KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 141
Politik

Mails von Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.12.2013
Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

Ziemlich falsch ist auch falsch: Einträchtig stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Januar 2011 "fest, dass es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei und den Einsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten gegeben hat". Diese Bewertung war von der Beweislage schon damals nur bruchstückhaft gedeckt. Jetzt sprechen neue Indizien vollends dagegen – und dafür, dass im zweiten Untersuchungsausschuss die (Vor-)Geschichte des Schwarzen Donnerstags umgeschrieben werden muss.

Da sind sie, die Finger, die auf einen zeigen, wenn einer auf andere zeigt. "Um das gewünschte Ergebnis zu retten, haben Sie bei dem Verfassen Ihres Abschlussberichts einen Romanschriftsteller ans Werk gesetzt, ich glaube, Baron Münchhausen war das elfte Mitglied", ätzte CDU-Obmann Uli Müller in Richtung Rote und Grüne im Februar 2011. Wäre der Untersuchungsausschuss "ein Biathlon-Wettkampf, dann müsste man sagen: schlecht gelaufen und zum Schluss nicht ins Schwarze getroffen". Die Stimmung in den schwarz-gelben Reihen ist aufgeräumt, als der Landtag die Ergebnisse der ersten Beweiserhebung berät. Keiner konnte in die Zukunft sehen.

Sieben Wochen später ist Schluss mit lustig – da ist die Landtagswahl verloren. Und nur ganz nebenbei: Noch einmal knapp zwei Jahre später muss ebenjener Müller in einem anderen Untersuchungsausschuss, der sich mit Mappus' EnBW-Deal befasst, als Vorsitzender gehen, weil er dem Ex-Ministerpräsidenten auf einem zugigen Autobahnparkplatz zwischen Stuttgart und Pforzheim geheime Akten zugesteckt hat. Eigenwillig ist der Rechtfertigungsversuch: In der Opposition sei seine CDU-Fraktion jetzt "von bestimmten Informationswegen", die einer Regierung zur Verfügung stünden, ausgeschlossen, sagt der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister. Aber das ist eine andere Geschichte.

Preisfrage: Einflussnahme ja oder nein?

Hat Mappus also oder hat er nicht in den Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag Einfluss genommen? 13 Sitzungen in nicht einmal vier Wochen, in denen 63 Zeugen und zwei Sachverständige zu Wort kamen, hatte das Gremium Zeit bis zur kontroversen Urteilsfindung über die Vorgänge mit Frühherbst. Die Stimmung im Talkessel war aufgeheizt gewesen in diesen Wochen. Anfang Oktober standen die ersten Fällungen im Schlossgarten an. Intern hatte die Bahn, wie später bekannt wird, 60 bis 80(!) Bäume ins Visier genommen, was die Polizei durchaus in ihrer Einsatzplanung beeinflusst.

Auch Stefan Mappus stand unter Druck und kündigte eine Regierungserklärung für den 6. Oktober an: Er wollte Kante zeigen angesichts katastrophaler Umfragewerte. Zehntausende demonstrierten in der Stadt. Einen Gütetermin unter Gegnern und Befürwortern hatte er hinter verschlossen Türen mit Winfried Kretschmann vereinbart. Der Termin platzt, weil Bahnchef Rüdiger Grube den Plan durchsticht. Die Gangart wird noch rauer. Am 19. September versprach der Regierungschef auf dem Landestag der Jungen Union an, "jetzt mal die Ärmel aufzukrempeln". Er wolle "auf ins Gefecht" und "den Fehdehandschuh" aufnehmen.

Mehrere Indizien untermauerten schon beim ersten Versuch der Wahrheitsfindung die Oppositionsthese von der Einflussnahme. Allen voran das Protokoll einer Besprechung nur einem Tag darauf, am 20. September, bei der Polizei: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer", heißt es da. Zentrale Einzelheiten bleiben aber im Nebel im ersten Schlossgarten-Ausschuss. CDU und FDP drücken aufs Tempo, schließlich muss die Sache vom Tisch sein, wenn die heiße Phase des Landtagswahlkampfs beginnt. Die Aufklärung "sollte durchgeboxt werden", erinnert sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch (SPD). In jener Debatte Anfang Februar 2011, in der sich die Noch-Regierungsfraktionen so sicher waren, auf der sicheren Seite zu sein, und Müller Münchhausen bemühte, war Stoch schon ganz nah dran an den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften: "Wenn die Ministerien nach der Einsetzung durch den Landtag am 27. Oktober 2010 bis zum Freitag, 26. November 2010, 20.00 Uhr, brauchen, um uns die Akten zu übergeben, dann frage ich mich, was in dieser Zeit mit den Akten passiert ist." Die durch die "Stuttgarter Zeitung" und den "Spiegel" veröffentlichten Einzelheiten geben eine Antwort: Die Akten mussten erst zusammengestellt werden, "widerspruchsfrei", wie ein hoher Beamter in verräterischer Sprache mailt, "um Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden".

