KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Demonstration am vergangenen Freitag auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Fotos: Martin Storz

Demonstration am vergangenen Freitag auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 223
Politik

Wer links wählt, wird bestraft

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 08.07.2015
Die Griechen sollen für ihr "Oxi" büßen. Die Botschaft eines revanchelüsternen Parteienkartells lautet: Neue linke Protestbewegungen scheitern mangels Kompetenz, Linke sind einfach Loser. Unser Autor kritisiert auch das Tsipras-Bashing von Sigmar Gabriel.

Mit dem Referendum haben die Griechen ein klares Signal gesetzt: Schluss mit der endlosen ruinösen neoliberalen Sparideologie. Allen Drohungen und von außen geschürten Ängsten zum Trotz. Aber damit ist noch nichts gewonnen, denn der Kampf des regierenden Parteienkartells in der EU gegen den von Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangten Kurswechsel wird jetzt noch härter werden.

Die Mehrheit der politischen Funktionselite in Europa schäumt vor Wut und mit ihr die breite Front der Mainstream-Medien. Diese verstehen sich heute überwiegend als politische Akteure und Komplizen der Politik. Man hat dabei den Eindruck, dass Athen trotz einer auch von der griechischen Opposition unterstützten neuen Verhandlungsinitiative unbedingt aus dem Euro gedrängt werden soll. In zahlreichen Talkshows, Interviews und Sondersendungen dominiert ein rabiater Druck, "den Griechen" als Strafe für das Nein den Finanzhahn der EZB völlig abzudrehen. Ein Paradebeispiel ist der ARD-Korrespondent Wolf Dieter Krause in Brüssel, der, wie viele andere, nicht mehr nur berichtet, sondern in Nachrichtensendungen polemisiert und wie ein Derwisch in Diskussionsrunden gegen die griechische Regierung ausfällig wird. Dieser deformierte Journalismus ist sich einig: Die älteste Demokratie der Geschichte soll jetzt für ihr unbotmäßiges "Oxi" büßen!

Tsipras ist für das EU-Establishment ein knallrotes Tuch

Tsipras ist zwar für Millionen in Europa ein charismatischer Hoffnungsträger, aber für das Gros des politischen Establishments in der EU ein knallrotes Tuch einfach weil er in der Gremienmühle Europas nicht all das aufgegeben hat, was er vor den Wahlen versprochen hatte: eine andere Politik! Diese Ungeheuerlichkeit, an einer anderen Politik festzuhalten und nicht, wie alle Vorgängerregierungen, nach den Wahlen geschmeidig einzuknicken, war die Hauptursache für die aggressive politische und mediale Hetzjagd. Die Jagd auf einen manchmal auch ungeschickten Idealisten, der sich die provozierende "Naivität" eines politischen Traums bewahrt hat. Wer in dem europäischen Machtkartell wäre eigentlich bereit, sein Amt aus Loyalität zu seiner politischen Botschaft durch einen ergebnisoffenen Volksentscheid nur sechs Monate nach erfolgreichen Parlamentswahlen zur Disposition zu stellen? Das ist der psychologische Hintergrund des unglaublichen Furors gegen das griechische Referendum.

"Schluss mit dem Totsparen", steht auf der kleinen Flagge.
"Schluss mit dem Totsparen", steht auf der kleinen Flagge.

Wenn jetzt Chaos und noch größere Not von revanchelüsternen Syriza-Gegnern ganz offen herbeigeredet wird, dann ist das nicht nur unüberlegte Emotionalität, sondern strategisches Kalkül. Die rasende Wut über den "David" Tsipras, der den Austeritätskurs der Europa-Queen Angela Merkel durchkreuzt, ist das eine, die Furcht vor der Ansteckung mit dem griechischen Virus das andere: Ein Verhandlungserfolg von Tsipras etwa ein Schuldenschnitt und ein Stimmungsaufschwung in Griechenland könnte bei den anstehenden Wahlen in Spanien im Herbst dazu führen, dass Mariano Rajoy, der Lieblingseleve von Merkel, durch den jungen Pablo Iglesias von der Protestbewegung Podemos aus dem Sattel gehoben wird.

