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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Ausgabe 130
Gesellschaft

Die vergessene Wahrheit

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.09.2013
Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert. Eine bittere Bilanz.

Drei Jahre, die für manche in Tagen zählen. Noch heute speist sich der Widerstand gegen den Tiefbahnhof auch aus der Empörung über den Polizeieinsatz zum Schutz der Baumfällarbeiten. Die, die Aufschluss geben könnten zur Vorgeschichte, allen voran Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus oder der frühere Innenminister Heribert Rech (CDU) – der sitzt noch immer im Landtag –, hüllen sich konsequent in Schweigen. Mehr noch: Mappus kämpft weiterhin vor Gericht gegen die Veröffentlichung bestimmter Mails aus ebenjenen Wochen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Justiz wiederum hat eben erst bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen 70 Demonstranten abgeschlossen sind. Achim Brauneisen, der neue Generalstaatanwalt, klopft den Kollegen auf die Schulter, weil "letztlich gerade einmal 23 Personen vor Gericht gebracht wurden". Außerdem liegen Anklagen gegen zwei ranghohe Polizeibeamte beim Landgericht, gegen drei weitere Beamte wurden Strafbefehle erlassen. O-Ton Brauneisen: "Den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde gegen Demonstranten mit besonderer Härte vorgehen, während sie die Polizei nur zögerlich mit Samthandschuhen anpackt, kann ich so nicht nachvollziehen."

Aber es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Vor allem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz. Der ging Ende 2010 im Windschatten von Heiner Geißlers Faktenschlichtung über die Bühne. Die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP waren – mit Blick auf die herannahende Landtagswahl 2011 – wild entschlossen, Verschleierungen abzunicken und Haarsträubendes hinzunehmen, wie die Vorführung tendenziös geschnittener Polizeivideos. Sie nutzten ihre Stimmenmehrheit, um das eigene Weltbild ohne Kratzer davonkommen zu lassen und im Gegenzug die Protestszene in möglichst schlechtes Licht zu rücken.

Ein Beispiel von vielen: Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg, ihr Gutachter zum Thema Zulässigkeit von Blockaden, durfte seine Sicht der Dinge unwidersprochen vom Gegengutachter der Opposition vortragen. Sätze wie "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährt keine Art Selbsthilferecht gegenüber politisch abgelehnten Mehrheitsentscheidungen" oder "Pfefferspray und Wasserwerfer sind verhältnismäßige Mittel unmittelbaren Zwangs, um polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer gewaltbereiten und gewalttätige Ausschreitungen nicht scheuenden Menschenmenge durchzusetzen" bestimmten die Berichterstattung. Eine "Verhinderungsblockade" wie jene vom 30. 9. falle nicht mehr unter das Versammlungsrecht, "daher ist die These von den friedlichen Demonstranten und den unfriedlichen Polizisten verfehlt".

Die Abwehr der CDU spielt foul

Erst elf(!) Tage nach Würtenbergers Vortrag kam sein von SPD und Grünen geladener Freiburger Kollege zu Wort, der Rechtsphilosoph Ralf Poscher. "Nach den Indizien des Polizeiberichts war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unter Verwendung der eingesetzten Hilfsmittel und Waffen, von denen eine erhebliche Verletzungsgefahr ausging (...), nicht mehr angemessen", urteilte der. In die Schlagzeilen schaffte es diese Einschätzung nicht. CDU und FDP hatten den Termin für Poschers Auftritt tricky gewählt: Bundespräsident Christian Wulff weilte an diesem 15. Dezember zeitgleich zum Antrittsbesuch im Landtag.

Dass die Abwehr auch foul spielen darf, versteht sich für die CDU ohnehin seit jeher von selbst – jedenfalls wenn es in Untersuchungsausschüssen ums eigene Wohl und Wehe geht. Der spätere Ministerpräsident Erwin Teufel, damals Staatssekretär, kickte in den Siebzigerjahren eine geplante Sondermülldeponie über die Grenze seines Wahlkreises. Als ein Untersuchungsausschuss den seltsamen Vorgang näher betrachtet, findet sein Vorsitzender Fritz Hopmeier – natürlich Jurist und natürlich von der CDU – nichts daran, dass alle Zeugen aus dem Ministerium vor ihrem Auftritt Teufel die Aussage zur Gegenzeichnung vorlegen müssen. Später bringt Fraktionschef Günther Oettinger die Geisteshaltung seiner Partei nüchtern so auf den Punkt: Die CDU-Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss seien allein dazu da, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen und alle Angriffe der Opposition zu parieren. Seine Faustregel gilt bis heute, je heikler die Vorwürfe, desto bedenkenloser die Wahl der Mittel.

Im Schlossgarten-Ausschuss ist auch der Krimiautor Wolfgang Schorlau als Zeuge geladen. "Ich habe mehrfach gehört, dass Demonstranten sich gegenseitig ermahnt haben, friedlich zu sein", berichtet er und dass er von Anfang an im Park dabei war. Von den Demonstranten "ging an diesem Tag keine Gewalt aus", vielmehr sei die der Polizei "sozusagen ins Nichts" gegangen. Der CDU-Reflex funktioniert tadellos: Von Ulrich Müller, dem ehemaligen CDU-Umweltminister, muss sich Schorlau fragen lassen, ob er als Schriftsteller überhaupt Realität und Fiktion auseinanderhalten könne. (Derselbe Müller wird zweieinhalb Jahre später als Vorsitzender des nächsten Untersuchungsausschusses, jenes zum EnBW-Milliardendeal von Stefan Mappus, zurücktreten, weil herauskommt, dass er dem abgewählten Regierungschef auf einem Autobahn-Parkplatz vertrauliche Unterlagen zugesteckt hatte, damit der sich besser für seine Aussagen präparieren konnte.)

