Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Foto: Umweltministerium

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Foto: Umweltministerium

Ausgabe 140
Politik

"Es fehlt schlicht der Mut und der Wille"

Von Gastautor Franz Untersteller
Datum: 04.12.2013
Vor einer Woche wurde der Koalitionsvertrag in Berlin unterzeichnet. CDU/CSU und SPD wollen darin die Energiepolitik neu ausrichten. Jetzt kommt eine leidenschaftliche Replik aus dem grünen Süden: "Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlich akzeptiertes Projekt von hohem umweltpolitischem, aber ganz entscheidend auch industriepolitischem Nutzen! Sie hat Besseres verdient als eine widerwillige Koalitionsvereinbarung", sagt Franz Untersteller, der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg.

Ich bin ein begeisterter Anhänger der Energiewende, dieses Jahrhundertprojekts, das in einem breiten Konsens beschlossen worden ist und auf einem breiten und stabilen überwältigenden gesellschaftlichen Fundament steht. Die Energiewende hat jahrzehntealte Konflikte beendet, ihr Kernziel ist der Klimaschutz ohne Atomenergie, es geht um die Erhöhung von Energieeffizienz und den Umbau des Energieversorgungssystems von fossil-atomaren zu regenerativen Energien. Und das selbstverständlich, ohne die Versorgungssicherheit oder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gefährden.

Ein entscheidendes Instrument auf dem Weg dahin war und ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, mit dem die damalige rot-grüne Bundesregierung 2000 die Energiewende einleitete. Es schuf sichere Rahmenbedingungen und hat eine beispiellose Entwicklung und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bewirkt. Kurzum, es war ausgesprochen erfolgreich. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen.

Es geht jetzt darum, eine zukunftsfähige Energieversorgung durch ein sauber ausgearbeitetes Konzept für ein modernes Strommarktdesign zu gewährleisten.

Gerade auf Erzeugungsseite wird die Vorhaltung flexibler und hocheffizienter Kraftwerke – Stichworte Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung – bei einer fortschreitenden Bedeutung volatiler Erzeugung im Markt immer wichtiger. Dem bestehenden fossilen Kraftwerks- und Erzeugungsangebot bereiten geringe Volllaststunden durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien immer größere Probleme: Manche Kraftwerke können nicht unter eine Mindestschwelle heruntergefahren werden und können teilweise nicht einmal mehr die Grenz- geschweige denn die Vollkosten decken. Diese Entwicklung war vorherzusehen, das EEG hatte auch den Zweck, den Anteil an konventioneller Stromerzeugung zugunsten der erneuerbaren Energien zu reduzieren.

Stillstand, Bremse, Rückschritt statt Chancen

Wir sind jetzt jedoch an einem Punkt angelangt, an dem diese Entwicklung nicht mehr ungesteuert weitergehen kann, ohne die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Strompreise zu gefährden.

Was für eine Chance steckte da im neuen Koalitionsvertrag, in der frischen Vereinbarung zwischen CDU und SPD. Zu keinem anderen Zeitpunkt in der Demokratie gibt es eine bessere Gelegenheit, die Weichen zu stellen, Ziele zu definieren, einen Weg zu beschreiben.

Diese Chance hat Schwarz-Rot verpasst: Die energiepolitischen Vereinbarungen führen zu Stillstand, Bremse und sogar Rückschritt. Es fehlt schlicht der Mut und der Wille, die nötigen, jetzt anstehenden Entscheidungen zu benennen.

Der Großen Koalition ist der Ernst der energiepolitischen Großwetterlage offenbar nicht bewusst, anders ist eine Koalitionsvereinbarung wie die jetzt vorgelegte nicht zu erklären.

Die Marschrichtung muss wie folgt aussehen: Wir bauen weiter die erneuerbaren Energien aus. Wir flankieren das durch einen möglichst wettbewerblich ausgestalteten Finanzierungsmechanismus, der genügend Anreize bietet, die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren.

Wir brauchen einerseits flexible konventionelle Kraftwerke, die dann genutzt werden, wenn Erneuerbare die Nachfrage nicht decken können. Ein Markt, in dem sich diese Vorstellung umsetzen lässt, muss zwingend für die Kapazitäten der erneuerbaren Energien wie auch der konventionellen Kraftwerke eine Finanzierung bieten und durch einen arbeitsbasierten Markt ergänzt werden.

