KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Spenden in Hülle und Fülle an die €DU. Montage: Martin Storz

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Ausgabe 135
Politik

Geld. Macht. Partei.

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.10.2013
Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

Die Möbelpacker waren längst da. Die Liberalen, vom Wähler am 22. September gnadenlos für ihren Lobbyismuskurs abgestraft, haben den Deutschen Bundestag geräumt. Trost spenden kann da vielleicht nur eines: Geld – von denjenigen, deren Interessen der scheidende Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler im schwarz-gelben Kabinett mit Verve vertrat. Und tatsächlich: Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.

Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150 000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210 000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein. Ein Medienecho zum warmen Geldregen blieb diesmal aus. Dank der Aufregung über den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy. Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690 000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte. In Brüssel vertrat Altmaier nämlich weniger den Klimaschutz als die Interessen der deutschen Premium-Autohersteller: Der Umweltminister verhinderte – wieder einmal – strengere Abgasnormen.

Ist die deutsche Politik käuflich? Kontext fragte einen, der selbst an die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel beträchtliche Summen spendet: Martin Herrenknecht, Unternehmer aus dem badischen Schwanau. "Ich bin seit 1982 Mitglied der CDU, fühle mich der Partei und ihrer Programmatik verbunden und bin für die CDU auch politisch aktiv. Ich spende seit vielen Jahren vor Bundestagswahlen als Privatmann an meine Partei", begründet Herrenknecht gegenüber Kontext sein persönliches Motiv. Dabei profitiert der Unternehmer, der gern einen ehrenhalben Doktortitel der TU Braunschweig seinem Namen voranstellt, noch viel direkter als die BMW-Anteilseigner von Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben wie auch der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition. Er verdient an "Merkels Bahnhofs-Mission" ("Spiegel"): Die riesigen Tunnelbohrer von Herrenknecht sollen sich ab nächstem Jahr für Stuttgart 21 durch den Untergrund der baden-württembergischen Landeshauptstadt graben.

CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG
CDU-Finanzier Martin Herrenknecht: Spenden mit reinem Gewissen. Foto: Herrenknecht AG

Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70 000 Euro spendete, weniger. Schon vor der Wahl 2009 hatte der Ingenieur der CDU den gleichen Betrag zukommen lassen. Damals zeigte er sich auch gegenüber der SPD mit 30 000 Euro großzügig. Die Genossen im Südwesten zählen zu den glühendsten Stuttgart-21-Befürwortern. "Dies hat meinerseits überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir dadurch als Privatmann oder Unternehmer Vorteile verschaffen möchte. Es ist eine finanzielle Unterstützung für meine Partei, deren politische und gesellschaftliche Arbeit ich sehr schätze", beteuert Herrenknecht.  

Die Familie Quandt/Klatten und der Ingenieur Herrenknecht gehören zu einem kleinen, exklusiven Kreis von Privatpersonen, die in Deutschland mit Großspenden Politik und Parteien – allen voran der CDU – auf die Sprünge helfen. Beträge über 50 000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130 000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100 000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von "natürlichen Personen" an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen. Nur der SPD floss ein ähnlich hoher Betrag von privater Seite zu. Marga Süsselbeck aus Hannover, nach Presseberichten eine Angestellte der örtlichen SPD-Geschäftsstelle, überwies den Genossen 80 000 Euro.

Eine einzelne Großspende erhielt zudem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Lübecker Lüder Möller überwies der Splitterpartei 110 000 Euro. "Ich habe dieses Geld von einem Onkel geerbt, und ich will es dafür einsetzen, dass Armut, Ausbeutung und die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt grundlegend beseitigt werden. Und deswegen habe ich einer revolutionären Partei, die für den Sozialismus ist, gespendet", begründete er die Überweisung der Nachrichtenagentur Reuters.

