Grüne Rezzo Schlauch Zeugen, wie sich der ehemalige Generalsekretär mit Mensurerfahrung in seiner Rede auf das Geburtstagskind an Grün-Rot abarbeitet, als wäre Aschermittwoch und die Feier für Oettinger der "größte Stammtisch des Jahres" (Strobl). Jeden Tag, klagt Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, würden seit mehr als zwei Jahren Chancen und die hervorragende Substanz des Landes vergeigt, Baden-Württemberg sei eben "in ganz schlechten Händen".

Selbst in solch einer Nacht dreht irgendwer als letzter das Licht aus. Am Morgen danach bricht – wieder einmal – auf, wie schwer sich die CDU tut in der harten Realität des Alltags. Der schwelende Dauerstreit ausgerechnet beim Megathema Bildung geht in die nächste Runde. Die Frage aller Fragen: weiter so im dreigliedrigen System mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium oder mutig voran auf neuen Wegen? Trotz einschlägiger Beschlusslage der Partei in Bund und Land mag sich die Landtagsfraktion zu Letzterem nicht durchringen. Dabei kämpfen die Abgeordneten Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich längst mit dem von Grün-Rot favorisierten Zwei-Säulen-Modell angefreundet, wollen endlich "Bildungseinigkeit und Schulfrieden".

Auch die Wirtschaft will kein dreigliedriges Schulsystem

Vor allem aber geben die Unternehmer im Land keine Ruhe mehr. Seit fast zwei Jahren liegt ein einschlägiges Papier zur Gemeinschaftsschule auf dem Tisch. "Die Fortentwicklung der Schullandschaft ist für die Wirtschaft eine Standortfrage allerersten Ranges", steht da zu lesen. Von "nachrangiger Bedeutung" dagegen sei die Struktur. Bewegt hat sich seither wenig unter jenen, die die Gemeinschafts- noch immer Einheitsschule nennen. "Es fehlt der politische Wille zur Annäherung", klagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Fellbach natürlich am Tisch neben Oettinger sitzt, und meint die Union. Zwar seien unter Grünen und Roten "viele Reformbaustellen eröffnet", aber am Zwei-Säulen-Modell führe kein Weg vorbei.

Besonders hart trifft es die CDU, wenn sie mit den Maßstäben gemessen wird, die gemeinhin an Oppositionsfraktionen angelegt werden, wenn viel los ist und Veranstaltungen eng getaktet sind. Auf einer Pressekonferenz mit Hauk zur Energiewende erscheinen ganze zwei Medienvertreter. Schlimmer geht's nimmer. Der Instinkt, sogar in der Terminwahl, hat die Verantwortlichen verlassen, weil sie noch immer nicht im Blick haben, dass sie nicht mehr die erste Geige spielen. Zwei gut gefüllte Tage, mit einer siebenstündigen Anhörung der Regierungsfraktionen zur Zukunft der Musikhochschulen und einen von fast tausend Leuten besuchten Kongress zur regionalen Schulentwicklung, haben die landespolitische Woche mitbestimmt. Und dann lädt auch noch die SPD zum Parteitag. Da bleibt wenig Platz für Oppositionsvorstöße, selbst wenn sie inhaltlich ausdifferenziert sind.

Das Heil wird in Fällen wie diesem gerne in der Kritik an der – nur in CDU-Augen – viel zu linken Presse in Baden-Württemberg gesucht oder in der Flucht mitten hinein in die schönfärbende Realitätsauslegung. Das aktuell gravierendste Beispiel dafür ist der Parteitag in Heilbronn, von dem Thomas Strobl als Landeschef mit 87,3 Prozent der Stimmen bestätigt wurde. So die offizielle Rechnung, bei der absichtsvoll ausgeblendet ist, dass sich von den 337 Delegierten überhaupt nur 276 an der Wahl beteiligten. Bei 35 Neinstimmen ergibt das nach Adam Riese müde 72 Prozent Zustimmung, kein Ruhmesblatt für einen Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten – nach dessen Willen die Veranstaltung vor lauter Hasenfüßigkeit auch noch am Wochenende vor der Bundestagswahl über die Bühne gehen musste. Um Geschlossenheit zu erzwingen und nach außen zu demonstrieren.

