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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Foto: Jo E. Röttgers

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Ausgabe 142
Politik

Das Phantom von Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 18.12.2013
Am vergangenen Mittwoch hat der baden-württembergische Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Umstände des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 aufzuklären. Die wichtigste Figur dabei, der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, ist von der Bildfläche verschwunden. Kontext hat sich auf die Suche gemacht.

Irgendetwas ist faul im Staate. Zumindest in jenem, in dem Landesfürst Stefan Mappus das Zepter schwang. Zwei Zäsuren fallen in die kurze, 15-monatige Regentschaft des vorläufig letzten CDU-Ministerpräsidenten im Musterland. Die Schlossgarten-Räumung am Schwarzen Donnerstag 2010, in dessen Verlauf "Freunde und Helfer" mit Reizgas, Prügelstöcken und Wasserkanonen auf Bürger losgingen. In der Mehrzahl Schüler und Rentner hatten sich damals vor jahrhundertealte Parkbäume gestellt, die dem milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 im Weg standen. Und da ist der inzwischen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärte EnBW-Deal, bei dem das Land in einer geheimen Nacht-und-Nebel-Aktion dem französischen Staatskonzern EDF für 4,7 Milliarden Euro den 45-Prozent-Aktienanteil am Karlsruher Energieriesen EnBW abkaufte.

Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat
Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat

Ersteres hätte leicht Menschenleben kosten können. Letzteres soll 780 Millionen Euro zu viel gekostet haben, wegen eines überhöhten Aktienpreises, so jüngst ein Gutachten. In beiden Fällen spielte der damalige "Landesvater" eine entscheidende Rolle, wie weniger die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft als vielmehr Journalisten aufdeckten. Zuletzt berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Spiegel" Anfang Dezember über neu aufgetauchte Mails, die eine Einflussnahme der Regierung auf die Schlossgarten-Polizeiaktion nahelegen. Sie waren dem ersten U-Ausschuss noch zu Zeiten der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition offenbar vorenthalten worden. Mappus selbst reagierte nur schriftlich auf die neuen Vorwürfe: "Das ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person, um von einer völlig verkorksten Regierungspolitik von Grün-Rot in diesem Land abzulenken", ließ er über seine Anwälte verkünden.

Der Mann, der als Ministerpräsident (Februar 2010 bis Mai 2011) und CDU-Landesvorsitzender (November 2009 bis Juli 2011) auf fast jedem Schützenfest präsent war, in alle Mikrofone sprach, sobald sich die Gelegenheit bot, ist seit Längerem abgetaucht. Öffentliche Auftritte des Hans-Dampf-Rambos beschränkten sich zuletzt auf Vernehmungen in den beiden Landtagsausschüssen. Der "Pforzheimer Zeitung", dem Blatt seines Wohnortes, gewährte er Ende November ein Interview, in dem er seine Unschuld in Sachen EnBW-Deal beteuerte: "In ökonomischer Hinsicht würde ich dasselbe jederzeit nochmals tun, im Wissen der rechtlichen Würdigung durch den Staatsgerichtshof natürlich nicht." Das war vor Bekanntwerden der vertuschten Mails zum Schwarzen Donnerstag.

Last Mappus-Tweet.
Last Mappus-Tweet.

Die Chronik seines Verschwindens beginnt mit der verlorenen Landtagswahl am 27. März 2011. Nicht nur die S-21-Prügeleien, sondern auch Mappus' energiepolitischer Atomkurs hatte kurz nach der Fukushima-Katastrophe in die Niederlage geführt. Zwei Tage vor dem Wahltag hatte der Premier unter @s_mappus getwittert: "Abschlusskundgebung der CDU mit Angela Merkel in Mannheim. Mit der CDU bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Erfolgskurs." Über ein zweites Twitter-Konto (@stefanmappus) verbreitete er noch länger Kurzbotschaften, an denen sich auch der Bedeutungsverlust ablesen lässt. "Heute Vormittag eröffne ich den Mannheimer Maimarkt. Bis zum 10. Mai werden die Tore für Besucher geöffnet sein", twitterte er ein letztes Mal am 30. April 2011. Seitdem warten 425 Follower vergeblich auf Neuigkeiten.

Gelöscht ist seit Längerem auch Mappus' Facebook-Profil. Es wäre ohnehin sinnlos, denn Freunde hat der ehemalige Ministerpräsident offenbar keine mehr. Heute bekennen sich nicht einmal diejenigen zum einstigen CDU-Haudrauf, die sich früher im Glanze seiner Macht sonnten und bisweilen bis zur peinlichen Selbstverleugnung unterordneten. "Die Geschäftsführerin ist nicht zu sprechen", blockt die Bonner Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit eine Kontext-Anfrage ab. An der Spitze der bundeseigenen GIZ mit Sitz in Bonn und Eschborn steht seit Juli 2012 Tanja Gönner. Als baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin hatte die Sigmaringer Mappus-Vertraute wie ihr Chef vehement Stuttgart 21 ("Da bin ich bei Ihnen") und Atomkraft ("Notwendige Brückentechnologie") verfochten.

