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Exorzismus und Kumpanei

Exorzismus und Kumpanei
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Am 14. Juni werden Stefan Mappus und Dirk Notheis erneut vom EnBW-Untersuchungsausschuss befragt. Im Laufe eines Jahres sind ihre ursprünglichen Aussagen immer widersprüchlicher geworden. Und die Landes-CDU beweist, dass sie sich nur schwer von Mappus' Schatten lösen kann. Was bisher geschah.

Stefan Mappus schaltet bald in seinen liebsten Betriebsmodus: Die Vorwärtsverteidigung. Als der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am 9. März 2012 in der ersten öffentlichen Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses befragt wird, wirkt er so selbstbewusst, als sei er nie weg gewesen. "Ich möchte betonen, dass ich den Vorwurf des Verfassungsbruches entschieden zurückweise, da dies eines Vorsatzes bedurft hätte", sagt Mappus, "es traf mich besonders, dass ich gerade mit der Verfassung in Konflikt gerate, auf die ich einen Eid geschworen habe." Krokodilstränen? Das denkt wohl so mancher, der diesen Auftritt erlebt.

Besagter Verfassungsbruch liegt zu diesem Zeitpunkt eineinviertel Jahre zurück: Am 6. Dezember 2010 hatte Mappus der verdutzten Öffentlichkeit – zu der auch ein Großteil seines Kabinetts gehörte – verkündet, dass das Land Baden-Württemberg vom französischen Staatskonzerns EdF für knapp 4,7 Milliarden Euro deren komplettes EnBW-Aktienpaket erworben habe, 45 Prozent der Unternehmensanteile. Ein überraschender Coup, vermeintlich perfekt geeignet, sich wenige Monate vor der Landtagswahl Aufwind zu verschaffen. Problematisch nur: Für das spektakuläre Geschäft hatte Mappus den Landtag umgangen, angeblich, weil die EdF keinen Parlamentsvorbehalt akzeptiert hätte. Rechtlich abgesichert werden sollte dieses Vorgehen, auf Vorschlag der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, mit Hilfe des Notbewilligungsrechts nach Artikel 81 der Landesverfassung. Dies erklärte der Staatsgerichtshof im Oktober 2011 im Nachhinein für verfassungswidrig.

Von einem solchen Risiko will Mappus bei seiner Befragung im März 2012 nichts gewusst haben: "Wären von Gleiss Lutz Zweifel an der Gangbarkeit dieses Weges geäußert worden, hätte ich die Transaktion sofort abgebrochen." Viel lieber, behauptet Mappus, wäre ihm allerdings eine Beteiligung des Landtags gewesen. Er stellt es so dar, als habe er für den Parlamentsvorbehalt gekämpft wie ein Löwe – nur die EdF habe dies eben nicht zugelassen.

Diese Version wird von Mappus' altem JU-Freund Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, in der nächsten Ausschusssitzung am 30. März gestützt. Wäre ein Risiko bekannt gewesen, hätte man sofort abgebrochen, so Notheis, der die wirtschaftliche Beratung des Landes bei dem Deal übernahm – und noch einiges mehr, wie sich später herausstellt. Doch der Anwalt Martin Schockenhoff von Gleiss Lutz liefert dem Ausschuss eine ganz andere Darstellung: Durchaus habe Mappus von Risiken gewusst, wenn mit Hilfe des Notbewilligungsrechts der Landtag umgangen werde: "Mappus war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben". Gleiss Lutz habe diesen Weg lediglich als "begründbar" bezeichnet. Also Aussage gegen Aussage. Kurz darauf bezeichnet Mappus dies als "abenteuerliche und schlicht unwahre" Äußerung und betont seine Bereitschaft, seine Version des Deals darzulegen.

Das könnte er nun tun ­– Mappus, Notheis und Schockenhoff sind ein zweites Mal vom Untersuchungsausschuss als Zeugen geladen, alle an einem Tag, dem 14. Juni. Es wird die dann 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses sein, und schon jetzt erscheint fraglich, ob ein Tag für die Befragung aller reicht. Denn neben den Widersprüchen in ihren ersten Aussagen ist seit ihrem ersten Auftritt einiges passiert, was Stoff für neue Fragen liefert.

Ermittlungen beginnen erst, als die Staatsanwaltschaft wechselt

Den Anfang machte ein skurriler Emailverkehr: Bei der Sitzung am 30. März 2012 hatte der Untersuchungsausschuss von Notheis die Bereitstellung aller noch fehlender Emails im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal gefordert. Anfang Juni waren diese offenbar angekommen – denn am 10. Juni gelangten erstmals Details in die Medien, die das Bild eines alle Schritte diktierenden Investmentbankers und eines wie eine Marionette gehorsam den Instruktionen folgenden Ministerpräsidenten zeichneten.

