Manchmal ist das Völkerrecht das wichtigste überhaupt auf der Welt. Und manchmal ist es scheißegal. Den entscheidenden Unterschied macht, ob es vom Russen oder vom Amerikaner gebrochen wird. Heißt der regierende Superschurke Wladimir Putin, ist eine scharfe Verurteilung allererste Bürgerpflicht. Lautet der Name Donald Trump, braucht der Bundeskanzler plötzlich Zeit, erst einmal "komplexe" Rechtsfragen zu klären. Und die Friedensbewegten, über Monate hinweg einem immensen Konformitätsdruck ausgesetzt, verleumdet und niedergebrüllt, wundern sich, dass Diplomatie mit einem Verbrecher offenbar sogar Staatsräson sein kann. 

"Schon 2022 gab es gute Gründe, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Straße zu gehen", schreibt aktuell Raul Zelik im "nd". Heute gelte das noch ungleich mehr, resümiert er unter dem Titel "Trumps mörderischer Staatsterror". Aber wo sind die Argumente, dass ein Aggressor nicht mit einem barbarischen Zivilisationsbruch davonkommen darf, weil er sich sonst nur bekräftigt fühlt, genau so weiterzumachen und bald das nächste Land dran ist? In einigen Kommentaren und Artikeln zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro werden entsprechende Sorgen durchaus geäußert. Auf der Ebene der politischen Führung erfreut es sich indessen keiner allzu großen Beliebtheit, auch nur verhalten Kritik zu üben. Stattdessen bemühen sich Trump-Versteher:innen um eine bizarre Appeasement-Politik. 

So fordert die EU-Kommission nach dem offensichtlichen Völkerrechtsbruch nicht etwa harte Sanktionen. Stattdessen teilt eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit, dass sich für Venezuela nun die Gelegenheit für einen "demokratischen Übergang" eröffne. Weder der Franzose Macron, noch der Brite Starmer, noch der Deutsche Merz fordern aktuell, die Konten von US-Milliardären einzufrieren. Und Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, nennt den Regime Change gar ein "Signal der Hoffnung". 

Noch grotesker ist das Geschreibsel von Nikolas Blome, Kolumnist beim "Spiegel". Sich einfach mal zu freuen, werde wohl nie zur deutschen Tugend, sinniert er. Dabei sei Maduro doch wirklich übel und zudem erfolglos gewesen. Man müsse sich "nur die Werte anschauen", die sich durchsetzen, wenn "eine Demokratie einen Diktator abräumt". Dann gehe es um "Freiheit oder Knechtschaft, so archaisch darf man das sehen". Ja, genau! Jetzt, wo der Tyrann gestürzt worden ist, kommen ganz bestimmt blühende Landschaften und Wohlstand für alle auf das in Zukunft ohne jede Einmischung demokratisch selbstbestimmte Venezuela zu …

Der US-Journalist Spencer Ackerman schreibt aktuell: "Einmal mehr versuchen Journalist:innen einen Herrscher einzukleiden, der keine Hemmungen hat, sich nackt zu zeigen." Denn während die USA früher wenigstens noch Massenvernichtungswaffen erfunden haben, um eine Invasion im Irak zu rechtfertigen, sagt Trump über Venezuelas Bodenschätze völlig unverblümt: "Wir brauchen das Öl für uns selbst." Daneben sagt er auch, ein Militäreinsatz in Kuba "klingt gut", das Land sehe "aus, als ob es bereit ist, zu fallen". In Mexiko müsse sich dringend was verändern. Und: "Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern." Erst im Dezember veröffentlichten die USA ihre neue Sicherheitsstrategie, in der Europa zum neuen Hauptfeind erklärt wird. Aber vielleicht überlegt es sich Trump ja noch einmal, wenn die Staats- und Regierungschefs brav die Schnauze halten und ihm in den Arsch kriechen. 

"Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden", erklärte Kanzler Merz vor Kurzem bei seiner Neujahrsansprache. Die Deutschen sollten sich leiten lassen von "Zuversicht und dem Glauben an unsere eigene Kraft zur Bewältigung jeder Herausforderung, ganz gleich wie groß sie auch sein mag". Ein paar Tage später, als er gegenüber Trumps USA hätte Kante zeigen können, schien er den Glauben an die eigene Kraft schon wieder verloren zu haben. Die letzten Reste Zuversicht zerschlägt er mit dem, was ihm offenbar Zuversicht macht: "Wir haben eine ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat begonnen", freut sich Merz. Und droht: "Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben." Die CDU und ihr Verständnis von Signalen der Hoffnung gehören auch mal auf den Prüfstand.