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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 119
Politik

Das grüne Schweigen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 10.07.2013
Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.

Pfarrer gelten gemeinhin als geduldig und leidensfähig. Sie verstehen und verzeihen und halten es auch 30 Jahre bei den Grünen aus. Wie Martin Poguntke, ein Stuttgarter  Theologe, der an einem Gymnasium unterrichtet. Ein Linker schon immer, der in seiner Tübinger Studentenzeit Blumengrüße an den RAF-Terroristen Günter Sonnenberg geschickt hat, wegen der Barmherzigkeit, und später grüner Gemeinderat in Weil der Stadt wurde. Wegen der Demokratie. Aber jetzt ist er ausgetreten, mit 59 Jahren und wegen Stuttgart 21. Seine Partei schlage sich "in die Büsche", schimpft Poguntke, ausgerechnet beim größten "Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte".

Pfarrer Martin Poguntke. Foto: Jo Röttgers
Pfarrer Martin Poguntke. Foto: JR

Der Pfarrer verrät damit nichts, was ihm geplagte Seelen anvertraut hätten. Es ist so, nur sagt's kaum einer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ("Die Katz isch dr Baum nuff") hat sich verabschiedet, von den Berliner Größen Jürgen Trittin und Renate Künast ist nichts mehr zu hören, Verkehrsminister Winfried Hermann ist abgetaucht, und der Bundestagskandidat Cem Özdemir eiert über die Wochenmärkte, stets in der Sorge, eine Haltung zu S 21 könnte bürgerliche Wähler verschrecken. Nur seine Parteifreunde in Stuttgart, und die wissen warum, halten das Fähnlein noch hoch. Ganz tapfer hat der Kreisverband erklärt, Stuttgart 21 sei und bleibe ein "wichtiges Thema" im Bundestagswahlkampf. Das musste betont werden, nachdem die grüne Landeswahlkommission beschlossen hatte, das Publikum damit nicht zu behelligen.

Brigitte Lösch – die letzte prominente Mohikanerin

Da wird's einsam um einen, wenn frau nicht mitspielt. Brigitte Lösch, die Vizepräsidentin im Landtag, ringt in ihrem Büro mit einem neuen Computerprogramm und um Worte. Kritik am eigenen Verein ist gefährlich. Klartext und mehr Kante wünscht sie sich von Kretschmann, der Partei und Fraktion, mehr Anerkennung für das, was die Bewegung geleistet habe. Sie ist die letzte prominente Grüne, die bei den Montagsdemos redet, und die einzige, die Poguntke geantwortet hat. Mit Bedauern habe sie seinen Austritt zur Kenntnis genommen, hat sie ihm geschrieben, aber vielleicht helfe der Schritt, die Partei aufzurütteln und die Basis in ihrem Widerstand zu stärken. Dadurch ist ihre Rolle als letzte Mohikanerin im grünen Machtapparat definiert. Das erhöht die Durchschlagskraft ihrer Argumente nicht, die zwar stimmen, aber nicht mehr in den Plan ihrer Partei passen: Der Bahnhof ist schlecht, und die Bewegung hat recht. Denkt Lösch und sagt, sie lasse sich das Denken nicht verbieten.

Kretschmanns Strategen sagen etwas ganz anderes: Stuttgart 21 ist kein Gewinnerthema. Ihre Analyse ist emotionsfrei: Niederlage um Niederlage habe man sich eingehandelt, die Volksabstimmung, zuletzt der Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats, die zementierten Dreiviertelmehrheiten in den Parlamenten, sprich keine Chance. Was also der Kundschaft anbieten? Das Eingeständnis, nicht genug gekämpft zu haben? Die Illusion, das Projekt noch stoppen zu können? Mit Kretschmann, Özdemir & Co? Undenkbar. Das sehen die Politmanager kühl und rechnen die Prozente gegeneinander auf, die sie links verlieren und rechts gewinnen. Bürgerlich ist besser, so das Kalkül, und Stuttgart ist nicht Baden-Württemberg.

Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S21-Gegner. Foto: Martin Storz
Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S-21-Gegner. Foto: Martin Storz

Dazu passt die Berliner These, die so steil nicht ist. Der Politologe Peter Grottian gelangt zu dem Ergebnis, dass die "machtstrategische Allianz Schwarz-Grün" subito kommt, nachdem die SPD bereits "das Handtuch geschmissen" habe, und die Wahl im September die letzte Chance der grünen Führungsriege sei, den scheinbaren Zauber von angeblicher Macht zu genießen. Serviert von Kanzlerin Angela Merkel, die als "Eintrittsofferte" unter anderem einen Rückzug aus dem S-21-Projekt auftischen könne. Solche verlockenden Aussichten mag man nicht durch Querschüsse stören. Lieber schön still halten.

