RAF-Bekennerbild mit Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer.

RAF-Bekennerbild mit Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer.

Ausgabe 119
Zeitgeschehen

Beschränkte Einsichten

Von Gastautor Jörg Lang
Datum: 10.07.2013
Jörg Lang, Verteidiger der ersten Generation der Rote-Armee-Fraktion, äußert sich in der Kontext:Wochenzeitung zum ersten Mal seit 1974 öffentlich zum Komplex RAF. Nachdenkenswertes zur RAF-Ausstellung im Haus der Geschichte in Stuttgart.

Am 14. Juni wurde im Haus der Geschichte Baden-Württemberg in Stuttgart – mit standesgemäßem Sektempfang und Häppchen – die Ausstellung "RAF – Terror im Südwesten" eröffnet, die bis zum 23. 2. 2014 zu sehen sein wird. Die Ausstellung bietet an und für sich interessantes und vergleichsweise sachlich präsentiertes Bild- und Dokumentenmaterial zur RAF und deren Scheitern. Ein Schwerpunkt gilt den Opfern ihrer Aktionen. Neben Bildern zum Lifestyle der 60er- und 70er-Jahre werden eine ganze Reihe von menschlichen, polizeilichen, juristischen und moralischen Aspekten und Zusammenhängen beleuchtet. 

Jedoch sind wesentliche gesellschaftliche und politische Ursachen, die zum Entstehen der RAF in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben, nicht oder nur bruchstückhaft berücksichtigt.

Nazivergangenheit; Wiederaufrüstung

Ausgeblendet sind die Nazivergangenheit bzw. die "unbewältigte" Nazivergangenheit Deutschlands und der damaligen "Elterngeneration"; ebenso die Tatsache, dass bis in die 60er/70er-Jahre hinein eine öffentlichen Auseinandersetzung mit den Elementen der NS-Herrschaft und den Grundlagen der NS-Ideologie noch weitgehend fehlten.

Dazu gehört wesentlich auch die in der damaligen Bundesrepublik sehr zögerliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen einschließlich der Judenvernichtung. Ebenso ließen die Bewusstmachung und die Diskussion der persönlichen Beteiligung und Verantwortung der "Elterngeneration" auf sich warten: in der Familie, in Schule und im Erziehungswesen, an den Universitäten, in der Justiz sowie im gesamten politischen und wirtschaftlichen Überbau.

Es kann auch kaum Zufall sein, dass sich in der Ausstellung beispielsweise kein Wort zur Rolle von Hanns-Martin Schleyer als führender SS-Offizier in Prag, residierend in der arisierten Villa Waigner, bei der Ausbeutung der von Nazideutschland besetzten "Rest-Tschechei" findet. Wer aber die Zusammenhänge und Hintergründe zu der Ermordung des späteren Arbeitgeberpräsidenten in der Bundesrepublik durch die RAF begreifen – und diese Aktion damit gerade nicht rechtfertigen – will, sollte solche für die Aktionen der RAF maßgeblichen Umstände nicht einfach verschweigen.

Dabei müsste eigentlich auch auffallen, dass gerade in den Ländern der ehemals maßgeblichen faschistischen Kriegsmächte (Deutschland, Italien, Japan) vergleichbare Versuche eines bewaffneten Kampfs in den "Metropolen" der entsprechenden Nachkriegsstaaten bzw. -gesellschaften unternommen wurden, hier der der RAF.

Antiautoritäre Bewegung

Prägend war weiter, dass in der jungen Bundesrepublik die Nachkriegs- bzw. Nach-NS-Generation noch fortdauernd persönliche Unterdrückung und auch Gewalt erleben musste: in der Familie, darüber hinaus in den öffentlichen Institutionen und in den Anstalten der Erziehung bis hin zur Misshandlung von jungen Menschen in Schulen und Heimen. Die Auflehnung dagegen war ein wesentliches Element auch in der sogenannten Studentenbewegung.