Mappus-Montagen: Martin Storz
Mappus-Montagen: Martin Storz

Selbst an alter Wirkungsstätte will keiner mehr mit dem Ex-MP. "Im Rahmen der Fraktionsarbeit gibt keinen Kontakt mehr mit Herrn Mappus, da dieser keine politische Funktion mehr in Baden-Württemberg hat", betont Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Fraktionschef Peter Hauk konnte bekanntlich noch nie besonders gut mit Mappus, und umgekehrt. Nicht viel anders äußert sich Ulrich Müller. "Würden wir uns treffen, wäre gleich von Manipulation die Rede", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem oberschwäbischen Weingarten. Im Februar 2012 noch hatte der 68-Jährige als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses vertrauliche Unterlagen an Mappus nächtens auf einem Autobahnparkplatz weitergegeben. Das konspirative Treffen war ein Jahr später aufgeflogen, was Müller den Job als Ausschussvorsitzender kostete.

Nichts mehr über den gefallenen Regierungschef verrät auch die eigene Homepage im Internet: www.stefan-mappus.de ist abgeschaltet. Die Hostinggebühr zahlt weiter der CDU-Landesverband. Doch der Domain-Namensgeber ist in der Geschäftsstelle im Stuttgarter Westen nicht existent. "Ich hab ihn zuletzt im Fernsehen gesehen", sagt Pressesprecher Andreas Maier am Tinkhof, dem die Nachfrage nach dem einstigen christdemokratischen Superstar fast die Sprache verschlägt. Kontaktaufnahme, wie ist die möglich? "Ich kann Ihnen nur raten, es über seine Anwälte zu versuchen", meint er nur.

Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers
Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers

Gesagt, getan. Doch auch ein Anruf beim Stuttgarter Rechtsanwalt Christoph Kleiner (Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Unternehmenskauf, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), der Mappus gemeinsam mit dem Essener Promi-Advokaten Stephan Holthoff-Pförtner (Mandanten: Altkanzler Helmut Kohl, Duisburgs OB Adolf Sauerland) aus allem raushauen soll, führt nicht weiter. "Herr Doktor Kleiner ist den ganzen Tag in Sitzungen", verspricht die Büroleiterin zum Interviewwunsch mit Mappus einen Rückruf, der nie erfolgt.

Spurensuche in Pforzheim, wo die Familie Mappus (Vater, Mutter, zwei Söhne) lebt. Das massiv umzäunte, kaum einsehbare Domizil im vornehmsten Wohngebiet der Schmuckstadt, oberhalb der Nagold mit Blick auf Schwarzwaldhöhen, fällt durch eine Garage auf, die größer als übliche Behausungen kinderreicher Hartz-IV-Empfänger ist. Das Anwesen liegt am vergangenen Freitagnachmittag, als Kontext zu Besuch kommt, verlassen da. Medienandrang herrschte hier im Juli 2012, als die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung in Sachen EnBW anrückte. Anders als beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Haus wochenlang von Journalisten belagert wurde, zogen die Reporter in Pforzheim schnell wieder ab. Bekanntlich wehrt sich Wulff derzeit in Hannover vor Gericht gegen eine Strafbefehl wegen Vorteilsnahme von 400 Euro. Beim EnBW-Deal soll Mappus nach dem jüngsten Gutachten die 1,95 Millionen-fache Summe an Staatsgeldern unnötig verbrannt haben, freilich ohne sich bislang einem Richter stellen zu müssen.

Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers
Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers

An der Klingel über der Hausnummer fehlt das Namensschild. Wer sie drückt, aktiviert bei Abwesenheit der Bewohner anscheinend Überwachungskameras, die den Besuchswunsch per Livebild aufs Smartphone übertragen. Wenige Minuten später fährt Susanne Verweyen-Mappus vor. "Mein Mann ist arbeiten", sagt die Hausherrin. Und gibt auf Nachfragen unerwartet Privates preis. "Dass die momentane Situation auch unser Familienleben beeinflusst, kann sich jeder vorstellen." Im nächsten Satz schon ist dieses Eingeständnis Kampfeswillen gewichen. Es sei doch nur wieder eine weitere Facette eines durchschaubaren Spiels, wischt sie die aufgetauchten Mails weg, zu denen ihr Mann wohl demnächst erneut in Stuttgart Stellung beziehen muss. "Mehr will ich dazu nicht sagen", beendet die einstige First Lady das Garagentorgespräch. Verweyen-Mappus denkt und spricht noch immer politisch: Sie wurde in der Jungen Union von Ronald Pofalla, dem späteren General der Bundes-CDU und bis vor Kurzem Kanzleramtschef von Angela Merkel, als politisches Talent entdeckt. Sie organisierte die Junge Union auf Bundesebene, bis sie 1998 vom damaligen CDU-Landeschef Erwin Teufel als Landesgeschäftsführerin der Partei nach Baden-Württemberg geholt wurde und dort ihren Ehemann kennenlernte.

