Kein großes Geheimnis blieb dagegen, wer die EnBW vor Gericht vertritt. Noch am Tag der Klageeinreichung vermeldete das JUVE-Anwaltsportal im Internet, dass Professor Dr. Klaus-Peter Dolde von der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen & Partner für den Konzern in den Rechtsstreit zieht. "Dolde ist bereits langjährig für EnBW tätig und insbesondere mit atomrechtlichen Fragen vertraut", erläuterte das Portal seinen Lesern. Der Anwalt, seit 1984 Honorarprofessor an der Universität Tübingen und Mitglied verschiedener juristischer Fachgesellschaften, gilt als einer der führenden Verwaltungsrechtler der Republik. "Klaus-Peter Dolde baute eine der führenden (Rechtsanwalts-)Boutiquen für öffentliches Wirtschaftsrecht in Deutschland auf", lobte JUVE in einem Kanzleiporträt im Sommer 2011, nachdem mit Thomas Mayen ein renommierter Regulierungsexperte als Partner hinzukam. In der "Focus"-Kanzleienliste wird Dolde Mayen & Partner als "Top-Wirtschaftskanzlei 2014" geführt. Bei den jährlichen JUVE-Awards wurde sie zuletzt zur Kanzlei des Jahres im Umwelt- und Planungsrecht gewählt.

Bunte Mandantenpalette

Vor Gericht vertritt die Kanzlei jedoch nicht nur die Interessen der privaten Wirtschaft. "Neben der Vertretung von Industrieunternehmen ist ein weiterer Schwerpunkt die Vertretung der öffentlichen Hand", heißt es im Becks-Juraforum. Derzeit würden "Landesministerien in vier Bundesländern (in einigen gleich für mehrere Ministerien), verschiedene Bundesministerien und mehrere Landeshauptstädte von Dolde Mayen & Partner beraten". Auch öffentlich-rechtliche Spitzenverbände, Sozialverbände und Institute aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken zählten zum Mandantenportfolio. Zudem sei die Sozietät für Verbände und Institute im genossenschaftlichen Bereich tätig. Dies ging nicht immer geräuschlos.

"Die Kanzlei zeigt dabei zugleich ein bemerkenswertes Gespür für aktuell relevante Themen. In Mandaten mit politischer Relevanz ist Dolde regelmäßig als Berater gesetzt", betont die Laudatio zum JUVE-Award. Tatsächlich scheute sich Kanzleigründer Dolde nicht, immer wieder auch brisante Mandate anzunehmen. Und dafür gegebenenfalls "die Seiten zu wechseln". So führt die Referenz von Dolde auch das Land Baden-Württemberg auf, gegen das er derzeit für die EnBW auf Schadenersatz klagt. So legte er im Oktober 2010 im Auftrag der damaligen Mappus-Regierung ein Gutachten zu einer von den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 geforderten Volksabstimmung vor. Zusammen mit dem ehemaligen Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff kam Dolde zum Ergebnis, dass ein Volksentscheid der Landesverfassung widerspreche. Im März 2011 stufte Dolde in einem weiteren Gutachten, diesmal für die Landeshauptstadt Stuttgart, ein Bürgerbegehren gegen den Tiefbahnhof ebenfalls als unzulässig ein. Rund 35 000 Stuttgarter Bürger sahen die finanzielle Beteiligung der Kommune als unzulässige Mischfinanzierung und damit als Ausstiegsgrund an.

Dass die Gutachten negativ ausgingen, überraschte nur wenige. Denn Dolde habe für die konservative Landesregierung bereits schon "öfter derartige Gutachten verfasst", schrieb die "Tageszeitung". Laut taz bezeichnete der Verein "Mehr Demokratie e. V." Dolde gar als "Auftragskiller für Bürgerbegehren". Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens übten heftige Kritik. Bereits 2007 habe Dolde das Land bei der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm beraten und der die Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Eine unabhängige Prüfung für die Landeshauptstadt zum gleichen Komplex sei daher fraglich und verbiete sich für Dolde gemäß der anwaltlichen Berufsordnung.

Tatsächlich sollen Gesetze und Berufsordnungen mögliche Interessenkollisionen verhindern. So ist es Rechtsanwälten ausdrücklich verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Auch darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder "mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war". Im Falle des Zuwiderhandelns drohen mehrjährige Haftstrafen.

Doldes S-21-Gutachten verhallten zum Teil folgenlos. Bekanntlich wurde nach dem Regierungswechsel im November 2011 trotz negativer Expertise landesweit über ein S-21-Ausstiegsgesetz abgestimmt, wobei eine deutliche Mehrheit den Weiterbau des Tiefbahnhofs befürwortete. Anders der Stuttgarter Gemeinderat, der das Bürgerbegehren gegen das Weiterbuddeln im juristischen Sinne Doldes ablehnte. Vor Kurzem entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz, dass die Ablehnung zu Recht erfolgte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Verfangen im juristischen Dickicht

Anfang 2011 verfing sich Rechtsprofessor Dolde im juristischen Dickicht, als er erneut für die Landesregierung und das Stuttgarter Finanzministerium im sogenannten EnBW-Deal die Vertretung übernahm. Die damalige Landtagsopposition aus SPD und Grünen hatte Organklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um den vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingefädelten Kauf der Aktienanteile am Energieversorger prüfen zu lassen.