Einen Monat später begann auch die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen in Zusammenhang mit dem EnBW-Deal. Grund war das am 26. Juni veröffentlichte Gutachten des Landesrechnungshofs und ein Wechsel des zuständigen Staatsanwalts.

Das Rechnungshof-Gutachten stellte dem Land sowie Morgan Stanley ein vernichtendes Urteil aus. Kritisiert wurde, dass dem Land durch die unzureichende EnBW-Unternehmensbewertung wirtschaftlicher Schaden entstanden sein könne. Aus dem Gutachten ergebe sich der Verdacht auf Untreue und der Beihilfe dazu, ließ Anfang Juli die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verlauten, denn in ihm fänden sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte", dass Mappus und Notheis sich mit ihrem Vorgehen strafbar gemacht hätten.

Ein dramatischer Schwenk in der Bewertung, denn bis dahin hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft keinen Anlass für Ermittlungen gesehen. Doch nachdem die Zuständigkeit für die juristische Aufarbeitung des EnBW-Deals von der "politischen Abteilung" des als CDU-nah geltenden Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler in die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität von Oberstaatsanwalt Hans Richter verlagert worden war, kam es prompt zu einer Reihe von Razzien: Am 11. Juli wurden Mappus' Wohnhaus und das Büro von Morgan Stanley in Frankfurt durchsucht. Schon am 25. Juni hatte Notheis eine "Auszeit" bei Morgan Stanley bekannt gegeben, am 17. Juli gehörte er nicht mehr zum Vorstand.

Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft wurden teilweise schon an den Ausschuss weitergeleitet – Mappus hatte im vergangenen Jahr vergeblich gegen die Weitergabe der beschlagnahmten Unterlagen geklagt – und haben auch schon Wirkung gezeigt.

Was ist nun am 14. Juni zu erwarten? In über einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss viele Details zu Tage gefördert, die Mappus' und Notheis' erste Aussagen widersprüchlich erscheinen lassen und die beiden unter Druck setzen könnten. Denkbar wäre etwa, dass Notheis erneut zur Rolle seines Freundes und Kollegen René Proglio befragt wird. Der Frankreich-Chef von Morgan Stanley – und Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio – war von Notheis ins Team für die Transaktion geholt worden. Dabei fordert bei Morgan Stanley ein "Code of Conduct", dass bei verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer kein Mandat angenommen werden solle, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. 

Einige Emails legen jedenfalls nahe, dass René Proglio auch für die EdF aktiv gewesen sein könnte. Und während Notheis zunächst behauptet hatte, Proglio habe kaum eine Rolle bei dem Deal gespielt, erinnerten sich andere Zeugen an das Gegenteil. Für eine enge Einbeziehung spricht auch jene Mail, in der Notheis gegenüber René Proglio den Kaufpreisabschluss von 41,50 Euro kommentiert: "Dieser Preis ist mehr als üppig, wie du weißt, mein Freund." Was wiederum nahe legt, dass der Preis kein in harten Verhandlungen errungener Kompromiss war – und dass Mappus möglicherweise bewusst einen zu hohen Preis akzeptierte, um einen politischen Erfolg zu haben. Damit wäre der Tatbestand der Untreue erfüllt.

Wenig wahrscheinlich, dass Mappus sich dazu äußern wird, da bereits Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn laufen. Vermutlich wird er aber auch zu dem ominösen Informationsaustausch befragt werden, den die Unterlagen der Staatsanwaltschaft ans Licht brachten: Sowohl der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) als auch CDU-Obmann Volker Schebesta hatten Mappus im Februar 2012 offizielle Unterlagen des Ausschusses zukommen lassen. Beide traten daraufhin von ihren Ämtern zurück und wurden in der Ausschusssitzung am 22. März 2013 selbst als Zeugen geladen. Der Untersuchungsausschuss untersuchte sich selbst, die vielleicht größte Groteske, auf jeden Fall ein Debakel für die CDU.

Das Lavieren der CDU im Ausschuss

Die Kumpanei zwischen dem Protagonisten des Skandals und jenen, die den Skandal aufdecken sollen, zeigte eindrücklich, wie sehr Mappus' Schatten immer noch über der CDU liegt. Dabei hatte es so vielversprechend begonnen, als der Ausschuss 2012 zu den ersten Sitzungen zusammentrat. So intensiv beharkten die CDU-Mitglieder die Akteure des Deals, so scharf fragten sie bei Details nach, dass man im Aufklärungsdrang kaum einen Unterschied zum politischen Gegner zu erkennen vermochte. Es schien fast so, als wollten sie der CDU einen Dämon austreiben, der sich der Partei bemächtigt hatte.

