KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 119
Politik

Das grüne Schweigen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 10.07.2013
Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.

Pfarrer gelten gemeinhin als geduldig und leidensfähig. Sie verstehen und verzeihen und halten es auch 30 Jahre bei den Grünen aus. Wie Martin Poguntke, ein Stuttgarter  Theologe, der an einem Gymnasium unterrichtet. Ein Linker schon immer, der in seiner Tübinger Studentenzeit Blumengrüße an den RAF-Terroristen Günter Sonnenberg geschickt hat, wegen der Barmherzigkeit, und später grüner Gemeinderat in Weil der Stadt wurde. Wegen der Demokratie. Aber jetzt ist er ausgetreten, mit 59 Jahren und wegen Stuttgart 21. Seine Partei schlage sich "in die Büsche", schimpft Poguntke, ausgerechnet beim größten "Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte".

Pfarrer Martin Poguntke. Foto: Jo Röttgers
Pfarrer Martin Poguntke. Foto: JR

Der Pfarrer verrät damit nichts, was ihm geplagte Seelen anvertraut hätten. Es ist so, nur sagt's kaum einer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ("Die Katz isch dr Baum nuff") hat sich verabschiedet, von den Berliner Größen Jürgen Trittin und Renate Künast ist nichts mehr zu hören, Verkehrsminister Winfried Hermann ist abgetaucht, und der Bundestagskandidat Cem Özdemir eiert über die Wochenmärkte, stets in der Sorge, eine Haltung zu S 21 könnte bürgerliche Wähler verschrecken. Nur seine Parteifreunde in Stuttgart, und die wissen warum, halten das Fähnlein noch hoch. Ganz tapfer hat der Kreisverband erklärt, Stuttgart 21 sei und bleibe ein "wichtiges Thema" im Bundestagswahlkampf. Das musste betont werden, nachdem die grüne Landeswahlkommission beschlossen hatte, das Publikum damit nicht zu behelligen.

Brigitte Lösch – die letzte prominente Mohikanerin

Da wird's einsam um einen, wenn frau nicht mitspielt. Brigitte Lösch, die Vizepräsidentin im Landtag, ringt in ihrem Büro mit einem neuen Computerprogramm und um Worte. Kritik am eigenen Verein ist gefährlich. Klartext und mehr Kante wünscht sie sich von Kretschmann, der Partei und Fraktion, mehr Anerkennung für das, was die Bewegung geleistet habe. Sie ist die letzte prominente Grüne, die bei den Montagsdemos redet, und die einzige, die Poguntke geantwortet hat. Mit Bedauern habe sie seinen Austritt zur Kenntnis genommen, hat sie ihm geschrieben, aber vielleicht helfe der Schritt, die Partei aufzurütteln und die Basis in ihrem Widerstand zu stärken. Dadurch ist ihre Rolle als letzte Mohikanerin im grünen Machtapparat definiert. Das erhöht die Durchschlagskraft ihrer Argumente nicht, die zwar stimmen, aber nicht mehr in den Plan ihrer Partei passen: Der Bahnhof ist schlecht, und die Bewegung hat recht. Denkt Lösch und sagt, sie lasse sich das Denken nicht verbieten.

Kretschmanns Strategen sagen etwas ganz anderes: Stuttgart 21 ist kein Gewinnerthema. Ihre Analyse ist emotionsfrei: Niederlage um Niederlage habe man sich eingehandelt, die Volksabstimmung, zuletzt der Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats, die zementierten Dreiviertelmehrheiten in den Parlamenten, sprich keine Chance. Was also der Kundschaft anbieten? Das Eingeständnis, nicht genug gekämpft zu haben? Die Illusion, das Projekt noch stoppen zu können? Mit Kretschmann, Özdemir & Co? Undenkbar. Das sehen die Politmanager kühl und rechnen die Prozente gegeneinander auf, die sie links verlieren und rechts gewinnen. Bürgerlich ist besser, so das Kalkül, und Stuttgart ist nicht Baden-Württemberg.

Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S21-Gegner. Foto: Martin Storz
Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S-21-Gegner. Foto: Martin Storz

Dazu passt die Berliner These, die so steil nicht ist. Der Politologe Peter Grottian gelangt zu dem Ergebnis, dass die "machtstrategische Allianz Schwarz-Grün" subito kommt, nachdem die SPD bereits "das Handtuch geschmissen" habe, und die Wahl im September die letzte Chance der grünen Führungsriege sei, den scheinbaren Zauber von angeblicher Macht zu genießen. Serviert von Kanzlerin Angela Merkel, die als "Eintrittsofferte" unter anderem einen Rückzug aus dem S-21-Projekt auftischen könne. Solche verlockenden Aussichten mag man nicht durch Querschüsse stören. Lieber schön still halten.

