Flankiert von drei Anwälten erschien Stefan Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss am 14. Juni 2013. Sein ebenfalls geladener Freund aus Junge-Union-Tagen, Dirk Notheis, fehlte. Entschuldigt, immerhin. Der frühere Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley hatte seinen Anwalt mit einem ärztlichen Attest in den Landtag geschickt. Notheis sei "schwer erkrankt, nicht reise- und verhandlungsfähig", las der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) vor, "sollte er trotzdem teilnehmen, sind bleibende gesundheitliche Folgen nicht auszuschließen".
Möglicherweise hat es für Notheis bereits bleibende berufliche Folgen, dass er im Herbst 2010 die Landesregierung beim Rückkauf des EnBW-Aktienanteils vom französischen Staatskonzern EdF beriet. Weil, abgesehen von der verfassungswidrigen Umgehung des Parlaments, der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro möglicherweise überhöht war, wird seit Ende Juni 2012 gegen Notheis wegen Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Unmittelbar darauf schied er aus dem Morgan-Stanley-Vorstand aus. Arbeitslos blieb er nicht lange: Seit 1. April dieses Jahres ist er Geschäftsführer bei Rantum Capital, einem sogenannten Finanzdienstleister für Mittelständler.
Wegen der laufenden Ermittlungen hatte Notheis schon vor der zurückliegenden Ausschusssitzung erklärt, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Nun ist er für die nächste Sitzung am 19. Juli erneut geladen und wird wohl dann auch nichts sagen – wenn er denn erscheint.
Dass Notheis kommt, am besten etwas sagt, zumindest aber ausgiebig befragt werden kann, ist besonders für die CDU- und FDP-Mitglieder im Ausschuss von Bedeutung. Denn Strategie der Oppositionsparteien ist seit Konstituierung des Ausschusses im Dezember 2011, Mappus und Notheis allein für den Deal verantwortlich zu machen.
Das klare Kommando lautet: "Alles über Notheis"
Dass Notheis immer wieder eigenmächtig gehandelt habe, stützte auch der Anwalt Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz bei seiner Befragung am 14. Juni. Schockenhoffs Kanzlei beriet das Land bei dem Deal. Der Rechtsanwalt erklärte, nicht nur die Mandatierung von Gleiss Lutz sei über Notheis erfolgt, sondern auch die gesamte Kommunikation. "Die Weisung, die mir erteilt wurde, war: Alles über Notheis."
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gravity
am 12.07.2013Herr Polizist, ich wusste nicht, dass ich bei rot nicht über die Ampel fahren darf! Unwissenheit scheint in gewissen Kreisen vor Strafe zu schützen (in anderen Kreisen dafür…