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Kein Schlussstrich!

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Jetzt sind sie wieder unterwegs, die Schlussstrichzieher. Noch mal Mappus, noch mal der Polizeieinsatz im Schlossgarten, noch mal ein Untersuchungsausschuss (was koscht der au wieder!)? Selbst in SPD-Kreisen sind nicht alle scharf auf einen neuen Anlauf zur Aufklärung, der Tiefbahnhof hat der Partei schließlich schon genug Ärger gemacht. Es gehe nicht darum, einzelne Polizisten zu befragen, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Seine Partei stellt inzwischen den für Recht und Ordnung zuständigen Innenminister! Es gehe um Gerechtigkeit, kontert der Grüne Uli Sckerl, der seinen Blick aufs große Ganze allerdings erst noch durchsetzen muss.

Immerhin im Grundsatz herrscht Einigkeit in der Koalition. Ausschuss muss sein. Eine Sache der politischen Hygiene. Wer die Chancen zur Aufklärung hat und sie vorsätzlich nicht nutzt, riskiert neue und womöglich noch größere Schmuddelecken. Außerdem: Gerade die CDU-Leute beteuern ständig ihren Aufklärungswillen. Es wäre nachgerade unfair, sie jetzt nicht beim Wort zu nehmen – und ihnen Gelegenheit zu geben, die schlechte Performance vom ersten Mal zu korrigieren. Damals waren Zeugenaussagen am laufenden Band missinterpretiert worden, um sich gerade nicht mit den eigenen Hinterlassenschaften zu befassen. Dabei hätte allein der Umstand, dass der abgewählte Ministerpräsident so hartnäckig gegen die Herausgabe seiner und anderer Mails kämpft, alle Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Andreas Müller von der "Stuttgarter Zeitung" und dem "Spiegel" ist zu verdanken, dass doch noch einmal der notwendige Schwung in die Aufarbeitung kommt, Journalisten also, die in der Hierarchie der Berufsgruppen reputationsmäßig bekanntlich ganz weit unten platziert sind. Und jenen Informanten, die sich nicht abfinden wollten mit Halbwahrheiten. Daran dürfen auch jene Kommentatoren nichts ändern, die das Desinteresse ihrer Leserschaft auch noch befördern wollen. Von einem Spiel, das "ja ganz nett" sei, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten", das "einen aber irgendwann dann doch ermüdet".

Den Landtag jedenfalls nicht. Der gibt sich jetzt eine zweite Chance, um Licht ins anhaltende Dunkel zu bringen. Es sei, schreibt Müller, "ein ungeheuerlicher Verdacht: Nicht nur die Regierenden, auch wichtige Teile des Regierungsapparates hätten das Parlament um seine Kontrollrechte gebracht. Das wäre fast noch schlimmer als die Ausschaltung des Parlaments beim EnBW-Deal, was laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig war."

Es liegt an den Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit und uns Medien, die Chance zur Aufklärung zu nutzen.


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6 Kommentare verfügbar

  • K.-Michael Menzel
    am 14.12.2013
    Antworten
    Wer redet von "Schlussstrich"? Die Redaktion, die Aufklärung zu NSU und BaWue behindert?
    Der Redaktion wäre das schmale Essay von Hannah Arendt anzuempfehlen "Wahrheit und Lüge in der Politik".
    Jetzt erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wo der IM R.Gall ein…
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