KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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RAF-Bekennerbild mit Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer.

RAF-Bekennerbild mit Entführungsopfer Hanns-Martin Schleyer.

Ausgabe 119
Zeitgeschehen

Beschränkte Einsichten

Von Gastautor Jörg Lang
Datum: 10.07.2013
Jörg Lang, Verteidiger der ersten Generation der Rote-Armee-Fraktion, äußert sich in der Kontext:Wochenzeitung zum ersten Mal seit 1974 öffentlich zum Komplex RAF. Nachdenkenswertes zur RAF-Ausstellung im Haus der Geschichte in Stuttgart.

Am 14. Juni wurde im Haus der Geschichte Baden-Württemberg in Stuttgart – mit standesgemäßem Sektempfang und Häppchen – die Ausstellung "RAF – Terror im Südwesten" eröffnet, die bis zum 23. 2. 2014 zu sehen sein wird. Die Ausstellung bietet an und für sich interessantes und vergleichsweise sachlich präsentiertes Bild- und Dokumentenmaterial zur RAF und deren Scheitern. Ein Schwerpunkt gilt den Opfern ihrer Aktionen. Neben Bildern zum Lifestyle der 60er- und 70er-Jahre werden eine ganze Reihe von menschlichen, polizeilichen, juristischen und moralischen Aspekten und Zusammenhängen beleuchtet. 

Jedoch sind wesentliche gesellschaftliche und politische Ursachen, die zum Entstehen der RAF in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben, nicht oder nur bruchstückhaft berücksichtigt.

Nazivergangenheit; Wiederaufrüstung

Ausgeblendet sind die Nazivergangenheit bzw. die "unbewältigte" Nazivergangenheit Deutschlands und der damaligen "Elterngeneration"; ebenso die Tatsache, dass bis in die 60er/70er-Jahre hinein eine öffentlichen Auseinandersetzung mit den Elementen der NS-Herrschaft und den Grundlagen der NS-Ideologie noch weitgehend fehlten.

Dazu gehört wesentlich auch die in der damaligen Bundesrepublik sehr zögerliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen einschließlich der Judenvernichtung. Ebenso ließen die Bewusstmachung und die Diskussion der persönlichen Beteiligung und Verantwortung der "Elterngeneration" auf sich warten: in der Familie, in Schule und im Erziehungswesen, an den Universitäten, in der Justiz sowie im gesamten politischen und wirtschaftlichen Überbau.

Es kann auch kaum Zufall sein, dass sich in der Ausstellung beispielsweise kein Wort zur Rolle von Hanns-Martin Schleyer als führender SS-Offizier in Prag, residierend in der arisierten Villa Waigner, bei der Ausbeutung der von Nazideutschland besetzten "Rest-Tschechei" findet. Wer aber die Zusammenhänge und Hintergründe zu der Ermordung des späteren Arbeitgeberpräsidenten in der Bundesrepublik durch die RAF begreifen – und diese Aktion damit gerade nicht rechtfertigen – will, sollte solche für die Aktionen der RAF maßgeblichen Umstände nicht einfach verschweigen.

Dabei müsste eigentlich auch auffallen, dass gerade in den Ländern der ehemals maßgeblichen faschistischen Kriegsmächte (Deutschland, Italien, Japan) vergleichbare Versuche eines bewaffneten Kampfs in den "Metropolen" der entsprechenden Nachkriegsstaaten bzw. -gesellschaften unternommen wurden, hier der der RAF.

Antiautoritäre Bewegung

Prägend war weiter, dass in der jungen Bundesrepublik die Nachkriegs- bzw. Nach-NS-Generation noch fortdauernd persönliche Unterdrückung und auch Gewalt erleben musste: in der Familie, darüber hinaus in den öffentlichen Institutionen und in den Anstalten der Erziehung bis hin zur Misshandlung von jungen Menschen in Schulen und Heimen. Die Auflehnung dagegen war ein wesentliches Element auch in der sogenannten Studentenbewegung.