Im Klartext: Nicht mehr nur der Strom, der produziert wird, muss uns etwas wert sein, sondern auch die Erzeugungskapazität, also der Strom, der produziert und zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Erneuerbaren nicht liefern. 

Zukunft ohne Kohle

Erfreulicherweise hat sich eine Formulierung in den Koalitionsvertrag verirrt, die Hoffnung macht: "Mittelfristig ist ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln, unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz im Einklang mit europäischen Regelungen und unter Gewährleistung wettbewerblicher und technologieoffener Lösung." 

Das ist eine Forderung, die Baden-Württemberg im Kern schon seit zwei Jahren immer wieder erhebt. Bei der konkreten Umsetzung werden wir aber kritisch hinschauen und bewerten, was das für Schwarz-Rot denn heißt. Ein Subventionsprogramm für alte Kohlekraftwerke werden wir keinesfalls mittragen! Ein Kapazitätsmechanismus sollte so gestaltet werden, dass er die Energien fördert, die im Einklang mit den Zielen der Energiewende auch umweltverträglich sind und die durch ihre hohe Flexibilität die bisweilen schnellen und hohen Schwankungen der Erneuerbaren bestmöglich ausgleichen können. Die Kohle gehört da nicht dazu.

Bei der wichtigen Festsetzung eines verbindlichen Ausbaukorridors für die erneuerbaren Energien gilt es weiterhin zu beachten, die Ziele hoch genug anzusetzen. Was im Raum steht bei Schwarz-Rot, bremst die Energiewende massiv aus! Auch die bisherige Planung zum Ausbau der Stromnetze basiert ja auf ambitionierteren Annahmen. Bremsen bedeutet, die gesamte Netzplanung der vergangenen zwei Jahre ad absurdum zu führen. Damit stünde die Architektur des Netzausbaus in Frage, und die gewünschte Planungssicherheit für die Netzbetreiber wäre dahin. Für die gesellschaftliche Akzeptanz des gesamten Prozesses wäre das verheerend. 

Auch aus industriepolitischen Gründen ist der schwarz-rote Tritt auf die Bremse gefährlich: Die Chance auf positive Arbeitsmarkteffekte in einem modernisierten Energiesystem wird leichtfertig vertan. Dabei wäre ein zukunftsweisendes Energiesystem ein Exportschlager für unsere Wirtschaft! Die Branche der Energiewende-Unternehmen boomt, diese Dynamik dürfen wir nicht verspielen!

Zurück zum EEG. Unser Vorschlag: Da wir auch weiterhin dringend die Akteursvielfalt brauchen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen, schlagen wir ein "Bürgermodell" als Fördermechanismus vor. Wer als Bürger Strom produziert, soll weiterhin eine – allerdings moderate – Einspeisevergütung bekommen. Für "professionelle" Akteure und Großinvestoren haben wir dagegen ein zweites Modell im Blick, das mehr Direktvermarktung und mehr Übernahme von Risiken vorsieht – bei einer dafür auch etwas höheren Rendite.

Notwendig: 55 Prozent weniger CO2 bis 2030

Im zweiten Modell spielt die Integration der Erneuerbaren in den Markt eine entscheidende Rolle. Also Ja zu mehr Markt, ohne die Energiewende in ihrer Breite abzuwürgen. Das ist das Gebot der Stunde für eine kluge EEG-Reform. Diese Einsicht fehlt der designierten Großen Koalition bis dato. 

Ein Punkt in deren vorgelegter Vereinbarung hat mich als baden-württembergischen Umweltminister ganz besonders alarmiert: Thema Windkraftausbau. Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, "dass bundesweit die guten Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können." Der Referenzwert prognostiziert das Erzeugungspotenzial einer Anlage auf einem bestimmten Standort. Der Referenzwert 75 Prozent würde schlimmstenfalls bedeuten, dass große Teile der in Baden-Württemberg in Frage kommenden Windkraftstandorte aus der Förderung fielen. Die Konsequenz wäre, dass sich für diese Standorte keine Investoren mehr finden. Ich will es ganz deutlich sagen: Stromproduktion nahe den großen Verbrauchszentren in Bayern und Baden-Württemberg, infolgedessen weniger Netzausbau, ist ein gewichtiges Argument dafür, die Nutzung der Windenergie onshore regional ausgewogen zu verteilen und auch Süddeutschland angemessen zu berücksichtigen. Es gibt sogenannte Schwachwindanlagen, die quasi extra für Binnenlandstandorte wie in Baden-Württemberg, entwickelt wurden. Diese Anlagen kommen auf 2000 bis 2500 Volllaststunden im Jahr, das ist ein Wert, der sich auch im Vergleich zu Anlagen im Norden sehen lassen kann.