 

Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger und sechziger Jahren, die mit den Stichworten Wiederbewaffnung; atomare Aufrüstung; Eintritt ins Nato-Bündnis (von den US-Stützpunkten in der Bundesrepublik aus wurden schon damals weltweit Aggressionskriege der USA, insbesondere der Vietnamkrieg, geführt); Notstandsgesetzgebung im Innern umrissen werden kann, wird in der Ausstellung nur am Rande erwähnt. Für die RAF aber stellte die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und deren Einbindung in und Beteiligung an insbesondere der US-amerikanischen imperialistischen Weltstrategie eine entscheidende Begründung für die angebliche Notwendigkeit und Richtigkeit von Aktionen des "bewaffneten Widerstands" dar.

Politische Fehlanalysen in der Linken zum Faschismus und zu nationalen Befreiungsbewegungen

Verbunden mit dieser Entwicklung war die Furcht der Linken bzw. die politische Fehlanalyse insbesondere der RAF, wonach die Bundesrepublik Deutschland vor dem Marsch in einen neuen Faschismus stehe.

Die Angehörigen und Anhänger der RAF machten sich andererseits eine idealisierende Vorstellung von den "Befreiungsbewegungen der Dritten Welt" einschließlich deren revolutionärem Potenzial. Dies galt nicht nur für die Solidarisierung mit dem bewaffneten Kampf der palästinensischen Widerstandsgruppen (bei gleichzeitiger Überschätzung von deren strategischer Kraft), sondern ähnlich auch für das Verständnis von anderen Befreiungsbewegungen in der Welt, insbesondere in Afrika. Dabei spielte die Theorie von Frantz Fanon von den "Verdammten dieser Erde" und deren Revolution eine Rolle.

Aufrüstung des Fahndungs- und Überwachungsapparats

Die erniedrigenden Haftbedingungen, denen die RAF-Gefangen insbesondere zu Beginn der 70er-Jahre ausgesetzt waren, und vor allem das Instrument des "Toten Trakts" mit seinen persönlichkeitszerstörenden Auswirkungen, das an Ulrike Meinhof angewandt wurde, werden in der Ausstellung nicht eigens thematisiert.

Auch die verschiedenen Fälle, in denen – nicht nur in Stammheim – teilweise auch aufgrund von Fehlverhalten der Sicherheitsorgane ("Bad Kleinen") Angehörige der RAF selbst zu Tode kamen, werden nur am Rande dargestellt.

RAF-Fahrzeug beim Anschlag auf Generalstaatsanwalt Siegfried Buback als Austellungsstück. Foto: Martin Storz
RAF-Fahrzeug beim Anschlag auf Generalstaatsanwalt Siegfried Buback als Austellungsstück. Foto: Martin Storz

Unterbelichtet bleiben in der Ausstellung vor allem die nachhaltige Einschränkung von Grundrechten und der Abbau von Verteidigungs- und Verteidigerrechten insbesondere im Strafprozess sowie die gleichzeitige umfassende Aufrüstung des polizeilichen und technischen Sicherheitsapparats, den die Bundesrepublik im Zuge der RAF-Fahndung erlebte.

Dasselbe gilt für die Entwicklung neuer elektronischer und datengestützter Überwachungs- und Fahndungsmethoden ("Rasterfahndung"), die damals unter der Federführung des BKA-Chefs Herold eingeführt bzw. politisch durchgesetzt werden konnten.

Im Zuge der Fahndung wurden offensichtlich auch Instrumente der "psychologischen Kriegsführung" unter Einschaltung bzw. Mobilisierung der Massenmedien gegen die RAF selbst, gegen die sogenannte Sympathisantenszene (hierzu erwähnt die Ausstellung einzelne Beispiele) und auch gegen die Anwälte angewandt. Die Ausstellung berichtet hierzu zwar die sogenannte Bombendrohung auf Stuttgart, angeblich der RAF, von Anfang Juni 1972 und bezeichnet sie zutreffend als Fälschung. Nach dieser Drohung sollten an einem bestimmten Tag an verschiedenen öffentlichen Plätzen in Stuttgart Bomben hochgehen. Wer denn aber diese Drohung überhaupt lancieren konnte, die in den gesamten Medien verbreitet wurde und dazu führte, dass an diesem Tag unter anderem die Stuttgarter Schulen geschlossen wurden; in wessen Interesse dies erfolgte; und wer überhaupt das Potenzial hatte, für diese Drohung die gesamten Medien, die Polizei und die übrigen Behörden und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, obwohl diese doch offensichtlich nicht der Strategie der RAF entsprach und trotz einem von dieser publizierten Dementi – darüber verliert die Ausstellung kein Wort.

