KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 141
Politik

Abholzen protokolliert

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beschäftigt wieder den Stuttgarter Landtag. Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" jüngst berichtete, dass zahlreiche Mails des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit Bezug zu dem Polizeieinsatz dem ersten Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, wollen Grüne und SPD erneut ein Untersuchungsgremium einsetzen.

Über den Stuttgarter Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt und die dafür geplanten Baumfällungen im Schlossgarten im Sommer und Herbst 2010 war offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Berlin stets gut informiert. So wurde die bevorstehende Abholzung der Schlossgarten-Bäume auch zum Thema einer Unterredung der Kanzlerin mit Bahnchef Rüdiger Grube kurz vor dem Fälltermin. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts, die Kontext vorliegen. Einsicht in die Unterlagen nehmen konnte der ehemalige Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, der sich auf das Umweltinformationsgesetz berief. Allerdings gab das Bundeskanzleramt keine Informationen frei, die sich über die Baumfällungen hinaus auf das Projekt Stuttgart 21 beziehen. Die nach der S-21-Schlichtung versprochene Transparenz gilt hier nicht: Bis auf wenige Passagen ist der Wortlaut der Protokolle geschwärzt.

Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein "weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird". Damals hatte die Bahn gerade mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen.

Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat
Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat

Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen "Gesprächsführungsvermerk" mit folgender informativer Passage an: "Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt." Zur Beruhigung der Kanzlerin fügte der zuständige Beamte den Hinweis an, dass "im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts ein CO2-freies, nachhaltiges Stadtquartier entstehen und bis zu 5000 Bäume neu gepflanzt werden sollen".

Am 1. Oktober 2010, in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Bäume im Schlossgarten bereits gefällt, fütterte das Referat Regierungssprecher Steffen Seibert ("Herrn Staatssekretär Seibert") mit Argumenten pro Stuttgart 21, die als Antworten auf kritische Fragen von Journalisten während der Bundespressekonferenz zu vermitteln sind. "Die 280 zu fällenden Bäume sollen später durch bis zu 5000 neue Bäume ersetzt werden", lautete eines der Argumente, die in Durchschrift auch an die Bundeskanzlerin gingen.

Mit Datum vom 8. Oktober 2010 wurde die Kanzlerin darüber informiert, dass "auch der Abriss der alten Bahnhofsflügel und das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten (bauvorbereitende Maßnahmen) Teil der TEN-Förderung sind". Sprich: Abriss und Abholzen werden mit EU-Fördergeldern bezahlt. Am 1. Dezember 2010 erläuterten die Beamten der Kanzlerin schriftlich das "Ergebnis der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geisler". Ein Absatz widmete sich der "Erhaltung der Bäume im Schlossgarten (Fällung kranker, Umpflanzen anderer Bäume) und der 'Gäubahn' zwischen Stuttgart und Freudenstadt". Kontext konnte nicht verifizieren, ob der Kanzlerin auffiel, dass der fleißige Beamte im Bundeskanzleramt in diesem Memo den Namen von Schlichter Geißler und die Trassenführung der Gäubahn (richtig: zwischen Stuttgart und Tuttlingen) falsch beschrieb.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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