 

Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger und sechziger Jahren, die mit den Stichworten Wiederbewaffnung; atomare Aufrüstung; Eintritt ins Nato-Bündnis (von den US-Stützpunkten in der Bundesrepublik aus wurden schon damals weltweit Aggressionskriege der USA, insbesondere der Vietnamkrieg, geführt); Notstandsgesetzgebung im Innern umrissen werden kann, wird in der Ausstellung nur am Rande erwähnt. Für die RAF aber stellte die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik und deren Einbindung in und Beteiligung an insbesondere der US-amerikanischen imperialistischen Weltstrategie eine entscheidende Begründung für die angebliche Notwendigkeit und Richtigkeit von Aktionen des "bewaffneten Widerstands" dar.

Politische Fehlanalysen in der Linken zum Faschismus und zu nationalen Befreiungsbewegungen

Verbunden mit dieser Entwicklung war die Furcht der Linken bzw. die politische Fehlanalyse insbesondere der RAF, wonach die Bundesrepublik Deutschland vor dem Marsch in einen neuen Faschismus stehe.

Die Angehörigen und Anhänger der RAF machten sich andererseits eine idealisierende Vorstellung von den "Befreiungsbewegungen der Dritten Welt" einschließlich deren revolutionärem Potenzial. Dies galt nicht nur für die Solidarisierung mit dem bewaffneten Kampf der palästinensischen Widerstandsgruppen (bei gleichzeitiger Überschätzung von deren strategischer Kraft), sondern ähnlich auch für das Verständnis von anderen Befreiungsbewegungen in der Welt, insbesondere in Afrika. Dabei spielte die Theorie von Frantz Fanon von den "Verdammten dieser Erde" und deren Revolution eine Rolle.

Aufrüstung des Fahndungs- und Überwachungsapparats

Die erniedrigenden Haftbedingungen, denen die RAF-Gefangen insbesondere zu Beginn der 70er-Jahre ausgesetzt waren, und vor allem das Instrument des "Toten Trakts" mit seinen persönlichkeitszerstörenden Auswirkungen, das an Ulrike Meinhof angewandt wurde, werden in der Ausstellung nicht eigens thematisiert.

Auch die verschiedenen Fälle, in denen – nicht nur in Stammheim – teilweise auch aufgrund von Fehlverhalten der Sicherheitsorgane ("Bad Kleinen") Angehörige der RAF selbst zu Tode kamen, werden nur am Rande dargestellt.

RAF-Fahrzeug beim Anschlag auf Generalstaatsanwalt Siegfried Buback als Austellungsstück. Foto: Martin Storz
RAF-Fahrzeug beim Anschlag auf Generalstaatsanwalt Siegfried Buback als Austellungsstück. Foto: Martin Storz

Unterbelichtet bleiben in der Ausstellung vor allem die nachhaltige Einschränkung von Grundrechten und der Abbau von Verteidigungs- und Verteidigerrechten insbesondere im Strafprozess sowie die gleichzeitige umfassende Aufrüstung des polizeilichen und technischen Sicherheitsapparats, den die Bundesrepublik im Zuge der RAF-Fahndung erlebte.

Dasselbe gilt für die Entwicklung neuer elektronischer und datengestützter Überwachungs- und Fahndungsmethoden ("Rasterfahndung"), die damals unter der Federführung des BKA-Chefs Herold eingeführt bzw. politisch durchgesetzt werden konnten.

Im Zuge der Fahndung wurden offensichtlich auch Instrumente der "psychologischen Kriegsführung" unter Einschaltung bzw. Mobilisierung der Massenmedien gegen die RAF selbst, gegen die sogenannte Sympathisantenszene (hierzu erwähnt die Ausstellung einzelne Beispiele) und auch gegen die Anwälte angewandt. Die Ausstellung berichtet hierzu zwar die sogenannte Bombendrohung auf Stuttgart, angeblich der RAF, von Anfang Juni 1972 und bezeichnet sie zutreffend als Fälschung. Nach dieser Drohung sollten an einem bestimmten Tag an verschiedenen öffentlichen Plätzen in Stuttgart Bomben hochgehen. Wer denn aber diese Drohung überhaupt lancieren konnte, die in den gesamten Medien verbreitet wurde und dazu führte, dass an diesem Tag unter anderem die Stuttgarter Schulen geschlossen wurden; in wessen Interesse dies erfolgte; und wer überhaupt das Potenzial hatte, für diese Drohung die gesamten Medien, die Polizei und die übrigen Behörden und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, obwohl diese doch offensichtlich nicht der Strategie der RAF entsprach und trotz einem von dieser publizierten Dementi – darüber verliert die Ausstellung kein Wort.