Beim Thema Klimaschutz konnte sich Schwarz-Rot wenigstens zum nationalen Minderungsziel von minus 40 Prozent bis 2020 bekennen. Völlig unzureichend ist allerdings die Zusage, sich in der EU für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 einzusetzen. Notwendig wären hier 55 Prozent weniger CO2 bis 2030. Der Emissionshandel wäre dafür ein geeignetes Instrument. Aber der Handelspreis für eine Tonne CO2-Ausstoss ist angesichts der viel zu laschen Zielvorgaben im Keller. Das "Backloading" mit der Option, die dem Markt vorübergehend entzogenen Zertifikate später wieder einzuspeisen, bringt keine wirkliche Trendwende, ist aber alles, was die Große Koalition anbietet. Ehrgeizigere Pläne, zum Beispiel eine Preisuntergrenze und eine dauerhafte Marktverknappung, wären effektiver. Damit könnte im Übrigen der leider bestehende Kostenvorteil alter Kohlemeiler gegenüber modernen Gaskraftwerken zumindest gedämpft werden. 

Enttäuschend ist auch, dass die SPD beim Thema Klimaschutzgesetz eingeknickt ist. Die Entscheidung über den mittelfristigen Treibhausgasminderungspfad für Deutschland soll erst im Lichte künftiger internationaler Vereinbarungen getroffen werden. Damit sind wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz auf unabsehbare Zeit verschoben. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfahlen sind da objektiv weiter und besser: Wir haben ein Klimaschutzgesetz, sind damit Vorreiter einer verbindlichen Klimaschutzpolitik in Deutschland – und hätten Schwarz-Rot in Berlin gerne als Beispiel gedient.

Interesse an ernsthafter Umsetzung klingt anders

Lassen Sie mich auch auf das oftmals vernachlässigte Feld der Effizienz eingehen: Zwar bekräftigt der Koalitionsvertrag völlig zu Recht ihre Bedeutung "als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende". Bei einer genaueren Betrachtung der wachsweichen und wenig ambitionierten Vorschläge zeigt sich aber, dass das allenfalls ein frommer Weihnachtswunsch ist. Interesse an einer ernsthaften Umsetzung klingt jedenfalls anders. So ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz nur alter Wein in alten Schläuchen. Und die Aussage, die EU-Energieeffizienz-Richtlinie "sachgerecht" umsetzen zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit! Völlig unklar ist auch, wie die angedachten Maßnahmen finanziert werden sollen. Der chronisch unterfinanzierte Energie- und Klimafonds (EKF) ist dafür untauglich.

Enttäuschend sind auch die Vorschläge für den Gebäudebereich, in dem wir in Deutschland rund 40 Prozent der Endenergie verbrauchen. Hier müssen wir ansetzen, sowohl bei Neubauten als auch beim Gebäudebestand. Wenn es nicht gelingt, den Altbaubestand in Deutschland zu sanieren, wird die Energieeffizienz auf der Strecke bleiben. Die Vorschläge des Koalitionsvertrags reichen da bei Weitem nicht aus. Um voranzukommen, müsste die derzeitige Sanierungsquote von einem auf zwei, besser drei Prozent angehoben werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Idee der steuerlichen Entlastung der Gebäudemodernisierung, wie schon in der letzten Legislaturperiode angedacht, aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags gestrichen wurde. Von positiven Beschäftigungseffekten und Wachstumsimpulsen für Handwerk und der Wirtschaft vor Ort ganz zu schweigen. Unverständlich ist, dass die Große Koalition im Bund an dieser Stelle auf ordnungsrechtliche Maßnahmen verzichten will und stattdessen weiterhin nur auf Freiwilligkeit setzt. So kann das bereits beschlossene langfristige Ziel, bis 2050 unseren Energieverbrauch zu halbieren, unter keinen Umständen erreicht werden. Auch hier geht Baden-Württemberg mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz voran! 

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlich akzeptiertes Projekt von hohem umweltpolitischem, aber ganz entscheidend auch industriepolitischem Nutzen! Sie hat Besseres verdient als eine widerwillige Koalitionsvereinbarung.


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