Das blieb nicht ohne Wirkung, wie ein im Februar 2013 bekannt gewordener SMS-Verkehr deutlich macht. Notheis schrieb nach der Vernehmung im U-Ausschuss an Mappus, er habe die Befragung, besonders das Nachbohren der CDU-Leute, "zum Kotzen" gefunden. "Ich auch", antwortete Mappus und bekundete zudem, er habe "gute Lust, aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft war im Rahmen ihrer Ermittlungen auf die unflätige Korrespondenz gestoßen, worauf wiederum CDU-Fraktionschef Peter Hauk Mappus einen Parteiaustritt nahe legte.

Doch innerhalb des Untersuchungsausschusses währte der vehemente Mappus-Exorzismus nicht lange. Bald stellte sich das übliche Geplänkel zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien ein. Etwa ab der vierten Ausschusssitzung am 11. Mai 2012 war eine Doppelstrategie der CDU-Mitglieder zu beobachten: Scharf kritisiert wird zwar die Art, wie der Deal abgewickelt wurde, nicht aber sein Ergebnis – als gelte es, dem Deal doch noch etwas Gutes abzugewinnen, um dem ramponierten Ruf der Partei durch weitere Enthüllungen nicht noch mehr Kratzer zuzufügen.

So wurde von der CDU im Ausschuss immer wieder stark anzweifelt, ob tatsächlich ein überhöhter Aktienpreis gezahlt worden und dadurch Schaden für das Land entstanden sei. Vor allem CDU-Obmann Schebesta übte sich dabei in ausufernden Zeugenbefragungen – etwa, wenn er Vertretern des Rechnungshofes Mängel in ihrem Gutachten nachweisen wollte. Den Versuch, den Kaufpreis letztlich als angemessen nachzuweisen, konnte man auch als gezielte Spitze gegen die im Februar 2012 eingereichte Schiedsgerichtsklage der grün-roten Landesregierung bei der Internationalen Handelskammer in Paris interpretieren. Damit forderte das Land zwei Milliarden Euro von der EdF zurück. Müller hatte die Klage als Thema des Ausschusses zugelassen, obwohl sie erst lange nach dem EnBW-Deal begonnen wurde. Finanzminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden als Zeugen geladen und über die Grundlagen der Klage befragt, was im Hinblick auf Details zum EnBW-Deal nicht im Mindesten erhellend war. Dass auch Mappus in den Genuss einer Doppelstrategie kam – kritisieren und informieren – sollte erst einige Monate später bekannt werden.

Dass das "Problem Mappus" für die CDU kein nur mit einer Person verknüpftes ist, sondern mit ihrem Politikverständnis zu tun hat, dies wird am 25. Mai 2012 deutlich. Der Ausschuss befragt die beiden oberschwäbischen Landräte Heinz Seiffert und Kurt Widmaier als Zeugen. Seiffert, Landrat im Alb-Donau-Kreis, und Widmaier, Landrat im Kreis Ravensburg, sind zugleich Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Die OEW besitzt 45 Prozent der EnBW-Anteile und  hat deshalb gegenüber der EdF ein Vorkaufsrecht.

Deshalb waren sie am 1. Dezember 2010 in die Villa Reitzenstein geladen worden, wo Mappus, Staatsminister Helmut Rau und Gleiss-Lutz-Anwalt Schockenhoff ihnen den geplanten Aktienkauf darlegten und um Mitwirkung baten: Die OEW sollten auf ihr Vorkaufsrecht verzichten. Sie hätten, so Seiffert, den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW begrüßt und daher Offenheit signalisiert. Dass absolute Vertraulichkeit gewahrt werden sollte, habe ihn dabei "gar nicht überrascht", betonte Seiffert und erklärte dem Ausschuss die Feinheiten des Regierens im schwarzen Oberschwaben: "Ich war ja auch Politiker, und ich muss ihnen sagen, ich hab als Bürgermeister alle Grundstückskäufe vorbehaltlich einer Entscheidung des Gemeinderats gemacht. Und der hat immer zugestimmt. I moin, anders lauft des net."

So gesehen müsste Mappus beim EnBW-Deal im Mainstream des Politikverständnisses in der Landes-CDU geschwommen sein. Man darf auf die erneute Befragung gespannt sein.


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3 Kommentare verfügbar

  • leoloewe
    am 08.06.2013
    Antworten
    "Ab in den Circus!"

    Schade, in Rom wären die Delinquenten bestimmt schon den Löwen in der Arena gegenübergestellt worden. Heute ist das etwas kultivierter, nur leider bleibt die Gerechtigkeit, die Bestrafung der Täter und Helfershelfer dabei auf der Strecke!

    Die CDU täte gut daran, den…
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