Riskante Frontalangriffe als Strategie

Wenig Platz bleibt da für Versuche, ernsthaft aufzuarbeiten, was der Machtverlust bedeutet, und nach Strategien zu suchen, um Grün-Rot 2016 wieder abzulösen. Strobl jedenfalls drängt die Seinen, sich Symbolthemen wie der Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu öffnen, um nicht zuletzt Signale an die Grünen-Wählerschaft zu senden. Wieder grätscht die Fraktion da gern dazwischen. Jüngst, als in Berlin die gemeinsamen Sondierungen schon beschlossene Sache waren, zettelte die Landtags-CDU eine Debatte an zum Thema "Wenn sich Grüne nicht mehr grün sind", einerseits um sich an den Differenzen zwischen Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin zu weiden, andererseits um den hiesigen Regierungschef frontal anzugehen. O-Ton Hauk: "Hören Sie auf, zu belehren, zu versprechen und zu beschönigen, fangen Sie endlich an zu schaffen, zu ackern, zu handeln, beginnen Sie endlich zu regieren."

Die Grüne Andrea Lindlohr konterte mühelos, beklagte Hauks "fahriges Sammelsurium", forderte ihn auf, sich zu entscheiden, ob die Grünen nun "ein schrecklicher zerstrittener Haufen oder ein potenzieller Koalitionspartner sind". Und für die Landesregierung verwandelte – wie des Öfteren – die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), die Steilvorlage, zählte genüsslich alles auf, von der Endlagersuche bis zu Haushaltskonsolidierung, was in ihren Augen auf der Habenseite zu verbuchen ist.

Es sei Unmut laut geworden hinter den Fraktionskulissen, erzählt ein Abgeordneter bei Oettingers Geburtstag, "aber die Zeit ist noch nicht reif, um intern in den Angriffsmodus hochzuschalten". Das sieht ein anderer ganz anders. Der Jubilar tritt in der Alten Kelter nicht nur höchstpersönlich ans Rednerpult, sondern zudem noch personifiziert von Markus Schubert, dem Mitbegründer der alten JU-Kabaretttruppe "Rudi und Rudi". Die spielte schon vor 20 Jahren zu Oettingers Vierzigstenem, ist bekannt für deutliche Worte und den Dauerangriff auf die Lachmuskeln über alle Parteigrenzen hinweg.

Und dann kriegt das Führungspersonal sein Fett ab

Schubert, seit langen Jahren in der Union und heute Journalist beim NDR, parodiert Oettinger so gut wie kein anderer in der Republik. Seine Analyse rockte die Promi-Tische: "Die CDU kann gar nicht so sehr versagen, dass 2016 nicht doch die grün-rote Mehrheit wieder verloren geht, und sie muss dann wohl oder übel den Regierungschef stellen." Peter Hauk beschreibt der Schubert'sche Oettinger als "nicht ausreichend charismatisch" und bestenfalls befähigt, den Landesforst, nicht aber Baden-Württemberg zu führen. Landtagspräsident Guido Wolf sei der letzte Schwarze mit Dienstwagen und "geeignet für den Rosenmontag, aber gewählt wird sonntags". Strobl schließlich sei der Schwiegersohn-Typ, dem der Schwiegerpapa sagt, "wie sich die Dinge wirklich verhalten". Das Ergebnis dieser Überlegungen, vorgetragen im altbekannten typischen Stakkato: "Ich fühle mich fit für ein oder zwei Legislaturperioden Schwarz-Grün in Stuttgart, diese Versammlung erkläre ich zu einem Landesparteitag, und Ihren Applaus werte ich als Akklamation, ich freue mich auf den Wahlkampf." Kabarett darf alles, sogar träumen. Und viele im Saal träumen mit. Es gibt Neuropsychologen, für die Träume eine sehr besondere Form von Tollheit sind.


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1 Kommentar verfügbar

  • Sepp
    am 23.10.2013
    So wie Strobl als "Landeschef" der CDU Netto 72% hat (siehe Bericht Kontext), hat die CDU (ohne CSU) bei der Bundestagswahl 2013 Netto lediglich rd. 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten in Deutschland (Wahlbeteiligung rd.72,2%). Ist also aus meinem Blickwinkel von einer absoluten Mehrheit sehr weit entfernt.
    25% würden in Baden-Württemberg noch nicht einmal zur Zulassung eines Bürgerentscheids reichen (Quorum 33% der Wahlberechtigten). Die Nichtwähler in Deutschland haben damit mehr Stimmen als die CDU.
    Damit sich in unserer ausgehölten Demokratie endlich etwas tut hätte ich insbesondere den Vorschlag bei jeder Wahl ein "Kästchen" (Stimme) anzubieten welches zum Ausdruck bringt, dass man mit keiner der zur Wahl stehenden Parteien einverstanden ist. Aus einem (echten) demokratischen Verständnis heraus müsste man dies im Vorfeld selbstverständlich angemessen und rechtzeitig kommunizieren. Aber welcher Profiteur des Politik- und Wirtschaftsfilzes würde so etwas schon wollen? Womöglich käme Bewegung in eine Gesellschaft und in verkrustete/profitable Strukturen.
    Ich war übrigens wählen.

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