Möller befindet sich in bester Gesellschaft mit kapitalistischen Interessenvertretern und Unternehmern, die schon seit jeher mit größeren Geldsummen Parteien sponsern. Überraschenderweise kassierte bislang die "Regionalpartei" CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565 000 Euro "belohnte" der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von "König Horst" (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl. Der Betrag, der am 15. Oktober auf dem CSU-Konto einging, dürfte die bislang größte Einzelspende in der jüngeren (Parteien-)Geschichte sein. Einer größeren Öffentlichkeit wurde der Geldsegen bislang nicht bekannt.

Traditionell spendabel zeigten sich in diesem Jahr auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) (100 000 Euro an CDU sowie 60 000 EUro an die FDP), sowie die Autohersteller BMW (143 817,65 Euro an die CSU, 107 376,06 Euro an die SPD, 69 081,21 Euro an die FDP, jeweils für kostenlose Überlassung von Fahrzeugen) und Daimler (100 000 €, jeweils an CDU und SPD). Mit einem größeren Betrag rechnen können die Parteien heuer noch von Südwestmetall. Der in Stuttgart ansässige Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg überweist seinen großzügigen Obolus gewöhnlich zum Jahresende (2012: 90 000 € an die CDU und 60 000 € an die Grünen).

Reiche Parteien, arme Parteien.
Reiche Parteien, arme Parteien.

Summa summarum kassierte die CDU in diesem Wahljahr bis dato knapp 1,4 Millionen Euro von Großspendern. Interessanterweise folgen mit der CSU (708 817,65 Euro) und der FDP (553 081,24 Euro) kleinere Parteien dahinter. Das ist relativ wenig im Vergleich zu früheren Wahljahren. In 2009 kassierte die CDU noch 3 035 010 Euro und 37 Cent von Großspendern. Im Lauf der vergangenen Legislaturperiode, zwischen 2010 und 2012, gingen bei den Christdemokraten  größere Einzelspenden von insgesamt knapp zwei Millionen Euro (exakt: 1 976 415,38 Euro) ein.

Trotz des hohen Spendenaufkommens in diesem Jahr machen Großspenden mittlerweile einen immer geringeren Anteil der Zuwendungen aus, die deutsche Parteien kassieren. Immer öfter gehen "kleinere" Beträge ein, die unter der magischen Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro bleiben. Ab diesem Betrag müssen die Parteien Bundestagspräsident Norbert Lammert das Geldgeschenk anzeigen, was dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Mit kleineren milden Gaben bleiben Parteienfinanziers aus der Wirtschaft zunächst anonym. So taucht etwa das Fein- und Medizintechnikunternehmen Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart nicht als Großspender in Lammerts Drucksachen auf, obwohl der Familienkonzern mit insgesamt 135 000 Euro im Jahr 2011 immerhin viertgrößter Förderer der CDU war. Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Trumpf-Geschäftsführung, verschleierte die Zuwendungen, indem sie kleinere Beträge über die Konten zweier Firmen, der Trumpf Laser- und Systemtechnik GmbH sowie der Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, abwickelte.

Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011
Auszug aus CDU-Rechenschaftsbericht 2011

Ein derartiges Sponsorengebaren lässt sich nur nach intensivem Studium der wirtschaftlichen Rechenschaftsberichte der Parteien entdecken. In ihnen sind laut Gesetz auch Spenden anzuführen, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10 000 Euro übersteigt. So vermied etwa der hoch verschuldete Herzogenauracher Autozulieferer Schaeffler mit einer Überweisung in Höhe von 49 000 Euro die öffentliche Bekanntmachung als CDU-Großspender. Die Berichte enthüllen auch, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12 000 Euro), die Waffenschmiede Rheinmetall AG (16 000 Euro) und der Tabakkonzern Philip Morris (12 000 €) zu den Unterstützern der CDU gehörten. Auch ein bekannter Großspender taucht im CDU-Rechenschaftsbericht 2011 auf: Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der vor zwei Jahren 37 000 Euro an die Merkel-Partei überwies. 2010, im Jahr des offiziellen S-21-Baustarts, hatte er der CDU 15 000 Euro gegeben, wie der entsprechende Rechenschaftsbericht ausweist. Bezeichnend: Gegenüber Kontext hat Herrenknecht von sich aus nur die zwei Großspenden in den Wahljahren 2009 und 2013 eingeräumt.