Schorlau kann sehr wohl, bewahrt auch angesichts immer neuer Nachfragen von CDU- und FDP-Abgeordneten in immer rauerem Ton die Ruhe und bleibt bei seiner Darstellung, dass die jungen Leute, die einen Zugang zum Schlossgarten blockierten, friedlich waren. Zudem räumt er nüchtern die Kollision zweier Rechte ein, "einmal das der Baufirma auf Zugang zum Bauplatz und andererseits das Demonstrationsrecht, die abgewogen werden mussten". Und dann äußerte der prominente Zeuge noch den frommen Wunsch, der Ausschuss möge sich das "große Verdienst" erwerben, die Vorgänge aufzuklären.

Der heutige Innenminister Gall wollte den Ausschuss nicht

Paradoxerweise ging dieser Wunsch in Erfüllung. In insgesamt 13 Sitzungen, dank der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen, wurde Stein für Stein ein kritisches Mosaik gezeichnet. Die von politischen Interessen mitgeprägten Rahmenbedingungen, die falsche Strategie, Überforderung und Fehleinschätzungen, Sturheit und Dünkel führten zu einer in der Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr erlebten Eskalation mit mehr als 400 Verletzten. "Der Untersuchungsausschuss hat trotz schwieriger Arbeitsbedingungen im Rahmen seiner Möglichkeiten den Nachweis erbracht, dass dieser Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010, der völlig aus dem Ruder lief, durch verantwortungsvolles Handeln des Ministerpräsidenten und anderer Mitglieder der Landesregierung hätte vermieden werden können", formulieren SPD und Grüne in ihrer mehr als 60 Seiten starken, detaillierten Bewertung der Ereignisse. Viele Aussagen werden gegeneinanderstellt, mahnende Stimmen zitiert oder die chaotischen Zustände im Park herausgearbeitet. Und weiter: "Es ist durch die Zeugenvernehmungen und Aktenrecherchen deutlich geworden, wie Ministerpräsident Mappus die Entscheidung über den Polizeieinsatz an sich gezogen hat und deshalb dafür auch die politische Verantwortung trägt."

Natürlich teilten und teilen CDU wie FDP diese Ansicht nicht. Was aber seit dem Machtwechsel kaum mehr relevant sein sollte. Längst hätten die Neuen ihrer Sicht der Dinge im Nachhinein zum Durchbruch verhelfen können. Ein Interesse daran ist allerdings kaum erkennbar. Da passt ins Bild, dass der heutige Innenminister Reinhold Gall den ganzen Ausschuss ursprünglich nicht wollte und sich lieber mit den äußerst lückenhaften Auskünften der Polizei im Innenausschuss des Landtags zufriedengegeben hatte – bis sich zunächst die Jusos und dann seine Landes-SPD insgesamt der Forderung der Grünen nach Einrichtung dieses Ausschusses anschlossen.

Schwamm drüber! Darüber, dass führende Polizeibeamte im Vorfeld der Baumfällaktion erhebliche Zweifel an Sinnhaftigkeit und Zeitpunkt äußerten. Oder dass Mappus in einer Regierungserklärung zu Stuttgart 21 wenige Tage später den endgültigen Beginn der Bauarbeiten verkünden wollte. Oder dass der Einsatzleiter, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, in der entscheidenden Phase zu Beginn der Blockade mit ausgeschaltetem Handy auf einer Pressekonferenz im Landtag saß. Er ist uninformiert über die Vorgänge keine 400 Meter entfernt, kann keine Anweisungen geben, fabuliert aber davon, wie Gitter gezogen werden, Baufahrzeuge in den Schlossgarten einfahren und die Lage unter Kontrolle ist.

Nicht zuletzt Schwamm drüber, dass SPD und Grüne als Konsequenz aus dem Schwarzen Donnerstag initiativ werden wollten. Eine Neuregelung des Versammlungsrechts ist in Aussicht gestellt, außerdem eine Neufassung des Untersuchungsausschussgesetzes "zur Verbesserung des Minderheitenschutzes und zur Sicherung der Unvoreingenommenheit der Zeugen". Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Beschlussempfehlungen im gemeinsamen Minderheitenvotum von SPD und Grünen umsetzen." Gut zwei Jahre später, im Juni 2013, raffen sich die Grünen zu einer neuerlichen Ankündigung auf, "das über 30 Jahre alte Versammlungsgesetz aktuellen Gegebenheiten in unserem Land anzupassen und dementsprechend weiterzuentwickeln".

Für die SPD-Fraktion stehen die Anliegen allerdings bis heute "nicht auf der Agenda". In Galls Innenministerium wird damit argumentiert, dass das versprochene "bürgerfreundliche Versammlungsrecht" auch rechten Kräften zugutekommen würde, und die beantragten die meisten Demonstrationen im Land. Das Skalpell sei gefragt, sagt ein Sprecher, "nicht der Vorschlaghammer". Und Uli Sckerl, heute Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, der sich im Untersuchungsausschuss redlich mühte, den CDU-Abgeordneten klarzumachen, dass Blockaden nicht per se sittenwidrig sind, argumentiert mit dem Arbeitsanfall: Angesichts der "aktuell großen Themendichte bei den innenpolitischen Reformen und wegen des Arbeitsumfangs von Polizeireform und Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bei den Fraktionen und im Innenministerium haben wir entschieden, dass das Versammlungsgesetz nachrangig auf die Tagesordnung kommt". Der vierte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags kommt bestimmt. So oder so. Und der fünfte fällt in den nächsten Landtagswahlkampf.

 

Download:

650 Seiten zur Arbeit des Ausschusses


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