Walter Sittler: Das Thema ist bei den Grünen durch

Auch Walter Sittler kennt diese Planspiele. Im Café Zimt und Zucker trinkt er Holunderbeersaft, voll erholt zurück vom Krimidreh auf Gotland, und sieht seine Mission im "taktischen Nebel" der Realpolitik verschwinden. Will sagen: Das Thema S 21 ist bei den Grünen durch. Nun ist Sittler zwar eine Galionsfigur der einst hoch bestaunten "Stuttgarter Republik", aber keiner, der "Verräter" oder "Lügenpack" schreit. Er hat's lieber grundsätzlicher und fragt nach den "ethischen Leitplanken" in der Politik, die er, wenn überhaupt, nur noch schemenhaft erkennen kann. Es sei "fast wurscht", wen er wähle, so lange der "Verstand im Schrank weggesperrt", eine selbstbewusste Bürgerschaft von allen Parteien "nicht erwünscht" sei. Offenbar auch von den Grünen nicht, die im Fall von Stuttgart 21 der Kapitulation den Vorzug geben, um die Macht zu erhalten.

Sittler war immer vorne mit dabei, wenn es um den Bahnhof ging und darum, was darunterlag: das erschreckende Demokratiedefizit. Nicht von ungefähr steht er, zusammen mit Peter Grohmann, Volker Lösch, Christine Prayon, Hannes Rockenbauch, Heinrich Steinfest, Annette Ohme-Reinecke und Egon Hopfenzitz unter dem "Stuttgarter Manifest", in dem vom "Prinzip S 21" die Rede ist. Der Bahnhof ist hier nur ein Synonym für eine korrumpierte Politik, die sich zum Spielball der Ökonomie macht und ihre Wähler am Nasenring durch die Manege führt. Die Stuttgarter Bürgerbewegung war für Sittler eine Antwort darauf – mitgetragen von den Grünen.

Ob das noch so ist? Der Zweifel ist ein doppelter. Stark bei der Ökopartei, zunehmend beim Protest. Die Resignation ist unverkennbar, der Rückzug ins Private ebenso. Das Kreative, Lockere, Leichte, die massenhafte Begeisterung ist einem ritualisierten Widerstand gewichen, der Montag für Montag, inzwischen zum 179. Mal, zum Zustand geworden ist. Die Debatten darüber sind nicht neu, neu ist ihre Schärfe in den eigenen Reihen. Auf den Parkschützer-Seiten wird über eine "unappetitliche Klientel" aus "fanatisierten Älteren" hergezogen, die "laut gestikulierend und Selbstgerechtigkeit ausstrahlend" durch die Straßen ziehe. Die Autorin wiederum wird als "elitäre Schnepfe" beschimpft, die nur das Ziel verfolge, zu spalten, was wieder andere schon als vollendete Tatsache sehen.

Und beim Protest geht wieder einmal der Spaltpilz um

Es geht, und auch das nicht zum ersten Mal, um den richtigen linken Weg. Eingefordert werden Transparenz und Demokratie – diesmal von den eigenen Leuten. Blogger Zwuckelmann, ein ausgewiesener S-21-Gegner, attackiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als "geschlossenen Zirkel", die Aktiven Parkschützer als "abgeschottete Gruppe" und bilanziert, dass es auch hier um Macht, Einfluss, Prestige und Geld gehe. In den Kommentaren folgen ihm viele und warten auf Antworten. Kommen sie nicht, kehrt der Vorwurf, nur der Feind verhandle im Hinterzimmer, als Bumerang zurück.

Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz
Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz

Nun ist der Sitzungsraum 10 im Stuttgarter Rathaus kein Hinterzimmer und Clarissa Seitz nicht Tanja Gönner. Dort tagt das Aktionsbündnis, und Frau Seitz ist Sprecherin. Die 53-Jährige ist Psychologin, Berufsberaterin bei der Agentur für Arbeit, grüne Stadträtin und geübt im Einstecken von Niederlagen. Sagt sie und verweist auf ihre Zeit im S-21-Protest. Seit den 90er-Jahren, als sie noch Flyer für den OB-Kandidaten Rezzo Schlauch verteilt hat. Sie ist also einiges gewöhnt.

Was sie nicht leiden kann, ist die "Selbstzerfleischung" im eigenen Lager. Die Psychologin möchte den "Esprit der Bewegung" zurück und die Verbitterung weghaben. Dazu zählt sie wohl auch den Vorwurf des geschlossenen Zirkels, der für den Außenstehenden unsinnig erscheint. In der Runde hocken nicht nur die Grünen, sondern auch der BUND, der VcD, Pro Bahn, die Linke, die SÖS, Teile der SPD, Architekten, Gewerkschafter, die Schutzgemeinschaft Filder, die Parkschützer, und sie streiten sich bisweilen wie die Kesselflicker. Um Kompetenzen, Kasse und Koalitionen. Aber irgendeiner fehlt halt immer in der Basisdemokratie.

Entscheidender ist, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten, welche Sprünge der Bahnhofshase noch machen kann. Für Clarissa Seitz ist das klar. Sie will den "wirklichen Feind" bekämpfen, mit allen, die ihre Transparente noch hochhalten. Was sie nicht mehr will, ist, dass von der Demobühne herunter verkündet wird, Grüne hätten "Lügenbeine". Für sie ist das so unterirdisch wie der Bahnhof.

 

Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn, Mitglieder des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", antworten auf die Kritik von Blogger Zwuckelmann.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!