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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 141
Politik

Abholzen protokolliert

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beschäftigt wieder den Stuttgarter Landtag. Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" jüngst berichtete, dass zahlreiche Mails des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit Bezug zu dem Polizeieinsatz dem ersten Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, wollen Grüne und SPD erneut ein Untersuchungsgremium einsetzen.

Über den Stuttgarter Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt und die dafür geplanten Baumfällungen im Schlossgarten im Sommer und Herbst 2010 war offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Berlin stets gut informiert. So wurde die bevorstehende Abholzung der Schlossgarten-Bäume auch zum Thema einer Unterredung der Kanzlerin mit Bahnchef Rüdiger Grube kurz vor dem Fälltermin. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts, die Kontext vorliegen. Einsicht in die Unterlagen nehmen konnte der ehemalige Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, der sich auf das Umweltinformationsgesetz berief. Allerdings gab das Bundeskanzleramt keine Informationen frei, die sich über die Baumfällungen hinaus auf das Projekt Stuttgart 21 beziehen. Die nach der S-21-Schlichtung versprochene Transparenz gilt hier nicht: Bis auf wenige Passagen ist der Wortlaut der Protokolle geschwärzt.

Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein "weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird". Damals hatte die Bahn gerade mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen.

Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat
Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat

Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen "Gesprächsführungsvermerk" mit folgender informativer Passage an: "Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt." Zur Beruhigung der Kanzlerin fügte der zuständige Beamte den Hinweis an, dass "im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts ein CO2-freies, nachhaltiges Stadtquartier entstehen und bis zu 5000 Bäume neu gepflanzt werden sollen".

Am 1. Oktober 2010, in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Bäume im Schlossgarten bereits gefällt, fütterte das Referat Regierungssprecher Steffen Seibert ("Herrn Staatssekretär Seibert") mit Argumenten pro Stuttgart 21, die als Antworten auf kritische Fragen von Journalisten während der Bundespressekonferenz zu vermitteln sind. "Die 280 zu fällenden Bäume sollen später durch bis zu 5000 neue Bäume ersetzt werden", lautete eines der Argumente, die in Durchschrift auch an die Bundeskanzlerin gingen.

Mit Datum vom 8. Oktober 2010 wurde die Kanzlerin darüber informiert, dass "auch der Abriss der alten Bahnhofsflügel und das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten (bauvorbereitende Maßnahmen) Teil der TEN-Förderung sind". Sprich: Abriss und Abholzen werden mit EU-Fördergeldern bezahlt. Am 1. Dezember 2010 erläuterten die Beamten der Kanzlerin schriftlich das "Ergebnis der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geisler". Ein Absatz widmete sich der "Erhaltung der Bäume im Schlossgarten (Fällung kranker, Umpflanzen anderer Bäume) und der 'Gäubahn' zwischen Stuttgart und Freudenstadt". Kontext konnte nicht verifizieren, ob der Kanzlerin auffiel, dass der fleißige Beamte im Bundeskanzleramt in diesem Memo den Namen von Schlichter Geißler und die Trassenführung der Gäubahn (richtig: zwischen Stuttgart und Tuttlingen) falsch beschrieb.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 41 Minuten
es scheint so !













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