Moralische Kritik an der RAF und ihrer Gewalt

Die Kritik an der RAF und ihren Aktionen wird in der Ausstellung vorwiegend moralisch begründet, und zwar bezogen auf die Brutalität ihrer Gewaltanwendung und auf deren Opfer. Dabei bzw. darüber hinaus kommen aber die Kritik an den politischen bzw. scheinbar politischen Ausgangsanalysen und an den politisch-strategischen Zielen der RAF und deren Defizite zu kurz.

Die Angehörigen der RAF wie auch die Bewegung insgesamt waren ja ihrerseits vor allem von einer moralischen Empörung über staatliche und imperialistische Gewalt und deren Auswirkungen getragen und vom unbedingten Willen zur "gerechten" direkten Gegenaktion. Eine ausreichend fundierte Analyse der ökonomischen, politischen und militärischen Machtverhältnisse bzw. der Kräfteverhältnisse aber fehlte. Ebenso unrealistisch war ihre Analyse zu den Bedingungen und Möglichkeiten von Widerstands- bzw. revolutionären Aktionen in Form des bewaffneten Kampfes, bzw. zu den Auswirkungen und den Reaktionen hierauf, in einer hoch entwickelten kapitalistischen Konsum- und Medien-Gesellschaft mit einem entsprechend ausgestatteten Sicherheitsapparat. 

Darin vor allem liegt auch ein Grund für das Scheitern der RAF. Moralische Integrität bzw. beanspruchte moralische Integrität und heroische Kampfes-Entschlossenheit konnten und können nicht eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse und Rahmenbedingungen ersetzen und ebenso wenig eine hierauf aufbauende verantwortungsvolle Handlungsstrategie. Das Vorgehen der RAF war vor allem politisch und auch deshalb moralisch falsch.

Insoweit kann man auch sagen, dass die RAF ihrerseits eine "typisch deutsche" Bewegung war. Ihr lag eine idealistisch vereinfachte "radikale" Weltanschauung mit einer Aufteilung der Welt in Gut und Böse zugrunde, verbunden mit einer ebenso idealistisch vereinfachten und verabsolutierten Zielsetzung der Abschaffung bzw. Ersetzung des "Schweinesystems"; all dies verbunden mit einer vorbehaltlosen persönlichen Einsatzbereitschaft auch um den Preis des eigenen Lebens. Derartige idealistische Denk- und Handlungsansätze haben in der deutschen Geschichte immer wieder politische und militärische Auseinandersetzungen dominiert bzw. an den konkreten menschlichen und gesellschaftlichen Interessen orientierte Auseinandersetzungen ersetzt und zu verhängnisvollen Gewalt-Unternehmungen geführt.

Eine unpolitische Ausstellung im Haus der Geschichte

Bezeichnenderweise bleibt die Ausstellung ihrerseits in einer moralischen RAF-Kritik stecken, die idealistisch verkürzt ist. Die RAF wird im Wesentlichen moralisch wegen ihrer Gewalttaten an den Pranger gestellt und mit Blick auf die fehlende Rücksichtnahme gegenüber den Opfern ihrer bewaffneten Aktionen. Dagegen wird als Ausweg bzw. Überwindungsstrategie die wiederum im Wesentlichen verkürzt moralisch begründete Absage an jede Form der gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen gestellt. Dies kulminiert in dem Video zu einer Diskussion zwischen dem "guten" linken Theologen Helmut Gollwitzer, der sich zur Gewaltlosigkeit bekennt, und einer "bösen" Karola Bloch, die ein eher peinliches Salonbekenntnis für die revolutionäre Gewalt ablegt.