Moralische Kritik an der RAF und ihrer Gewalt

Die Kritik an der RAF und ihren Aktionen wird in der Ausstellung vorwiegend moralisch begründet, und zwar bezogen auf die Brutalität ihrer Gewaltanwendung und auf deren Opfer. Dabei bzw. darüber hinaus kommen aber die Kritik an den politischen bzw. scheinbar politischen Ausgangsanalysen und an den politisch-strategischen Zielen der RAF und deren Defizite zu kurz.

Die Angehörigen der RAF wie auch die Bewegung insgesamt waren ja ihrerseits vor allem von einer moralischen Empörung über staatliche und imperialistische Gewalt und deren Auswirkungen getragen und vom unbedingten Willen zur "gerechten" direkten Gegenaktion. Eine ausreichend fundierte Analyse der ökonomischen, politischen und militärischen Machtverhältnisse bzw. der Kräfteverhältnisse aber fehlte. Ebenso unrealistisch war ihre Analyse zu den Bedingungen und Möglichkeiten von Widerstands- bzw. revolutionären Aktionen in Form des bewaffneten Kampfes, bzw. zu den Auswirkungen und den Reaktionen hierauf, in einer hoch entwickelten kapitalistischen Konsum- und Medien-Gesellschaft mit einem entsprechend ausgestatteten Sicherheitsapparat. 

Darin vor allem liegt auch ein Grund für das Scheitern der RAF. Moralische Integrität bzw. beanspruchte moralische Integrität und heroische Kampfes-Entschlossenheit konnten und können nicht eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse und Rahmenbedingungen ersetzen und ebenso wenig eine hierauf aufbauende verantwortungsvolle Handlungsstrategie. Das Vorgehen der RAF war vor allem politisch und auch deshalb moralisch falsch.

Insoweit kann man auch sagen, dass die RAF ihrerseits eine "typisch deutsche" Bewegung war. Ihr lag eine idealistisch vereinfachte "radikale" Weltanschauung mit einer Aufteilung der Welt in Gut und Böse zugrunde, verbunden mit einer ebenso idealistisch vereinfachten und verabsolutierten Zielsetzung der Abschaffung bzw. Ersetzung des "Schweinesystems"; all dies verbunden mit einer vorbehaltlosen persönlichen Einsatzbereitschaft auch um den Preis des eigenen Lebens. Derartige idealistische Denk- und Handlungsansätze haben in der deutschen Geschichte immer wieder politische und militärische Auseinandersetzungen dominiert bzw. an den konkreten menschlichen und gesellschaftlichen Interessen orientierte Auseinandersetzungen ersetzt und zu verhängnisvollen Gewalt-Unternehmungen geführt.

Eine unpolitische Ausstellung im Haus der Geschichte

Bezeichnenderweise bleibt die Ausstellung ihrerseits in einer moralischen RAF-Kritik stecken, die idealistisch verkürzt ist. Die RAF wird im Wesentlichen moralisch wegen ihrer Gewalttaten an den Pranger gestellt und mit Blick auf die fehlende Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ihrer bewaffneten Aktionen. Dagegen wird als Ausweg bzw. Überwindungsstrategie die wiederum im Wesentlichen verkürzt moralisch begründete Absage an jede Form der gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen gestellt. Dies kulminiert in dem Video zu einer Diskussion zwischen dem "guten" linken Theologen Helmut Gollwitzer, der sich zur Gewaltlosigkeit bekennt, und einer "bösen" Karola Bloch, die ein eher peinliches Salonbekenntnis für die revolutionäre Gewalt ablegt.