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist das Recht des Parlaments. Die Mehrheit im Verfahren, damals CDU und FDP, kann den Gang der Dinge aber maßgeblich steuern. Sozialdemokraten und Grünen erregten sich über Schikanen. "Der außergewöhnlich enge Rahmen – vermutlich historisch einmalig für Baden-Württemberg – hatte Konsequenzen für die Beweiswürdigung beziehungsweise die Erstellung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit", schreibt die damalige Opposition in ihrer in weiten Teilen von der Regierungsmeinung abweichenden Einschätzung der Ergebnisse. "Terminhetze, fehlende Protokolle, viel zu späte Aktenvorlage, fehlende Möglichkeiten zur ausführlichen Beweiswürdigung", so fasst der Grüne Uli Sckerl seine Erfahrungen zusammen und führt aus, was dafür spricht, dass Mappus sehr wohl Einfluss genommen hat. "Sie lügen", schreit der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann außer sich. Anhaltende Unruhe notiert das Protokoll der Plenardebatte.

Landespolizeipräsident empfahl Verschiebung

Vieles wird sich auch im zweiten Ausschuss um jene Tage vor dem Einsatz drehen. Denn inzwischen ist bekannt, dass Umweltministerin Tanja Gönner in einer Mail an Parteifreund Mappus sehr wohl einen Bogen schlägt vom Bäumefällen zu der Regierungserklärung, die ihrem Chef so wichtig war. Und vor allem, dass dem ersten Ausschuss nicht alle Akten übergeben wurden. Geklärt werden könnte im zweiten Anlauf sogar, was am 29. September 2010, 18 Stunden vor der Einsatz, genau geschah. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wird zum ersten Mal bei einer Vorbesprechung dieser Art im Staatsministerium den Ministerpräsidenten höchstpersönlich treffen. Der erfahrene Einsatzleiter will, wie er später als Zeuge sagt, die Politik in Sachen Wasserwerfer-Einsatz "mit in Haftung nehmen". Bevor er sein Büro verlässt, erreicht ihn eine Botschaft von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu der für den nächsten Tag geplanten Aktion. Der oberste Polizist im Land empfiehlt Verschiebung auf einen "taktisch günstigeren" Oktobertag, weil dann mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen könnten. Als Stumpf zurückkommt, hat Hammanns zögerliche Haltung keine Bedeutung mehr. Wieso? Viele der immer zahlreichen Zuhörer im Landtag, darunter viele K-21-Aktivisten, schäumen. "Ich muss mich nicht dumm stellen", meint eine Frau mit Schal im weit verbreiteten Signalgrün. Natürlich habe Mappus den Einsatzleiter "gedrängt und ihn bestärkt", mutmaßt sie, sonst hätte der sich intensiver mit den Einwänden des Landespolizeipräsidenten befasst.

Von einer Besprechung neun Tage vor dem Einsatz wurde gar kein Protokoll angefertigt, der "großen Gefahr" wegen, so der damalige Amtschef im Umweltministerium, Bernhard Bauer, dass das "eine oder andere an die Öffentlichkeit gehen konnte". Eine Beamtin, deren Aussage nicht nur CDU und FDP, sondern sogar von der Staatsanwaltschaft kleingeredet wurde, konnte sich allerdings ziemlich genau an den Gesprächsverlauf erinnern und daran, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle spielte. SPD und Grüne bemängelten in ihrer Schlussbewertung, dass Bauer dies mit keinem Wort in seiner Zeugenaussage erwähnt hatte, und offenbarten eine Debatte in nicht öffentlicher Sitzung "über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage".

Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahre Haft

Denn auch wer nicht vereidigt wird, muss vor einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen, sonst macht er sich strafbar. Zurzeit vergleicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vorprüfung noch einmal alle Unterlagen, die jetzt in Teilen öffentlich geworden sind, mit den Wortprotokollen der Zeugenaussagen. Der Strafrahmen bei uneidlicher Falschaussage liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Verfahren gegen einen Minister wäre kein Novum im Land. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) musste Mitte der Neunzigerjahre zurücktreten und akzeptierte schussendlich einen Strafbefehl in fünfstelliger Höhe, nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragt hatte.

Die Gerüchteküche brodelt. Von Beweisen ist die Rede, dass Akten in Mappus' Staatsministerium sogar aktiv gefälscht worden seien. Der Ex-Ministerpräsident wird sich noch einmal befragen lassen müssen, ebenso andere ehemalige CDU-Minister wie Heribert Rech (Innen) oder Tanja Gönner. Zudem gibt es vor allem unter den Grünen Bestrebungen, noch ein schwarz-gelbes Verdikt von damals zu revidieren: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart 21'-Gegnern gesetzt. Das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart 21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Diese Bewertung stützt sich allein auf die Expertise des von CDU und FDP geladenen Sachverständigen. Der zweite Verfassungsrechtler wiedersprach. Er war der Sachverständige der Opposition und könnte, wie viele andere Zeugen, ebenfalls einen zweiten Auftritt bekommen. Diesmal als Sachverständiger der Regierung ...


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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