Arbeitsplatzwechsel: statt Brasilien nun Unterschleißheim

Exakt 260 Kilometer liegen zwischen dem Pforzheimer Mappus-Wohnhaus und dem Software-und Beratungsunternehmen pmOne in Unterschleißheim nahe München, bei dem das Familienoberhaupt seit diesem Sommer als Berater tätig ist. Die Fahrt dorthin kann sich Kontext sparen. "Herr Mappus hat auf die Zentrale umgestellt und ist nicht im Hause", bedauert eine Mitarbeiterin bei telefonischer Kontaktaufnahme. Gern nimmt sie einen Rückruf-Wunsch auf.

Der Beraterjob ist die zweite Anschlussverwendung von Mappus nach der Abwahl als Ministerpräsident. Ein Managerjob in Brasilien beim Pharmariesen Merck wurde nach Bekanntwerden der EnBW-Affäre annulliert. Ohne Arbeit müsste die Mappus-Familie jetzt vom Ersparten leben. Im Mai 2013 endeten die Bezüge, die Mappus über insgesamt zwei Jahre zustanden (drei Monate lang rund 15 000 Euro, danach der hälftige Betrag). Weitere acht Jahre muss der heute 47-jährige Expremier mindestens frische Kohle ranschaffen. Mit dem 55. Geburtstag hat er dann Anspruch auf "Altersentschädigung" nach dem Abgeordnetengesetz in Höhe von 2876 Euro pro Monat. Mit 58 Jahren kommt die Pension als ehemaliges Regierungsmitglied obendrauf. Beides summiert sich nach heutigem Stand auf etwa 8000 Euro monatlich. Eine "Alters"versorgung, von der Otto Normalbürger nur träumen kann.

Ob Stefan Mappus seinen frühen Lebensabend sorglos genießen kann, ist fraglich. Sollte ein zweiter U-Ausschuss aufdecken, dass es doch eine Einflussnahme vom Regierungssitz Villa Reitzenstein aus auf die Polizeiaktion im Schlossgarten gab, drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Falschaussage. Der EnBW-Deal könnte die wirtschaftliche Existenz der Familie gefährden. Schadenersatz für die verbrannten Aktienmillionen steht im Raum. "Inwiefern Ansprüche bestehen, wird derzeit geprüft", beantwortet Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eine Kontext-Anfrage. Die strittige Summe ließe sich von allen Beteiligten nicht aus der Portokasse begleichen. Bei Mappus könnte das luxuriöse Pforzheimer Domizil, später auch die Altersbezüge abzüglich eines Existenzminimums zur Pfändung anstehen, um gerichtlich festgestellten Schaden auszugleichen.

In Pforzheim stehen sie noch zum Ex-MP

Vor Ort ist der Ex-MP trotz aller Affären weiter ein Unschuldslamm. "Auf Stefan Mappus lass ich nichts Schlechtes kommen", sagt die77-jährige Nachbarin von gegenüber. Man grüße sich freundlich und nehme auch Päckchen gegenseitig an. "Es ist eine super Nachbarschaft", lobt sie überschwänglich. "Er tut mir leid, weil er auch Pech gehabt hat", bedauert eine andere ältere Anwohnerin, dass die Atommeiler im fernen Japan ausgerechnet kurz vor der hiesigen Landtagswahl in die Luft geflogen sind. "Ohne Fukushima wäre Mappus noch unser Ministerpräsident", glaubt sie.

Auf der Rückfahrt nach Stuttgart taucht der "Stefan-Mappus-Steg" im Nebel auf. Den Bau der 200 000 Euro teuren Fußgängerbrücke, die Pforzheim und die 3000-Seelen-Gemeinde Wurmberg über die achtspurige A 8 verbindet, hatte Mappus als CDU-Fraktionschef vor Jahren im Landtag durchgesetzt. Zur Steg-Einweihung im September 2012 lud der Wurmberger CDU-Ortsverband zur Hocketse. Mappus kam mit Frau und Kindern. Kurz vorher war bekannt geworden, dass er die Festplatte seines Dienstcomputers in der Villa Reitzenstein gelöscht hatte. "Bei dem, was alles an Falschmeldungen über mich verbreitet wird, bekommt man fast Lust darauf, wieder Politik zu machen", sagte der Ex-Regierungschef damals auch vor einem SWR-Fernsehteam, das an einer Doku über den EnBW-Deal arbeitete. Das Fest mitten im Wurmberger Wald blieb der bislang letzte öffentliche Auftritt von Stefan Mappus außerhalb der Sitzungen des U-Ausschusses im Landtag, an denen er wie früher viel redete. Bei der Gedenkfeier für Manfred Rommel, den früheren Stuttgarter OB, im vergangenen November war er nur schweigende Randfigur. Schnell verschwindet der Mappus-Steg, der offiziell Jägersteg heißt, wieder im dichten Nebel. Weiter Richtung Stuttgart klart der Himmel immer mehr auf.


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