Die mehrere Hundert Seiten starken Rechenschaftsberichte, der aktuellste stammt aus dem Jahr 2011, offenbaren noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Sie zeigen, dass sich vor allem die wirtschaftsfreundliche FDP inzwischen überproportional durch Spenden finanziert. Fast jeder fünfte Euro des Parteietats (19,3 Prozent) stammte vor zwei Jahren von solventen Gönnern. Auch bei der Christdemokratischen Partei Deutschlands waren über 15 Prozent der Einnahmen Spenden. Insgesamt kassierte die CDU 2011 rund 21,8 Millionen Euro von "natürlichen" und "juristischen" Personen. Im Etat der CSU, dessen Schatzmeister knapp 5,9 Millionen Euro von Förderern verbuchen konnte, machten Spenden knapp 16 Prozent aus.

Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden 4. Euro steuerten Spender bei.
Geldquellen der FDP im Wahljahr 2009: Jeden vierten Euro steuerten Spender bei.

Zeitweilig füllt noch viel mehr "Fremdkapital" die schwarz-gelben Parteikassen. So sprudelten die Sponsorengelder im Wahljahr 2009. Da finanzierten Spender mehr als ein Drittel des FDP-Parteietats (37,4 Prozent). Bei der CDU stopften Spender den Finanzbedarf zu einem Viertel (25,3 Prozent). Mehr als jeder fünfte Euro kam bei der CSU von Sponsoren.

Auffallend bei den Gönnern von CDU/CSU und FDP ist der hohe Anteil "juristischer Personen". Jeden dritten Euro erhielten CDU und CSU im Jahr 2011 von Unternehmen und Verbänden. Wobei natürliche Personen nicht unbedingt Müller oder Maier heißen müssen. Tunnelbohrer Herrenknecht und andere Firmeninhaber überweisen gern als Privatmann und nicht als Unternehmer. Die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage – alle derartigen Entscheidungen des Merkel-Kabinetts der vergangenen Jahre erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "Juristischen Personen"
Die Linke im Wahljahr 2009: kaum Spenden von "juristischen Personen".

Derart hohe "Fremdfinanzierungsanteile" habe die anderen Parteien nicht. Bei der SPD deckten 2011 die Spenden (insgesamt 12,1 Mio. €) nur 7,8 Prozent des Parteietats. Höher ist der Anteil bei den Grünen (13,17 Prozent), was allerdings vor allem an der Spendenfreude der grünen Mandatsträger selbst lag. "Juristische Personen" finanzierten den Grünen-Etat dagegen zu lediglich 2,34 Prozent. Fast ohne spendable Freunde aus der Wirtschaft muss seit Jahren die Linke auskommen: Sie konnte 2011 von juristischen Personen nur rund 29 000 Euro verbuchen, was 0,1 Prozent des Parteietats entspricht.

"Die Spenden der Familie Quandt verdeutlichen einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte", fordert "Lobby-Control" mittlerweile eine Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. Zusätzlich müssten die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammelt die Nichtregierungs-Organisation auf ihrer Website Unterschriften, die die neue Bundesregierung zum Handeln zwingen sollen.

"Lobby-Control kann sich jederzeit mit eigenen Forderungen an einer fairen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema beteiligen", sagt der Unternehmer Herrenknecht dazu. Und: "Wenn die breite Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgeber im Übrigen zur Auffassung kommen, dass man solche Spendenmöglichkeiten beschränken sollte, habe ich damit keinerlei Probleme."

Kontext veröffentlicht Listen der Spender, die im Jahr 2011 mehr als 10 000 Euro an CDU, CSU und FDP spendeten:

Spenderliste CDU , Spenderliste CSU ,Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.53 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2010

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP

Update 30.10.2013, 9.55 Uhr: Parteispenden > 10 000 Euro in 2009

Spenderliste CDU, Spenderliste CSU, Spenderliste FDP


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