Walter Sittler: Das Thema ist bei den Grünen durch

Auch Walter Sittler kennt diese Planspiele. Im Café Zimt und Zucker trinkt er Holunderbeersaft, voll erholt zurück vom Krimidreh auf Gotland, und sieht seine Mission im "taktischen Nebel" der Realpolitik verschwinden. Will sagen: Das Thema S 21 ist bei den Grünen durch. Nun ist Sittler zwar eine Galionsfigur der einst hoch bestaunten "Stuttgarter Republik", aber keiner, der "Verräter" oder "Lügenpack" schreit. Er hat's lieber grundsätzlicher und fragt nach den "ethischen Leitplanken" in der Politik, die er, wenn überhaupt, nur noch schemenhaft erkennen kann. Es sei "fast wurscht", wen er wähle, so lange der "Verstand im Schrank weggesperrt", eine selbstbewusste Bürgerschaft von allen Parteien "nicht erwünscht" sei. Offenbar auch von den Grünen nicht, die im Fall von Stuttgart 21 der Kapitulation den Vorzug geben, um die Macht zu erhalten.

Sittler war immer vorne mit dabei, wenn es um den Bahnhof ging und darum, was darunterlag: das erschreckende Demokratiedefizit. Nicht von ungefähr steht er, zusammen mit Peter Grohmann, Volker Lösch, Christine Prayon, Hannes Rockenbauch, Heinrich Steinfest, Annette Ohme-Reinecke und Egon Hopfenzitz unter dem "Stuttgarter Manifest", in dem vom "Prinzip S 21" die Rede ist. Der Bahnhof ist hier nur ein Synonym für eine korrumpierte Politik, die sich zum Spielball der Ökonomie macht und ihre Wähler am Nasenring durch die Manege führt. Die Stuttgarter Bürgerbewegung war für Sittler eine Antwort darauf – mitgetragen von den Grünen.

Ob das noch so ist? Der Zweifel ist ein doppelter. Stark bei der Ökopartei, zunehmend beim Protest. Die Resignation ist unverkennbar, der Rückzug ins Private ebenso. Das Kreative, Lockere, Leichte, die massenhafte Begeisterung ist einem ritualisierten Widerstand gewichen, der Montag für Montag, inzwischen zum 179. Mal, zum Zustand geworden ist. Die Debatten darüber sind nicht neu, neu ist ihre Schärfe in den eigenen Reihen. Auf den Parkschützer-Seiten wird über eine "unappetitliche Klientel" aus "fanatisierten Älteren" hergezogen, die "laut gestikulierend und Selbstgerechtigkeit ausstrahlend" durch die Straßen ziehe. Die Autorin wiederum wird als "elitäre Schnepfe" beschimpft, die nur das Ziel verfolge, zu spalten, was wieder andere schon als vollendete Tatsache sehen.

Und beim Protest geht wieder einmal der Spaltpilz um

Es geht, und auch das nicht zum ersten Mal, um den richtigen linken Weg. Eingefordert werden Transparenz und Demokratie – diesmal von den eigenen Leuten. Blogger Zwuckelmann, ein ausgewiesener S-21-Gegner, attackiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als "geschlossenen Zirkel", die Aktiven Parkschützer als "abgeschottete Gruppe" und bilanziert, dass es auch hier um Macht, Einfluss, Prestige und Geld gehe. In den Kommentaren folgen ihm viele und warten auf Antworten. Kommen sie nicht, kehrt der Vorwurf, nur der Feind verhandle im Hinterzimmer, als Bumerang zurück.

Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz
Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz

Nun ist der Sitzungsraum 10 im Stuttgarter Rathaus kein Hinterzimmer und Clarissa Seitz nicht Tanja Gönner. Dort tagt das Aktionsbündnis, und Frau Seitz ist Sprecherin. Die 53-Jährige ist Psychologin, Berufsberaterin bei der Agentur für Arbeit, grüne Stadträtin und geübt im Einstecken von Niederlagen. Sagt sie und verweist auf ihre Zeit im S-21-Protest. Seit den 90er-Jahren, als sie noch Flyer für den OB-Kandidaten Rezzo Schlauch verteilt hat. Sie ist also einiges gewöhnt.

Was sie nicht leiden kann, ist die "Selbstzerfleischung" im eigenen Lager. Die Psychologin möchte den "Esprit der Bewegung" zurück und die Verbitterung weghaben. Dazu zählt sie wohl auch den Vorwurf des geschlossenen Zirkels, der für den Außenstehenden unsinnig erscheint. In der Runde hocken nicht nur die Grünen, sondern auch der BUND, der VcD, Pro Bahn, die Linke, die SÖS, Teile der SPD, Architekten, Gewerkschafter, die Schutzgemeinschaft Filder, die Parkschützer, und sie streiten sich bisweilen wie die Kesselflicker. Um Kompetenzen, Kasse und Koalitionen. Aber irgendeiner fehlt halt immer in der Basisdemokratie.

Entscheidender ist, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten, welche Sprünge der Bahnhofshase noch machen kann. Für Clarissa Seitz ist das klar. Sie will den "wirklichen Feind" bekämpfen, mit allen, die ihre Transparente noch hochhalten. Was sie nicht mehr will, ist, dass von der Demobühne herunter verkündet wird, Grüne hätten "Lügenbeine". Für sie ist das so unterirdisch wie der Bahnhof.

 

Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn, Mitglieder des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", antworten auf die Kritik von Blogger Zwuckelmann.


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