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KONTEXT:Exklusiv: Zwei Großspenden an die FDP zu Weihnachten

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Süßer die Parteikassen nie klingeln. Die FDP hat kurz vor Weihnachten zwei Großspenden über insgesamt 280.000 Euro erhalten. Am vergangenen Dienstag überwies die Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro. Am heutigen Freitag versüßte Südwestmetall der Absteigerpartei des Jahres die anstehende Bescherung: Vom Stuttgarter Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielten die Liberalen 80.000 Euro.

Bei der Bundestagswahl 2013 war die FDP noch mit einem Stimmenanteil von 4,8 Prozent aus dem Parlament geflogen. Das hält Verbände und Privatleute nicht davon ab, die Liberalen weiterhin mit Großspenden zu überschütten.

Beim jüngsten Geldregen kurz vor Weihnachten fällt die Großspende der R&W Industriebeteiligungen über 200.000 Euro auf. Über die Gesellschaft, die erstmals als FDP-Großspender in Erscheinung tritt, lassen sich nur wenige Informationen im Internet finden. Nach Kontext-Informationen ist die Gesellschaft ein Unternehmen innerhalb eines weitreichenden Firmengeflechtes, an dessen Spitze sich ein Kölner Immobilienunternehmen in Privatbesitz befindet.

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, der am 20.12. einen Betrag von 80.000 Euro an die Liberalen überwies, gilt dagegen als traditioneller Parteien-Großspender, wenn auch nicht der FDP. Im Dezember 2012 überwies der Verband 90.000 Euro an die CDU sowie 60.000 an Bündnis90/Grüne.

Mit den neuerlichen Großspenden geht für die FDP zumindest auf der Spendeneinnahmenseite ein äußerst erfolgreiches Jahr zu Ende. Insgesamt durften sich die Liberalen im Bundestagswahljahr bis zum Stichtag 20.12. über Zuwendungen in Höhe von 833.081,24 Euro allein durch Großspenden freuen.

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Über kleinere Spenden und deren Spender informieren die Parteien erst wesentlich später in ihren Rechenschaftsberichten. Einzelspenden unter 10.000 Euro müssen zudem nicht gesondert aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte liegen meist erst anderthalb Jahre nach Ende eines Rechnungsjahres vor.


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8 Kommentare verfügbar

  • reiner tiroch
    am 01.01.2014
    Antworten
    und plötzlich lässt sich die FDP wieder über 5% geben mit denen wir täglich gequält werden? nebenbei jubelt man die AfD unter 5%, was für Pharisähertum!
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