Die Botschaft des etablierten Parteienkartells in Europa ist deshalb klar: Wer die neuen linken Protestbewegungen in Südeuropa wie Syriza oder Podemos wählt, wird durch noch größere ökonomische und soziale Rückschläge bestraft. Iglesias wird wie Tsipras im Drahtverhau der EU-Institutionen durch den Widerstand der "ewigen" Koalition aus Konservativen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und oft auch Liberalen stecken bleiben. Denn in Wahrheit geht es in der EU um einen zähen Abwehrkampf der neoliberalen Ideologie gegen neue linke Bewegungen wie in Griechenland, Spanien und Portugal, sprich um den Machterhalt des traditionellen europäischen Parteienkartells.

Linke Strömungen sollen im Verhandlungsmarathon scheitern

Deshalb muss am Beispiel Griechenlands symbolhaft deutlich gemacht werden, dass die neuen linken Strömungen in der EU nicht nur konzeptionell unfähig, sondern auch machtpolitisch isoliert sind. Zusätzlich soll vermittelt werden, dass hier idealistische Charismatiker mit ihren Visionen von mehr sozialer Gerechtigkeit die Prozesse professioneller Regierungskunst nicht beherrschen und in ihrem Dilettantismus mit einer falschen "politischen DNA" einfach scheitern müssen. Der monatelange Verhandlungsmarathon in der Eurogruppe über eine zusätzliche griechische Finanzhilfe von 7,2 Milliarden Euro war nichts anderes als eine dramaturgisch raffiniert genutzte Bühne, um eine einfache Botschaft zu vermitteln: Linke sind Loser.

An der Spitze Deutschland, die europäische Führungsmacht, mit dem routinierten und sarkastischen Wolfgang Schäuble vorneweg und den folgsamen Mitgliedstaaten hinterher. Sie setzten Athen durch eine ständige Erpressung in der Eurogruppe unter Druck: Entweder ihr setzt unter Bruch eures Wahlprogramms einen nachweislich prozyklischen Rezessionskurs mit uns gemeinsam fort und bekommt Hilfszahlungen, oder ihr seid nicht mehr dabei und geht bankrott. Eine offen perfide Erpressung.

Tsipras und sein (inzwischen zurückgetretener) Finanzminister Yannis Varoufakis versuchten, durch ihre wachstumsorientierte Konsolidierungsstrategie aus dieser Schlinge einer verstärkten Rezession und politischen Unglaubwürdigkeit zu schlüpfen, und konnten deshalb zahlreiche verlangte sogenannte Reformen nicht akzeptieren. Dafür wurden sie wie verstockte oder trotzige Halbstarke behandelt, die einfach nicht die geforderte Reformliste liefern, die im EU-Sprech als "Gegenleistung" geliefert werden muss, bevor Geld fließt. Diese Strategie der Erpressung mit einem nicht hinterfragten, deformierten Reformbegriff ging voll auf: Die zwei griechischen "Spitzbuben" lieferten trotz angeblich größter Geduld und guten Zuredens, insbesondere der bekanntlich immer gutwilligen Angela Merkel, nicht die gewünschte Liste und wurden deshalb kollektiv in der europäischen Presse verrissen.

In Wahrheit kappte die Kanzlerin auch die letzten Vermittlungsversuche der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Tsipras und Varoufakis hätten in dieser zugespitzten Situation fast das gesamte letzte Angebot der Geldgeber allerdings nur unter der Prämisse einer verbindlichen Perspektive für einen Schuldenschnitt geschluckt. Dieser allerletzte Einigungsversuch wurde von der Bundesregierung wieder als Wackelkurs und Unzuverlässigkeit verhöhnt, und Tsipras musste die Verzweiflungsaktion, ein Ja im Referendum doch noch empfehlen zu können, abbrechen.