Beerdigung der RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe auf dem Stuttgarter Dornhalden-Friedhof. Foto: Horst Rudel
Beerdigung der RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe auf dem Stuttgarter Dornhalden-Friedhof. Foto: Horst Rudel

Die im Wesentlichen auf die Verurteilung nicht legitimer Gewaltausübung und deren Opfer gestützte Kritik an der RAF erscheint aber nicht ausreichend tragfähig, vor allem auch für die Zukunft. Denn inzwischen hat die imperialistische Gewalt einschließlich der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland daran Dimensionen angenommen, die diejenigen noch sprengen, die die 60er- oder 70er-Jahre geprägt haben. Deutschland ist überdies der drittgrößte Waffenexporteur in einer Welt geworden, in der immer größere Teile und immer mehr Staaten zu Schauplätzen brutalster militärischer Aktionen und Terrorakte geworden sind. Die Nato-Staaten und ihre Führungsmacht, die USA, haben darüber hinaus aus den Erfahrungen in den militärischen Konflikten in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, im Kongo, in Somalia und zuletzt in Libyen und in Syrien offenbar die Lehre gezogen, dass die anhaltenden bzw. noch sich verstärkenden militärischen Interventionen in fremden Staaten vor allem indirekt geführt werden sollten. Das heißt, die militärische Gewalt soll zwar unter ihrer Regie, aber nach Möglichkeit durch dritte Formationen ausgetragen werden, und zwar durch staatliche, aber immer mehr auch durch irreguläre nicht staatliche Kampfverbände. Verbunden damit ist eine immer stärkere Technisierung und Privatisierung der Kriegsführung, die zudem verdeckt und "aus der Ferne" gesteuert wird.

Der Staat gibt die politische Verantwortung ab

Dies bedeutet jedoch zugleich, dass der Staat zunehmend sein traditionell legitimiertes Gewaltmonopol aufgibt – und damit auch die politische und rechtliche Kontrolle militärischer Aktionen, vor allem aber die politische Verantwortung gegenüber einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf immer mehr Kriegsschauplätzen in der Welt selbst militärisch beteiligt ist bzw. wird. Parallel dazu ist in den vergangenen Jahren die Legitimierung der herkömmlichen staatlichen Selbstverteidigung, die einem rein defensiven Konzept der Bundeswehr von Anfang an und auch noch in den 60er- und 70er-Jahren vorgeblich zugrunde gelegt wurde, Schritt für Schritt einer von oben her verordneten Ideologie und Strategie der weltweiten Intervention auch mit militärischen Mitteln zur Durchsetzung von angeblich "eigenen" wirtschaftlichen und Machtinteressen unter Anwendung von Gewalt gewichen. Auch hier wird die Demokratie ausgehöhlt.

Bisher sind die Verhältnisse in Deutschland immer noch dadurch geprägt, dass den hier lebenden Menschen diese Zusammenhänge zwar zunehmend bewusst werden, dass ihr persönliches privilegiertes Leben hiervon aber immer noch kaum unmittelbar betroffen ist. Dass dies so bleibt, wenn sich globale Ausbeutung, Destabilisierung und Gewalttätigkeit weiter fortsetzen und ausbreiten, ist zu bezweifeln.

Auch vor diesem Hintergrund greift aber eine Kritik des Aufkommens und der Aktionen der RAF in den vergangenen Jahrzehnten, die sich im Wesentlichen auf eine moralische Verurteilung der Gewalt ihrer Aktionen beschränkt, zu kurz und droht, immer weniger glaubhaft zu werden.

 

Jörg Lang, Jahrgang 1940, war als junger Rechtsanwalt in Stuttgart zusammen mit anderen Anwälten, darunter Klaus Croissant, Verteidiger der ersten Generation der RAF. Nachdem ihm selbst ein Prozess wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gemacht wurde, setzte er sich aus Deutschland ab und lebte von 1974 bis 1982 im Libanon, wo er als Redakteur bei der PLO-Zeitschrift "Palestine" arbeitete. Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wurde er 1986 wieder als Anwalt zugelassen. Seit Jahren bearbeitet er im Wesentlichen sozialrechtliche Mandate.


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