Beerdigung der RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe auf dem Stuttgarter Dornhalden-Friedhof. Foto: Horst Rudel
Beerdigung der RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe auf dem Stuttgarter Dornhalden-Friedhof. Foto: Horst Rudel

Die im Wesentlichen auf die Verurteilung nicht legitimer Gewaltausübung und deren Opfer gestützte Kritik an der RAF erscheint aber nicht ausreichend tragfähig, vor allem auch für die Zukunft. Denn inzwischen hat die imperialistische Gewalt einschließlich der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland daran Dimensionen angenommen, die diejenigen noch sprengen, die die 60er- oder 70er-Jahre geprägt haben. Deutschland ist überdies der drittgrößte Waffenexporteur in einer Welt geworden, in der immer größere Teile und immer mehr Staaten zu Schauplätzen brutalster militärischer Aktionen und Terrorakte geworden sind. Die Nato-Staaten und ihre Führungsmacht, die USA, haben darüber hinaus aus den Erfahrungen in den militärischen Konflikten in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, im Kongo, in Somalia und zuletzt in Libyen und in Syrien offenbar die Lehre gezogen, dass die anhaltenden bzw. noch sich verstärkenden militärischen Interventionen in fremden Staaten vor allem indirekt geführt werden sollten. Das heißt, die militärische Gewalt soll zwar unter ihrer Regie, aber nach Möglichkeit durch dritte Formationen ausgetragen werden, und zwar durch staatliche, aber immer mehr auch durch irreguläre nicht staatliche Kampfverbände. Verbunden damit ist eine immer stärkere Technisierung und Privatisierung der Kriegsführung, die zudem verdeckt und "aus der Ferne" gesteuert wird.

Der Staat gibt die politische Verantwortung ab

Dies bedeutet jedoch zugleich, dass der Staat zunehmend sein traditionell legitimiertes Gewaltmonopol aufgibt – und damit auch die politische und rechtliche Kontrolle militärischer Aktionen, vor allem aber die politische Verantwortung gegenüber einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf immer mehr Kriegsschauplätzen in der Welt selbst militärisch beteiligt ist bzw. wird. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren die Legitimierung der herkömmlichen staatlichen Selbstverteidigung, die einem rein defensiven Konzept der Bundeswehr von Anfang an und auch noch in den 60er- und 70er-Jahren vorgeblich zugrunde gelegt wurde, Schritt für Schritt einer von oben her verordneten Ideologie und Strategie der weltweiten Intervention auch mit militärischen Mitteln zur Durchsetzung von angeblich "eigenen" wirtschaftlichen und Machtinteressen unter Anwendung von Gewalt gewichen. Auch hier wird die Demokratie ausgehöhlt.

Bisher sind die Verhältnisse in Deutschland immer noch dadurch geprägt, dass den hier lebenden Menschen diese Zusammenhänge zwar zunehmend bewusst werden, dass ihr persönliches privilegiertes Leben hiervon aber immer noch kaum unmittelbar betroffen ist. Dass dies so bleibt, wenn sich globale Ausbeutung, Destabilisierung und Gewalttätigkeit weiter fortsetzen und ausbreiten, ist zu bezweifeln.

Auch vor diesem Hintergrund greift aber eine Kritik des Aufkommens und der Aktionen der RAF in den vergangenen Jahrzehnten, die sich im Wesentlichen auf eine moralische Verurteilung der Gewalt ihrer Aktionen beschränkt, zu kurz und droht, immer weniger glaubhaft zu werden.

 

Jörg Lang, Jahrgang 1940, war als junger Rechtsanwalt in Stuttgart zusammen mit anderen Anwälten, darunter Klaus Croissant, Verteidiger der ersten Generation der RAF. Nachdem ihm selbst ein Prozess wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gemacht wurde, setzte er sich aus Deutschland ab und lebte von 1974 bis 1982 im Libanon, wo er als Redakteur bei der PLO-Zeitschrift "Palestine" arbeitete. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wurde er 1986 wieder als Anwalt zugelassen. Seit Jahren bearbeitet er im Wesentlichen sozialrechtliche Mandate.


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