An der Spitze einer grotesken Kampagne: Sigmar Gabriel

Dazu kam eine groteske deutsche Kampagne in Politik und Medien, die Tsipras unterstellten, niemals ernsthaft verhandeln zu wollen. Das Referendum mit einem Nein sei sein politisches Ziel gewesen. An der Spitze der Bewegung der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel, der sich zu dem Vorwurf hinreißen ließ, man könne den Deutschen nicht die Finanzierung der unseriösen Wahlversprechen einer kommunistisch beeinflussten Syriza zumuten. Im Bemühen, auch noch die Hardliner der Union zu übertreffen, warf er der griechischen Regierung vor, dass sie "politisch, man kann sagen, ideologisch eine andere Eurozone" wolle. Das hieße absurderweise, dass eine wirklich konsequent keynesianische Ausrichtung der Krisenpolitik in der Eurozone bereits eine politisch suspekte Systemveränderung ist. Sigmar Gabriel betonte zwar immer wieder, dass er das Votum des Referendums respektiere. Am Abend des Referendums aber krönte der SPD-Parteivorsitzende die wütenden Attacken der europäischen Führungsmacht Deutschland auf Tsipras mit der These, der griechische Ministerpräsident habe "alle Brücken abgebrochen" und sein Volk in eine Perspektive der "Hoffnungslosigkeit" geführt. Wenn diese Scharfmacherei nicht so traurig wäre, könnte man sich den burlesken Bezug nicht verkneifen, dass diese Hoffnungslosigkeit eher zu dem bundesweiten Umfragetrend der SPD passt.

61,31 Prozent der Griechen stimmten gegen die neuen Sparauflagen.
61,31 Prozent der Griechen stimmten gegen die neuen Sparauflagen.

Ganz anders dagegen das Gros renommierter US-Ökonomen: vorneweg der Nobelpreisträger Paul Krugman, der seit Jahren den von Berlin durchgesetzten Austeritätskurs in der Eurozone als kontraproduktiv analysiert. James Galbraith sagte sogar, beim Referendum mit Nein zu stimmen sei für Griechenland die einzige Chance, im Euro zu bleiben. Selbst David Kelly von J. P. Morgan, übrigens keine kommunistische Tarnorganisation, hält die gesamte Krisenpolitik Europas weitgehend für verfehlt. Und der renommierte Nobelpreisträger Josef Stiglitz warnt schon lange davor, dass der von Berlin durchgesetzte einseitige Sparkurs Griechenland und die ganze Eurozone destabilisiert.

Finanzminister Yannis Varoufakis wurde zum Buhmann, weil er nicht damit aufhörte, diese Kritik der US-Ökonomen in der Runde der makroökonomisch teilweise überforderten Kollegenschaft vorzutragen. Er wurde dort zur Unperson, weil Wolfgang Schäuble mit der gesamten Eurogruppe die schlichte Wahrheit nicht mehr hören wollte, dass Griechenland übrigens vom IWF längst belegt ohne Schuldenschnitt nie mehr wirtschaftlich und finanziell auf die Beine kommen würde und die mühselig zusammengestupfelten Hilfsprogramme nur kontraproduktive Selbstbeschäftigung sind, die die griechische Abwärtsspirale fortsetzen.

Die Griechen sind einfach undankbar

Aber warum funktioniert die Propaganda für den ruinösen Krisenkurs Berlins dennoch wie geschmiert? Der deutsche Publizist Georg Dietz hat zu Recht auf die psychologische Dimension des Bündnisses von politischem Establishment und Mainstream-Medien hingewiesen. Dieses Bündnis reduziert die Finanzkrise in Euroland auf die Fiktion, dass Merkel und Schäuble durch die Programme Griechenland bisher "gerettet" haben. Die Wahrheit aber ist, dass in Griechenland und anderswo primär die Banken gerettet wurden. Wenn einmal der Begriff "Rettungspaket" für Griechenland in der Debatte etabliert ist, werden automatisch die "Retter" mit edlen Motiven aktiv, während die "undankbaren" Empfänger des "Rettungspakets" die gütige Hand der geduldigen Spender ausschlagen.

Vorläufiges Fazit: Durch die Verluderung der politischen Debatte und hohle Parolen wie "Die müssen ihre Hausaufgaben machen" wird von der ökonomisch völlig berechtigten Kritik abgelenkt, dass der Berliner Brüning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerstört, die Verschuldung dramatisch erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat. An diesen Fakten dürfte eigentlich auch ein Sigmar Gabriel nicht vorbeikommen.

 

Dieter Spöri war SPD-Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland, arbeitet heute als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des Blogs der Republik.


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